Kultusminister kritisieren AfD-Internetportale / Lob für Protestaktion
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Storys zum Thema Demokratie
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Stuttgarter Zeitung: Machtkampf bei der SPD: Mattheis greift Castellucci scharf an
Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische SPD-Vize Hilde Mattheis hat mit scharfer Kritik auf die Ankündigung des stellvertretenden Vorsitzenden Lars Castellucci reagiert, trotz seiner Niederlage beim Mitgliedervotum für den Landesvorsitz kandidieren zu wollen. "Das hat mit Demokratieverständnis wenig zu tun, denn 51,8 Prozent der Mitglieder wollten Castellucci ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt Zentraler Baubetrieb schadet dem Land
Halle (ots) - Häufiger Zeitverzug, millionenschwere Planungsfehler, erfolglose Suche nach einem Chef: Sachsen-Anhalts zentraler Baubetrieb wird zum Sorgenkind. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Die Probleme beim Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (BLSA) treiben die Kosten wichtiger Bauvorhaben in die Höhe, ...
mehrNOZ: FDP-Generalsekretärin kritisiert Einwanderungsgesetz: Absage an Spurwechsel "abstrus"
Osnabrück (ots) - FDP-Generalsekretärin kritisiert Einwanderungsgesetz: Absage an Spurwechsel "abstrus" Grüne: CSU hat gebremst - SPD: Sorgen dafür, dass nicht mehr die Falschen abgeschoben werden Osnabrück. Die FDP hat die Einigung der Großen Koalition auf ein Einwanderungsgesetz scharf kritisiert. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum weder ein klares ...
mehrRheinische Post: Laumann: Bei CDU-Parteichefwahl nicht nur auf Klientel schauen
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der CDU, Karl-Josef Laumann, hat gemahnt, dass die CDU bei der Wahl ihres Vorsitzenden oder ihrer Vorsitzenden auf eine breite Mehrheitsfähigkeit achten muss. "Unsere Mitgliedschaft ist etwas konservativer als unsere Wählerschaft", sagte Laumann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). ...
mehrStuttgarter Nachrichten: zum Rückzug von Leni Breymaier
Stuttgart (ots) - Mitgliedervoten können, wenn man es richtig anpackt und gut verkauft, eine befreiende Wirkung haben - siehe CDU. Bei der Südwest-SPD hingegen hat der Basisentscheid über den Landesvorsitz einen desaströsen Rückschlag gebracht, weil das Patt kennzeichnend ist für einen zutiefst zerrissenen Landesverband. Aus 39 Stimmen Vorsprung lässt sich keine Legitimation ableiten, die Partei zu erneuern. Leni ...
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Mittelbayerische Zeitung: Um Köpfe und Profile. Beim Kandidatenrennen um den CDU-Vorsitz geht es auch um die künftige Ausrichtung der Partei sowie darum, wer künftig Kanzler sein könnte. Von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots) - Es tut sich Unerwartetes in der CDU. In vier Jahrzehnten unter Helmut Kohl und Angela Merkel waren die Christdemokraten zu einem gefügigen Kanzler-Wahlverein kleingemacht worden. Unter dem Druck der politischen Veränderungen, krachender Wahlverluste, einer unzufriedenen Basis hat der Wind der ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Abschaffen aus Kalkül - Ein Kommentar zur Abschaffung der Oberbürgermeister-Stichwahl in NRW
Essen (ots) - Der Umgang der Landespolitik mit dem Kommunalwahlgesetz gleicht einer wiederkehrenden Springprozession. Jede Regierungskoalition in Düsseldorf tanzt im Pilgerschritt um die Oberbürgermeister-Stichwahl - immer im festen Glauben ans eigene Wohlergehen. 1994 wurde sie von einer SPD-Alleinregierung ...
mehrphoenix runde: Hartz IV auf dem Prüfstand - Wie viel Sozialstaat ist nötig? - Mittwoch, 21. November 2018, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Steht Hartz IV vor dem Aus? Grünen-Chef Robert Habeck fordert eine bedingungslose "Grundsicherung" für Arbeitslose. Sein Credo: Anreize statt Sanktionen. Doch das kostet: 30 Milliarden Euro müssten zusätzlich in den Sozialstaat fließen. Auch die SPD will Hartz IV hinter sich lassen. SPD-Chefin ...
mehrNOZ: Unions-Innenexperte Middelberg: UN-Migrationspakt dient deutschem Interesse
Osnabrück (ots) - Unions-Innenexperte Middelberg: UN-Migrationspakt dient deutschem Interesse "Koordiniertes Grenzmanagement und Kampf gegen Menschenhandel von hohem Wert" - Linke kritisiert Angstkampagnen und sagt Spahn Scheitern voraus Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat klar für den UN-Migrationspakt ...
mehrNeue Westfälische (Bielefeld): CDU zweifelt an Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe Schräge Angriffe Florian Pfitzner, Düsseldorf
Bielefeld (ots) - Würde sich die CDU mal so hart mit der Autoindustrie anlegen. Nein, der Bezirksverband Nordwürttemberg schmäht lieber die Deutsche Umwelthilfe und stellt in einem Parteitagsantrag ihre Gemeinnützigkeit infrage. Der CDU-Bezirksvorsitzende Steffen Bilger ist zugleich Staatssekretär im ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Migrationspakt
Stuttgart (ots) - Nach dem angekündigten Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel sucht die CDU eine neue Parteiführung, die auch in der Flüchtlingspolitik neue Akzente setzen und so der rechtsgerichteten AfD Stimmen abjagen soll. Und so entbrennt nun in der Union doch noch eine Debatte über den Migrationspakt, der in der Tat den Geist von Merkels naiver Flüchtlingspolitik atmet. Gewinnen kann die CDU mit dieser Debatte ...
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Straubinger Tagblatt: Spahn legt Finger in die Wunde
Straubing (ots) - Indem sich Spahn ihnen anschließt, geht er nicht nur auf Distanz zu Merkel sowie seinen Konkurrenten Kramp-Karrenbauer und Merz, sondern schärft auch sein Profil als konservativer Antipode Merkels und macht sich zum Wortführer des rechten Flügels. Ob dieser aber auf dem Parteitag eine Mehrheit hat, ist zweifelhaft. Gleichwohl legt Spahn mit seinem Vorstoß den Finger in die offene Wunde der CDU. ...
mehrKanzleramtsminister Braun sieht Rennen um CDU-Vorsitz "total offen"
Bonn (ots) - Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat das Rennen für die Nachfolge von Regierungschefin Angela Merkel im CDU-Vorsitz als "total offen" bezeichnet. Die CDU benötige einen Kandidaten, der jünger sei, das wirtschafts-liberale Profil schärfe und Regierungserfahrung vorweise. "Den Kandidaten, der alles in sich vereint, haben wir nicht. Aber wir haben ...
mehrIm Land der Populisten: "auslandsjournal"-Doku im ZDF über "das neue Italien" (FOTO)
mehrDer Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat Mittel in Höhe von 1,3 Mio. Euro für die Fortführung der Internationalisierungsinitiative Tanz freigegeben
München (ots) - Dieser Erfolg verdankt sich dem engen Dialog von Michael Freundt (Dachverband Tanz Deutschland) und Walter Heun (JOINT ADVENTURES/NATIONALES PERFORMANCE NETZ) mit der Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters MdB sowie den Berichterstattern im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags Patricia ...
mehrRheinische Post: Kühnert bezeichnet Nahles' Vorstoß als "Befreiungsschlag"
Düsseldorf (ots) - Der Chef der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat den Vorstoß von Parteichefin Andrea Nahles zur Abschaffung von Hartz IV begrüßt. Ihre Vorschläge für ein Bürgergeld seien "ein erster Befreiungsschlag" in der Debatte um den Sozialstaat nach Hartz IV. "Aus drangsalierenden Sanktionen müssen Positivanreize werden, beispielsweise ...
mehrRheinische Post: Klöckner drängt auf Einigung bei Glyphosat
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um den Einsatz des Pestizids Glyphosat hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) auf eine Einigung innerhalb der Bundesregierung gedrängt. Sie könne leider nicht sagen, warum die Ressortabstimmung einer von ihr vorgelegten Strategie so lange dauere. "Mein Vorschlag liegt seit April auf dem Tisch. Und mein Eindruck ist, dass das Thema gerne für emotionale Debatten und ...
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Rheinische Post: Klöckner sieht Merz trotz hohen Einkommens als Kandidaten der Mitte
Düsseldorf (ots) - CDU-Vizechefin Julia Klöckner hat gefordert, dass die CDU auch unter einer neuen Vorsitzenden oder einem Vorsitzenden eine Volkspartei der Mitte bleiben müsse. "Der- oder diejenige muss dafür sorgen, dass die CDU nicht nach rechts oder nach links rückt, sondern sich als Volkspartei wieder breiter aufstellt", sagte Klöckner, die zudem ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Politische Problemzonen / CSU, CDU und SPD debattieren über die künftigen Köpfe an der Spitze. Doch Bürger erwarten mehr.
Regensburg (ots) - Auch wenn bei CSU, CDU und SPD dieser Tage die zentralen Debatten allesamt ums Personal kreisen. Auch wenn neue Köpfe natürlich Einfluss auf künftige Schwerpunkte und den Politikstil haben - man denke nur daran, wie unterschiedlich im Vergleich zu Markus Söder der Europapolitiker Manfred Weber ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: zu SPD und Hartz IV
Halle (ots) - Die SPD wirkt unverändert so, als fühle sie sich irgendwie schuldig für Hartz IV. Dabei wäre es fatal, wenn sie dessen Grundprinzip - das des Förderns und Forderns - völlig außer Kraft setzen wollte. Dann würden Leistungen verteilt, ohne dafür auch nur eine Gegenleistung zu erwarten: Leistungen wohlgemerkt, die finanziert werden müssen von jenen, die Steuern zahlen. Bei Hartz IV gibt es viele ...
mehrFrankfurter Rundschau: Pressestimme zu Nahles und Hartz IV
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Plänen der SPD für Hartz IV: Noch im April hat Andrea Nahles die Forderung nach einem Abschied von Hartz IV für rückwärtsgewandt erklärt. Zwei Wahlschlappen später (erst Bayern, dann Hessen) hat sie die Fortbildung erfolgreich abgeschlossen: In ihrem neuesten Text zur "großen Sozialstaatsreform" werden ...
mehrStaatsrechtler Paul Kirchhof im Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" über ein Comeback: "Wenn eine neue politische Konstellation einen Berater braucht, bin ich bereit."
Köln (ots) - Der Staatsrechtler Paul Kirchhof kann sich nach seinem Scheitern in der Politik ein Comeback vorstellen. In einem Interview mit Deutschlands Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" für 105'5 Spreeradio sagt Kirchhof: "Wenn eine neue politische Konstellation einen Berater im Hintergrund braucht, der auch ...
mehrBERLINER MORGENPOST: Abschied vom Gezänk - Leitartikel von Joachim Fahrun zur neuen Geschlossenheit in der Berliner SPD
Berlin (ots) - Wenn es stimmt, dass Parteien nur dann Erfolg haben, wenn sie geschlossen auftreten, dann hat die Berliner SPD am Wochenende einen erheblichen Schritt gemacht. Berlins Sozialdemokraten haben sich unter dem Eindruck desaströser Umfragewerte von nur noch 15 Prozent dazu entschieden, Gezänk und ...
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NOZ: FDP-Chef Lindner: "Mammutressort" von Innenminister Seehofer umbauen
Osnabrück (ots) - FDP-Chef Lindner: "Mammutressort" von Innenminister Seehofer umbauen "Nach Führungswechsel Bauen und Wohnen ausgliedern" -Vernachlässigung des ländlichen Raums beklagt Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner hat sich für den Umbau des Bundesinnenministeriums ausgesprochen. "Klar ist: Die alte Organisation dieses Mammutressorts hat sich nicht ...
mehrKommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands
Rennen um CDU-Parteivorsitz: Mit den Kandidaten auf Tuchfühlung
mehrWestfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Unregelmäßigkeiten bei der Hessen-Wahl
Bielefeld (ots) - Wenn in weniger demokratisch verfassten Staaten als der Bundesrepublik Deutschland gewählt wird und es dort zu Unregelmäßigkeiten kommt, sind Politik und Medien schnell bei der Sache, fordern Wahlbeobachter, Neuauszählungen oder Neuwahlen. Was am 28. Oktober bei der Landtagswahl in Hessen ...
mehrRheinische Post: Herz oder Verstand Kommentar Von Eva Quadbeck
Düsseldorf (ots) - Während die CDU ihre Erneuerung zu Festspielen innerparteilicher Demokratie werden lässt, wirkt die Neuaufstellung der Schwesterpartei immer noch bleiern. CSU-Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer spielt weiter auf Zeit und ist einem Aufbruch seiner Partei weiter im Weg. Die CDU wiederum steht bei ihrer Wahl des oder der ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Erzwungener Teilrückzug / Endlich hat Horst Seehofer den Fahrplan für seinen Rückzug als Parteichef bekannt gegeben. Allerdings fehlt ihm offenbar der Mut, auch das Ministeramt niederzulegen.
Regensburg (ots) - Dem Lyriker Emanuel Geibel verdanken wir die Weisheit: "Klug ist, wer stets zur rechten Stunde kommt, doch klüger, wer zu gehen weiß, wann es frommt." Der Vollblutpolitiker Horst Seehofer hat in seinem Leben viele Höhen und Tiefen erlebt. Er war vor zehn Jahren, als die CSU bereits einmal die ...
mehrANNE WILL am 18. November 2018 um 21:45 Uhr im Ersten: Das gespaltene Land - wer sorgt für Zusammenhalt?
München (ots) - Arm und Reich, Ost und West, Stadt und Land - Deutschland ist gespalten. Die Ergebnisse der vergangenen Wahlen in Bayern und Hessen haben gezeigt, dass das Vertrauen in die integrative Kraft der Volksparteien schrumpft. Wie gefährlich ist dieser Vertrauensverlust für den inneren Zusammenhalt ...
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