Storys zum Thema Demokratie

14.02.2020 – 21:48
Kölner Stadt-Anzeiger
AfD spricht von Geheimtreffen mit Werteunion in NRW Laut Landeschef der rechtspopulistischen Partei soll es mehrfach Zusammenkünfte gegeben haben - Sprecher der Werteunion weist Behauptung zurück
Köln (ots) - Der Landessprecher der AfD in NRW, Rüdiger Lucassen, behauptet, es gebe seit einem halben Jahr geheime Treffen zwischen seiner Partei und der Werteunion. "Erste Gespräche begannen vor circa sechs Monaten. Seitdem haben sich die Kontakte intensiviert", sagte Lucassen dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
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14.02.2020 – 20:00
Kölner Stadt-Anzeiger
Walter-Borjans warnt CDU vor Kontakten zur AfD
Köln (ots) - Der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans hat die CDU vor Kontakten der Werteunion zur AfD gewarnt: "Mich besorgt die Nähe vieler in der Werteunion zu AfD-Positionen", sagt Walter-Borjans dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). "Sollte es auch gemeinsame Treffen oder einen systematischen Austausch von Positionen geben, wäre das völlig unakzeptabel", betonte der SPD-Vorsitzende. "Eine ...
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14.02.2020 – 19:59
Kölner Stadt-Anzeiger
Walter-Borjans schließt Kanzlerkandidatur nicht aus
Köln (ots) - Der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans schließt eine Kanzlerkandidatur für seine Partei nicht aus. "Es sollte dann der oder die antreten, die am besten zum Wahlvolk, zum Programm der SPD und zu ihren Mitgliedern passt", sagte der Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Dazu würden die Vorsitzenden "beizeiten" einen Vorschlag machen. Zu seinen eigenen Ambitionen sagte ...
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14.02.2020 – 14:49
ARD Das Erste
Das Erste / "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 16. Februar 2020, um 18:30 Uhr im Ersten
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Die CDU nach dem Paukenschlag / Nach dem plötzlichen Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer kommt Bewegung ins Kandidatenkarussell der CDU. Doch nicht nur personell muss sich die CDU neu aufstellen. Auch inhaltlich drängt der ungeklärte Richtungsstreit nun mit Macht auf die Agenda. Bleibt die Partei beim ...
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14.02.2020 – 13:46
ARD Das Erste
Das Erste / ANNE WILL am Sonntag, 16. Februar 2020, um 21:45 Uhr
München (ots) - Das Thema: Politik im Krisenmodus - wer hält das Land noch zusammen? Die Gäste: Markus Söder (CSU, Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern) Saskia Esken (SPD, Parteivorsitzende) Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen, Parteivorsitzende) Gerhart Baum (FDP, Bundesinnenminister a. D.) Giovanni di Lorenzo (Chefredakteur "Die Zeit") Die Thüringen-Krise hat die Bundespolitik erreicht. ...
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13.02.2020 – 21:27
Rheinische Post
Kommentar / Die große Schlacht um die letzte Volkspartei = Von Eva Quadbeck
Düsseldorf (ots) - Bei der CDU droht sich die Frage, wer die Partei führen und wer nächster Kanzlerkandidat werden soll, auf eine Auseinandersetzung zwischen alter Parteiführung und Friedrich Merz zuzuspitzen. Die große Schlacht um die letzte Volkspartei hat begonnen. Merz will das Machtvakuum in der Union für sich nutzen und hat durchsickern lassen, erneut zur ...
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13.02.2020 – 19:42
ARD Das Erste
ARD-DeutschlandTrend extra: Sieben von zehn Unions-Anhängern halten Friedrich Merz für einen guten Kanzlerkandidaten
Köln (ots) - Seit dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Beginn dieser Woche wird in Berlin viel diskutiert. Auch über potentielle Kandidaten für den Unions-Kanzlerkandidaten. Ginge es nach den Deutschen, würden CDU und CSU mit Friedrich Merz an der Spitze in den nächsten ...
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13.02.2020 – 18:00
ARD Das Erste
ARD-Vorwahlbefragung Hamburg: SPD stärkste Kraft, gefolgt von Grünen und CDU
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen wird in Hamburg gewählt. Müssten die Hanseaten bereits am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung ihrer Bürgerschaft entscheiden, käme die SPD aktuell auf 38 Prozent (+4 ...
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13.02.2020 – 14:52
Rheinische Post
SPD und Linke verzeichnen sprunghaften Mitgliederanstieg nach Thüringen-Debakel
Düsseldorf (ots) - Seit der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen am 5. Februar haben SPD und Linke einen sprunghaften Anstieg der Parteieintritte registriert. So sind binnen einer Woche online und in Papierform mehr als 900 Menschen in die SPD eingetreten. Das teilte der Bundesvorstand auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
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12.02.2020 – 22:30
Mittelbayerische Zeitung
Das Signal von New Hampshire Mit dem Sieg von Revoluzzer Bernie Sanders rücken die Demokraten klar nach links.
Regensburg (ots) - Das Orakel von New Hampshire hat gesprochen. Wenn es sich nicht zum ersten Mal in der Geschichte vertut, sagt es den Sieger der Vorwahlen Bernie Sanders oder seinen Verfolger Pete Buttigieg als Präsidentschaftskandidaten der Demokraten voraus. Noch nie zuvor hat die Partei jemanden auf den Schild ...
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12.02.2020 – 21:00
Westfalen-Blatt
WESTFALEN-BLATT: Kommentar zu Friedrich Merz
Bielefeld (ots) - Friedrich Merz schafft Fakten. Als Erster hat der Sauerländer seinen Willen bekundet, CDU-Vorsitzender zu werden - natürlich nur, um am Ende Bundeskanzler zu sein. Der Plan einiger Christdemokraten, die Kandidatenkür bis zum regulären Parteitag im Dezember zu strecken, dürfte vom Tisch sein. Gut so, denn eine monatelange Hängepartie kann sich weder die CDU noch das Land leisten. Merz' Entscheidung ...
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12.02.2020 – 19:24
Rhein-Neckar-Zeitung
Zerstritten Christian Altmeier über die Vorwahlen in den USA
Heidelberg (ots) - Die US-Demokraten müssen sich aller Voraussicht nach auf einen langen und heftig geführten Vorwahlkampf einstellen. Die ersten Abstimmungen in Iowa und New Hampshire haben das Bewerberfeld kräftig durcheinandergewirbelt und überraschend den Kandidaten Bernie Sanders, Pete Buttigieg und Amy Klobuchar Rückenwind verschafft. Zugleich liegt im weniger "weißen" und ländlichen South Carolina in den ...
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12.02.2020 – 18:33
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu US-Demokraten
Halle (ots) - Ein kraftvolles Aufbruchsignal haben die Demokraten schon in Iowa verstolpert. Inzwischen sind die Feindseligkeiten zwischen den parteiinternen Lagern so groß, dass man sich fragt, wie nach einem qualvollen Prozess beim Parteikonvent im Juli ein Präsidentschaftskandidat gekürt werden soll, für den wirklich alle Unterstützer auf die Straße gehen. Trump muss sich bisher noch keine großen Sorgen machen. ...
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12.02.2020 – 17:53
PHOENIX
phoenix runde: Konstante Merkel? - Die Kanzlerin und die GroKo - Donnerstag, 13. Februar 2020, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Die oder keine! So lässt sich die Forderung der SPD salopp zuspitzen: "Groko nur mit Merkel!" So klar wie die Ansage der Sozialdemokraten, so unklar ist die Rückendeckung der Kanzlerin in den eigenen Reihen. Nach der Rücktrittsankündigung der CDU-Parteichefin befinden sich die Christdemokraten in ...
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12.02.2020 – 16:54
Frankfurter Rundschau
Fehlendes Aufbruchsignal
Frankfurt (ots) - Damit drohen nicht nur wertvolle Wochen mit parteiinternen Kämpfen verloren zu gehen, in denen die Demokraten keinen Gegenspieler gegen Trump aufbauen können. Auch ist die Gefahr riesengroß, dass sich moderate Kandidaten wie Buttigieg und Klobuchar, die auf pragmatische Reformen und eine Versöhnung des Landes setzen, gegenseitig verhindern. Ein kraftvolles Aufbruchsignal haben die Demokraten schon in Iowa verstolpert. Inzwischen sind die ...
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12.02.2020 – 12:17
Rheinische Post
Kramp-Karrenbauer will in der kommenden Woche Gespräche mit Kandidaten über ihre Nachfolge und die Kanzlerkandidatur führen
Düsseldorf (ots) - Die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) bereits in der kommenden Woche Gespräche mit dem oder den möglichen Kandidaten für ihre Nachfolge und die Kanzlerkandidatur führen. Für das Wochenende werde ein ...
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11.02.2020 – 22:05
Mittelbayerische Zeitung
Es steht zu viel auf dem Spiel Die CDU-Führungskrise darf sich nicht zu einer Regierungskrise auswachsen.
Regensburg (ots) - Der Blick über den deutschen Tellerrand hinaus, etwa nach Italien oder Frankreich, zeigt, wie schnell scheinbar große konservative Volksparteien von der politischen Bühne gefegt werden können. Und dies vor allem dann, wenn sie personell und programmatisch nicht mehr auf der Höhe der Zeit ...
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11.02.2020 – 20:11
Rheinische Post
Amthor: Laschet weiß um seine besondere Verantwortung als Vorsitzender des größten CDU-Landesverbandes
Düsseldorf (ots) - Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor misst NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bei der Suche nach einem neuen CDU-Chef und nächsten Kanzlerkandidaten die Schlüsselrolle zu. "Ich schätze ihn auch für seine Verbundenheit mit der Jungen Union und bin mir sicher, dass er in der jetzigen Lage ...
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11.02.2020 – 14:00
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
ARD-Mittagsmagazin: Michael Kretschmer (CDU) - Thüringen braucht unabhängigen Kandidaten
Berlin (ots) - Nach der umstrittenen Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen fordert der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer, CDU, einen unabhängigen Kandidaten für das ostdeutsche Bundesland. "Das einzige, was jetzt in dieser schwierigen Situation hilft, ist eine neutrale Persönlichkeit, die von allen getragen wird und die in einer vereinbarten Zeit von ...
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11.02.2020 – 10:45
PHOENIX
phoenix runde: Führungskrise - Welche Richtung nimmt die CDU? - Dienstag, 11. Februar 2020, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Ein Rücktritt mit Vorlauf. Annegret Kramp-Karrenbauer wird den CDU-Parteivorsitz niederlegen und auch nicht als Kanzlerkandidatin zur Verfügung stehen. Die Christdemokraten stürzen in eine Führungskrise. Das Wahldebakel von Thüringen offenbart die Spaltung der Partei im Umgang mit AfD und ...
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11.02.2020 – 00:00
Rheinische Post
CDU-Regierungschef Hans kritisiert Werte-Union als "Beleidigung für alle CDU-Mitglieder"
Düsseldorf (ots) - Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die Werte-Union konservativer Kräfte in der Union scharf angegriffen. "Ein Bekenntnis zur Werte-Union ist eine Beleidigung für alle CDU-Mitglieder", sagte Hans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Die CDU mache Politik auf den Fundamenten ihrer Werte. "Es braucht keine Werte-Union", ...
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10.02.2020 – 22:01
Stuttgarter Nachrichten
Kommentar zu Kramp-Karrenbauers Rückzug
Stuttgart (ots) - Geschick und Fortüne, die einen Helmut Schmidt (damals noch als Hamburger Polizeisenator) in der Sturmflut, einen Helmut Kohl nach dem Mauerfall oder eine Angela Merkel in der Euro-Krise auszeichneten, hat Kramp-Karrenbauer an der Spitze der CDU ein ums andere Mal vermissen lassen. (...) Ihr Verzicht bedeutet für die CDU zunächst eine Belastung. Die Führungskrise der Partei spitzt sich weiter zu. In ...
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10.02.2020 – 21:00
Westfalen-Blatt
WESTFALEN-BLATT: Kommentar zu Annegret Kramp-Karrenbauers Rücktritt
Bielefeld (ots) - Alles auf Anfang: Annegret Kramp-Karrenbauer kapituliert und lässt die CDU in einem ziemlich ramponierten Zustand zurück. 14 Monate nach ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden, die im besten Falle auch gleich die Frage der Kanzlerkandidatur in ihrem Sinne hätte klären sollen, erkennt die 57-Jährige, dass ihr das alles Entscheidende zum politischen ...
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10.02.2020 – 20:10
Neue Westfälische (Bielefeld)
Kramp-Karrenbauer zieht sich aus CDU-Spitze zurück. Existenzkrise Thomas Seim
Bielefeld (ots) - Und wieder erschüttert eine politische Figur aus dem kleinen Saarland die Republik - nach Oskar Lafontaine 1999. Dieses Mal stürzt der Rückzug die andere große Volkspartei CDU in eine Krise. Mit dem Verzicht der noch amtierenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Kanzlerkandidatur ist das Amt der Vorsitzenden de facto bereits ...
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10.02.2020 – 19:50
Börsen-Zeitung
Die Kunst des Führens / Kommentar von Angela Wefers zum Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom CDU-Vorsitz
Frankfurt (ots) - Der angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom CDU-Vorsitz kommt völlig unerwartet, aber in der Sache nicht ganz überraschend. Eine Serie von Pleiten, Pech und Pannen hatte die Nachfolgerin von Angela Merkel an der Parteispitze und Anwärterin auf die Kanzlerkandidatur zur ...
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10.02.2020 – 18:47
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zur Wahl in Irland
Halle (ots) - Sinn Fein präsentierte sich als Alternative und füllte mit ihren sozialpolitischen Forderungen eine klaffende Lücke auf der Insel. Ob sich Fine Gael und Fianna Fail nun weiter weigern, mit der linken Partei zu koalieren, eine der beiden am Ende doch mit McDonalds Partei zusammenarbeiten wird oder Sinn Fein die starke Opposition bilden sollte: Die alten Volksparteien können die neue Volkspartei nicht ...
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10.02.2020 – 18:45
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu AKK
Halle (ots) - So politisch sauber Annegret Kramp-Karrenbauers Entscheidung war, so unsicher hinterlässt der Schritt die CDU. Auf AKK könnte eine weitere Übergangslösung folgen. Dass die CDU sich aus dieser Krise befreit, ist mehr als eine parteipolitische Frage. Eine gesunde CDU wird gebraucht - als einzige Partei der bürgerlichen Mitte. Und als Gradmesser für eine funktionierende Demokratie. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
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10.02.2020 – 17:49
Rheinische Post
Führende Politiker in NRW sehen Laschet nach angekündigtem AKK-Rückzug in wichtiger Rolle
Düsseldorf (ots) - Christdemokraten, aber auch Oppositionspolitiker in NRW schreiben nach dem angekündigten Rückzug der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer Armin Laschet eine wichtige Rolle zu. "Armin Laschet wird als Stellvertreter stärker gefordert sein. Es besteht die Gefahr eines Rechtsrucks in der CDU", sagte Serap Güler, ...
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10.02.2020 – 17:40
Weser-Kurier
Niedersachsens CDU-Chef Althusmann für vorzeitige Entscheidung über Kanzlerkandidatur
Bremen (ots) - Der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann spricht sich nach dem angekündigten Rücktritt der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer für eine vorzeitige Entscheidung über die Kanzlerkandidatur bei den Christdemokraten aus. "Ich plädiere für mehr Zeitnähe, ohne es allerdings zu überstürzen", sagte Althusmann im Interview dem Bremer ...
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10.02.2020 – 16:48
Frankfurter Rundschau
Pressestimme zu CDU/AKK
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer: Nun ist der Zerfallsprozess auch bei der CDU offensichtlich geworden. Seine Ursachen aber gehen auf die Zeit vor Kramp-Karrenbauers Amtsantritt im Dezember 2018 zurück. Entgegen landläufiger Meinung hat die Partei auch unter der Langzeit-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel den Aufstieg der extremen Rechten teils ausgesessen und teils sogar begünstigt. Jetzt geht in der ...
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