ZDF-Politbarometer Dezember 2019 / SPD bleibt auch nach dem Parteitag im Tief / Mehrheit für Erhöhung staatlicher Investitionen auch mit höheren Schulden (FOTO)
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Storys zum Thema Demokratie
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Nochmal zwei fette Jahre - Leitartikel von Joachim Fahrun
Berlin (ots) - In den Beratungen für den Doppelhaushalt 2020/21 schöpften die Politiker der rot-rot-grünen Koalition aus dem Vollen. Die Ausgaben Berlins steigen als Folge dieser Großzügigkeit auf ein Niveau, das vor wenigen Jahren undenkbar schien. 2021 soll der zehnte Haushalt in Folge mit einem Überschuss gelingen. Das ist gut. Jedoch hat sich die Koalition so ans Geldausgeben gewöhnt, dass sie davon schwerlich ...
mehrWestfalen-Blatt: Kommentar zur Gruppe "SPDpur2030"
Bielefeld (ots) - Sie wollten den Linksruck ihrer Partei verhindern und haben es nicht geschafft. Die Ergebnisse und die Atmosphäre des Bundesparteitags nimmt die Gruppe "SPDpur2030" zum Anlass, sich aufzulösen. Damit wird der Frust traditioneller Sozialdemokraten, die einst wegen Willy Brandt und Helmut Schmidt in die SPD eintraten, nicht verschwinden. Der Frust wird sich andere Ventile suchen, und der Frust dürfte ...
mehrNOZ: Nach Stegner-Gag: Youtuber Kilic wehrt sich gegen Medienreaktionen
Osnabrück (ots) - Nach Stegner-Gag: Youtuber Kilic wehrt sich gegen Medienreaktionen Diffamierungen bei Twitter oder Internetseiten "nicht tolerabel" und "reine Hetze" Osnabrück. Der Youtuber Klemens Kilic hat sich über Medienreaktionen verärgert gezeigt, die sein Clip mit dem SPD-Politiker Ralf Stegner hervorgerufen hat. In einem Gespräch mit der "Neuen ...
mehrphoenix runde: Linksruck der SPD - Was hält die GroKo aus? - Dienstag, 10. Dezember 2019, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Nach dem Parteitag ist klar: Die Sozialdemokraten planen unter dem neuen Führungsduo, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, einen deutlichen Linksruck. Die Vermögensteuer soll wieder eingeführt, die Schuldenbremse abgeschafft werden. Der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht, die Mieten hingegen ...
mehrRheinische Post: Brinkhaus lehnt Neupositionierung zum Klimapaket ab
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat Forderungen der SPD nach einer Neupositionierung der Koalitionsparteien zum Klimapaket abgelehnt. "Drei von vier Teilen des Klimapaketes sind schon durch den Bundesrat gegangen", sagte Brinkhaus der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Derzeit verhandle man mit den Bundesländern über den vierten ...
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Rheinische Post: Walter-Borjans glaubt nicht an Dauerduell zwischen Heil und Kühnert
Düsseldorf (ots) - Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans glaubt nicht, dass es zu einem Dauerduell zwischen den Parteivizes Hubertus Heil (Arbeitsminister) und Kevin Kühnert (Juso-Chef) kommen wird. "Ich nehme Hubertus Heil und Kevin Kühnert so wahr, dass sie ihre unterschiedlichen Positionen klar zum Ausdruck bringen können und gleichzeitig nicht über ...
mehrRheinische Post: Walter-Borjans sieht gute Chancen bei Verhandlungen mit Merkel
Düsseldorf (ots) - Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sieht Spielraum für Verhandlungen mit der Union. "Frau Merkel hat in ihrer Haushaltsrede drei Punkte genannt, die mich optimistisch stimmen", sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinschen Post" (Montag). Die Bundeskanzlerin habe ganz klar gesagt, dass man beim Klimaschutz stärker als bisher ...
mehrRheinische Post: Walter-Borjans will ab 20 Prozent Zustimmung SPD-Kanzlerkandidaten aufstellen
Düsseldorf (ots) - Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans will einen Kanzlerkandidaten aufstellen, sobald die SPD in Meinungsumfragen wieder bei 20 Prozent liegt. Auf die Frage, ab welchem Wert er über einen Kanzler- statt Spitzenkandidaten nachdenke, sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Das ist eine mathematische Frage." Mit ...
mehrWestfalen-Blatt: Kommentar zum SPD-Parteitag
Bielefeld (ots) - Fürs Erste bleibt nun doch zusammen, was nicht mehr zusammengehört. Die Große Koalition schleppt sich weiter. Dabei ist sie längst am Ende, wie die abschätzigen Kommentare der Unionspolitiker zu den jüngsten Beschlüssen des SPD-Parteitages beweisen. Deutschland im Dezember 2019 - das ist eine gelähmte Republik! Die Wahl des neuen Vorsitzenden-Duos hat einen Riss offenbart, der durch die gesamte ...
mehrRheinische Post: Die letzte Chance der SPD
Düsseldorf (ots) - von Martin Kessler Das entschlossene Votum des SPD-Bundesparteitags gegen die große Koalition ist ausgeblieben. Auch der Leitantrag für die Nachverhandlungen mit der Union ist so gemäßigt ausgefallen, dass klare Sollbruchstellen für die Groko nicht mehr zu erkennen sind. Die Ironie dabei: Ausgerechnet die Kandidaten Esken und Walter-Borjans, die liebend gerne sofort aus dem Regierungsbündnis ...
mehrNeue Westfälische (Bielefeld): SPD-Parteitag Letzte Chance Carsten Heil
Bielefeld (ots) - Nun hat sich die SPD auf ihrem Parteitag gerade noch mal berappelt. Die Delegierten sind nicht in Flügeln zerstritten nach Hause gefahren. Sie haben das neue Führungsduo Esken/Walter-Borjans mit ordentlichem bzw. gutem Ergebnis gewählt und sich auf einen neuen, deutlich linkeren Kurs in ihrem Leitantrag verständigt. Nachdenklich macht jedoch, dass ...
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Mittelbayerische Zeitung: Keine Revolution, aber Reformen / Die SPD lässt es nicht zum großen Knall kommen: Die Koalition mit der Union besteht vorerst weiter. Trotzdem machen die Sozialdemokraten Schritte nach vorne.
Regensburg (ots) - Kein GroKo-Aus an Nikolaus - so viel steht schon einmal fest. Wurde vor dem SPD-Parteitag am zurückliegenden Wochenende noch wild spekuliert, ob die Sozialdemokraten die große Koalition platzen lassen würden, spricht heute, am Tag danach, vieles für einen Fortbestand - zumindest vorerst. Vor ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zur SPD
Halle (ots) - Die SPD hat neue Parteichefs: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Beide haben bei Parteimitgliedern, die für sie gestimmt haben, große Hoffnung auf einen Linksschwenk geweckt. Doch auf dem Parteitag gaben sie sich zahm, die Revolution ist ausgefallen. Der größte inhaltliche Impuls ist noch von der Frau ausgegangen, die vor einem halben Jahr als Parteichefin zurückgetreten ist: Das beschlossene ...
mehrFrankfurter Rundschau: Pressestimme zum SPD-Parteitag
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Beschlüsse des SPD-Parteitags: Mehr Klimaschutz, höhere Investitionen in die Infrastruktur, die Regulierung neuer Arbeitsformen, Besteuerung von Vermögen oder eine Datenteilungspflicht für Digitalkonzerne: Damit formuliert die SPD Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Antworten, die viele Wissenschaftler für vernünftig halten und die keineswegs ...
mehrStuttgarter Zeitung: Die Tafeln und die Verantwortung der Politik
Stuttgart (ots) - Wenn die Politik Armut entschlossen bekämpfte, würden die Tafeln nicht boomen, sondern darben. Doch die vielen Fehler der Vergangenheit lassen sich nicht rasch reparieren. Der Niedriglohnsektor müsste ausgetrocknet, das Rentenniveau existenzsichernd, der Wohnungsbau sozialer und das Bildungssystem so umgebaut werden, dass endlich Chancengerechtigkeit herrscht. Einiges davon schreibt sich die SPD nun ...
mehrSPD-Umweltministerin Schulze setzt auf andere Mehrheiten: "SPD will weiter, als man mit der Union gehen kann"
Bonn (ots) - SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze glaubt zwar, dass die Koalition mit der Union weitergeführt werden wird, hat aber unmissverständlich klar gemacht, dass ihre Partei künftig auf andere Bündnisse setzt. "Die SPD will weiter, als man mit der Union gehen kann. Und wir setzen auf andere ...
mehrSPD-Staatsminister Annen: Unterstützer von Olaf Scholz dürfen jetzt nicht ausgegrenzt werden
Bonn (ots) - Niels Annen, Staatsminister im Außenministerium, hat die neue SPD-Parteispitze aufgefordert, künftig die gesamte Partei in ihrer politischen Bandbreite zu berücksichtigen. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hätten hinsichtlich der Neuausrichtung Versprechungen gemacht. "Die Kunst wird darin ...
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Martin Schulz: "Man kann gut regieren und zugleich das Profil der SPD schärfen"
Bonn (ots) - Berlin, 07.12.2019 - Der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz sieht eine gewisse Verunsicherung über den Kurs seiner Partei, der sich auch in der Zusammensetzung des Parteivorstandes widerspiegle. Die neuen Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken müssten nun fortführen, was sie begonnen haben: "Wir wollen auf der einen Seite ...
mehrANNE WILL am 8. Dezember 2019 um 21:45 Uhr im Ersten: Die SPD rückt nach links - wohin rückt die Koalition?
München (ots) - Die SPD hat eine neue Parteispitze. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen das linke Profil der Partei stärken. Zwischen den Koalitionspartnern droht Streit - unter anderem beim Klimapaket, beim Mindestlohn und der "schwarzen Null". Die CDU betont, den Koalitionsvertrag nicht nachverhandeln ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu SPD
Stuttgart (ots) - Nikolaus ist Groko aus - war nicht genau das die Botschaft, für die sich Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben wählen lassen? Sicher, mit der Relativierung ihrer anfangs ziemlich eindeutigen Ansagen, das Bündnis mit CDU und CSU müsse aufhören, haben sie schon vor Wochen angefangen. Aber die Beliebigkeit, mit der sie, mit der der Parteitag die Zukunft der Koalition erst einmal offen lassen, ...
mehrBERLINER MORGENPOST: Die Krise geht weiter / Leitartikel Jörg Quoos zur SPD
Berlin (ots) - Kurzform: Nein, das war kein überzeugender Neuaufbruch von Deutschlands ältester Volkspartei. Trotz der Wahlergebnisse. Das war ein riskanter Richtungsschwenk, mit ungewissem Ausgang. Damit wird die historische Krise der SPD auch nach diesem Parteitag weitergehen. Der vollständige Leitartikel: Ein derart anstrengendes Verfahren zur Kür einer neuen ...
mehrSPD-Vize Kühnert überzeugt: Neue SPD-Vorsitzende werden mit der Union anders verhandeln, "weil sie bei 120.000 Menschen im Wort stehen"
Bonn (ots) - Der neue stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert sieht die Gespräche, die von der neuen SPD-Parteiführung mit dem Koalitionspartner CDU/CSU geführt werden, als entscheidend dafür an, ob das Bündnis mit der Union eine Fortsetzung erfährt. "Die Kultur, Verträge auf vier Jahre ...
mehrRheinische Post: Kommentar: Die wollen nur reden - vorerst
Düsseldorf (ots) - Also, statt sofortigem Ausstieg aus der Groko gilt nun bei der SPD: Die wollen nur reden. Vorerst. Die Dynamik "Raus aus der Groko" bleibt aber mit der neuen Führung erhalten. Mindestens das Hadern mit der Regierungsbeteiligung wird weitergehen. Das birgt für die Sozialdemokraten die Gefahr, sich von den Bürgerinnen und Bürgern zu entkoppeln. Die Mehrheit der Bevölkerung ist dafür, dass die ...
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SPD-Chefin Esken: SPD muss sich künftig von der Groko abgrenzen, um Erkennbarkeit und Glaubwürdigkeit zu entwickeln
Bonn (ots) - Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken pocht auf wesentlich mehr Beinfreiheit der SPD, Konzepte und Ideen auch als Regierungspartei offensiv zu vertreten. "Wir als Partei müssen uns von der Groko abgrenzen, auch wenn wir sie nicht verlassen, weil wir eigenständig sind und Erkennbarkeit wie ...
mehrStraubinger Tagblatt: SPD-Parteitag - Die Partei kreist um sich selbst
Straubing (ots) - Die SPD hat sich wieder einmal einen Aufbruch verordnet. "In die neue Zeit" soll er weisen. Dass die zerstrittene Partei tatsächlich die nötige Zeit für diesen Aufbruch findet, ist völlig unwahrscheinlich. Denn sie kreist weiter nur um sich. Der Parteitag in Berlin hat gezeigt, wie tief die Wunden sind, die sich die Genossen in den vergangenen 20 ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: zur SPD
Halle (ots) - Für die SPD geht es in den kommenden Monaten um die Existenz. Die Einstelligkeit im Bund droht, wenn die Partei nicht doch noch die Kurve bekommt. Etwas Selbstzufriedenheit, etwas stolz auf das Erreichte wäre ein Anfang. Wenn es nicht gelingt, dann kann die SPD sich bald tatsächlich in der Opposition erholen. Es wird schnell auffallen, wie wenig von den sozialdemokratischen Zielen man dann noch durchsetzen kann. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...
mehrNOZ: Stephan Weil: Die Selbstbeschäftigung der SPD muss ein Ende haben
Osnabrück (ots) - Weil: Die Selbstbeschäftigung der SPD muss ein Ende haben Ministerpräsident plädiert für Fortsetzung der Groko: Wähler hätte für Ausstieg kein Verständnis Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die SPD nach der Wahl der neuen Parteiführung zur Geschlossenheit aufgefordert. "Die Selbstbeschäftigung muss ein Ende ...
mehrFrankfurter Rundschau: Rote Linie gesucht
Frankfurt (ots) - Auch nach der Wahl der neuen Doppelspitze fragt sich allerdings: Was bedeutet es, die große Koalition der oft viel zu kleinen Kompromisse zu überwinden? Muss man sie aufkündigen? Diese Frage hat der Parteitag, haben auch Esken und Walter-Borjans offengelassen. Die beiden Neuen haben damit manche Hoffnung der Gegner der großen Koalition enttäuscht, die einen schnellen Ausstieg erhofft hatten. Aber ...
mehrRheinische Post: CDU-Wirtschaftsrat sieht schwarze Null als "rote Linie" für die Union
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat Kernforderungen des designierten SPD-Führungsduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wie den Wiedereinstieg in die Neuverschuldung strikt abgelehnt und die Union aufgefordert, hier hart zu bleiben . "Die Union darf sich keinesfalls immer weitergehende Wünsche der ...
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