Storys zum Thema Justiz

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zur Sondersitzung in der Causa Aiwanger:

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Eine Befragung von Söder und Aiwanger durch die Abgeordneten haben CSU, Freie Wähler und AfD mit ihrer Mehrheit verhindert - mit dem Hinweis, die Geschäftsordnung des Landtags sehe eine Ministerbefragung "aus guten Gründen" nicht vor. In Wirklichkeit gäbe es gute Gründe dafür, dieses Instrument in der nächsten Legislaturperiode endlich auch im bayerischen Landtag ...

Frankfurter Rundschau

Und jetzt, Kanzler?

Frankfurt (ots) - Zur Deutschland-Pakt-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz: Historische Stunde im deutschen Parlament: Erstmals hält ein Bundeskanzler eine zweite Antrittsrede - und das knapp zwei Jahre nach Beginn seiner Regierungszeit. Dabei wirbt er zugleich um eine ganz große Koalition: In einem Deutschland-Pakt sollen Bund, Länder, Kommunen und gerne auch die Opposition im Bundestag daran arbeiten, dieses Land voranzubringen. Eine wunderbare Idee, käme sie nicht von ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Berghegger: Der Entwurf zum Bundeshaushalt 2024 ist aus kommunaler Sicht enttäuschend

Berlin (ots) - Bundesregierung schwächt ländliche Räume und belastet Kommunalfinanzen Der Deutsche Bundestag berät in der laufenden Sitzungswoche in Erster Lesung den Entwurf des Bundeshaushalts 2024. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: "Der Entwurf zum Haushaltsplan 2024 ist aus ...

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Urteil Rückforderung von Ausschüttungen: Rückforderungsklage erfolgreich abgewehrt

Esslingen am Neckar (ots) - In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 28.08.2023, Az. 12 C 17/23, hat das Amtsgericht Bottrop die Klage des Insolvenzverwalters gegen einen geschädigten Anleger auf Rückzahlung haftungsrelevanter Ausschüttungen aus der Einlage des Anlegers ...

Universität Osnabrück

Meilenstein der Sicherheitsforschung: Tagung zur Organisierten Kriminalität an der Universität Osnabrück

Das deutschlandweit umfangreichste Forschungsprojekt zur Organisierten Kriminalität präsentiert am 13. und 14. September seine Forschungsergebnisse an der Universität Osnabrück. Meilenstein der Sicherheitsforschung Tagung zur Organisierten Kriminalität an der Universität Osnabrück Das deutschlandweit ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Rückgängig gemacht / Grundstücksübertragungsvertrag galt nicht mehr

Straubinger Tagblatt

Heizungsgesetz

Straubing (ots) - Im Plenarsaal des Reichstages hängt der Bundesadler als Symbol von Stärke und Macht. Doch das Wappentier hat in Wahrheit gestutzte Flügel. Die Ampelkoalition ist dabei, die Schwingen noch ein wenig mehr zu kürzen. In der an diesem Montag beginnenden Sitzungswoche soll das heftig umkämpfte Heizungsgesetz ohne weitere Anhörung von Sachverständigen und Änderungen mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen werden. Das Dreierbündnis ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Heizungsgesetz kommt in den Bundestag: Christian Lindner wirbt für Zustimmung

Osnabrück (ots) - Heizungsgesetz kommt in den Bundestag: Christian Lindner wirbt für Zustimmung Bundesfinanzminister hält umstrittenes Gebäudeenergiegesetz jetzt für "praxistauglich" - "Kein Gesetz mehr, vor dem Menschen Angst haben müssten" Osnabrück. Vor den abschließenden Beratungen des Bundestages über das umstrittene Gebäudeenergiegesetz hat ...

PHOENIX

FDP hat noch kritische Nachfragen zur Höhe des Bürgergelds

Bonn (ots) - Die FDP-Fraktion im Bundestag hat hinsichtlich der Erhöhungen von Sozialleistungen im Bundesetat noch Klärungsbedarf. "Das Prinzip, wir erhöhen einfach mal, das wird es mit uns nicht geben", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, im Fernsehsender phoenix. Die Haushaltsberatungen im Bundestag in der kommenden Woche würden zeigen, dass der Etat wenig Spielraum ...

PHOENIX

Peter Tschentscher: Föderalismus ist wichtig für die Demokratie

Bonn (ots) - Der Präsident des Bundesrates und Erste Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher (SPD), hat die Bedeutung des Föderalismus für die Demokratie betont. Bei phoenix sagte Tschentscher: "Das Grundgesetz ist ganz gezielt so konzipiert, dass die regionale Vielfalt einen starken Einfluss auf die Bundesgesetzgebung hat. Deswegen es dem Willen der Mutter und Väter des Grundgesetzes, wenn die Länder mit dem ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 2. September - 10. September

Berlin (ots) - Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Hier können Sie sich zur Terminvorschau anmelden. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website. Informationen für ...

PHOENIX

Bärbel Bas: Müssen Demokratie und Freiheit gemeinsam verteidigen

Bonn (ots) - Die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Bärbel Bas, hat vor Angriffen auf die Demokratie gewarnt und angemahnt, die Freiheit zu verteidigen. Bei phoenix sagte Bas: "Die Demokratie steht immer in Gefahr, verändert oder angefeindet zu werden. Es gibt zunehmend Menschen, die sie verachten, deshalb ist es wichtig, dass wir sie gemeinsam verteidigen." Demokratie und Freiheit seien keine ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Nach Prüfung Deutschlands durch Vereinte Nationen: Menschenrechtsinstitut fordert mehr Einsatz für Inklusion von Menschen mit Behinderungen

Berlin / Genf (ots) - Nach Abschluss der Staatenprüfung Deutschlands durch die Vereinten Nationen in Genf (29./30.8.) fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte Bund, Länder und Kommunen auf, sich stärker für die Inklusion und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen einzusetzen. "Die Prüfung der ...

PHOENIX

phoenix live: Festveranstaltung des Deutschen Bundestages zum 75. Jahrestag der konstituierenden Sitzung des Parlamentarischen Rats - Freitag, 1. September 2023, ab 10.45 Uhr

Bonn (ots) - Der Deutsche Bundestag erinnert am Freitag, den 1. September 2023, in einer Festveranstaltung im Bonner Museum Koenig an die konstituierende Sitzung des Parlamentarischen Rats vor 75 Jahren. Am 1. September 1948 hatte sich der Parlamentarische Rat nach einer Feierstunde im Zoologischen Museum Koenig in ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

De Vries: Deutsch-Polnisches Haus ist Rückschritt für Erinnerungskultur

Berlin (ots) - Bundestag soll erst im Frühjahr 2024 Realisierungsvorschlag beschließen Die Bundesregierung hat heute ein Eckpunktepapier für das "Deutsch-Polnische Haus" vorgelegt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion, Christoph de Vries: "Das von Kulturstaatsministerin Claudia Roth ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Ina Blumenthal soll Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im NRW-Landtag werden

Düsseldorf. (ots) - Ina Blumenthal soll neue Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion werden. Ein Sprecher bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) auf Anfrage, dass Fraktionschef Jochen Ott diesen Personalvorschlag am Dienstag bei der Sitzung der Landtagsfraktion unterbreitet ...

Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD)

20 Jahre "Projekt Chance": Perspektiven statt Knast

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

PRESSEERKLÄRUNG zu Till Lindemann / Staatsanwaltschaft Berlin stellt Ermittlungsverfahren gegen Till Lindemann ein

Berlin (ots) - Nachdem die Nordirin Shelby Lynn in den sozialen Netzwerken behauptet hatte, anlässlich eines Rammstein-Konzerts in Vilnius (Litauen) am 23.05.2023 unter Drogen gesetzt worden zu sein, veröffentlichte die YouTuberin Kayla Shyx nur wenige Tage später, nämlich am 05.06.2023, ein YouTube-Video, in ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe kritisiert verzögerten Ausbau neuer Radwege in Berlin: Gericht mahnt Berliner Senatsverwaltung wegen Radwegestopp an Ollenhauerstraße

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die anhaltende Verzögerung des Radwegeausbaus durch die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz scharf. Bereits vor Wochen hatte das Verwaltungsgericht Berlin die Senatsverwaltung nach dem Zeitpunkt der geplanten ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bär: Kindergrundsicherungsshow der Ampel ist eine Farce

Berlin (ots) - Kompromiss basiert auf unklarer Zahlengrundlage Die Ampel hat Eckpunkte zur Kindergrundsicherung vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär: "Die Einigung bei der Kindergrundsicherung ist ein weiterer hohler Formelkompromiss der Ampel: Die Eckpunkte basieren nach monatelangem Streit immer noch auf unklarer Zahlengrundlage, berücksichtigen nicht die bereits ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Irreführende Werbung mit Klimaneutralitätsversprechen: Deutsche Umwelthilfe leitet neue Klagen gegen Fleurop, CEWE und FC Mainz 05 ein

Berlin (ots) - - DUH erhöht Druck auf acht Unternehmen, die ihre Produkte als "klimaneutral" bewerben und fordert ehrliche Verbraucherinformationen über Treibhausgasbilanz von Firmen und ihren Produkten - Aufforderungen zu Unterlassungserklärungen gehen unter anderem an Fleurop AG, CEWE Stiftung und FC Mainz 05 - ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Schwer angeschlagen / Leitartikel von Dirk Hautkapp zu Trump

Berlin (ots) - Es ist schwer, die Unverfrorenheit zu übersehen. Der einst mächtigste Mann der freien Welt, der die demokratischen Urprinzipien derselben mit der Brechstange aushebeln wollte und dafür jetzt von der Justiz die Häftlingsnummer P01135809 zugewiesen bekommen hat, macht aus einem Augenblick der Schande einen Kassenschlager. Über 100 Millionen Menschen ...

Straubinger Tagblatt

Die nahezu perfekte Vermarktung des Donald Trump

Straubing (ots) - Es ist paradox: Die Justiz macht ihre Arbeit und dokumentiert damit, dass in den USA der Rechtsstaat funktioniert und selbst ein früherer Staatschef nicht vor Strafverfolgung gefeit ist. Doch der Angeklagte zieht daraus Kraft, inszeniert sich als Opfer einer Hexenjagd dunkler Mächte, die nur er in die Schranken weisen könne. Er macht auch noch ein Geschäft mit seiner Situation und vermarktet sein ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Rachsucht als Staatsräson / Leitartikel von Dirk Hautkapp zu Trump

Berlin (ots) - "Obwohl er die Wahl verloren hatte, war der Angeklagte entschlossen, an der Macht zu bleiben." Ein Satz für die Geschichtsbücher. Die Einleitung der bisher schwerwiegendsten Anklage gegen Donald J. Trump, die gerade von einer sehr ähnlichen Breitseite der Justiz im Bundesstaat Georgia flankiert wurde, ist ein Donnerhall. Ein ehemaliger US-Präsident ...