Düsseldorf (ots) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, hat für die programmatische Neuaufstellung der SPD einen Sonderparteitag im Frühjahr gefordert. "Ich bin dafür, noch vor der Europawahl einen Sonderparteitag nur zum Programm abzuhalten, damit die Antworten der SPD von allen mitgetragen werden können", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Obwohl die FDP sich auf Bundesebene skeptisch zu den Versteigerungsregeln für die neuen 5G-Frequenzen geäußert hat, hat NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) ihnen im Beirat der Bundesnetzagentur zustimmen lassen. "Wir haben zugestimmt - und uns in den letzten Monaten intensiv für eine Lizenzvergabe eingesetzt, die die Priorität auf ...
Hagen (ots) - Mag sein, dass es ihm tatsächlich um mehr Gerechtigkeit geht, denn das soll ja wieder Markenkern werden bei der SPD. Aber die Botschaft, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit seinen Plänen zur Reform der Grundsteuer bisher vermittelt, ist eine ganz andere: Der Staat will wieder zulangen - also steigen für Immobilienbesitzer und Mieter die Kosten. Da ...
Stuttgart (ots) - Die Behauptung von Friedrich Merz, die CDU habe die Wahlerfolge der AfD in Bund und Ländern mit einem "Achselzucken" zur Kenntnis genommen, könnte ein Wendepunkt im Kandidatenwettlauf gewesen sein. Weil Merz zum einen damit die scharfe Abgrenzung zu jenen Handelnden sucht, die in den vergangenen Jahren in der CDU Verantwortung unmittelbar getragen haben. Zur Kanzlerin, zu den Ministerpräsidenten und ...
Düsseldorf (ots) - Union und SPD wollen nach Informationen der "Rheinischen Post" mit einer Abstimmung über den umstrittenen UN-Migrationspakt in dieser Woche im Bundestag parlamentarisch absichern, dass Deutschland auch künftig über seine Flüchtlingspolitik selbst entscheidet. Damit wollen die ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte über den Umgang der CDU mit der AfD hat der CDU-Politiker Friedrich Merz nach umstrittenen Äußerungen Rückendeckung von führenden Parteifreunden erhalten. "Wir haben die AfD natürlich ernst genommen, aber nicht immer ernst genug", sagte Innen-Staatssekretär Günter Krings der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Die ...
Heidelberg (ots) - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zum Führungsstreit in der Südwest-SPD: "Zufrieden darf kein Genosse sein mit der vergangenen Woche. Die Partei präsentierte sich in einem schrecklichen Zustand, der viele Wähler entsetzt haben dürfte. Das Ergebnis ist zwar von einem Aufbruch weit entfernt, aber eines, das den geringsten Schaden verspricht. Für SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hätte eine Niederlage ...
Stuttgart (ots) - Die SPD schaut in den Abgrund. Und das Bittere ist: Sie ist selbst schuld daran. Die Sozialdemokraten sind so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass sie die Menschen und deren Sorgen aus dem Blick verloren haben. Im Bund wie im Land geht es vor allem darum, die eigenen Mitglieder zu überzeugen oder wahlweise zumindest zu besänftigen. Die allermeisten Wähler interessieren sich aber nun mal nicht für ...
Hamburg (ots) - Robert Habeck äußerte sich am Sonntag, 25.11.2018, bei der ZEIT MATINEE zu den Plänen seiner Partei, Hartz IV neu zu justieren: "Eine Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft wird heute schon als linke Politik betrachtet". Im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman ...
Stuttgart (ots) - Im Streit der grün-schwarzen Landesregierung um eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten hat Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) den Koalitionspartner zum Einlenken aufgefordert: "Es gibt einen klaren Auftrag im Koalitionsvertrag", sagte sie der "Stuttgarter ...
Berlin (ots) - Detlef Scheele ist irritiert. Der Chef der Bundesarbeitsagentur wundert sich über eine Debatte aus den vergangenen Wochen, die sein Fachgebiet betrifft: Viele in der Politik wüssten offenbar nicht, sagt Scheele, wie das System der Grundsicherung - Hartz IV - funktioniert, über das sie seit einiger Zeit streiten. Man muss Scheele die Verwirrung ...
Berlin (ots) - Die Botschaft, die die Grünen derzeit verbreiten wollen, ist eindeutig: Gehen Sie bitte weiter, hier gibt es nichts zu sehen. Umfragehoch? 24 Prozent Zustimmung, Spitzenreiter unter den Berliner Parteien? Grünes Rathaus? Alles nur eine Momentaufnahme, noch ist nichts entschieden. Diese Haltung nimmt ...
Osnabrück (ots) - Tierschutzbund appelliert an Bundestag: Verbot der Ferkelkastration nicht verschieben Kommende Woche Abstimmung - Verbandspräsident empört über Antrag von Union und SPD Osnabrück. Der Deutsche Tierschutzbund hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, in der kommenden Woche gegen eine Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration zu ...
Düsseldorf (ots) - Die in Köln derzeit diskutierte City-Maut ist einer ersten Einschätzung des NRW-Kommunalministeriums zufolge rechtlich nicht zulässig. "Eine City-Maut durch gemeindliche Festlegung wäre derzeit in Nordrhein-Westfalen unzulässig. Denn da die Einführung einer City-Maut unabhängig von der jeweiligen Ausgestaltung immer einen Eingriff in die Grundrechte der Straßennutzer und gegebenenfalls Anlieger ...
Köln (ots) - Köln. NRW-Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet hat seine Partei eindringlich zu einem Kurs der Mitte aufgerufen. Die Partei müsse von der AfD jene enttäuschten Wähler zurückgewinnen, die nicht rechtsextrem seien, gleichzeitig auch heutigen Wählern der Grünen Angebote machen, die sich um ...
Düsseldorf (ots) - Unionspolitiker drängen auf eine Abstimmung im Bundestag über deutsche Vorbehalte gegen den geplanten UN-Migrationspakt. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) versuchen Abgeordnete, eine Zustimmung des Bundestags zu dem Pakt nur mit klaren Einschränkungen durch eine ...
Bielefeld (ots) - So schnell kann es gehen: Keine vier Wochen nach Angela Merkels angekündigtem Rückzug als CDU-Vorsitzende scheint es eine Favoritin für die Wahl am 7. Dezember in Hamburg zu geben. Annegret Kramp-Karrenbauer kann sich bedanken. Ihre besten Wahlhelfer sind gleichzeitig ihre Konkurrenten und heißen Friedrich Merz und Jens Spahn. Allen voran der ...
Halle (ots) - Die CDU hat schmerzliche Wahlniederlagen eingesteckt, aber sie stellt noch immer die Kanzlerin. Durch ihren Abtritt als Parteichefin verschafft Merkel einem Nachfolger Zeit, sich aufzubauen. Beim Thema Flüchtlinge setzen Friedrich Merz und Jens Spahn auf einen deutlich härteren Kurs; aber auch Annegret Kramp-Karrenbauer wäre keine bloße Verlängerung von Merkels Politik unter neuem Namen. Die Kernfrage ist: Welchem Kandidat gelingt es am besten, eine ...
München (ots) - Derzeit überbieten sich die Parteien mit Konzepten, um den Sozialstaat zukunftssicher zu machen - auch im Hinblick auf einen Arbeitsmarkt, der sich durch die Digitalisierung radikal verändert. Während die Linke schon lange für die Abschaffung von Hartz IV plädiert, reihen sich nun auch die SPD ...
Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hält einen schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen für möglich, sollte es Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ost-Ukraine geben. "Unser unmittelbares Ziel bleibt, die Ukraine zu stabilisieren und einen echten Waffenstillstand durchzusetzen. Gelingt dann die Umsetzung des ...
Straubing (ots) - Es gibt viele, die glauben, dass Merz es schaffen kann, weil die Abneigung gegen Angela Merkel in der Partei so groß sei, dass ihre Generalsekretärin am Ende chancenlos ist. Aber wer Annegret Kramp-Karrenbauer auf ihrer Tour durch die Talkshows und Regionalkonferenzen jetzt erlebt, der spürt eine Frau, die doch viel mehr zu bieten hat, als sie in ...
Halle (ots) - Was man hat erahnen können, tritt mit größerer Wucht als erwartet ein - das politische Erbe Angela Merkels wird abgeräumt, noch während sie im Amt ist. Erst heute sieht man deshalb auch so richtig, welche Leistung Merkels es war, die Christlich-Demokratische Union überhaupt auf ihren Pfad der Mitte gebracht und dort gehalten zu haben. Über die Stabilität der Großen Koalition sagt die neueste Volte des CDU-internen Wahlkampfes nichts Gutes. Zwar hat ...
Osnabrück (ots) - Bosbach: Deutscher Kanzler darf auch Millionär sein CDU-Politiker über Merz: Keine Gehaltsgrenze ab der man nicht mehr Kanzler werden darf Osnabrück Der frühere CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach hält die Vorwürfe gegen Friedrich Merz und dessen Vermögen für unverständlich. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Bosbach: "Er hat das Geld redlich verdient. Ich habe das ...
Frankfurt (ots) - Das also soll die konservative Alternative sein? Friedrich Merz? Die Antwort auf den Linksruck der CDU, die Antwort auf Merkel, die Antwort auf all das, was in der Union in den vergangenen 15 Jahren schiefgelaufen ist, was die Kanzlerin ihrer Partei und dem ganzen Land angetan hat? De Antwort heißt wirklich Friedrich Merz? Wenn es so sein sollte, dann ist diese Antwort eine Katstrophe. Nicht für ...
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische SPD-Fraktionschef Andreas Stoch lehnt eine Übergangslösung für den Landesvorsitz der Partei ab. "Ein Übergangsvorsitzender könnte die innerparteilichen Risse versuchen zu beseitigen", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" ...
Düsseldorf (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat gesprochen, und Polen hält sich an die Entscheidung. Dass die rechtsnationale PiS-Regierung im Streit mit Brüssel um die Justizreform in einem zentralen Punkt einknicken würde, hatten erst nur EU-Optimisten erwartet. Polnische Oppositionspolitiker hatten vor einem Frontalzusammenstoß mit der EU gewarnt, in Brüssel war die Furcht groß, dass sich Warschau über ...
Düsseldorf (ots) - Angela Merkel nutzte die Generaldebatte im Bundestag, um über das zu sprechen, was ihr wichtig ist: Deutschland in einer multilateralen Welt und die Digitalisierung in Verbindung mit künstlicher Intelligenz. Merkel präsentierte sich schon in ihrer neuen Rolle: Ab dem 7. Dezember - der Tag, an dem sie den Parteivorsitz abgibt - wird sie nur noch Kanzlerin sein. Nun gab sie einen Vorgeschmack darauf, ...
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) glaubt nicht daran, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sich im Dezember beim Bundesparteitag der CDU in Hamburg als Parteichef durchsetzen wird. Der Versuch des Münsterländers, sich durch die Kritik am UN-Migrationspakt zu profilieren, sei nicht der ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) wird bei der Wahl der neuen Parteispitze auf dem Bundesparteitag der CDU in Hamburg Anfang Dezember für CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer stimmen. Scharrenbach sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Bei der Wahl der neuen Parteivorsitzenden werde ich für Annegret Kramp-Karrenbauer stimmen. Ich bekenne mich zu ...
ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband
Berlin (ots) - Die Vereinigung der deutschen Führungskräfteverbände ULA warnt anlässlich des vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) vorgelegten Referentenentwurfs zur Einschränkung des Kündigungsschutzes für Leistungsträger als neuen Standortfaktor vor einer Gefahr für das Erfolgsmodell Deutschland und ...
