Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Haushaltsüberschuss: Weiter vollmundig über Steuererleichterungen und neue Programme ohne Gegenfinanzierung zu fabulieren, wäre haushaltspolitisch Harakiri. Unbestritten gibt es noch Rücklagen und Spielräume. Aber sie sind nicht ausreichend, um ein "Weiter so" zu finanzieren. Es wird nicht mehr allzu lange ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: CDU: Fragile Geschlossenheit Nach dem knappen Rennen um die Spitze übt sich die CDU in Geschlossenheit. Offene Kritik an der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer ist tabu, auch die Basis will Ruhe in der Partei. Doch die neue Führung ist zum Erfolg verdammt. Viel wird davon abhängen, wie sehr die ...
Bonn/Berlin (ots) - Am Rande der Jahresauftaktklausur der Partei Die Linke in Berlin hat die Co-Vorsitzende Katja Kipping alle fortschrittlichen Kräfte aufgefordert, sich für einen grundlegenden Politikwechsel im Hinblick auf soziale Strategien und Klimaschutz zusammenzuschließen: "Das ist ausdrücklich eine Einladung an die vielen, die in der Gesellschaft in ...
Bonn (ots) - Seit einem Monat lenkt die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Geschicke der CDU. Das denkbar knappe Wahlergebnis schien eine Spaltung der Partei in der Führungsfrage auszudrücken. Aus dem Lager des unterlegenen Friedrich Merz kamen und kommen Ermahnungen, vor allem das ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hält die flächendeckende Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen für gescheitert. Auf die Frage, ob Hardware-Nachrüstungen sich noch in der Fläche durchsetzen, sagte Heinen-Esser der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag): "Wenn Sie mich heute fragen, befürchte ich: Nein. Die Hersteller drücken sich immer noch hartnäckig vor der ...
Stuttgart (ots) - Die Zweitkarriere des christdemokratischen Wiedergängers Friedrich Merz in seiner Partei nimmt einen bemerkenswerten Verlauf. Merz soll jetzt Mitglied eines Beraterkreises zur sozialen Marktwirtschaft werden. Das nennt man eine Beerdigung dritter Klasse. Als Macchiavellistin erweist sich AKK ihrer Vorgängerin Angela Merkel mindestens ebenbürtig. Pressekontakt: Stuttgarter Zeitung Redaktionelle ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Mit der Arbeit der Bundesregierung sind aktuell 35 Prozent der Befragten zufrieden bzw. ...
Berlin (ots) - Die Linke sagt Nein. Eine Verschärfung des Polizeigesetzes macht die zweitgrößte Koalitionspartei nicht mit. Auch die Videoüberwachung soll nicht ausgeweitet werden, im Gegenteil. Für Innensenator Andreas Geisel und die SPD ist dieser kategorische Beschluss des Linken-Landesvorstandes eine weitere Ohrfeige. Er zeigt, dass die SPD innerhalb der ...
Regensburg (ots) - Erst hatten wir kein Glück, dann kam auch noch Pech dazu. Auf die SPD trifft dieses Bonmot eines Fußballtrainers gleich in mehrfacher Hinsicht zu. Eher widerwillig stiegen sie vor einem Jahr in eine erneute GroKo mit der ungeliebten Union ein. Doch das Mitregieren in Berlin "aus Staatsräson" zahlt sich für die Partei nicht aus. Zwar haben die ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts SPD-Chef Burkhard Lischka gibt seinen Rückzug aus dem Bundestag bekannt. Mit Sarkasmus ließe sich sagen: Die Politikverdrossenheit erfasst jetzt auch die Politiker. Wer nach Nachfolge-Kandidaten fragt, blickt in betretene Gesichter. Es ist niemand in Sicht, der quasi von allein aufrücken würde. Die Sozialdemokraten im Landtag sind eine kleine Schar, viele beackern fleißig ihr ...
Heilbronn (ots) - Der CDU-Politiker Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand in der Union (PKM), begrüßt die Einbindung von Friedrich Merz durch die neue Parteichefin. Von Stetten sagte der "Heilbronner Stimme" (Freitag): "Das ist im doppelten Sinne eine gute Nachricht. Zum einen weil ...
Köln (ots) - Der Hambacher Forst wird vorerst wohl doch nicht geräumt. Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) aus politischen Kreisen. Hintergrund ist offenbar das von Kanzlerin Angela Merkel für den 15. Januar anberaumte Spitzentreffen mit den Ministerpräsidenten, in deren Ländern Braunkohle ...
Bonn/Berlin (ots) - Im Vorfeld der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion hat der Vorsitzende der Jungsozialisten Kevin Kühnert seine klare Unterstützung für die Parteivorsitzende Nahles erklärt: "Ich glaube, Andreas Nahles hat gute Steherfähigkeiten", sagte der SPD-Politiker im phoenix-tagesgespräch. Er mahnte die SPD-Mitglieder, sich hinter Nahles aufzustellen. Sie benötige die volle Unterstützung der Partei. ...
Köln (ots) - Die NRW-SPD sollte den nächsten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl per Urwahl bestimmen. Dafür sprach sich Parteichef Sebastian Hartmann am Rande einer SPD-Klausur in Osnabrück aus. Der Bundestagsabgeordnete sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe), die SPD in NRW brauche einen ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Sehr geehrte Damen und Herren, nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser E-Mail finden. Grundsteuer-Reform: ZIA schlägt Runden Tisch vor Berlin, 09.01.2019 - Laut Medienberichten lehnt die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene wertabhängige Modell für ...
Bielefeld (ots) - Die CDU-Spitze in NRW muss verrückt geworden sein. Wer in Zeiten wie diesen, da die Europäische Union (EU) zu zerbrechen droht und die Ordnung auf unserem Kontinent auf dem Spiel steht, auf Elmar Brok zu verzichten bereit ist, der sollte mal die Tassen in seinem Schrank nachzählen. Ja, der Europaparlamentarier aus Bielefeld ist schon 72 Jahre alt ...
Düsseldorf (ots) - Drei gegen einen, im Dunkeln, Hinterhalt. Feiger geht es nicht. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Bremer Parteichef Frank Magnitz ist brutal überfallen und bewusstlos geprügelt worden. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Gewalttat aus. Wären nicht zwei zufällig anwesende Bauarbeiter gegen die Täter eingeschritten, hätte der ...
Bielefeld (ots) - Man mag darüber streiten, ob Elmar Brok sich mit bald 73 Jahren noch einmal eine Kandidatur für das Europa-Parlament antun muss und ob er nach 39 Jahren Platz machen sollte für Jüngere. Doch den unwürdigen Abschied, den der CDU-Landesvorstand ihm bereiten will, indem er ihn kurzerhand von der ...
Bonn (ots) - In diesem Jahr sind die Wähler und Wählerinnen in Deutschland besonders gefordert. Denn neben der Europawahl und der Wahl zur Bremer Bürgerschaft im Mai werden im Herbst in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Das Wahljahr 2019 wird darüber entscheiden, ob das bisherige Parteiensystem stabil bleibt oder sich die Kräfte weiter ...
Köln (ots) - Die CIVIS Medienstiftung für Integration und kulturelle Vielfalt in Europa veranstaltet am 10. Januar 2019 die eintägige Medienkonferenz "Das neue deutsche Wir. MEDIEN REVOLUTION: Wer spricht denn da?" in der Akademie der Künste, Pariser Platz 4, in Berlin - gemeinsam mit der Beauftragten der ...
Düsseldorf (ots) - Das SPD-Wirtschaftsforum hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Debatte um seine Äußerungen zur Kanzlerkandidatur gegen Kritik verteidigt. "Wenn der Vizekanzler und Finanzminister sich die Position eines Bundeskanzlers zutraut, ist das im Grunde doch selbstverständlich - sonst hätten wir in dieser Rolle den falschen", sagte Harald ...
Frankfurt (ots) - Der Jahresauftakt dient den Parteien traditionell zur Ortsbestimmung. Die CSU geht seit Jahren zu diesem Zeitpunkt in Klausur - früher in Kreuth, nun ins Kloster Seeon. Die Liberalen pflegen regelmäßig den Diskurs am Dreikönigstag. Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich die ...
Halle (ots) - Man wird den Verdacht nicht los, dass da einer im Finanzministerium sitzt, emsig an seinem Lebenstraum von der Kanzlerschaft strickt und dabei gar nicht bemerkt, dass weder die Wähler einen Kanzler von der SPD wollen, noch die SPD einen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz will. Diese Fehleinschätzung ist umso tragischer, als dass Olaf Scholz gemessen an Regierungserfahrung und Intellekt durchaus kanzlertauglich wäre. Es reicht nicht, das wichtigste Amt des Staates ...
Straubing (ots) - Es ist zu hoffen, dass nach dem Showdown die Vernunft Einzug hält. Dass May auf jene zugeht, die ein weiteres Referendum verlangen und die auch bei Labour zahlreich vertreten sind. Das wäre keineswegs ein Angriff auf die Demokratie, sondern ihre Wiederherstellung. Denn das erste Referendum wurde unter falschen Voraussetzungen abgehalten. Die Brexit-Hardliner haben ihr Volk belogen, dass sich die Balken ...
Osnabrück (ots) - Heil über Scholz-Debatte: Kanzlerfrage klären, wenn sie ansteht Bundearbeitsminister alarmiert über Datenklau: Täter wollten Demokratie destabilisieren - "Dürfen nicht naiv sein" Osnabrück. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat seine Partei vor einer neuen Personaldebatte gewarnt: "Olaf Scholz macht eine hervorragende Arbeit. Ich traue ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat die Vorwürfe gegen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik angesichts der jüngsten Erkenntnisse zum Datendiebstahl erneuert. "Das BSI hat zwar zutreffend darauf hingewiesen, dass es für den Schutz der Abgeordneten nicht zuständig ist, es war aber sehr wohl verpflichtet, die anderen Sicherheitsbehörden zu informieren", sagte FDP-Digitalexperte Manuel Höferlin der ...
Düsseldorf (ots) - Eine der wichtigsten Eigenschaften eines Politikers ist der Mut. Wenn Bundesfinanzminister Olaf Scholz jetzt klipp und klar sagt, dass er sich den Posten des Bundeskanzlers zutraut, zeigt er diese Tugend. Und das ist gut so - vor allem für die niedergeschlagene SPD. Denn Scholz hat als einziger namhafter Sozialdemokrat derzeit die Chancen, sowohl ...
Hagen (ots) - Die Frage stehe derzeit nicht auf der Tagesordnung, sagt Olaf Scholz - und beantwortet sie dann trotzdem: Selbstverständlich traue er sich das Amt des Bundeskanzlers zu, sagt der Bundesfinanzminister und Vizekanzler. Nun gut, wenn ein Mann in diesen Positionen nicht nach Höherem streben würde, wäre er wohl besser niemals Politiker geworden. Beruflicher Ehrgeiz ist ja nicht immer schädlich. Trotzdem ...
