Storys zum Thema Demokratie

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

NRW-Innenminister Reul kündigt harten Kurs gegen Kohle-Aktivisten an

Essen (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach dem Auflösen des Protests in Datteln ein hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte bei künftigen Protestaktionen angekündigt. "Die Polizei wird gegen solche Straftaten auch in Zukunft konsequent vorgehen. Auch wer für einen guten Zweck demonstriert, muss sich an Recht und Gesetz halten - sonst können wir den ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

SPD-Chef fordert Investitionsprogramm in Höhe von 450 Milliarden Euro

Bielefeld (ots) - Der neue SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert den Koalitionspartner CDU/CSU auf, mehr Geld in Zukunftsvorhaben zu investieren. "Die langfristig notwendige Investitionspolitik darf nicht allein durch die Kassenlage bestimmt werden. Behörden und Wirtschaft brauchen Planungssicherheit, um die nötigen Kapazitäten aufzubauen, damit aus ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Scholz pocht auf Vorziehen von Soli-Aus auf diesen Sommer

Osnabrück (ots) - Finanzminister: Verkraftbar, ohne Spielräume für Investitionen zu verlieren - Konkreter Vorschlag für Entschuldung von Kommunen "im Frühjahr" Osnabrück. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) pocht auf ein früheres Aus für den Solidaritätszuschlag: "Nach dem Haushaltsergebnis des vergangenen Jahres wäre das verkraftbar, und zwar ohne die Spielräume für Investitionen in den folgenden Jahren zu ...

ARD Das Erste

ANNE WILL, am Sonntag, 2. Februar 2020 um 21:45 Uhr Volle Staatskassen, leere Portemonnaies - wird jetzt die Mittelschicht entlastet?

München (ots) - Der milliardenschwere Haushaltsüberschuss des Bundes weckt Begehrlichkeiten, die Forderung nach einer steuerlichen Entlastung der Mittelschicht wird immer lauter. Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen den Spitzensteuersatz, obwohl sie keine Top-Gehälter beziehen. Zugleich brauchen ...

ARD Das Erste

Das Erste / "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 2. Februar 2020, um 18:30 Uhr im Ersten

München (ots) - Moderation: Oliver Köhr Geplante Themen: Ausländischer Name? - Leidenswege bei der Wohnungssuche / Wohnungssuche bedeutet heute in vielen Ballungsräumen große Mühe, hohe Kosten und manchmal regelrechte Leidenswege. Doch nur wenige können sich vorstellen, wie schwer es für Bundesbürger mit ausländischen Namen oder für Migranten ist, in dem ...

Rheinische Post

Designierter Düsseldorfer OB-Kandidat der CDU will Umweltspuren abschaffen

Düsseldorf (ots) - Stephan Keller, der designierte Kandidat der Düsseldorfer CDU für die Kommunalwahl im September, will im Fall seines Sieges einen grundlegenden Wechsel in der Verkehrspolitik einleiten. "Wenn ich Oberbürgermeister bin, schaffe ich die Umweltspuren ab", sagte Keller der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Die umstrittenen Sonderfahrspuren, ...

Rheinische Post

Kommentar / Neue SPD-Spitze in altem Fahrwasser = Von Eva Quadbeck

Düsseldorf (ots) - Die Drohkulisse der SPD von einem Ausstieg aus der großen Koalition, die Ende vergangenen Jahres noch groß und realistisch erschien, ist in sich zusammengefallen. Mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses begibt sich die neue SPD-Spitze in das Fahrwasser der alten Parteiführung. Dieser Kurswechsel der SPD-Spitze, die zumindest während ihrer ...

Rheinische Post

SPD-Chef Walter-Borjans unterstützt Altschulden-Initiative von Bundesfinanzminister Scholz

Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat in seiner Partei den Beschluss durchgesetzt, 2500 Kommunen von ihren Altschulden zu befreien. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) aus Parteikreisen. Ein solches Programm, so heißt es in der SPD, würde die entscheidenden Voraussetzungen ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Medizin/Krankenhäuser CDU bremst bei Ruf nach Landesgeld - Minister Richter will erst ein Konzept.

Halle (ots) - Führende Christdemokraten schließen aus, dass es in dieser Legislaturperiode zu einem großen Kreditprogramm für die unterfinanzierten Krankenhäuser kommt. "Es ist schier unmöglich, das bis 2021 umzusetzen", sagte Landtagsfraktionschef Siegfried Borgwardt. Es fehle ein Plan für das ...

Gemeinnützige Hertie-Stiftung

Hertie-Stiftung sucht wirksame Ideen für Demokratie und startet MITWIRKEN - das neue Förderprogramm für gelebte Demokratie

Bürgerdialog Stromnetz

5 Jahre Bürgerdialog Stromnetz - und es geht weiter Initiative für den Bürger-Experten-Austausch und Bürgerbeteiligung eine starke Bilanz / Wichtiger Beitrag für eine erfolgreiche Energiewende

Neue Westfälische (Bielefeld)

Wähler weisen die rechtsextreme Lega Nord in die Schranken Italiens Signal Thomas Seim

Bielefeld (ots) - Die Italiener setzen ein Zeichen. Es ist eins gegen die rechtsradikale Bewegung, die das Land in eine Spaltung treiben will. Das ist ein gutes Zeichen. Noch wichtiger als die Bestätigung des aktuellen Regierungskurses der Koalition aus der Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten ist das leicht darunter verborgene Signal der Wahlbeteiligung. ...

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

Beim Kampf gegen den Artenschwund läuft die Zeit - Kommentar zur angekündigten Volksinitiative der NRW-Umweltverbände

Essen (ots) - Die von den NRW-Umweltverbänden angekündigte Volksinitiative zum Artenschutz wird etwas bewirken, schon ehe die erste Unterschrift gesetzt ist. Mindestens seit Sommer 2018 denkt die schwarz-gelbe Landesregierung über neue Maßnahmen zur Eindämmung des Flächenverbrauchs nach. Nicht nur ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Trump/Bolton

Halle (ots) - Bolton hat keinen Grund, den Demokraten zu helfen. Normalerweise könnte kein aufrechter Republikaner Boltons Aussage beiseite wischen. Doch ob es so kommt, ist fraglich. Die Führung der Republikaner will Bolton nicht einmal als Zeugen anhören. Die Richter im Impeachment-Prozess sind zu offenen Komplizen Trumps geworden. Wenn sie damit durchkommen, muss man sich ernsthaft Sorgen machen um die amerikanische ...

Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.

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"Ein rundum gelungener Jahresauftakt" - Bäckerhandwerk zieht positives Resümee der Internationalen Grünen Woche 2020

Neue Osnabrücker Zeitung

Union: Juden nicht nur ein Geschichtsthema

Osnabrück (ots) - Innenpolitischer Sprecher Middelberg fordert Schüler-Besuche von Synagogen Osnabrück. Das Wissen über Juden und das Judentum sollte nicht nur im Geschichtsunterricht vermittelt, sondern auch in die Gegenwart geholt werden, fordert Mathias Middelberg. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Besuche von Gedenkstätten sind wichtig, ...

Rheinische Post

Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf spricht sich für durchlässige EU-Grenzen aus

Düsseldorf (ots) - Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf spricht sich für durchlässige Grenzen aus. "Die Entwicklung, dass Menschen Grenzen überschreiten, und zwar in beiden Richtungen, lässt sich nicht aufhalten", sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Ich ...

Straubinger Tagblatt

Einheitsgedenken - Mehr Ernst

Straubing (ots) - Die Bundesregierung braucht dringend ein Geschichtsupdate, sie scheint immer noch auf dem Stand von 1990 zu operieren. Seitdem ist aber eine neue Generation herangewachsen, die eine ganz andere Sicht auf die Einheit hat als die Älteren. Seitdem wurde der Kohleausstieg mit seinen gravierenden Auswirkungen auf die Arbeitsplätze im Osten beschlossen, seitdem wurde die AfD gegründet, seitdem denkt die CDU über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nach. ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Bildung Ministerium erwartet drastisch sinkende Grundschülerzahlen

Halle (ots) - Sachsen-Anhalt steht erneut ein Umbruch in der Schullandschaft bevor. Das Bildungsministerium hat die Regierungsparteien CDU, SPD und Grüne in einer internen Unterrichtung vor "drastisch" sinkenden Schülerzahlen ab 2025 gewarnt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe). Den Berechnungen zufolge könnten bis 2030 ...

Rheinische Post

Saarlands Regierungschef Hans fordert Altschuldenfonds für Kommunen

Düsseldorf (ots) - Nach Nordrhein-Westfalen haben auch Rheinland-Pfalz und das Saarland ihren Druck auf den Unionsteil der Bundesregierung verstärkt, die 2500 am stärksten verschuldeten Kommunen durch einen Altschuldenfonds zu entlasten. "Gleichwertige Lebensverhältnisse dürfen keine leere Worthülse bleiben, wir brauchen eine faire Lösung für die kommunalen ...

Rheinische Post

Scholz begrüßt Unterstützung von Laschet im Altschulden-Streit

Düsseldorf (ots) - Im Streit zwischen Union und SPD über einen milliardenschweren Altschuldenfonds für klamme Kommunen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Unterstützung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) begrüßt. "Es freut mich, dass Nordrhein-Westfalen meinen Vorschlag unterstützt. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass hoch verschuldete Kommunen wieder Luft zum Atmen ...

Mittelbayerische Zeitung

Einfach mal Kasse machen/Nicht nur die SPD hat Ärger mit ihren Altvorderen, die auf lukrative Posten wechseln. Das kann den Frust über Politiker gewaltig schüren. Von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots) - Es ist richtig, der einstige Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel verstößt mit seinem Eintritt in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank nicht gegen das Gesetz. Der Niedersachse, der vielleicht der letzte Parteivorsitzende von Format der vergangenen Jahre war, hat sich an die vorgeschriebene ...

PHOENIX

phoenix live: Impeachment - Plädoyers der Trump-Verteidigung - Samstag, 25. Januar 2020, um 18.45 Uhr

Bonn (ots) - phoenix live: Impeachment - Plädoyers der Trump-Verteidigung - Samstag, 25. Januar 2020, um 18.45 Uhr Im US-Senat hat der eigentliche Prozess um eine mögliche Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump begonnen. Die demokratischen Anklagevertreter des Repräsentantenhauses hatten drei Tage lang ...

Landeszeitung Lüneburg

SPD hat ein Experiment gewagt SPD-Vize Klara Geywitz verteidigt Entscheidungsfindung für die neue, bereits in der Kritik stehende Parteiführung

Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler An Ihrer Potsdamer Sportschule haben Sie die Mitschüler bewundert, die Tag für Tag motiviert ihre Bahnen zogen, obwohl das Ziel Olympia weit weg war. Wie motivieren Sie sich, im SPD-Umfragetief weiterzumachen? Klara Geywitz: Umfragewerte unter 15 Prozent treffen einen ...