Storys zum Thema Demokratie

Rheinische Post

Rheinische Post: Union setzt auf europäische Transitzentren

Düsseldorf (ots) - CDU und CSU wollen in ihrem gemeinsamen Programm für die Europawahl eine Neuorganisation der Aufnahme von Asylbewerbern. "Wir setzen auf europäische Transitzentren", heißt es nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) in dem ihr vorliegenden Entwurf des Wahlprogramms, das CDU und CSU am Montag beschließen wollen. In diesen Transitzentren müsse "geprüft und entschieden ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Merkel muss den Verkehrsminister zum Klimaschutz zwingen

Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu einer energischeren Klimapolitik zu zwingen. "Die Kanzlerin darf Scheuer seine Klimablockadepolitik nicht länger durchgehen lassen", sagte Hofreiter der ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Brief an Spahn: Gesundheitsminister der Länder wehren sich gegen AOK-Reform

Düsseldorf (ots) - Die Gesundheitsminister der Länder wehren sich gegen Pläne der Bundesregierung, die bislang regional organisierten Krankenkassen des AOK-Verbandes bundesweit für Versicherte zu öffnen. "Wir sind der Auffassung, dass die Umsetzung eines derartigen Vorhabens letztendlich zu erheblichen Verwerfungen innerhalb des AOK-Systems und im Ergebnis zu ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar: Orbans Suspendierung reicht nicht

Düsseldorf (ots) - Es ist richtig, die ungarische Partei Fidesz und damit Viktor Orban aus der europäischen Parteienfamilie auszuschließen. Viel zu lang hat die EVP Orbans Treiben tatenlos zugesehen. Allerdings gibt es zu denken, welchen Anlass die EVP für den Rauswurf nimmt. Sie wurde erst aktiv, als Orban eine widerliche Schmutzkampagne gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker anzettelte. Sie hätte ihn ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zur Rentenerhöhung

Halle (ots) - Die hohe Akzeptanz der gesetzlichen Rente hängt auch damit zusammen, dass es als Folge einer bemerkenswerten wirtschaftlichen Hochphase bereits längere Zeit keine Zumutungen mehr gegeben hat. Doch können fahrlässige Leistungsversprechen auch dazu führen, dass Einschnitte erforderlich werden, wenn die Beitragseinnahmen nicht mehr ausreichen, um die laufenden Ausgaben zu stemmen. Rentenpolitik - das ist ...

DIE ZEIT

Kramp-Karrenbauer: CDU muss beim Klimaschutz offensiver werden

PHOENIX

phoenix vor ort: SPD-Parteikonvent in Berlin, 23. März 2019, ab 11.15 Uhr

Bonn (ots) - "Kommt zusammen und macht Europa stark" - unter diesem Motto steht an diesem Samstag der Europakonvent der SPD, bei dem die Sozialdemokraten ihr Programm zur Europawahl verabschieden wollen. In Berlin werden dazu Reden der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles sowie der beiden Spitzenkandidaten Katarina Barley und Udo Bullmann erwartet. Als ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Grüne kritisieren Kramp-Karrenbauers Europa-Kurs

Bielefeld (ots) - Der Europa-Kurs von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist auf Kritik der nordrhein-westfälischen Grünen gestoßen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) sagte der Vorsitzende der NRW-Grünen, Felix Banaszak, es sei "fahrlässig, mit Grenzschließungen im Schengenraum zu drohen und damit eine ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Hofreiter warnt Weber vor Verrat europäischer Werte

Osnabrück (ots) - Hofreiter warnt Weber vor Verrat europäischer Werte Vor EVP-Treffen zu Fidesz-Ausschluss - Grünen-Fraktionschef: "Entscheidung darf nicht zum Schmierentheater werden" Osnabrück. Vor der Entscheidung der Europäischen Volkspartei (EVP) über einen Ausschluss von Victor Orbans Fidesz-Partei an diesem Mittwoch hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber vor einem Verrat ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Bütikofer: EVP-Entscheidung zu Orbán entscheidet auch über "autoritäre Abwege" anderer Parteien

Düsseldorf (ots) - Der grüne Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer misst der Entscheidung der Europäischen Volkspartei über den Verbleib oder Rauswurf der nach rechts gerückten Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán eine Bedeutung weit über die Parteienfamilie der Christdemokraten und ...

Rheinische Post

Rheinische Post: SPD-Fraktion weist Kritik der Länder an Kürzung der Flüchtlingsausgaben zurück

Düsseldorf (ots) - Im Streit zwischen Bund und Ländern um die Ausgaben für Flüchtlinge hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Rücken gestärkt. "Acht Milliarden Euro sind eingeplant bis zum Jahr 2021, um Ländern und Kommunen bei der ...

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: ein Kommentar zum Bundeshaushalt

Bielefeld (ots) - Ein monatelanges Hauen und Stechen ist zu erwarten, wenn Finanzminister Olaf Scholz (SPD) heute den Gürtel enger schnallt und die Finanzplanung bis 2023 vorstellt. Die fetten Zeiten sind vorbei. Bis zum Spätherbst dürfte der Streit um die wieder kürzere Decke anhalten. Dabei drohen im Konflikt zwischen mehr Grundrente auch ohne Bedürftigkeit und Militärausgaben nach Maßgabe eines maßlosen ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Zeit für einen Wechsel

Frankfurt (ots) - Schäfer-Gümbel hat es geschafft, seinen Rücktritt selbst in die Hand zu nehmen, bevor es zu spät dafür ist. Der Zeitpunkt kommt für die hessische SPD nicht schlecht. Sie hat mehrere Jahre Zeit, sich aufzustellen und neue Gesichter bekannt zu machen, wenn die nächste Landtagswahl regulär 2023 stattfindet. Zugleich besitzt sie ein bisschen Vorsprung auf die Union. Den Christdemokraten steht ein ...

Rheinische Post

Rheinische Post: CSU-Politiker Schmidt: Es ist ein Ruck von Orban nötig

Düsseldorf (ots) - Der CSU-Politiker Christian Schmidt hat den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu einem "Ruck" für den Zusammenhalt der Europäischen Volkspartei (EVP) und zu einem Signal gegen anti-europäische Populisten aufgefordert. Orban müsse bereit sein zu einer "fühlbar konstruktiven - gar nicht unkritischen - Mitarbeit" zu den wichtigen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Gewerkschaften empört über Rentenvorschlag der CSU

Osnabrück (ots) - Gewerkschaften empört über Rentenvorschlag der CSU Buntenbach: Menschen mit Armutsrenten müssten weiter zum Sozialamt Osnabrück. Der CSU-Vorschlag zur Ausgestaltung der geplanten Grundrente stößt bei den Gewerkschaften auf scharfe Kritik. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Mit ihrem Vorschlag führt die CSU die im Koalitionsvertrag vereinbarte Idee ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Streit um Geld für Flüchtlinge: Laschet greift Scholz scharf an

Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für seine geplanten Kürzungen der Finanzmittel zur Versorgung von Flüchtlingen scharf kritisiert. "Der Vorschlag des Bundesfinanzministers ist indiskutabel", sagte Laschet der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Wer den Kommunen die Erstattung der ...

BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST: Machtkampf in der Berliner CDU - Kai Wegner soll Parteichefin Monika Grütters ablösen

Berlin (ots) - Paukenschlag bei der Berliner CDU: Kai Wegner, der ehemalige Generalsekretär der Berliner CDU, Bundestagsabgeordnete und Spandauer CDU-Kreisvorsitzende, könnte nach Informationen der Berliner Morgenpost neuer Landesvorsitzender der Berliner CDU werden. Offiziell wollte Kai Wegner das nicht ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Neuer JU-Vorsitzender Kuban fordert CDU und CSU zur Überwindung von WerteUnion und Union der Mitte auf

Düsseldorf (ots) - Der neue Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat CDU und CSU aufgerufen, die neuen Gruppierungen in beiden Parteien überflüssig zu machen. "Unser Ziel muss es sein, die verschiedenen Flügel der Partei wieder zu stärken und jeden davon mit starken Köpfen zu besetzen. Dann braucht es ...

Straubinger Tagblatt

Straubinger Tagblatt: Grundrente - Etwas mehr Sachlichkeit

Straubing (ots) - Kommt nun etwas mehr Sachlichkeit in die Debatte über die Grundrente? Bislang waren die Reaktionen aus der Union auf die Vorschläge von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) überwiegend vernichtend. Deshalb ist es zu begrüßen, dass der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder nun eigene Ideen präsentiert hat. Nicht nur sagen, was nicht geht, sondern Vorschläge machen, wie es gehen ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Rentenvorschlag/Söder

Halle (ots) - Die Vorschläge von Söder würden den Staat deutlich billiger kommen als Heils Pläne. Das heißt jedoch nicht, dass sie auch besser sind. Die Verdreifachung des Schonvermögens im Alter auf 15 000 Euro vernachlässigt zum Beispiel die Tatsache, dass für immer mehr Menschen schon diese Summe utopisch ist. Die SPD muss sich hingegen fragen lassen, ob es wirklich gerecht ist, wenn der Staat darauf ...

Demokratie DIREKT!

Neue Mitmachpartei Demokratie DIREKT! tritt zur Europawahl an

Berlin (ots) - Am Freitag, 15.03.2019 gab der Bundeswahlleiter bekannt, dass die junge Partei Demokratie DIREKT! zur Europawahl zugelassen ist. Das Team hat die Partei erst im Dezember 2018 gegründet und erfährt bundesweit Unterstützung von studentischen Initiativen. Demokratie DIREKT! setzt sich zum Ziel, alle Bürgerinnen und Bürger aktiv am parlamentarischen Geschehen zu beteiligen. Dafür hat die Partei ein neues ...

BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST: Mehr Mut bitte / Leitartikel von Kerstin Münstermann zur Jungen Union

Berlin (ots) - Die Junge Union ist eine riesige Organisation. Mit rund 110.000 Mitgliedern deutlich stärker als beispielsweise die Grünen. Doch wirkliche Strahlkraft hat die Jugendorganisation von CDU und CSU nicht entfaltet. Besonders in den vergangenen Jahren des CDU-Vorsitzes von Angela Merkel hatten die Jungen vor allem ein Thema: sich konservativer als die ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar: Rückkehr der Ideologie

Düsseldorf (ots) - Die Volksparteien haben ihre ideologischen Unterschiede wiederentdeckt. Die SPD steht vor allem wieder für ihre Kernthemen soziale Gerechtigkeit und Arbeitnehmerrechte. Die Union zeigt wieder konservativ-wirtschaftsliberales Profil und mahnt, dass Geld für Sozialleistungen erst erwirtschaftet werden muss, bevor man es ausgibt. Diese Konfliktlinien werden sich, so lange diese Regierung im Amt bleibt, ...

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Ein extrem schmaler Grat / Orbán will einen Rauswurf aus der EVP-Familie abwenden und taktiert hart am Rand des Erträglichen. Weber muss höllisch aufpassen. Von Ulrich Krökel

Regensburg (ots) - Die zu Ende gehende Woche lieferte der europäischen Politik, abseits des ewigen Brexit-Dramas, eine kleine Sensation: Viktor Orbán, der starke Mann Ungarns mit dem auch international raumgreifenden Ego, entschuldigte sich. In einem Brief an ein Dutzend Parteiführer aus der konservativen ...