Berlin (ots) - Die Kette der Skandale und Betrugsvorwürfe gegen Donald Trump nimmt kein Ende. Zwei Anklagen hat der ehemalige US-Präsident bereits am Hals. Er muss sich wegen der Vertuschung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin und illegal gehorteter Staatsgeheimnisse in der Privatresidenz ...
Berlin (ots) - Ab dem 1. Januar 2024 soll die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) in eine Stiftung überführt werden. Am gestrigen Dienstag wurde bekannt, dass sämtliche Beschäftigten der UPD zum Jahresende gekündigt werden. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: "Die Bundesregierung spielt ein ...
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Rund 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner bleiben durch Stichtagsregelung benachteiligt. Der Gesetzgeber hatte auf Druck von SoVD und VdK bei EM-Bestandsrenten mit Zuschlägen nachgebessert. SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Leider besteht die Ungleichbehandlung fort. Dennoch hat es ...
Berlin (ots) - Finale Verhandlungen zum AI Act: Entwurf muss mit Blick auf die Klassifizierung von Hochrisiko-KI-Systemen nachgebessert werden. Verpflichtende unabhängige Überprüfungen von Hochrisiko-KI-Systemen stärken Vertrauen und bieten Wettbewerbsvorteile. Generative KI-Systeme wie ChatGPT mitregulieren. Das Europäische Parlament hat Mitte Juni seine finale ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 1. August 2023, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: Künstliche Intelligenz - Kriminelle missbrauchen geklonte Stimmen Armutsfalle - Viele Kinder können nicht in Urlaub fahren Lieferando - Werden Essenzusteller fair entlohnt? Informationen auch auf: https://www.swr.de/report Bei Fragen wenden Sie ...
AfD - Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Magdeburg/Bonn (ots) - Nach seiner Wahl zum Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl stellt Maximilian Krah im phoenix-Interview in Aussicht, dass die AfD künftig in Berlin und Europa auf gleicher Linie sein werde. "Die helle Freude wird nicht nur ironisch, sondern tatsächlich ausbrechen, weil man endlich die ...
Berlin (ots) - Die Drogeriemarktkette dm nimmt nach Aufforderung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) falsche Behauptungen nach der gerichtlichen Niederlage von dm zurück. Die DUH hatte vor dem Landgericht Karlsruhe erreicht, dass dm die eigenen Produkte nicht wie bisher mit der Kennzeichnung "klimaneutral" oder ...
Magdeburg/Bonn (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hat für eine neue, grundlegend andere europäische Gemeinschaft geworben. "Die EU, wie sie im Moment vorgeht und wie sie im Moment strukturiert ist, ist für uns ein großes Problem, weil sie keine Probleme löst. Migration, Außengrenzen, Energie - das ist ein Desaster", so Baumann im phoenix-Interview am Rande ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 1. August 2023, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgenden Beitrag: Künstliche Intelligenz - Kriminelle missbrauchen geklonte Stimmen Moderation: Birgitta Weber Informationen auch auf: https://www.swr.de/report Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report ...
Wien/Berlin (ots) - Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich (OGH) hat durch Beschluss vom 29. Juni 2023 das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15.09.2020 und damit den Freispruch für Cevdet Caner sowie fünf Mitangeklagte vollständig und umfassend bestätigt und die ...
Frankfurt (ots) - In nur sieben Monaten seit ihrem Antritt hat es Israels Regierung geschafft, das Land in die tiefste Krise seit der Staatsgründung zu stürzen. Die rechts-religiöse Koalition unter Benjamin Netanjahu hat der einzig wirksamen Kontrollinstanz, die es in Israels Demokratie gibt, die ersten Fesseln angelegt, indem sie die Kompetenzen des Obersten Gerichtshof beschränkt hat. Wer in den vergangenen Monaten miterlebt hat, wie leichtfertig Netanjahus Regierung ...
Berlin (ots) - Wir brauchen endlich erweiterte Kompetenzen für unsere Polizei und Nachrichtendienste Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), kritisiert die Leistungsfähigkeit deutscher Sicherheitsbehörden in Krisenlagen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Als Rechtsanwälte von Till Lindemann geben wir folgendes bekannt: Die YouTuberin Kayla Shyx (bürgerlicher Name Kaya Loska) hatte über ihren YouTube-Kanal am 05.06.2023 ein Video mit dem Titel "Was wirklich bei Rammstein Afterpartys passiert" hochgeladen, welches bis heute 5,8 Millionen Mal ...
Deutscher Verband Ergotherapie e.V. (DVE)
Karlsbad (ots) - Wer zum Zeitpunkt einer rechtswidrigen Tat wegen einer psychischen Erkrankung nicht oder nicht vollständig schuldfähig ist, wird nach richterlichem Beschluss im Maßregelvollzug untergebracht. In speziell dafür ausgerichteten Kliniken. "Für uns sind das Patient:innen, die wir intensiv und engmaschig betreuen", sagt Andrea Weirauch, Ergotherapeutin ...
Halle/MZ (ots) - Das politisch wirklich Gefährliche verliert Merz aus den Augen: die Normalisierung der AfD. Ihre Hetzer in Landtagen, im Bundestag, im Europaparlament profitieren nicht nur von der Schwäche der Ampelregierung, sondern auch von der schwächelnden Union. Ihr Landrat in Thüringen und ihr Bürgermeister in Sachsen-Anhalt sind für sie ein Werbemittel. Und jetzt kann sie auch noch behaupten, die Brandmauer ...
Frankfurt (ots) - Merz' Auftritt hat nun der AfD abermals Auftrieb gegeben. Erst vorige Woche hat er behauptet, die CDU sei die Alternative für Deutschland, aber eben mit Substanz. Er musste die Erfahrung machen, dass die große Volkspartei CDU keine Wortspiele mit dem Namen einer kleinen, in Teilen rechtsextremen Partei machen sollte. Das politisch wirklich Gefährliche verliert Merz aus den Augen: die Normalisierung der AfD. Ihre Hetzer in Landtagen, im Bundestag, im ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Kommunalministerin und CDU-Präsidiumsmitglied Ina Scharrenbach hat Gedankenspielen über eine Kooperation ihrer Partei mit der AfD auf Stadt- oder Landkreisebene eine deutliche Absage erteilt. "Es kann nur eine klare Haltung geben: Jeder Extremist ist Mist. Eine Zusammenarbeit kann es nicht geben", sagte Scharrenbach der in Essen erscheinenden ...
DTB - Deutscher Tennis Bund e.V.
Hamburg (ots) - Der Deutsche Tennis Bund (DTB) geht mit einer richtungsweisenden Entscheidung in die Zukunft. Im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am Samstag in Hamburg votierten Vertreter:innen der 17 Landesverbände einstimmig und damit mit mehr als der benötigten Zweidrittelmehrheit für eine umfassende Reform der DTB-Strukturen. Die verabschiedete Strukturreform, für die eine Satzungsänderung ...
Halle (ots) - Jeder, der auf beschleunigte Verfahren gegen Straftäter pocht, muss auch die Aufstockung der Mittel für Justiz und Polizei verlangen. Sonst ist eine Forderung wie die von CSU-Generalsekretär Martin Huber nach schnellen Urteilen für Klimaaktivisten der "Letzten Generation" schlichtweg eine populistische. Ohne eine Verbesserung der personellen Aufstellung sind solche Verfahren in der nun geforderten ...
Mideast Freedom Forum Berlin e.V.
Berlin/Köln (ots) - Es gibt verschiedene Hinweise darauf, dass seit dem 27. Juni 2023 erneut ein iranischer Todesrichter in der neurochirurgischen Privatklinik INI in Hannover behandelt wird, die unter der Leitung von Madjid Samii steht. Dabei handelt es sich um Hossein Ali Naeiri, einen iranischen Geistlichen, Richter und obersten Berater der Justiz. Er war einer der ...
Potsdam/Bonn (ots) - Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg hat sich im phoenix-Interview kritisch zu dem von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eingesetzten Bürgerrat zum Thema "Ernährung im Wandel" geäußert. Es sei falsch zu glauben, dass es durch Bürgerräte "eine größere Kompetenz, eine größere Integrität und eine größere Repräsentativität" ...
Mainz (ots) - Sollen jetzt 160 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden, wie oft wir in Zukunft noch Fleisch essen dürfen? Das ist natürlich Unsinn. Der von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ins Leben gerufene Bürgerrat (übrigens nicht gegendert, aber das ist ein anderes Thema) ist ein recht harmloses Experiment, bei dem durchaus etwas Sinnvolles herauskommen könnte. Deshalb will es nicht ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die BGH-Diesel-Urteile vom 26. Juni 2023 zeigen erste Wirkungen. Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 5. Juli 2023 den Autohersteller BMW im Diesel-Abgasskandal nach den neuen Maßgaben des Bundesgerichtshofs zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Az.: 6 O 335/22). Der BGH hatte ...
Berlin (ots) - Am morgigen Freitag wird Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in einer sogenannten "Bürgerlotterie" die Teilnehmer des ersten Bürgerrates des Deutschen Bundestages (Thema: "Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben") ziehen. Dazu erklärt Philipp Amthor als Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ...
Marburg/New York (ots) - Nachdem das zuständige US-Berufungsgericht in Washington, D.C. die Berufung gegen die ablehnende Entscheidung des erstinstanzlich mit der Klage befassten Gerichts auf Zulassung der Klage auf Rückgabe des Welfenschatzes zurückgewiesen hat, beraten die betroffenen Kläger, die ...
Halle/MZ (ots) - Wenn sich Bürger mit den eigenen Sorgen von der Regierung nicht gesehen fühlen, schwindet das Verständnis für die Schutzbedürftigen anderer Nationen. Nun hat sich auch die CDU mit ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer im Bundestag, Thorsten Frei, in einem solchen populistischen Gestrüpp verfangen. Frei hat die Keule rausgeholt und die Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl gefordert. ...
