Storys zum Thema Demokratie

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Fidez und EVP

Halle/MZ (ots) - Offen bleibt, ob da nicht noch Einiges nachkommt. In Budapest weiß man, dass die Christdemokraten als stärkste Fraktion im Europäischen Parlament nun entschlossener alle Instrumente nutzen können, um gegen die Rechtsstaatsverstöße in Ungarn vorzugehen. Das wird Orbans bisherige Strategie des Ignorierens und der innenpolitischen Allmacht durchkreuzen. Es ist kaum damit zu rechnen, dass sich der ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

SPD-Attacke und Anti-Corona-Maßnahmen¶ Machtkampf in der Pandemie¶

Bielefeld (ots) - Thomas Seim¶ Die Attacke auf die Kanzlerin ist bemerkenswert heftig. Angela Merkel versage in der Krise bei der Koordinierung der Maßnahmen gegen das Coronavirus. Bei den Ministern für Gesundheit, Jens Spahn, und Wirtschaft, Peter Altmaier, sei noch viel Luft nach oben, heißt es. Während man darüber nachsinnt, ob solche Kritik aus der Opposition ...

Mittelbayerische Zeitung

Gefährlich wenig Nähe / Die Pandemie diktiert persönliche Distanz auch zwischen Politikern und Bürgern. Dabei wäre direktes Feedback gerade in diesen aufgeheizten Zeiten doppelt wichtig.

Regensburg (ots) - Die Pandemie beraubt Politiker ihres wichtigsten Korrektivs: Der ständige, direkte Kontakt mit der Basis - in normalen Zeiten ein unverzichtbares Frühwarnsystem - fällt den Distanzregeln zum Opfer. Eine schwierige Situation, gerade im Super-Wahljahr 2021. Bürger, deren Ärger überhört wird, ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Erntehelfer in Corona-Zeiten: FDP will sozialversicherungsfreie Beschäftigung erneut ausdehnen

Osnabrück (ots) - Erntehelfer in Corona-Zeiten: FDP will sozialversicherungsfreie Beschäftigung erneut ausdehnen Fraktion mit eigenem Gesetzentwurf - 115 statt 70 Tage auf den Feldern Osnabrück. Im Streit um die längere sozialversicherungsfreie Beschäftigung von Erntehelfen prescht die FDP mit einem eigenen Gesetzentwurf vor: Die Liberalen wollen die sogenannte ...

Mittelbayerische Zeitung

Rot-Rot-Grüne Illusion / Mit dem neuen Führungsduo entfernt sich die Linke von einem Bündnis mit SPD und Grünen. Dagegen wollen die Freien Wähler in der bürgerlich-konservativen Mitte zulegen.

Regensburg (ots) - Die harmonischen Videosequenzen vom Onlineparteitag der Linken können kaum über den tiefen Graben hinwegtäuschen, der sich zwischen dem neuen, weiblichen Führungsduo und in der gesamten Partei auftut. Janine Wissler aus Hessen steht für den radikalen Umbau der Gesellschaft, für Enteignung ...

Frankfurter Rundschau

Kommentar zur Linkspartei: Linke Identitäten

Frankfurt (ots) - Im Kern geht es um die Frage, welche Rolle diese Partei in dem kapitalistisch-parlamentarischen System, das sie an vielen Stellen überwinden will, spielen kann. Sollte es wirklich unmöglich sein, sowohl Scharnier zwischen gesellschaftlichen Bewegungen und Parlament zu sein als auch Teil von Koalitionen, die Kompromisse erfordern? Die Linkspartei hat sich längst darauf eingelassen, für ihr erklärtes ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW-Arbeitsminister Laumann (CDU) fordert die Union im Bund auf, Betriebsräte zu stärken

Essen (ots) - NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert die Union im Bund auf, das geplante Betriebsrätestärkungsgesetz nicht länger zu blockieren. "Das Vorhaben, die Gründung und die Wahl von Betriebsräten zu erleichtern, ist Teil des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD. Ich werbe dafür, dass der Gesetzentwurf in der aktuellen Version ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Größere Beförderungsfeiern im NRW-Innenministerium noch bis Januar - Kritik von der SPD - Ministerium hat Praxis ausgesetzt

Köln (ots) - Im NRW-Innenministerium haben noch bis Januar 2021 Beförderungen von Polizeibeamten in größeren Gruppen stattgefunden. Das bestätigte ein Sprecher von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). So seien bei einer Feier im November vergangenen Jahres 26 ...

Straubinger Tagblatt

Linke - In Zwietracht vereint

Straubing (ots) - Wie das im anstehenden Wahlkampf zusammengehen soll, ist schwer vorstellbar. Grundsätzlich ist es ja eine gute Idee, widerstreitende Richtungen innerhalb einer Partei in einer Doppelspitze zu versöhnen. Die Grünen haben damit gute Erfahrungen gemacht, die SPD macht sie womöglich noch - bisher hat sie das Konzept, nun ja, noch nicht verstanden. Die Linken haben sich hingegen in ihre Zwietracht schon so lange eingewöhnt, dass man getrost von einer ...

PHOENIX

Hennig-Wellsow kämpft für progressives linkes Bündnis auf Bundesebene

Berlin/ Potsdam (ots) - Die Anwärterin auf den Parteivorsitz in der Doppelspitze von DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow, spricht sich im Interview bei phoenix für ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene aus. Mithilfe eines rot-rot-grünen Bündnisses sehe sie die Möglichkeit, "dass es mit richtig viel Musik zwischen drei Partnern durchaus eine Veränderung in ...

health tv

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Uniklinik-Fusion Mannheim/Heidelberg: Politiker erwarten "Charité am Neckar" / health tv-Talk im Vorfeld der Landtagswahl in Baden-Württemberg

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-SPD sieht Mitschuld von Laschet an schlechten Aussichten der Olympiabewerbung für 2032 - "Laschet muss Sache in die Hand nehmen"

Köln. (ots) - Die SPD-Opposition sieht eine Mitschuld der Landesregierung am sich abzeichnenden Scheitern der Rhein-Ruhr-Olympiabewerbung 2032. Die vergangenen Tage hätten "gezeigt, dass die Landesregierung von den Entscheidungsträgern sehr weit weg ist", sagte der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Treffen und der Innenminister von CDU und CSU

Nach einem zweitägigen Treffen der Innenminister von CDU und CSU in Baden-Württemberg erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Dietmar Schilff am Freitag in Hannover: „Die anhaltende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten in der Bundesrepublik ist alarmierend. Meine Kolleginnen und Kollegen erleben fast täglich Situationen, in denen ihnen unvermittelt Brutalität ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Februar 2021: Mehrheit für Lockerungen bei Corona-Maßnahmen / Top Ten: Ansehensverluste bei allen

Spica Verlag GmbH

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Mein Buch könnte man auch als Handbuch für Sozialdemokratie und Politik allgemein werten

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Unions-Obmann fordert Entschuldigung von Scholz in Wirecard-Affäre

Essen (ots) - Der Obmann der Unionsfraktion im Wirecard-Untersuchungsausschuss, Matthias Hauer, fordert im Zusammenhang mit dem Vorgehen der Finanzaufsicht Bafin eine Entschuldigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Durch die Anzeige der Behörde, die dem Bundesfinanzministerium unterstellt ist, seien Journalisten und Aktienhändler zu Unrecht einer ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Agrargipfel ohne SPD und Naturschützer: Sozialdemokraten werfen Kanzleramt Intransparenz vor

Osnabrück (ots) - Agrargipfel ohne SPD und Naturschützer: Sozialdemokraten werfen Kanzleramt Intransparenz vor Fraktionsvize Miersch: Das ist ein starkes Stück - SPD fordert Tempo in Sachen Umbau der Ställe Osnabrück. Der Agrargipfel am vergangenen Dienstagabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Spahn

Halle/MZ (ots) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich zog die Notbremse und kassierte das Testversprechen wieder ein. Es wird keine flächendeckenden Schnelltests ab nächster Woche geben, stattdessen will Merkel bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit den Regierungschefs der Länder beraten, wie es in der Sache weitergeht. Zurück bleibt das Bild eines überforderten Ministers, dem die eigene Öffentlichkeitsarbeit wichtiger ist als das Lösen von Problemen. Für ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

BerlinTrend: Grüne verlieren, bleiben aber stärkste Kraft

Berlin (ots) - Wenn am nächsten Sonntag in Berlin ein neues Abgeordnetenhauswahl gewählt würde, hätte die rot-rot-grüne Koalition weiterhin eine Mehrheit. Das geht aus dem BerlinTrend von infratest dimap im Auftrag der rbb-Abendschau und der Berliner Morgenpost hervor. Mit 23 Prozent bleiben die Grünen auch in der neuesten Umfrage stärkste Kraft, büßen allerdings drei Prozentpunkte ein. Genauso viele ...

The Economist

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The Economist: Demokratie Index 2020 - Interviews & Hintergründe

Neue Osnabrücker Zeitung

Linke-Fraktionschef hofft auf zweistelliges Ergebnis bei Bundestagswahl

Osnabrück (ots) - Bartsch: "Je stärker wir werden, desto sozialer die Politik der nächsten Jahre" Osnabrück. Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag, erwartet vom Bundesparteitag am Freitag und Samstag ein Signal des Aufbruchs. Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir kämpfen für eine starke, zweistellige Linke im nächsten Bundestag." ...

ZDFinfo

ZDFinfo, kurzfristige Programmänderung / Mainz, 22. Februar 2021

Mainz (ots) - Woche 08/21 Dienstag, 23.02. Bitte Beginnzeitkorrekturen beachten: 5.35 200 Jahre Kriminalgeschichte Die Sechziger und Siebziger Jahre Deutschland 2011 6.20 200 Jahre Kriminalgeschichte Die Achtziger Jahre Deutschland 2011 7.05 ZDF-History Roms Rache - Die Schlacht im Harz Deutschland 2011 7.30 ZDF-History "Lost Places" - Verlorene Orte der Geschichte ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu CDU-Sachsen-Anhalt

Halle (ots) - MZ zu CDU-Sachsen-Anhalt Viele Christdemokraten rechnen es Haseloff hoch an, dass er unermüdlich die Brandmauer nach rechts verteidigt und jegliche Annäherung an die AfD ausschließt. Ja-Stimmen dürfte er aber auch von denen bekommen haben, die das anders sehen, die aber niemandem sonst in der Partei zutrauen, die Staatskanzlei zu verteidigen. Die CDU kann da ungeheuer pragmatisch sein. Auch Haseloffs Kritiker sammeln sich jetzt hinter dem Spitzenkandidaten. ...

Frankfurter Rundschau

Klüger gegen Putin

Frankfurter Rundschau (ots) - Nach der erneuten Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ist die Frage "Wie mit Putin?" wieder aktuell. Neue Sanktionen sollen her, aber welche? Moskau lässt sich bisher noch nicht einmal von den Strafen nach der Krim-Annexion beeindrucken. Im Gegenteil: Die diplomatischen Beziehungen verhärten sich. Mit jeder Sanktion wird es schwieriger, aus der negativen Spirale herauszukommen, und Moskau handelt aus Trotz nach dem Motto: jetzt ...