Bielefeld (ots) - Umfragen der jüngeren Vergangenheit belegen, dass die Deutschen inzwischen weniger die Flüchtlingskrise beschäftigt. Nicht einmal die Angst vor Kriminalität ist das allbeherrschendes Thema. Was die Menschen dagegen umtreibt, ist die Angst vor der Armut, vor dem sozialen Abstieg. Die Angst ...
Frankfurt (ots) - Mitte Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt, zwei Wochen später folgt Hessen. Für die Sozialdemokraten sieht es hier wie dort ziemlich düster aus. In ihrer Not werfen sie sich jetzt mit Macht auf ein Thema, dass wirklich unzählige Menschen umtreibt: Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in den Groß- und Universitätsstädten. In der Sache ist es allemal gerechtfertigt, die Wohnungspolitik ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Pläne der Grünen für einen "kleinen Parteitag" Anfang Oktober auf dem "Widerstandsacker" der Naturschutzorganisation BUND am Braunkohle-Abbaugebiet Hambacher Forst scharf kritisiert: "Jetzt einen Parteitag am Hambacher Forst ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Früher verfolgte Regimekritiker kehren in ihre Heimat zurück Geflüchtete brauchen mehr Hilfe Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat mehr internationale Unterstützung für die Demokratisierung in Äthiopien gefordert. "Wenn die Europäische Union Flucht und Migration aus Afrika eindämmen will, dann muss sie die Demokratisierung Äthiopiens aktiver ...
Bonn (ots) - Es ist noch nicht lange her, da wurde für die Demokratie in Deutschland eine latente und steigende Politikverdrossenheit diagnostiziert. Sinkende Wahlbeteiligungen waren dafür ein Zeichen - aber nicht das einzige. Eine steigende Zahl von Menschen stellte sich selbst außerhalb des politischen Feldes ...
Straubing (ots) - mit verbundenen Probleme sind bekannt, aber es gibt zahllose andere Probleme in diesem Land, die absolut nichts mit der Migration zu tun haben, die schon vorher bestanden und unabhängig vom September 2015 die Politik herausfordern. Bei Seehofers Äußerung handelt es sich um eine unverblümte Kampfansage an Merkel, die auch in der Wortwahl zum Ausdruck kommt: Mutter. Mutti. Merkel. Ob es damit gelingt, ...
Berlin (ots) - Die Stiftung Aktive Bürgerschaft präsentiert ihre Arbeit und ihr Wirken auf dem Bürgerfest des Bundespräsidenten im Park von Schloss Bellevue. Zum Tag des offenen Schlosses am Samstag, 8. September 2018 sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich willkommen. Am Stand der Stiftung können sich ...
Bonn (ots) - Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hat nach den Vorfällen der vergangenen Tage in Chemnitz davor gewarnt, in Kürze wieder zur Tagesordnung überzugehen. "Die Situation in Ostdeutschland ist fragil. Die Demokratie dort ist nicht so gefestigt, die ...
Regensburg (ots) - Startgong für den Wahlkampfendspurt in Bayern - und es konnte dafür keinen perfekteren Ort als den Gillamoos geben. Das politische Kräftemessen aus der Kurzdistanz hat dort Tradition. Wer wissen will, wie Bayern politisch tickt, kann es dort an einem Vormittag mit allen Höhen und Tiefen ...
Bonn (ots) - "#Aufstehen" - so heißt die neue linke Sammlungsbewegung. An diesem Dienstag startet die Initiative, die von den Linken-Politikern Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine ins Leben gerufen wurde. Die Idee: Es gebe eine breite linke Mehrheit gegen den rechten Zeitgeist, Nichtwähler wie auch AfD-Wähler ...
Heilbronn (ots) - Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka verteidigt Frank-Walter Steinmeier gegen Kritik aus der Union. Der Bundespräsident hatte das Konzert gegen Rechts am Montagabend in Chemnitz unterstützt. Lischka sagte der "Heilbronner Stimme" (Dienstag): "Der Bundespräsident hat das getan, was jeder aufrechte Demokrat in diesen Tagen tun muss: Sich klar ...
Bonn/Dresden (ots) - Der sächsische Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) hat Verständnis für den Großteil der Demonstranten von Chemnitz gezeigt und fordert zugleich eine klare Distanzierung von Gewalt. "Nicht alle, die auf die Straße gehen, sind Nazis. Entscheidend ist, dass man sich davon distanziert, ...
Heilbronn (ots) - Josip Juratovic, Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, warnt davor, die Debatte über Rechtsextremismus nur auf Sachsen zu reduzieren. Juratovic sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Ich finde die Ereignisse in Chemnitz erschreckend und alarmierend. Ein Mann ist erstochen ...
Bonn (ots) - Nach den Rentenbeschlüssen der großen Koalition in der vergangenen Nacht, zeigt man sich auch in der SPD-Bundestagsfraktion erleichtert. Die beschlossenen Änderungen bei der Rente seien "das größte sozialpolitische Verbesserungspaket für die Menschen in Deutschland seit vielen Jahren", sagte der ...
Osnabrück (ots) - Linke zu Ausschreitungen: Seehofer völlig überfordert "Zustände in Chemnitz sind auch die Früchte seiner Arbeit" Osnabrück. Die Ausschreitungen in Chemnitz haben nach Ansicht der Linksfraktion gezeigt, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) völlig überfordert ist. Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, sagte ...
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) hält es für notwendig, dass sich die liberalen Muslime in Deutschland zusammenschließen. "Viele Muslime in Deutschland sind liberal, aber die Verbände, die lediglich 20 Prozent der Muslime vertreten, sind konservativ und bestimmen die Debatte", sagte Güler der ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der aktuelle Medikamentenskandal, der nun der Gesundheitsministerin das Amt kostete, strahlt auch über das Land Brandenburg hinaus. Der Medikamentenhandel ist ein internationales Milliardengeschäft. Riesige Pharmakonzerne sind am Markt tätig, europaweit organisierte Kriminelle schöpfen ...
Halle (ots) - Nach einer Nacht, über die ganz Deutschland debattiert und die sogar die Kanzlerin verurteilte, lag es an Landesinnenminister Roland Wöller (CDU), alle Hebel in Bewegung zu setze und notfalls mit Verstärkung aus anderen Bundesländern die Wiederholung zu verhindern. Wenn in der Nacht zu Dienstag 600 Polizisten 6 000 Rechten gegenüberstanden und so eine neue Eskalation riskiert wurde, zeigt sich allein ...
Frankfurt (ots) - In Chemnitz konnten Rechtsradikale Polizisten angreifen und Ausländer sowie Andersdenkende jagen - zwei Tage lang. Was am ersten Abend mit der Überraschung über den spontanen Mob zu entschuldigen sein mag, lässt sich nun nur noch mit Ignoranz oder Unfähigkeit erklären. Es war die Pflicht des Landesinnenministers Roland Wöller (CDU) alle Hebel in Bewegung zu setzen und notfalls mit Verstärkung aus ...
Arbeitgeberverband Gesamtmetall e.V.
Berlin (ots) - Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt vor den langfristigen Folgen der SPD-Rentenpläne. Hauptgeschäftsführer Oliver Zander: "Die SPD fordert die Garantie eines ebenso willkürlichen wie unbezahlbaren Rentenniveaus durch Steuererhöhungen. Sie entkoppelt damit Beitragszahlung und Rentenhöhe und ...
Bonn (ots) - Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat den sächsischen Christdemokraten vorgeworfen, an den gewalttätigen Tumulten der vergangenen zwei Tage in Chemnitz mitschuldig zu sein. Der Aufmarsch von Rechtsextremen sei Ergebnis einer "jahrzehntelangen Beschwichtigungspolitik der CDU in Sachsen", so Kipping im ...
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hat nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz vor der Gefahr inszenierter bürgerkriegsähnlicher Zustände gewarnt. "Es gibt in unserem Land einen kleinen rechten Mob, der jeden Anlass zum Vorwand nimmt und nehmen wird, seine Gewaltphantasien von bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf unsere ...
Düsseldorf (ots) - In der Sondersitzung des Rechtsausschusses hat die Opposition es Peter Biesenbach (CDU) zu leicht gemacht. Erstmals seit Wochen musste der NRW-Justizminister in der Affäre Sami A. das Wort ergreifen. Nach all der Schelte, die das NRW-Kabinett zuletzt in der Affäre einstecken musste, hätte die Opposition Biesenbach eigentlich in die Defensive zwingen müssen. Das schaffte sie aber nicht. Biesenbach ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die ersten Ausschreitungen gegen Ausländer gab es in Sachsen nach der Wende, vor über 25 Jahren. Genauso lange hat die Landesregierung sie übersehen, relativiert, verharmlost. Versagt hat allen voran die CDU, die bisher alle Ministerpräsidenten gestellt hat. Natürlich will sich die Partei von Extremisten abgrenzen, sich nicht anbiedern, ...
Halle (ots) - Wer das heutige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2040 halten will, hat drei Möglichkeiten: Der Rentenbeitragssatz klettert auf 25 bis 28 Prozent; die Steuerzuschüsse in die Rentenkassen müssen um zig Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden; das gesetzliche Renteneintrittsalter von 67 Jahren steigt auf mindestens 70. Hinzu könnten bessere Anreize für die betriebliche Altersvorsorge treten sowie ein ...
Frankfurt (ots) - Es ist gut, dass SPD-Chefin Andrea Nahles die Garantie des Rentenniveaus bis 2040 wieder von der Tagesordnung gestrichen hat. Die SPD werde die im Koalitionsvertrag vereinbarte Rentengarantie bis 2025 umsetzen. Mehr sei jetzt nicht drin gewesen. Das Rententhema ist zu vielschichtig, kompliziert und kostenträchtig, als dass es mit simplen politischen Versprechungen bis 2040 abzuhandeln wäre. Einerseits ...
Straubing (ots) - Der CDU von Angela Merkel wird zwar oft zu zu recht vorgeworfen, sie habe sich sozialdemokratisiert. Die rentenpolitischen Luftschlösser des Koalitionspartners baut sie jedoch nicht mit. Gleichwohl ist es richtig, sich die Rentenversicherung abermals vorzunehmen, und war über die Pläne im aktuellen Koalitionsvertrag hinaus. So wird über die Einbeziehung von Beamten, Selbstständigen und Politikern in ...
Osnabrück (ots) - Steuerzahlerbund warnt vor "Rentenwahlkampf" Präsident Holznagel: Aktuelle Debatte "purer Aktionismus" Osnabrück. In der Debatte über die Zukunft der Altersvorsorge hat der Bund der Steuerzahler (BdST) dringend vor einem "Rentenwahlkampf" gewarnt. BdST-Präsident Reiner Holznagel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag): "Alles, was jetzt vorgeschlagen wird, ist purer Aktionismus mit Blick ...
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung plant ein Gesetz, um Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU zu verhindern. "Mit Blick auf landesrechtlichen Anpassungsbedarf in Folge des Brexit erarbeitet die Landesregierung derzeit einen Referentenentwurf für ein Brexit-Übergangsgesetz", schreibt Europa-Minister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) in einer noch unveröffentlichten ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat den SPD-Rentenvorstoß von Finanzminister Olaf Scholz schroff zurückgewiesen. "Die neuen Ideen von Scholz sind eine Verzweiflungstat, weil seine Vorschläge selbst bei drastischen Mehrbelastungen nicht finanzierbar sind", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Wer einen ...
