Bonn (ots) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht anlässlich des 75-jährigen Bestehens ihrer Partei Defizite der Christdemokraten bei der Frauenförderung. Zwar sei die erste Bundeskanzlerin in Deutschland sowie die erste Verteidigungsministerin eine Christdemokratin gewesen, gleichwohl räumte sie ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der AfD-Rechtsexperte Roland Hartwig hält den Beschluss des Bundesschiedsgerichts der Partei im Fall von Andreas Kalbitz für nicht bindend. Demnach soll der Brandenburger AfD-Politiker die Partei vorerst wieder verlassen. Hartwig verwies am Freitag im Inforadio vom rbb darauf, dass das Berliner Landgericht zuvor anders geurteilt habe: "Diese ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Fritz Felgentreu, SPD, Mitglied Verteidigungsausschuss, Thema: Reaktionen auf geplanten US-Truppenabzug 7.50 Uhr, Julia Klöckner, CDU, Bundeslandwirtschaftsministerin, Thema: Zukunft der Fleischbranche 8.05 Uhr, Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende CDU, Thema: 75 Jahre CDU Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de ...
Straubing (ots) - Dass die Rentenerhöhung nächstes Jahr ausfallen soll, darüber ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen. Mit vollen Händen werfen die Regierungen von Bund und Ländern derzeit Geld unters Volk. Doch ausgerechnet die Rentner sollen, davon geht die Rentenversicherung jedenfalls aus, mit einer Nullrunde zumindest im Westen und mit einer Ministeigerung von 0,7 Prozent im Osten abgespeist werden? ...
Abgeordnetenbüro Marcus Held, MdB
Berlin (ots) - Am Dienstag hat das georgische Parlament in zweiter Lesung für die Annahme der Verfassungsänderungen zur Stärkung der Demokratie in Georgien und die Einführung der Wahlrechtsreformabkommens mit 115 Stimmen des insgesamt 150 Mitglieder zählenden Parlamentes gestimmt. Nach langen und teilweise ...
Düsseldorf (ots) - Für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet droht der Corona-Hotspot Gütersloh zu einem negativen Wendepunkt auf dem Weg zum CDU-Parteivorsitz und zur Kanzlerkandidatur zu werden. Ausgerechnet zum Ferienstart in NRW müssen Hunderttausende Bürger auf den Beginn ihrer Urlaubsreise verzichten oder sich in überfüllten Zentren testen lassen. Das ist ein Fiasko. Der Ärger über das Geschehen landet nicht ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts der Gewalt gegen Polizisten in der Stuttgarter Innenstadt hat die Union schnellere Justizverfahren angemahnt, um die 2017 in Kraft getretenen Strafverschärfungen wirksam werden zu lassen. "Diese Regelungen müssen noch schneller und konsequenter zu Sanktionen führen, die für den Täter spürbar auf dem Fuße folgen", sagte der ...
Straubing (ots) - Dass die Behauptung, die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollten den Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl verhindern, "großer Käse" sei, wie Walter-Borjans behauptet, kann man glauben, muss man aber nicht. Die früheren Konkurrenten um den Parteivorsitz trennen politisch Welten. Es ist nur sehr schwer vorstellbar, wie die beiden linksstehenden Obergenossen einen engagierten Wahlkampf für ...
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) setzt wegen des Corona-Ausbruchs beim Schlachtbetrieb Tönnies im benachbarten Nordrhein-Westfalen bei der lokalen Eindämmung der Virusinfektionen auf die Regierung seines Amtskollegen Armin Laschet (CDU). "Natürlich verfolgen wir die Vorgänge im Kreis Gütersloh aufmerksam", sagte Weil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Er verwies ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Algerien verurteilt Regierungskritikerin: - Amira Bouraoui zu einem Jahr Gefängnis ohne Bewährung verurteilt - Prominente Sprecherin der Demokratiebewegung Hirak - GfbV kritisiert Repression und Reformunfähigkeit der Regierung unter Abdelmadjid Tebboune Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat angesichts des schweren Corona-Ausbruchs bei dem Fleischfabrikanten Tönnies vor freiem Reiseverkehr für Menschen aus der Region Gütersloh gewarnt. "Ich bin sicher, dass deutlich mehr Menschen außerhalb der Mitarbeiterschaft inzwischen infiziert sind", sagte Lauterbach der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Seitdem Armin Laschet im Juni 2012 den Vorsitz der NRW-CDU übernommen hat, seien "keine Spenden an den CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen durch die Firma Tönnies eingegangen". Das teilte der größte CDU-Landesverband der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) mit. Wohin die Spendenbeträge der Tönnies Holding in Rheda-Wiedenbrück sonst flossen, verriet auf ...
Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin für Senkung des Wahlalters Lambrecht: "Fände es wunderbar, wenn 16-Jährige wählen könnten" - Verknüpfung mit voller Strafmündigkeit "macht keinen Sinn" - Rechtswissenschaftler: Ausschluss Minderjähriger "Verstoß gegen Geist der Demokratie" - Grosse-Brömer bekräftigt Widerstand der Union Osnabrück. Nach dem Vorstoß von Grünen-Chef Robert Habeck wirbt auch ...
Osnabrück (ots) - Union und SPD wollen Weg frei machen für umfassenden Umbau der Tierhaltung Parteien stellen sich hinter Expertengutachten - Preisaufschläge von 40 Cent pro Kilo Fleisch? Osnabrück. Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD scheinen offen für einen umfassenden Umbau der Tierhaltung in Deutschland und entsprechende Preisaufschläge auf Fleisch, ...
Düsseldorf (ots) - In den seit Monaten schwelenden Streit der Bundestagsfraktionen um eine Reform des Wahlrechts könnte etwas Bewegung kommen. Einer der beiden Justiziare der Unionsfraktion, Michael Frieser (CSU), hat sich offen für eine Obergrenze von 690 Mandaten gezeigt, die zuvor die SPD genannt hatte. "Ein denkbarer Kompromiss wäre, sich auf eine Grenze von beispielsweise 690 Abgeordneten zu einigen", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Parteichef Christian Lindner hat Union und SPD die Unterstützung der FDP für die Verfassungsänderung zu den Kosten der Unterkunft zugesagt. "Für dieses Vorhaben werden wir den Weg frei machen", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Der Bund soll künftig 75 Prozent der ...
Bonn (ots) - In der Reihe "forum demokratie" schaut phoenix in diesem Jahr auf die Säulen der Gesellschaft. In dieser Ausgabe wird es um Vereine gehen. Mindestens jeder zweite Mensch in Deutschland ist Mitglied in einem Verein. Von Vereinsmeierei ist da oft die Rede, denn nicht wenige Vereine haben heute ein antiquiertes Image. Aber der oberflächliche Blick trügt: ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Alte Dame CDU wird 75 Vor 75 Jahren entstand aus vielen Initiativen die CDU. Keine Partei hat die Geschicke der Bundesrepublik so stark beeinflusst wie sie. "Bei uns sind Bauern und Nicht-Bauern", sagte Konrad Adenauer mal über die CDU - damals, als die Vielfalt der Gesellschaft noch überschaubar schien. Gut ...
Bonn (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) glaubt, dass trotz des Corona-bedingten Anstiegs der Staatsverschuldung mittelfristig wieder ausgeglichene Etats möglich sind. "Es spricht nichts dagegen, dass wir solide Haushalte auch in Zukunft wieder schaffen werden", sagte Scholz im Fernsehsender phoenix ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty fordert nach dem Corona-Ausbruch bei der Firma Tönnies mit Hunderten Infizierten "strenge Kontrollen und engmaschige Tests" in dem Unternehmen. Außerdem müssten die vielen Arbeiter aus Südosteuropa die Chance bekommen, in anderen Quartieren zu wohnen. "Die schlechten Wohnverhältnisse der Werkvertragsarbeiter ...
Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie
Düsseldorf (ots) - Die Beobachtung ihres gesamten Landesverbandes durch den Verfassungsschutz hat sich die Brandenburger AfD selbst zuzuschreiben. Wenn zum einen der AfD-Landeschef Andreas Kalbitz selbst dem eigenen Bundesvorstand zu rechtsextrem ist und dieser seine Mitgliedschaft aufhebt, zum anderen die AfD in Brandenburg daraufhin die Satzung ändert, um Kalbitz ...
Düsseldorf (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat von der Union eine Entscheidung innerhalb dieser Woche für oder gegen eine Wahlrechtsreform gefordert. "Ich erwarte, dass CSU und CDU in dieser Woche eine belastbare Erklärung abgeben, ob und wie sie sich an einer Lösung beteiligen wollen", sagte ...
Regensburg (ots) - Wenn nicht jetzt, dann vielleicht nie: Sollte auch nur im hintersten Gedankenstübchen von Ministerpräsident Markus Söder der Wunsch nach einer Kanzlerschaft herumspuken - und wer würde ernsthaft daran zweifeln, dass dem so ist - bleibt ihm ein halbes Jahr, um in der Union sein Feld zu bestellen. Angela Merkel tritt 2021 sicher als Kanzlerin ab, wie sie unlängst umwerfend heiter bekräftigt hat. ...
Halle (ots) - Philipp Amthor - ein rhetorisch hochbegabter Typ - galt bislang als Hoffnungsträger für die CDU. Er ist derzeit der einzige Kandidat für den Vorsitz seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern. Viele meinen, dass er Ambitionen hat, bei der nächsten Landtagswahl Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) herauszufordern. Kann Amthor das schaffen, oder ist die Karriere des 27-Jährigen gelaufen? Amthor hat nicht nur sich selbst geschadet, sondern auch dem ...
Osnabrück (ots) - Verbraucherschutzministerin wirbt für Gutscheinlösung bei gestrichenen Flügen Lambrecht: "Wenn alle auf Auszahlung bestehen, wird es für manche Airline hart" - Gutscheine "staatlich abgesichert" Osnabrück. Bundesverbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) hat für die Gutscheinlösung bei coronabedingt gestrichenen Flügen geworben: ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Berliner SPD steht vor einem Luxusproblem. Ungewöhnlich viele Wahlkreise sind für die Bundestagswahl im Herbst 2021 vakant. Keine politische Kraft wird mit der Bekanntheit eines sozialdemokratischen Teams konkurrieren können, in dem der Noch-Regierende Bürgermeister Michael Müller, Juso-Chef und Talk-Show-Dauergast Kevin Kühnert sowie ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel, SPD, sieht bei Demonstrationen die Veranstalter in der Pflicht, dass die Hygieneregeln eingehalten werden. Geisel sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, man habe intensiv mit dem Veranstalter der "Unteilbar"-Demo am Sonntag in Berlin gesprochen. "Wir haben klare Regeln vereinbart und den Veranstalter beauflagt, dass ...
Berlin (ots) - Kurzform: Das neue Antidiskriminierungsgesetz dreht die Beweispflicht um. Darin heißt es: Wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, die das Vorliegen eines Verstoßes wahrscheinlich machen, obliegt es der öffentlichen Stelle, den Verstoß zu widerlegen. Ein renitenter Demonstrant, ein Mitglied einer ...
