Düsseldorf (ots) - Im Koalitionsstreit um die Grundrente hat der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Peter Weiß, einen neuen Kompromissvorschlag unterbreitet. Die geplante Höherwertung der Renteneinzahlungen von Geringverdienern solle nur bis zum Jahr 2014 gelten, dem letzten Jahr vor der Einführung des Mindestlohns Anfang 2015. "Am besten wäre, die ...
Regensburg (ots) - Von dem bulgarischen Politikwissenschaftler Ivan Krastev stammt der Satz: "Michail Gorbatschow war naiv, Wladimir Putin ist es nicht." Der Kriegsherr im Kreml ist demnach ein besserer Stratege und Politiker, als es der Friedensnobelpreisträger und Erfinder der Perestroika je war. Zugleich jedoch ...
Berlin (ots) - Kurzform: Niemand will Verantwortung übernehmen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) kann nicht so, wie er gern würde, weil ihm die Unterstützung der Grünen und Linken fehlt, die über die Rigaer Straße am liebsten gar nicht reden würden. Seine Pläne, das Haus an der Rigaer Straße zu kaufen und ...
Düsseldorf (ots) - Die NRW-CDU und ihr Chef, Ministerpräsident Armin Laschet, stemmen sich mit Erfolg gegen den Abwärtstrend der Union. In fast allen Umfragen blieben CDU und CSU zuletzt deutlich hinter ihrem jüngsten Bundestags-Wahlergebnis von 2017 zurück. Auch bei sechs der darauffolgenden sieben ...
Halle (ots) - Ihr Spitzentreffen zur Grundrente an diesem Montag hat die GroKo in allerletzter Minute verschoben. Zwei Interpretationen drängen sich auf: Entweder hatten die Verantwortlichen in der Union Angst vor einem Aufstand in den eigenen Reihen. Oder es werden einfach noch ein paar Tage benötigt, um ein Koppelgeschäft vorzubereiten, das CDU und CSU am Ende die Zustimmung erleichtert. So oder so: Die GroKo steht ...
Frankfurt (ots) - Ihr Spitzentreffen zur Grundrente an diesem Montag hat die große Koalition in allerletzter Minute verschoben. Zwei Interpretationen drängen sich auf. Entweder hatten die Verantwortlichen in der Union Angst vor einem Aufstand in den eigenen Reihen. Oder es werden einfach noch ein paar Tage benötigt, um ein Koppelgeschäft vorzubereiten, das CDU und CSU am Ende die Zustimmung erleichtert. So oder so: ...
Köln (ots) - Kampf um die Freiheit Von Sandro Schmidt Die widerlichen Morddrohungen gegen prominente Politiker wie die Grünen Cem Özdemir und Claudia Roth, der Vize-Präsidentin des Bundestags, sind ein Angriff gegen unsere Demokratie als Ganzes. Wenn Menschen in öffentlichen Funktionen ihr Leben oder das von Angehörigen bedroht sehen müssen und so ...
Bielefeld (ots) - CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok aus Bielefeld weist Berichte zurück, wonach er den CSU-Vorsitzenden Markus Söder als nächsten Kanzlerkandidaten der Union ins Gespräch gebracht habe. "Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland habe ich gesagt, dass die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Ende 2020 sich selbst oder jemand anderes vorschlagen wird. Auf Nachfrage habe ich lediglich ...
Osnabrück (ots) - Streit um Grundrente: DGB warnt vor "Frust und Politikverdrossenheit" Dringender Appell an Koalition: Einmalige Chance nicht vertun Osnabrück. Im Streit um die Grundrente warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund vor schwerwiegenden Folgen, falls sich eine Lösung weiter verzögert. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der "Neuen Osnabrücker ...
München (ots) - Das Wahldebakel in Thüringen hat in der CDU eine Richtungs- und Führungsdebatte ausgelöst, wie man sie bisher nur aus der SPD kannte. Die innerparteilichen Debatten und Richtungskämpfe erschweren die Regierungsarbeit der Großen Koalition, wie man zum Beispiel an dem Streit um die im ...
Bonn (ots) - Im forum demokratie "Wegscheiden der Demokratie - 1989 Deutschlands friedliche Revolution" reist Michaela Kolster mit ihren Gästen in den November 1989 und schaut zurück auf die politischen und gesellschaftlichen Ereignisse rund um den Mauerfall. Wann begann die Entwicklung, die schlussendlich zum ...
Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Erwartungen gedämpft, dass die Gebührenordnung für Ärzte noch in dieser Wahlperiode, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, reformiert werden kann. Die eingesetzte Honorarkommission plane zwar, bis zum Jahreswechsel ihren Bericht vorzulegen. "Aber die Wahrheit ist: Eine reine Gebührenordnung für ...
Berlin (ots) - Franziska Giffey kann tief durchatmen - und mit ihr die gesamte SPD. Die Bundesfamilienministerin darf ihren Doktortitel weiter führen. Für die ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeisterin bedeutet die Entscheidung der FU, dass sie ihre politische Karriere fortsetzen kann. Für Giffey sollte aber auch ein vorzeitiges oder ein reguläres Ende der ...
Frankfurt (ots) - Zum Präventionspaket gegen rechts schreibt die Frankfurter Rundschau: Das Bundeskabinett will der Hasskriminalität im Internet stärker begegnen. Wer einen Waffenschein haben will, muss mit einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz rechnen. Das Präventionsprogramm "Demokratie leben!" soll unangetastet bleiben. All das ist notwendig, aber nicht ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 31. Oktober 2019, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Ingo Nommsen Angst vor der Schule - Talk mit Psychologe Dietmar Langer Pflegeleichte Grabbepflanzung - Tipps von Elmar Mai Kürbis-Kartoffel-Brisoletten - Kochen mit Armin Roßmeier Gäste im Studio: Henning Baum, Schauspieler Maximilian Grill, Schauspieler Donnerstag, 31. Oktober 2019, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Tim ...
Campact begrüßt "Charta für Zivilgesellschaft und Demokratie" Verden/Berlin, 30. Oktober 2019. Die Bürgerbewegung Campact begrüßt die Verabschiedung der "Charta für die Zivilgesellschaft und Demokratie" durch ein großes Bündnis zivilgesellschaftlicher Dachorganisationen wie dem Deutschen Kulturrat und dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB). Nach Überzeugung der zwölf Dachverbände übernehmen ...
Köln (ots) - Düsseldorf. Führende Politiker der NRW-CDU haben die Kritik von Friedrich Merz an Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf zurückgewiesen. Herbert Reul, NRW-Innenminister und Vorsitzender des CDU-Bezirks Bergisches Land, warnte vor einem offenen Richtungsstreit in der Union: "Die SPD ist ein schönes ...
Straubing (ots) - Die letzten Wahlen von 2017 haben ein Parlament geschaffen, das der Brexit-Krise einfach nicht gewachsen war. Der Imperativ der direkten Demokratie - das Referendumsergebnis - kollidierte mit dem Auftrag der Wähler, das beste Ergebnis für das Land zu finden. Aber es konnte nicht gefunden werden. Jetzt braucht es klare Mehrheitsverhältnisse mit ...
Halle (ots) - Merz ist zwar Projektionsfläche für die Anti-Merkel-Fraktion, aber diese Fraktion ist mit der Kanzlerin selbst längst versöhnt. Merkel-Kritikern geht es eigentlich gar nicht um die Kanzlerin selbst in ihrem 15. Jahr im Kanzleramt: Es geht ihnen darum, dass sich die Dinge nach ihr ändern. Deswegen hat Merz einen Freifahrtschein in Sachen Kritik an Kramp-Karrenbauer, den er mal mehr, mal weniger subtil nutzt. Aber Angriffe dieser Art gegen die Kanzlerin wird ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Nur Stunden nach der CDU-Wahlschlappe in Thüringen hielt es der Sauerländer Friedrich Merz nicht mehr aus. "So darf es nicht weitergehen", ließ er wie Donald Trump per Twitter wissen. Die Arbeit der Bundesregierung sei "grottenschlecht". Ziel seiner Attacke war nicht allein CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, sondern besonders auch die Kanzlerin. Man erinnere sich: Als AKK im Dezember 2018 den Parteivorsitz von ...
Bonn (ots) - Die gravierenden Verluste bei der Wahl in Thüringen heizen den Machtkampf innerhalb der CDU an: Die Partei sucht nach der Wahlschlappe nun nach einer Strategie - und nach Schuldigen. Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, stellt die Führungskompetenz von Parteichefin Annegret ...
Osnabrück (ots) - Parteienforscher: Möglichkeiten für Kooperation von CDU und Linken "In Thüringen wurde nicht die Linkspartei gewählt, sondern Ramelow" Osnabrück. Die Parteienforscher Oskar Niedermayer und Jürgen Falter sehen nach der Landtagswahl in Thüringen eine Basis für eine Zusammenarbeit der CDU mit den Linken. Niedermayer sagte der "Neuen Osnabrücker ...
Berlin (ots) - In der Überschrift eines Online-Berichts der «Berliner Tageszeitung» über die Landtagswahl im Freistaat wird die folgende Behauptung aufgestellt: «SPD in Thüringen nur noch eine Ein-Prozent-Partei» (http://dpaq.de/MfZcn). BEWERTUNG: Die Überschrift ist falsch, denn die SPD hat in Thüringen mehr als ein Prozent der Wähler erreicht. FAKTEN: Das Ergebnis der Landtagswahl am Sonntag, 27. Oktober 2019, ...
Bonn (ots) - Für die klassischen Volksparteien war das Wahlergebnis in Thüringen ein Schock. CDU und SPD mussten erneut herbe Verluste einstecken. Die politische Mitte scheint immer weiter zu erodieren. Die Wahlgewinner, Die Linke und die AfD, liegen am entgegengesetzten Ende des politischen Spektrums. Damit setzt ...
Düsseldorf (ots) - Der Kandidat für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, sieht im Thüringer Wahlergebnis eine Warnung an die große Koalition in Berlin. "Das Thüringer Ergebnis ist eine Warnung für die Parteien der großen Koalition", sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) und forderte mutige Schritte. "Deutschland braucht ein ...
Berlin (ots) - Mike Mohring ist ein angenehmer Gesprächspartner, ein selbstbewusster, nachdenklicher Politiker. Oft der leiseren Töne. Aber am Tag nach seiner Wahlniederlage in Erfurt, dem dritten Platz hinter Linke und AfD, ist der Thüringer CDU-Landeschef sehr sauer. Sauer auf Berlin, weil eine Einigung bei der ...
Düsseldorf (ots) - Die Bezeichnung große Koalition beschreibt das Bündnis aus Union und SPD nicht mehr zutreffend. Da sind vielmehr Parteien mit Schwindsucht im Bunde. Der Wahlausgang in Thüringen hat einmal mehr gezeigt, dass Union und SPD die politischen Kräfte der Mitte nicht mehr binden können. Thüringen hat gerade einmal 2,2 Millionen Einwohner. Thüringen ...
Frankfurt (ots) - Thüringen hat gewählt und die SPD-Basis hat über ihre neue Parteiführung abgestimmt. Beide Wahlen hinterlassen eine große Portionen Ungewissheit, obwohl die Sehnsucht nach Sicherheit sehr groß ist. Die Wähler in Thüringen haben sich für das Bekannte entschieden: Der amtierende ...
Halle (ots) - Soll die CDU sich allen Ernstes als Partner anbieten für eine Partei, die vor ihren Umbenennungen in PDS und in Linkspartei SED hieß? Gewiss, die SED-Herrschaft und von ihr verantwortetes Unrecht sind das zentrale Hindernis, eins von gigantischem Format. Zugleich aber liegt gerade hier auch eine gigantische Chance. 30 Jahre nach 1989 ist jetzt eine Auflösung der lange als unüberbrückbar empfundenen ...
Frankfurt (ots) - Auf diese Art hat sich jetzt auch Ramelow einen Anspruch auf Unterstützung erarbeitet. Weil er aus dem Westen kommt, weil er Christ ist, sprach er in Thüringen viele an, die gar keine klassischen Linkswähler sind. Der Mann ist ein Phänomen, wie Winfried Kretschmann bei den Grünen. Und die CDU ist gut beraten, auch auf diesen Sonderfall kooperativ zu reagieren. Die bloße innere Befindlichkeit bei ...
