Bonn/Straßburg (ots) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat für Verständnis geworben, dass der Entscheidungsprozess zur Neubesetzung führender EU-Posten noch andauere. Es gebe verschiedene Interessen aus Nord und Süd sowie Ost und West. Außerdem müssten mehr Frauen berücksichtigt werden als bisher. Zudem wollten neue Mitgliedsstaaten "in der ...
Halle (ots) - Der Vorschlag Deutschlands, Frankreichs, Spaniens und der Niederlande, den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans zum EU-Kommissionschef zu machen, ist auf so erbitterten Widerstand gestoßen, dass eine Verschiebung der Verhandlungen geboten war. Nicht nur in Osteuropa und Italien war Timmermans nicht vermittelbar. Sogar die konservativen Amtskollegen von Angela Merkel rebellierten. Das hilft ...
Halle (ots) - Anders als in Bremen hätte die SPD im Bund aktuell keine Chance, als stärkste Kraft den Kanzler zu stellen. Sie müsste sich auf das Risiko einlassen, zerrieben zu werden zwischen einem grünen Regierungschef und einem weiter nach links tendierenden Koalitionspartner. Es droht ein schmerzhafter Zangengriff, der in der Rückschau noch das Elend der Sozialdemokraten in den Merkel-Jahren wie ihr goldenes Zeitalter erscheinen lassen könnte. Nur wenn, wie in ...
Frankfurt (ots) - Nach der krachenden SPD-Niederlage in Bremen sah es so aus, als bliebe an der Weser fast alles wie bisher: Die Sozis verlängern ihr Dauerabonnement auf den Bürgermeisterstuhl, die Grünen bleiben ihr Partner, und als Mehrheitsbeschaffer kommen die Linken hinzu. Seit Montag ist klar: Der Stadtstaat bekommt zwar keine völlig neue Regierung, wie sie mit Jamaika möglich geworden wäre, aber einiges wird ...
Straubing (ots) - Der Sozialdemokrat übernimmt Verantwortung für die beispiellose Schlappe am 26. Mai, bei der seine Partei erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik nur zweite Kraft hinter der CDU geworden ist. Die Grünen konnten sich aussuchen, ob sie sich der Union oder der SPD als Juniorpartner andienen wollen. Sie entschieden sich für Sielings Genossen. Er hätte schon am Wahlabend seinen Rücktritt erklären ...
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet fordert ein Ende der Spekulationen in Union und SPD über ein Aus der großen Koalition in Berlin: "Die Menschen erwarten, dass Regierungen ihre Arbeit machen und nicht leichtfertig aus parteitaktischen Gründen über das Ende von Koalitionen spekulieren", sagte der ...
Regensburg (ots) - Will man die desolate Lage der SPD auf einen Begriff bringen, dann lautet dieser: Widersprüche. Die Sozialdemokraten regieren in einer ungeliebten Koalition und wollen gleichzeitig Begeisterung für die eigene Arbeit wecken. Sie folgen als Juniorpartner gezwungenermaßen Merkels Politik der ...
Halle (ots) - Die Europäer und ihre Verbündeten müssen an der Verteidigung liberaler Werte festhalten. Jetzt, wo die Idee eines auf Recht und Regeln basierenden Miteinanders unter Beschuss gerät, muss sie umso entschiedener beschützt werden - gegen Angreifer von außen, aber auch gegen die Skeptiker innerhalb westlicher Gesellschaften. Gewiss hat der Liberalismus in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur Segnungen ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat diesen Mittwoch den Haushaltsentwurf 2020 beschlossen. Danach soll die Deutsche Bahn mehr Geld für den Erhalt des Schienennetzes bekommen. Für eine geplante neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) sollen für 2020 bis 2029 insgesamt 51,4 Milliarden Euro ...
Osnabrück (ots) - Ärztepräsident wirft CDU Blockade von Tabakwerbeverbot vor Reinhardt: Sträuben gegen überfälligen Schritt nicht nachvollziehbar - "Damit muss jetzt wirklich mal Schluss sein" Osnabrück. Nach dem Scheitern eines Grünen-Antrags für ein Verbot von Tabakwerbung hat der neue Ärztepräsident Klaus Reinhardt der CDU Blockadepolitik vorgeworfen. "Wir fordern seit Jahren ein umfassendes ...
Stuttgart (ots) - Jenseits der Ablehnung Trumps sind die Demokraten gespalten: in einen linken, für mehr Staat eintretenden Parteiflügel und einen gemäßigten Mitte-Flügel um den bisherigen Umfragefavoriten Biden. Die US-Bürger wollen einen Präsidenten, der das Land eint, die politische Selbstlähmung aufhebt und hilft, Amerikas Probleme zu lösen. Die wichtigste ...
Regensburg (ots) - Es gab viel zu bereden im Parlament von Prag. Mehr als 17 Stunden debattierten die Abgeordneten, bevor Andrej Babis tief in der Nacht zu Donnerstag vorerst aufatmen konnte. Ein Misstrauensantrag gegen den tschechischen Regierungschef scheiterte knapp. Ein Vertrauensbeweis sieht allerdings auch ...
Halle (ots) - Neu ist - und hier ist der RAF-Vergleich angebracht -, dass ein Rechtsterrorist nun einen Repräsentanten des Staates hinrichtete. Diese Hinrichtung sendet an die Republik nämlich ein beängstigenderes Signal aus als die NSU-Morde. Sie sendet das Signal aus, dass sich nicht mehr allein Migranten oder Vertreter der "Antifa" fürchten müssen. Es müssen sich alle Repräsentanten dieses Staates fürchten, in ...
Frankfurt (ots) - Seit dem 2. Juni müssen sich alle Repräsentanten dieses Staates fürchten, in erster Linie die schutzlosen auf den unteren Ebenen, dass ihr Leben in Gefahr sein kann, wenn sie sich für Flüchtlinge einsetzen oder Rechtsextremisten die Stirn bieten. Sie müssen dann nicht mehr nur damit rechnen, dass ein Täter ein Messer zückt. Sie müssen damit rechnen, dass organisierte Rechtsextremisten ...
Straubing (ots) - Stellen die Demokraten es jedoch geschickt an, einigen sie sich ohne große Blessuren auf einen Herausforderer, der die Amerikaner davon überzeugt, dass er ohne Konfrontation und Drohungen US-Interessen wahren kann, dürfen sie mit Optimismus in den Wahlkampf gehen. Der Kandidat muss in der Lage sein, Gräben zu überwinden. Eingefleischte Trump-Fans wird ohnehin kein Demokrat überzeugen. Doch die ...
Hamburg (ots) - Immer wieder wird die Theorie verbreitet, linke und gewalttätige Demonstranten würden von Staat, Parteien und Gewerkschaften Geld erhalten. In sozialen Netzwerken heißt es etwa, die SPD finanziere die Antifa. Die Sozialdemokraten würden Protestierenden Geld zahlen oder eine Erhöhung dieser vermeintlichen Bezahlung fordern (http://dpaq.de/BCeiw, http://dpaq.de/IC6hb). BEWERTUNG: Es gibt keine Belege, ...
Berlin. Der Kampf gegen den Extremismus wird der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge dann erfolgreich sein, wenn sich alle demokratischen Teile und Gruppen der Gesellschaft hierzulande unterhaken und unterstützen. "Mein Respekt gilt allen, die sich mit Leidenschaft und Engagement gegen Rechts- und ...
Düsseldorf (ots) - Durch das Geständnis im Fall Lübcke wird zur erschütternden Gewissheit, dass zum ersten Mal in der Nachkriegszeit ein rechtsextremistisch motivierter Mord an einem Staatsvertreter verübt wurde. Diese Tat richtet sich gegen alle Demokraten. Dementsprechend hart müssen die Konsequenzen sein. Die Demokratie ist gefordert, unter Beweis zu stellen, ...
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle strebt die Spitzenkandidatur der Sozialdemokraten bei der nächsten Landtagswahl an. Das sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Sie wolle ein Spitzenteam mit Wirtschaftsminister Armin Willingmann ...
Halle (ots) - Der Tod Walter Lübckes hat endlich auch bürgerlich-konservativen Kreisen die tatsächliche Gefahr des Rechtsextremismus deutlich vor Augen geführt. Dieser Rechtsextremismus ist kein von linken Antifa-Kreisen aufgebauschtes Problem. Vielmehr gibt es laut amtlichen Angaben 12 700 gewaltbereite Rechtsextremisten, 34 gelten als Gefährder im engeren Sinne, Hunderte sind flüchtig und untergetaucht. ...
Bielefeld (ots) - "Die wahre SPD" ist schon wieder Geschichte. Die innerpartliche Intiative, die einen Linksruck der SPD verhindert will, nennt sich jetzt "SPDpur 2030". Damit reagiert die Initiative, wie ihr Sprecher, der Herforder Bürgermeister Tim Kähler, der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Donnerstagausgabe) bestätigte, auch auf Kritik an dem ursprünglichen Namen. Zuletzt hatte auch der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Initiative "Die wahre SPD", die sich gegen den von ihr befürchteten "Linksruck" der Partei wehrt, hat erstmals einen Forderungskatalog für die Neuaufstellung der Partei vorgelegt. Die SPD stehe an einem Scheideweg, heißt es in dem Papier, das der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagsausgaben) vorliegt. "Verzettelt sie sich weiterhin in personalpolitischem Gezänk ...
Düsseldorf (ots) - Der wegen seines umstrittenen Tweets zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke unter Druck geratene Christdemokrat Max Otte sieht in der angekündigten juristischen Prüfung seines Verhaltens einen Verzweiflungsakt der Parteispitze. Das sei eine "Verzweiflungstat einer ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, hat einer Kandidatur für den Bundesvorsitz der Partei eine Absage erteilt. "Eine Kandidatur als SPD-Bundesvorsitzender strebe ich nicht an", sagte er im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Er sehe seine Aufgabe in NRW, um Themen wie bezahlbares Wohnen, ...
Halle (ots) - Schwan erteilt ihrer eigenen Partei eine Lektion, der SPD. Sie fände es "peinlich und bedrückend", sagt Schwan, wenn die SPD wochenlang ohne eine Person dastünde, die den Vorsitz übernehmen will. Tatsächlich sind die Krisenmanager der Partei um Generalsekretär Lars Klingbeil vor lauter Taktiererei inzwischen auf einen staatspolitisch falschen Kurs geraten. Wieso beeilt sich eine stolze demokratische ...
Straubing (ots) - Dass der gewählte Weg zur neuen Spitze wirklich für Aufbruchsstimmung sorgt, ist jedenfalls nicht ausgemacht. Genauso gut kann er das bestehende Chaos noch vergrößern. Und dass der Findungsprozess am Ende nicht nur zwei strahlende Sieger produzieren wird, sondern auch eine ganze Menge frustrierter Verlierer, steht jetzt schon fest. Wenn es dumm läuft für das künftige Spitzenduo, muss es im ...
Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat gegen Klima-Maut: Neue Last für Autofahrer "Das wäre ein Vertrauensbruch" - Vorstoß aus der Union abgelehnt Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union davor gewarnt, die Pkw-Maut zur Klima-Maut zu machen und so trotz des höchstrichterlichen Vetos durch die Hintertür einzuführen, und zwar ohne finanziellen Ausgleich für ...
Düsseldorf (ots) - Eine Partei am Boden. Die SPD kämpft um ihr Überleben als Volkspartei und sucht dabei fast schon verzweifelt: Retter, gerne auch in der Variante einer Doppelspitze. Über Jahrzehnte hat die SPD, die mit Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder drei Bundeskanzler stellte, die bundesdeutsche Geschichte geprägt und gestaltet. Sie hat in ...
Bielefeld (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer hat seit ihrem Amtsantritt als CDU-Vorsitzende schon mehrfach unglücklich ausgesehen. Am Sonntagabend hat sie etwas gut gemacht. Ihre bei »Anne Will« ausgesprochene glasklare Abgrenzung von der AfD ist nicht nur in der Sache richtig. Kramp-Karrenbauer zeigt mit dieser Ansage auch den Mut, ihre innerparteiliche Autorität ...
