Düsseldorf (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe, einer der führenden Vordenker eines rot-rot-grünen Bündnisses im Bund, hat den Vorstoß von Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht für die neue Bewegung "Aufstehen" begrüßt. "SPD, Linke und Grüne haben es in den letzen Jahren nicht geschafft, aus gesellschaftlichen und parlamentarischen ...
Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat mit Kritik auf die von Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht angekündigte Sammlungsbewegung "Aufstehen" reagiert. "Wenn politische Sammlungsbewegungen in Frankreich oder Italien, sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite, erfolgreich sind, dann liegt es daran, dass die Parteien dort ...
Osnabrück (ots) - Minister Heil rät der SPD: Machen statt meckern Ex-Generalsekretär der Sozialdemokraten verweist auf Erfolge in Niedersachsen - "Daraus sollten wir lernen" Osnabrück. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat seiner im Umfragetief steckenden Partei geraten, das Motto "Machen statt meckern" zu beherzigen. "Mit dieser Haltung gewinnt die SPD Unterstützung", sagte der langjährige ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Angesichts der Wohnungsnot in Nordrhein-Westfalen hat der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, schärfere Regulierungen auf dem Wohnungsmarkt gefordert. Prognosen gingen bis 2020 von einem Bedarf von landesweit rund 400.000 neuen Wohnungen aus. "Das schafft die private ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der NRW-CDU, Hendrik Wüst, hat die aktivistischen Thyssenkrupp-Investoren scharf kritisiert. Wüst, der zugleich NRW-Verkehrsminister ist, schreibt in einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer "Rhenische Post" (Freitag): "Schon die Methoden, der als ,aktionistischen Aktionäre' nur allzu mild ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will das aus den 1950er Jahren stammende Unterhaltsrecht reformieren, um getrennten Elternpaaren mehr Flexibilität bei der Kinderbetreuung und der Verteilung der Kosten zu geben. Das geht aus der Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt. Bis zum Sommer des kommenden Jahres soll ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 29 Prozent vorn (-1 Punkt im Vgl. zum DeutschlandTrend Anfang Juli). Das ist der tiefste Wert, der im ...
München (ots) - Sein sogenannter Masterplan hat eine handfeste Regierungskrise ausgelöst: Horst Seehofer sorgte mit teils harter Rhetorik nicht nur für einen Streit zwischen seiner CSU und der CDU. Mit der Ankündigung von nationalen Alleingängen im Umgang mit Flüchtlingen forderte er auch Bundeskanzlerin ...
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hat zur besseren Steuerung der Flüchtlingspolitik einen regelmäßigen nationalen Migrationsgipfel ab September gefordert. Mit Blick auf die in Bayern am Mittwoch offiziell eingerichteten sogenannten Ankerzentren für Asylbewerber sagte Stamp der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Der Druck in den Koalitionsverhandlungen war groß, für mehr Ordnung in der Flüchtlingspolitik zu sorgen. Anker-Zentren hieß das Zauberwort. In diesen Ankunfts-, Entscheidungs- und Abschiebezentren werden die zuständigen Behörden für ein Asylverfahren an einem Ort zusammengeführt. Das ist ein guter Ansatz. Denn vieles geht schneller, wenn die ...
Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionschef: Bei Hilfen für Bauern nicht kleinlich sein "Es ist eine Ausnahmesituation" - Kauder stärkt vor Kabinettssitzung Landwirtschaftsministerin den Rücken Osnabrück. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Bauern, denen Missernten drohen, Unterstützung zugesagt. Forderungen nach Hilfe unterstütze er "aus voller Überzeugung", ...
Bielefeld (ots) - Die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin ist in gebefreudiger Stimmung. Als erstes Bundesland hat der Stadtstaat die Kitagebühren gestrichen. Berliner Eltern sind nun freigestellt von den einkommensabhängigen Beiträgen, sie zahlen auch für die Betreuung der unter Einjährigen in ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wer genauer hinschaut, sieht, dass Andrea Nahles seit dem 22. April einiges in der SPD bewegt hat. Mit harter Hand räumt sie auf. Wo Vorsitzende wie Gabriel und Gerhard Schröder brüllten, versucht die Frau aus der Vulkaneifel, ihr robustes Temperament zu zügeln, zuzuhören, alle in ...
Straubing (ots) - Die Themen aber setzen andere, die AfD bei der Ausländerpolitik, die Grünen bei der Umwelt- und einer linken Asylpolitik, die FDP bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Linke als Anti-Hartz-IV-Partei - und die Union hat längst die Sozialpolitik für sich gekapert. Im Gegensatz dazu bietet die SPD von allem ein bisschen was, aber von nichts ...
Halle (ots) - Der Sieg von Emmanuel Macrons Bewegung "En Marche" in Frankreich hat nicht zuletzt mit dem Phänomen zu tun, das es der SPD auch in Deutschland schwermacht. Es gibt eine diffuse Sehnsucht nach etwas Neuem, jenseits bekannter Parteipolitik. Diese Sehnsucht hat Martin Schulz angesprochen, als er aus Brüssel wie ein Neuling nach Berlin kam. Er konnte nur den hohen Erwartungen nicht standhalten. Nahles und ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Thema "100 Tage SPD-Chefin Nahles": An diesem Dienstag ist die Aufsteigerin aus der Eifel seit 100 Tagen SPD-Chefin, und alles deutet darauf hin, dass sie ihr Heil in einer längst gescheiterten Strategie sucht: die Partei in einer imaginären Mitte irgendwo zwischen "kleinen Leuten" und städtischem Bürgertum ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich für mehr Abschiebungen nach Syrien ausgesprochen. Nur noch sehr wenige Menschen kämen mit einem grundgesetzlich garantierten Asylgrund ins Bundesland, sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). Die Anerkennungsquote liege bei unter drei Prozent. "Wir ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags Anfang 2019 um 0,6 Prozentpunkte gefordert. "Wir halten eine Senkung des Beitrags um 0,6 Prozentpunkte für vertretbar und erforderlich, weil die Arbeitslosenversicherung dann ...
Straubing (ots) - Wie ernst die SPD die Bedrohung durch die personell wie programmatisch gefestigten Grünen nimmt, belegen die Äußerungen von Parteichefin Andrea Nahles. In der Tat kommt darin das ganze Dilemma der Sozialdemokraten zum Ausdruck: Nachdem ihnen Angela Merkel die eine Hälfte der Themen weggenommen hat, sind nun die Grünen dabei, ihnen die andere Hälfte abzunehmen. Auch da könnte die SPD von den ...
Osnabrück (ots) - SPD verliert nach Groko-Votum knapp 14.000 Mitglieder Nach Eintrittswelle nun viele Austritte - unter dem Strich immer noch ein Zuwachs Osnabrück. Der erneute Eintritt in die Regierungskoalition mit der CDU kostet die SPD immer noch Tausende Mitglieder. Seit dem Votum über die Neuauflage der Großen Koalition hat die Partei knapp 14.000 Mitglieder verloren. Am 30. Juni zählte die sozialdemokratische ...
Düsseldorf (ots) - Der Asylstreit in der Union hinterlässt nach Ansicht des Thüringer CDU-Vorsitzenden Mike Mohring einen bleibenden Schaden für beide Schwesterparteien. "Die Verrohung der Sprache im Politischen hat in diesem Sommer nicht Halt vor der Union gemacht. Da bleibt etwas hängen. Wenn man sich im Ton ...
Düsseldorf (ots) - Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring hat seine Partei vor der Zersplitterung gewarnt. "Wir sind an einer Schwelle, an der die Gefahr besteht, dass wir den Status einer Volkspartei verlieren. Links gibt es bereits keine Volkspartei mehr, und die Union muss aufpassen, dass ihr das nicht auch passiert", sagte Mohring der Düsseldorfer ...
Osnabrück (ots) - Arbeitsminister: Kampagne gegen Rentenpaket unglaubwürdig "Es geht um Lobbyinteressen" - Heil kritisiert Zeitungsanzeigen der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" Osnabrück. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Anzeigenkampagne der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) gegen das von ihm vorgestellte Rentenpaket als "nicht glaubwürdig" bezeichnet. In einem Gespräch mit ...
Osnabrück (ots) - Linken-Chef: Gesundheitsminister Spahn muss Gesetz zu Krankenhaus-Personal vorlegen Riexinger nennt Vorschlag der Betreiber "skandalös" - "Gewinninteressen gehen vor Patientenwohl" Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger sieht nach dem Scheitern der Verhandlungen über Personaluntergrenzen in ...
Bielefeld (ots) - Die oppositionelle NRW-SPD ist grundsätzlich bereit, die schwarz-gelbe Landesregierung bei einer Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz zu unterstützen. Das hat der neue Vorsitzende des SPD-Landesverbands NRW, Sebastian Hartmann, erklärt. "Erste Erklärungen von Ministerpräsident ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mangelnde Selbstkritik in der Krise der Union um die Flüchtlingspolitik vorgeworfen, die fast zum Bruch von CDU und CSU sowie der Bundesregierung geführt hätte. "Man konnte den Eindruck gewinnen, dass Frau Merkel mit dem Treiben in ihrer Regierung nichts zu tun haben will. Immer nur auf ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert angesichts der Aktivitäten von Hedgefonds bei Thyssenkrupp eine schärfere Regulierung von Finanzinvestoren. "Wir haben im Außenwirtschaftsrecht die Möglichkeit, ausländische Investitionen oder Kapitalbeteiligungen zu unterbinden, wenn ...
Düsseldorf (ots) - Die nächste Krise kommt bestimmt. Solange in Bayern nicht gewählt ist, wird diese große Koalition nicht zur Ruhe kommen. Und auch danach sind die Friedensaussichten zwischen CDU und CSU nicht gewiss. Das abgrundtiefe Zerwürfnis zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer, zwischen Kanzlerin und Innenminister, hat fast zum Ende der Bundesregierung noch in der Aufwärmphase geführt. Und dieser ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch den Asylstreit mit CSU-Chef Horst Seehofer nachhaltig geschwächt und nicht in Aufbruchstimmung. "Frau Merkel muss in den nächsten Monaten zeigen, dass sie die Kraft hat, dieses Amt erfolgreich auszufüllen", ...
