ZDF-Politbarometer Extra Bayern und Hessen September 2018: CSU in Bayern im Tief - Grüne deutlich im Aufwind / Schwierige Mehrheitsverhältnisse in Hessen (FOTO)
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Storys zum Thema Demokratie
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Rheinische Post: NRW will Klagen gegen Hundesteuern oder gegen lokale Satzungen beschleunigen und vereinfachen
Düsseldorf (ots) - Das Land NRW will es den Bürgern ab 2019 ermöglichen, gegen lokal festgelegte Regeln direkt vor dem Oberverwaltungsgericht zu klagen, wenn sie davon betroffen sind. Eine Vorlage dazu soll der Justizausschuss des Landtages nächste Woche Mittwoch diskutieren, bevor der Landtag die ...
mehrRheinische Post: Grüne fordern Eine-Milliarde-Sofortprogramm für bezahlbaren Wohnraum
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring Eckardt hat der großen Koalition vor dem Wohngipfel Untätigkeit vorgeworfen und ein Eine-Milliarde-Sofortprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum gefordert. "Es braucht noch in diesem Jahr ein Eine-Milliarde-Sofortprogramm für bezahlbaren Wohnraum, damit die Wohnungsnot in den Städten bekämpft wird", sagte ...
mehrWestfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Großen Koalition
Bielefeld (ots) - Es gibt politische Auseinandersetzungen, da ist der Misserfolg der einen Partei automatisch der Triumph der anderen Partei. Auch im Fall Maaßen gibt es jetzt eine solche Interpretation. Demnach habe sich der angeschlagene CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer (mal wieder) mit großer List behauptet, während SPD-Parteichefin Andrea Nahles ...
mehrFrankfurter Rundschau: Pressestimme zu Maaßen und Merkel
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau nimmt im Fall Maaßen die Kanzlerin in den Blick: Ja, Andrea Nahles hat ihre Partei im Fall Maaßen in die nächste Krise geführt. Falsch allerdings wäre es, so zu tun, als wäre die SPD alleine schuld. Wenn man schon, fragwürdig genug, das Fortbestehen dieser Koalition für wichtiger hält als klare Haltungen: Welches Naturgesetz besagt, dass immer die SPD nachgeben muss, um ...
mehrRheinische Post: Heiko Maas: Es wird bei einem Brexit keine Gewinner geben, auf keiner Seite
Düsseldorf (ots) - Außenminister Heiko Maas (SPD) hat in den schleppenden Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zur Schadensbegrenzung aufgerufen. "Es wird bei einem Brexit keine Gewinner geben, auf keiner Seite", sagte Maas der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Freitag). Stark und erfolgreich ...
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Rheinische Post: Brinkhaus: Nach der nächsten Bundestagswahl möglichst keine Regierung mehr mit der SPD
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus rechnet trotz der Koalitionskrisen nicht mit einem vorzeitigen Aus der Regierung vor der Bundestagswahl 2021. Danach will er aber ein erneutes Bündnis mit der SPD vermeiden. Union und SPD bräuchten noch drei Jahre, um ihren Koalitionsvertrag umzusetzen, sagte ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Maaßens Beförderung
Stuttgart (ots) - Andrea Nahles ist Horst Seehofer fast naiv in die Falle gelaufen. Gut möglich, dass sich der Fall Maaßen in der SPD zu einer veritablen Vertrauens- und Führungskrise ausweitet. So hilflos, kleinlaut, ja überrumpelt hat man die burschikose Partei- und Fraktionschefin selten gesehen. Der Vorwurf, die Lage völlig falsch eingeschätzt zu haben, wiegt schwer. Ihr Versuch, Maaßens Ablösung als Erfolg zu ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Seltsame Gesichtswahrung / Maaßen wird überraschend zum Innen-Staatssekretär befördert. Damit hat sich Seehofer durchgesetzt. Aber auch Merkel und Nahles haben etwas erreicht. Von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots) - Zu einem riesigen Heißluftballon hatten Horst Seehofer, Andrea Nahles und Angela Merkel den Fall des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen in den vergangenen zwei Wochen aufgeblasen. Es hagelte Forderungen nach Maaßens Rauswurf aus dem Amt, vor allem von SPD-Chefin Nahles. Die hatte ...
mehrRheinische Post: Kommentar: Ein hoher Preis für Maaßens Abgang
Düsseldorf (ots) - Die Kuh ist vom Eis. Eine gute Lösung ist die Einigung von Union und SPD im Fall Maaßen aber nicht. Der umstrittene Verfassungsschutzpräsident muss zwar seinen Posten räumen, formal aber wird er befördert. Da sind neue Konflikte programmiert. Die Koalition wird weiter von einer Krise zur nächsten taumeln. Die Koalitionspartner haben es zwar dieses Mal nicht so weit kommen lassen wie im Juni, als ...
mehrRheinische Post: Kühnert: Maaßen-Regelung ist "Schlag ins Gesicht"
Düsseldorf (ots) - Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat die Regelung in der Causa Hans-Georg Maaßen als "Schlag ins Gesicht" bezeichnet. "Ein Verfassungsschutzpräsident, der rechte Verschwörungstheorien verbreitet und verteidigt, ist offensichtlich ungeeignet für ein öffentliches Amt und gehört daher in den Ruhestand ...
mehrBERLINER MORGENPOST: Politisch fragwürdig - Kommentar von Ulrich Kraetzer zum Streit um die Ernennung von Generalstaatsanwältin Margarete Koppers
Berlin (ots) - Margarete Koppers ist so etwas wie die Lieblingsfeindin der Berliner Opposition. Denn zum einen gilt die 57-Jährige als Grünen-nah und steht daher ohnehin unter besonderer Beobachtung von CDU, FDP und AfD. Vor allem aber wird ihr vorgeworfen, in ihrer Zeit als Polizei-Vizepräsidentin von den ...
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Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: Wagt Merkel einen radikalen Schnitt? - ein Kommentar von JAN JESSEN
Essen (ots) - Es hat sechs Monate gedauert, bis sich die Unionsparteien und die SPD zu einer Neuauflage der Großen Koalition durchringen konnten. Seitdem sind weitere sechs Monate verstrichen, in denen sich die Koalition die politische Agenda von Rechtsaußen diktieren ließ und ansonsten vor allem Schlagzeilen mit internen Querelen machte. Wesentlichen Anteil an den ...
mehrphoenix runde: Streit um Maaßen - Wer setzt sich durch? - Dienstag, 18. September 2018, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Muss der Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen seinen Hut nehmen? An diesem Dienstag wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles erneut treffen, um die Personalie zu klären. Führende SPD-Politiker bestehen auf die Abberufung des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten. Inzwischen ...
mehrZDF-Programmhinweis
Mainz (ots) - Dienstag, 18. September 2018, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Nadine Krüger Gäste: Hennes Bender, Komiker Michael Bewerunge, ZDF-Journalist Wenn Kinder nicht zur Schule wollen - Was tun gegen Schulangst? Seelachs mit Basilikum-Queller-Püree - Leckeres Rezept von Chefkoch Roßmeier Große Ziele beim Lauftraining - Langstreckenläufer Fitschen mit Tipps Dienstag, 18. September 2018, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Ralph Szepanski Tipps ...
mehrBayernpartei: CSU-Motto "Ja zu Bayern" ist fake news
München (ots) - Die Unruhe ist groß in der selbsternannten ewigen bayerischen Regierungspartei. Trotz der unter der Oberfläche gärenden Konflikte - auch weil die Umfragen zur Landtagswahl erheblich weniger gut dotierte Posten vorhersagen - wurde auf dem jüngst zu Ende gegangenen Parteitag mühsam Harmonie demonstriert. Ob damit eine Trendumkehr gelingt, ist freilich mehr als fraglich. Dabei braucht sich die CSU über ...
mehrWestfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Großen Koalition und Hans-Georg Maaßen
Bielefeld (ots) - Was kostet es die CSU, wenn Hans-Georg Maaßen vor der Landstagswahl in Bayern geht oder gegangen wird? Und in welchem Umfang profitiert die AfD am 14. Oktober von der brisanten Personalie? In erster Linie waren es diese Fragen, die am Wochenende die 800 Delegierten beim CSU-Parteitag in München ...
mehrRheinische Post: Im Umfragetief entdeckt die CSU die Mitte
Düsseldorf (ots) - von Gregor Mayntz Im Schielen auf die AfD hatte die CSU im Frühsommer den Streit mit der CDU eskalieren lassen und mit markigen Sprüchen ihr Terrain nach rechts abzusichern versucht. Ihre Umfragen brachen daraufhin auf breiter Front ein; nun stellt sie sich wieder konsequent als Partei der Mitte auf. Das ist sehr im Sinne des Zusammenhalts der Gesellschaft, also der Kernfunktion von Volksparteien. ...
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Straubinger Tagblatt: Koalitionsstreit wegen Maaßen - Falsche Relationen
Straubing (ots) - Wenn die Relationen nicht mehr stimmen, wenn das Kleine plötzlich groß und das Große klein wird, wenn das Unwichtige das Wichtige verdrängt, dann droht das Ganze aus dem Lot zu geraten. Der Streit um die natürlich kritikwürdigen Äußerungen von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen ist im Grunde zu unbedeutend, um überhaupt zu einem ...
mehrBayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Migration: Bayern könnte "Modell dafür sein, wie man es macht"
Bonn (ots) - Spitzenpolitiker der CSU haben am Rande des heutigen Parteitags deutlich gemacht, dass man der Verunsicherung der Menschen hinsichtlich der Zuwanderung, aber auch in anderen Fragen mit praktischer Politik begegnen müsse. "Wir in Bayern versuchen eine Balance von Humanität und Ordnung. Wir könnten ein ...
mehrNOZ: Barley mahnt Union: Im Fall Maaßen Verantwortung zeigen
Osnabrück (ots) - Barley mahnt Union: Im Fall Maaßen Verantwortung zeigen "Wir sind in einer schwierigen Situation" - Justizministerin fordert Geschlossenheit der Regierung Osnabrück. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Union aufgefordert, im Konflikt um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Verantwortung zu zeigen. "Wir sind in einer schwierigen innenpolitischen Situation. Umso wichtiger ist ...
mehrWeser-Kurier: Bremens Bürgermeister Sieling (SPD) will Landesmindestlohn anheben
Bremen (ots) - Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) will den Landesmindestlohn in der Hansestadt anheben. Im Gespräch mit dem WESER-KURIER (Bremen) sagte er, ihm schwebe eine Erhöhung "zunächst auf 10,80 Euro" vor. Aktuell liegt die Lohnuntergrenze bei 8,84 Euro. Das ist die Höhe des bundesweit geltenden gesetzlichen Mindestlohns, an die derzeit auch die ...
mehrNeue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: Ein Glücksfall für die SPD - ein Kommentar von JAN JESSEN
Essen (ots) - Die SPD wird die Große Koalition wegen einer Personalie wahrscheinlich nicht platzen lassen. Dass sie so laut trommelt, hat aber einen Grund: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist ein Mittel zum Zweck. Natürlich muss er gehen, keine Frage. Er hat Verschwörungstheorien in die Welt gesetzt, er hat im Fall Amri nicht mit offenen Karten gespielt. Dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) ihn mit ...
mehr"phoenix kamingespräch", Bundesminister a.D. Klaus Kinkel im Gespräch mit Elmar Theveßen, Sonntag, 16. September, 13.00 Uhr
Bonn/Berlin (ots) - Er war Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bundesjustizminister, Außenminister und Vizekanzler. Der ehemalige FDP-Vorsitzende Klaus Kinkel war einer der mächtigsten Männer in Deutschland. Nach seinem Rückzug aus der Politik, den er konsequent durchgehalten hat, war er zwar für ...
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phoenix live: CSU-Parteitag in München - Samstag, 15. September 2018, 10.00 Uhr
Bonn (ots) - Die CSU kommt am Samstag in München zum letzten Parteitag vor der Landtagswahl in Bayern zusammen. phoenix berichtet ab 10.00 Uhr sechs Stunden live aus dem Münchner Postpalast. Unter dem Motto "Ja zu Bayern" sollen die rund 800 Delegierten unter anderem auf die heiße Phase des Wahlkampfs eingeschworen werden. Denn wenn am 14. Oktober ein neuer Landtag ...
mehrDas Erste / "Maischberger" am Mittwoch, 12. September 2018, 22:45 Uhr
München (ots) - Das Thema: Die Mietenexplosion: Wird Wohnen unbezahlbar? Rentner müssen nach Jahrzehnten ihre Wohnung verlassen. Familien mit kleinen Kindern finden keine Bleibe. Investoren kaufen Wohnungen als Geldanlage und lassen sie leer stehen. Kaum etwas beschäftigt die Deutschen so sehr wie die Frage nach bezahlbarem Wohnraum. Die Sorge geht quer durch alle ...
mehrRheinische Post: Brok lobt Kauder-Herausforderer: Mit Brinkhaus könnte die Unionsfraktion zu neuen Ufern aufbrechen
Düsseldorf (ots) - Der Europaabgeordnete Elmar Brok hat nach der 13-jährigen Amtszeit von Bundestagunionsfraktionschef Volker Kauder für dessen Ablösung durch seinen Stellvertreter Ralph Brinkhaus (alle CDU) bei der Vorstandswahl am 25. September geworben. "Es besteht manche Unzufriedenheit mit Volker Kauder. ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zum Kampf gegen Rechtsextremismus
Stuttgart (ots) - Das Bild des Nazis, der in Köthen von "Rassenkriegen" spricht, ist inzwischen berühmt. Dieser Fall könnte strafbar sein. Unterbunden hat die Polizei die Rede trotzdem nicht, eine mögliche Volksverhetzung ist nicht einfach nachzuweisen. Rechtsextremisten sind darin geübt, ihre Parolen genau diesseits der Nahtstelle zur Strafbarkeit zu formulieren. Eine Demokratie muss das aushalten. Sie hat es ...
mehrRheinische Post: Arbeitsminister Heil: Sozialstaat braucht neue Finanzierungsquellen
Düsseldorf (ots) - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will neue Geldquellen für die Sozialversicherung erschließen und unter anderem die zusätzliche Wertschöpfung durch den vermehrten Einsatz von Künstlicher Intelligenz besteuern. "Zur Finanzierung des Sozialstaats werden wir in den kommenden Jahrzehnten neue Lösungen finden müssen", sagte Heil der ...
mehrNeue Westfälische (Bielefeld): Die SPD plädiert für einen Mieten-Stopp Die Angst vor dem sozialen Abstieg Stefan Schelp
Bielefeld (ots) - Umfragen der jüngeren Vergangenheit belegen, dass die Deutschen inzwischen weniger die Flüchtlingskrise beschäftigt. Nicht einmal die Angst vor Kriminalität ist das allbeherrschendes Thema. Was die Menschen dagegen umtreibt, ist die Angst vor der Armut, vor dem sozialen Abstieg. Die Angst ...
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