Bielefeld (ots) - Matteo Salvini kann zurzeit vor Kraft nicht laufen. In Umfragen kommt seine Lega auf 38 Prozent, bei der Wahl im vergangenen Jahr waren es 17. Der machtbewusste Mailänder will diese Chance nutzen und provoziert den Bruch der Koalition. Seine wichtigsten politischen Partner machen es dem Innenminister aber auch einfach: Ein Leichtgewicht wie Luigi Di ...
Köln (ots) - Köln. Der kommissarische SPD-Fraktionschef und Kandidat für den Fraktionsvorsitz, Rolf Mützenich, sieht eine Zukunft für die große Koalition in Berlin. "Wenn es der SPD gelingt, in der großen Koalition ihre Vorstellung von der Grundrente durchzusetzen, beim Klimaschutz Zeichen zu setzen und einen Pakt für unsere Lebenswelt und gute Arbeit ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt steuert auf ein neues Haushaltsjahr ohne beschlossenes Budget zu. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Die Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen hat ihren Zeitplan für die Haushaltsberatungen gekippt, der Landtag kann das Zahlenwerk voraussichtlich erst im nächsten Jahr verabschieden. Damit ...
Düsseldorf (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat eine neue SPD-Spitze eindringlich vor einem Ausstieg aus der großen Koalition im Bund gewarnt. "Ich kann der SPD nur empfehlen, ihre Erfolge in der Regierung stärker zu betonen. Wir sollten uns nicht ständig den Kopf darüber zerbrechen, ob uns mehr Menschen wählen, wenn wir sagen: Wir gehen in die Opposition", sagte Woidke der Düsseldorfer ...
Bielefeld (ots) - Linker als die Linkspartei und ökologischer als die Grünen. So hat der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Ausrichtung seiner Partei beschrieben. Der Mann hat Recht: Die SPD ist auf links-grünem Kurs. Insofern ist es nur folgerichtig, über Bündnisse jenseits der Großen Koalition nachzudenken, zumal es für Union und SPD auf Bundesebene ohnehin nicht mehr reichen würde. Und die ...
Straubing (ots) - Es ist schwer vorstellbar, dass sie Grünen, die in vielen Politikbereichen mittlerweile pragmatischer sind als die SPD, da mitmachen werden, oder ob die es nicht lieber mit der Union versuchen. Und auch viele Wähler dürften sich fragen, ob sich Deutschland eine linke Regierung erlauben kann. Erst recht, wenn es wirklich zu einer deutlichen konjunkturellen Abkühlung kommen sollte. Pressekontakt: ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die schlechten Umfragewerte der SPD: Es mag schon sein, dass das vorherrschende Thema Klimapolitik, der Aufschwung der Grünen und auch das zähe Verfahren der Vorsitzenden-Findung zu den stetig absackenden Umfragewerten der Partei beitragen. Aber wer sich nur an diesen aktuellen Problemen abarbeitet, wird den endgültigen Absturz nicht verhindern. Die SPD hat im ...
Bonn (ots) - Der Mauerfall war keine rein deutsche Sache - er begann lange vor dem Herbst 1989 in einer unscheinbaren Baracke in Polen, die einmal als Lagerhalle für Torpedos gebaut wurde. Dort - in der alten Leninwerft in Danzig - beginnt auch die Reportage, die Tilmann Bünz quer durch Europa über Prag bis zum ...
Osnabrück (ots) - Tierschutzbund: Wir brauchen schnell Geld für bessere Tierhaltung Verbandspräsident pocht auf Fleischsteuer - "Klöckner alleine schafft es nicht" Osnabrück. Der Tierschutzbund hat die Bundesregierung aufgerufen, zügig mehr Geld für Bauern bereitzustellen, die ihre Tiere besser halten wollen. Verbandspräsident Thomas Schröder sagte der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - SPD-Politiker: Begrenzung des Windkraftausbaus "unverantwortliches" Handeln von Bundesminister Altmaier Osnabrück. Niedersachsens Energieminister Olaf Lies hat die Planungen des Bundes zum Ausbau der Windenergie in Norddeutschland scharf kritisiert. "Es ist das Gegenteil dessen, was wir brauchen. ...
Düsseldorf (ots) - Sollten die Geschichtsbücher eines Tages den Niedergang der einst so stolzen Volkspartei SPD beschreiben müssen, werden sie sich mit dem Jahr 2019 befassen müssen. Das Jahr, in dem die Genossen mit Andrea Nahles ihre letzte starke Führungsfigur vertrieben haben, das Jahr, in dem gleich mehrere ehemalige Vorsitzende ihre Partei öffentlich in den ...
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschefin: Olaf Lies ist Sympathieträger für Sozialdemokraten Großer Zuspruch für niedersächsischen Umweltminister - Modder: Freuen uns, wenn er bleibt Osnabrück. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies erfährt angesichts seines möglichen Jobwechsels in die Wirtschaft großen Zuspruch aus der SPD. Johanne Modder, Fraktionschefin der ...
Berlin (ots) - Kurzform: Einfahrtsverbot für Autos in die Innenstadt, Zwang zu Solaranlagen auf Neubauten oder die Nahverkehrsabgabe für Touristen: Die Grünen haben einige Steine ins Wasser geworfen, die Wellen schlagen. Es wird spannend, wie die Koalitionspartner SPD und Linke, aber auch mögliche Koalitionspartner wie die CDU, auf die Forderungen reagieren. Mit ...
Osnabrück (ots) - Arbeitsminister bleibt bei Nein zu Bedürftigkeitsprüfung - "Keine zusätzliche Bürokratie, die Menschen traktiert" Osnabrück. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Forderungen aus seiner eigenen Partei nach einem Durchbruch im Grundrenten-Streit noch vor den Ost-Landtagswahlen in vier Wochen zurückgewiesen. Sein Ziel sei, dass die Grundrente "zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt", sagte Heil ...
Düsseldorf (ots) - Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will die Sozialdemokraten entgegen parteiinternen Stimmungen in der großen Koalition halten und ist bereit, weiter Verantwortung zu übernehmen. "Die Rolle eines Oppositionellen ist überhaupt nicht meine", sagte Mützenich der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Auf die Frage, ob er ...
Stuttgart (ots) - Es ist erstaunlich ruhig geworden um die SPD und ihre ungeklärte Führungsfrage. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles, klügelten die Genossen ein Verfahren zur Neubesetzung der Parteispitze unter maximaler Beteiligung der Mitglieder aus. Zudem soll die SPD künftig von einer Doppelspitze geführt werden können. Beides sollte die SPD wiederbeleben. Passiert ist seitdem wenig. Seit Anfang Juli können ...
Köln (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende und ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat in scharfen Worten mit seiner Partei abgerechnet. Am Freitag war bekanntgeworden, dass der Politiker der Bewegung "SPDpur" beigetreten ist, die den Linkskurs der Partei stoppen will. "Ich unterstütze den Kurs von ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Kandidatin für den SPD-Parteivorsitz, Christina Kampmann, kritisiert scharf die parteiinterne Initiative "SPDpur20230" und deren neuen Mitstreiter Sigmar Gabriel. "Sozialdemokraten haben sich lange genug gegenseitig abgekanzelt. Wir wissen, wohin uns diese Art von Umgang - für die Sigmar Gabriel wie kein zweiter steht - hingeführt hat", sagte die ...
Köln (ots) - Köln. Der Bewerber um den SPD-Vorsitz, Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, hat sich in scharfen Worten gegen die Parteiinitiative SPDpur gewandt und Sigmar Gabriels Unterstützung für die Gruppe kritisiert. "Ich halte die Gründung von Unter-SPDen für falsch. Wir brauchen jetzt keine interne ...
Düsseldorf (ots) - Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Bundesregierung zu einer neuen Friedensinitiative mit dem Iran aufgerufen. Zugleich schloss er die Zustimmung seiner Partei zu einem US-geführten Militäreinsatz wegen der Tankerkrise im Persischen Golf aus. "Die Sozialdemokraten jedenfalls werden einer solchen Mission im Bundestag nicht ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In der aktuellen Sonntagsfrage liegen die Union und die Grünen gleichauf. Im Vormonat hatten die Grünen noch einen Prozentpunkt vor der Union ...
Bielefeld (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Bundeswehr finanziell stärken. Nicht nur im Ausland brauche es endlich wieder »genügend Flugstunden, einsatzklare Schiffe und gefechtsbereite Panzer«. Welcher Politiker wollte widersprechen? Überraschenderweise tut das die SPD. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) setzt ein Fragezeichen hinter die Berechnungen der neuen Verteidigungsministerin. Ihr ...
Osnabrück (ots) - Arbeitsminister warnt vor Überhitzung der Klimadiskussion - "Brauchen mehr als Symboldebatten" Osnabrück. Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat vor einer Überhitzung der Klimadebatte gewarnt: "Ganz grundsätzlich: Niemand muss sich schämen, wenn er mal in den Urlaub fliegt!", sagte Heil, der selbst mit seiner Familie per Flugzeug in ...
Düsseldorf (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für eine Befragung der Bürger zu einem sozialen Dienstpflichtjahr ausgesprochen. Zum Vorstoß der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem solchen Jahr für alle, sagte Kretschmer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Halle (ots) - Trotzdem ist die Nichtbewerbung für die SPD eher Chance als Risiko. Einer Kandidatur Weils hätte der Ruch des "Weiter so" angehaftet. Er wäre alles andere als ein Kandidat des Aufbruchs gewesen. Auch mit dem Konstrukt der Doppelspitze hätte Weil sich schwer getan. Und sein Fremdeln mit dem Berliner Politikbetrieb war zuletzt unübersehbar. Hinzukommt, dass der Prozess der Vorsitzendensuche durch den ...
Köln (ots) - Köln. Der Kölner SPD-Bundestagabgeordnete und Bewerber für den SPD-Vorsitz, Karl Lauterbach, warnt seine Partei vor einem "Nostalgie-Kurs", den die neue Parteibewegung "SPDpur" durchsetzen wolle. "Es wäre fatal, wenn die SPD beim Klimaschutz künftig auf die Bremse treten würde", sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Die ...
Osnabrück (ots) - Arbeitsminister: Kann mir Stephan Weil in starkem Team sehr gut vorstellen - "Parteivorsitz mit Regierungsamt in Bund oder Ländern vereinbar" - Warnung vor No-Groko-Wahlkampf Osnabrück. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich für eine Kandidatur von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil für den SPD-Vorsitz starkgemacht. "Ich kann ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hält eine deutsche Beteiligung an einem US-geführten Militäreinsatz an der Straße von Hormus für falsch. "Die kritischen Äußerungen aus der SPD begrüße ich sehr. Ein robuster Einsatz unter der Führung der USA könnte schnell eskalierend wirken. Eine solche Entscheidung dürfte die SPD in der ...
Straubing (ots) - Wenn die Polizei in Moskau mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vorgeht und mehr als 1300 Menschen festnimmt, wenn Alexej Nawalny, der charismatische Kremlkritiker, für 30 Tage eingesperrt wird, dann zeigt das vor allem eines: Die Nomenklatura hat Angst. Sie fürchtet, Russland könnte am Scheideweg stehen. Dass es der Opposition gelingen könnte, die Verhältnisse in Wladimir Putins gelenkter ...
Düsseldorf (ots) - Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnt die Bürger davor, sich der Demokratie in Deutschland zu sicher zu sein. "Die Demokratie ist gefährdet, wenn wir sie für selbstverständlich halten. Und dass wir in Deutschland die Demokratie inzwischen für selbstverständlich halten, ist ...
