München (ots) - Am Sonntag steht in Thüringen die letzte der drei Landtagswahlen im Osten in diesem Jahr an. Umfragen sehen die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow vorn, gefolgt von CDU und AfD. Das derzeit regierende rot-rot-grüne Bündnis wäre ohne Mehrheit, die Koalitionsbildung auch in diesem ...
Düsseldorf (ots) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die SPD aufgefordert, einen Einsatz der Bundeswehr in einer von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgeschlagenen Schutzzone unter UN-Aufsicht in Nordsyrien zu verhindern. "Stilkritik an Frau Kramp-Karrenbauer reicht nicht. Die SPD ...
Düsseldorf (ots) - SPD und Union streiten weiter über die von vielen EU-Staaten geforderte Veröffentlichung der Berichte über die Steuerzahlungen von großen, multinationalen Konzernen in den einzelnen EU-Ländern. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag). Während Finanzminister Olaf Scholz ...
Halle (ots) - Dass es überhaupt 44 Jahre dauerte, bis Spanien seinen Unterdrücker umbetten ließ, belegt deutlich, wie schwer sich das Königreich mit der Vergangenheitsbewältigung tut. Was wohl auch daran liegt, dass der unblutige Übergang von der Diktatur zur Demokratie Mitte der 70er Jahre mit einer umstrittenen Generalamnestie einherging. Diese Amnestie kam einem Pakt des Schweigens gleich. Nun endlich, mehr als vier Jahrzehnte später, beginnt das gesellschaftliche ...
Bonn (ots) - Am Wahlsonntag und Montag berichtet phoenix mehr als 13 Stunden über die Landtagswahl in Thüringen Erneut schaut die Republik mit Spannung auf eine Landtagswahl im Osten Deutschlands - diesmal im Freistaat Thüringen. Am Sonntag, dem 27. Oktober 2019, sind rund 1,73 Millionen Thüringer zur Wahl eines ...
Bielefeld (ots) - Als die damalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel die damalige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer im Februar 2018 zur Generalsekretärin der CDU machte, war das ein genialer Plan (1). Akuter Befreiungsschlag und langfristige Perspektive gleichzeitig. Die Landespolitikerin sollte den ...
Düsseldorf (ots) - Eine Debatte über Föderalismus ist für viele Menschen eine Art Narkosemittel - langweilig, abstrakt und verworren. Dennoch ist die Frage, wie Aufgaben, Macht und Finanzmittel zwischen Bund und Ländern verteilt werden, zentral für die Demokratie und für unser Zusammenleben. In einer globalisierten Welt und einem geeinten Europa müssen die ...
Bonn (ots) - Die SPD sucht eine neue Spitze. Seit Wochen läuft der parteiinterne Wahlkampf zwischen den zuletzt sechs Kandidat*innen-Duos auf Hochtouren. Auf 23 Regionalkonferenzen haben sich die Bewerberinnen und Bewerber der Parteibasis umfassend vorgestellt. Diese entscheidet nun, wer die Nachfolge von Andrea Nahles antreten soll. Am Samstag, 26. Oktober 2019, wird ...
Halle (ots) - Der Vorstoß ist der Versuch, sich im Namen des Westens in den Spalt einer Tür zu werfen, die sich in den vergangenen Jahren immer weiter geschlossen hat. In einem Alleingang hat Kramp-Karrenbauer die Idee der Sicherheitszone hervorgebracht, weite Teile der Regierung waren nicht informiert. Das Auswärtige Amt, in Sachen Auslandseinsätze der Bundeswehr das federführende Ressort, war nicht eingebunden. Und ...
Frankfurt (ots) - Grundsätzlich spricht nichts gegen eine Initiative, mit der der Krieg in Syrien befriedet werden könnte, damit die Menschen in Syrien zur Ruhe kommen und womöglich die Flüchtlinge heimkehren können. Doch nichts davon wird Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erreichen. Dafür hätte Kramp-Karrenbauer ihren Vorstoß für eine Schutzzone in Nordsyrien unter anderem mit dem ...
Osnabrück (ots) - Designierte CDU-Vizechefin Silvia Breher: Bauernprotest muss friedlich bleiben "Aber Verständnis für Demonstration" - Mehr "Wertschätzung" für Landwirte verlangt Osnabrück. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher hat Verständnis für die bundesweiten Proteste der Bauern geäußert. "Die Landwirte fühlen sich in die Ecke gedrängt, ...
Düsseldorf (ots) - Oberbürgermeister aus dem Rheinland wollen Olympischen Spielen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2032 nur zustimmen, wenn sich der Bund finanziell beteiligt. "Die Olympiabewerbung ist ein immenses Imageprojekt für ganz Deutschland. Es erfordert ein klares Bekenntnis für Olympia aus Berlin, und dazu gehören natürlich finanzielle Mittel des Bundes", ...
Bielefeld (ots) - Wir trauen uns nicht mehr, die Koalition aus CDU/CSU und SPD als Große Koalition zu bezeichnen. Eine Koalition, die schon seit Monaten bei den Umfragen nur noch auf 41 bis 44 Prozent kommt, sollte so nicht mehr heißen. Also nennen wir sie so, wie sie ist: Schwarz-rote Koalition, eine ganz normale ...
Düsseldorf (ots) - 123.010 Stimmen wurden bislang online oder per Brief beim SPD-Mitgliedervotum zur Wahl der nächsten Parteivorsitzenden abgegeben. Damit liegt die Wahlbeteiligung derzeit bei 28,9 Prozent. Das geht aus Zahlen der SPD-Parteispitze hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegen. Stimmberechtigt sind den Angaben zufolge 425.630 ...
Bielefeld (ots) - Minister Peter Altmaier relativiert die Rentenzusage der großen Koalition und mäkelt, dass mit dem Koalitionspartner SPD notwendige Reformen nicht zu machen seien. Ausgerechnet Altmaier, vermutlich der erfolgloseste und ineffizienteste Bundeswirtschaftsminister, den dieses Land bislang hatte. ...
Stuttgart (ots) - Die beiden Ökoparteien der Schweiz, die Grünen und die Grünliberalen (GLP), legen bei den Parlamentswahlen erheblich zu. Zusammen können sie nach Hochrechnungen rund 20 Prozent auf sich vereinigen. Damit verändern sie die politische Farbenlehre der Alpenrepublik grundsätzlich. Während die Schweizer Grünen mit den deutschen Grünen vergleichbar ...
Straubing (ots) - Es mag ein cleveres Spiel sein, das Boris Johnson da spielt, aber es ist auch ein sehr gefährliches. Er legt damit die Axt an die Institution der parlamentarischen Demokratie. Er sieht sich als den Champion der direkten Demokratie, als den Verteidiger des im Referendum ausgedrückten Volkswillens. Wenn er damit Erfolg hat, wird das Land auf Jahre ...
Osnabrück (ots) - Familienministerin: Heil der SPD kann nicht in Verlassen der Großen Koalition liegen - Unterstützung für Kandidat Scholz Osnabrück. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat ihre künftige Parteiführung eindringlich vor einem Austritt aus der Regierung gewarnt. "Das Heil der SPD kann nicht in einem vorzeitigen Verlassen der Großen Koalition liegen", sagte Giffey im Interview mit der ...
Bonn (ots) - Großbritannien steht der Super-Samstag bevor: Premier Boris Johnson muss seinen Brexit-Deal durch das Unterhaus bringen. phoenix sendet ab 10.30 Uhr live aus London und überträgt die Rede von Boris Johnson und die Debatte aus dem britischen Unterhaus. Im Bonner phoenix-Studio beobachten Tina Dauster ...
Osnabrück (ots) - Bauernverbandspräsident appelliert: Landwirtdemos sollen friedlich bleiben Rukwied: Wir sind solidarisch, solange die Aktionen gewaltfrei bleiben Osnabrück. Nach gewaltsamen Protesten niederländischer Landwirte hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, vor Eskalationen bei Demos in Deutschland gewarnt. Er könne diese ...
Düsseldorf (ots) - Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) beschäftigt in seinem Ministerium doppelt so viele Mitarbeiter für die Erledigung der Aufgaben des Vizekanzlers wie sein Vorgänger Sigmar Gabriel (SPD) in der vergangenen Legislaturperiode. Das geht aus einem Bericht zum Personalbedarf des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht wenig Chancen für eine Koalition mit SPD und Linken nach der nächsten Bundestagswahl. "Ich sehe im Moment nicht, dass es eine rot-rot-grüne Mehrheit auf Bundesebene gibt", sagte die Grünen-Politikerin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) in einem Streitgespräch mit der ...
Heidelberg (ots) - Die Kunst des Kompromisses ist also noch nicht ganz vergessen. Mit dem Verzicht auf den Backstop ist die EU den Briten beträchtlich entgegengekommen. Doch auch deren Gegenleistung ist nicht zu unterschätzen. De facto entsteht eine Zollgrenze zwischen Großbritannien und Nordirland. Genau das, was die Protestanten dort und die Tories ("Conservative & Unionist Party") fürchten wie der Teufel das ...
Bonn (ots) - Die CSU trifft sich am Freitag und Samstag zu ihrem Parteitag in München, unter anderem steht die Wiederwahl von Parteichef Markus Söder auf der Tagesordnung, außerdem diskutieren die Delegierten über einen 75-Punkte-Plan, der die Partei "jünger, weiblicher und digitaler" machen soll. phoenix ...
Osnabrück (ots) - Familienministerin: "Halle muss der allerletzte Weckruf gewesen sein" - Gaming-Plattformen werden zu Schutzmaßnahmen verpflichtet Osnabrück. Nach der Attacke auf eine Synagoge in Halle fordert Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ein Anti-Extremismus-Gesetz: "Manchmal muss man einfach handeln, auch wenn das nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Und jetzt sind wir in einer solchen ...
Straubing (ots) - Aber klar ist auch: Wenn die CDU die eigene Schwäche nicht überwindet und wieder zu Führungsstärke findet, könnte es doch auf den Nürnberger hinauslaufen. Und vielleicht will Söder ja gerade so entschieden nicht Kanzlerkandidat der Union werden, wie er noch vor einigen Monaten nicht Chef der CSU werden wollte. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald ...
Düsseldorf (ots) - Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen und frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wirft Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle an der Saale ein politisches Ablenkungsmanöver vor. Mit seiner ...
