Storys zum Thema Justiz

SWR - Das Erste

Folteropfer fordert Entschädigung von Deutschland / Vorwurf: Deutsche Sicherheitsbehörden mitverantwortlich für Haft und Folter in Marokko / "Report Mainz", 8.9.2020, 21:45 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - Neue Dokumente im Fall Mohamed Hajib Mainz. Ein Deutschmarokkaner wirft der Bundesrepublik vor, für seine mutmaßliche Folter in Marokko mitverantwortlich zu sein. Mohamed Hajib beschuldigt deutsche Sicherheitsbehörden, sie hätten ihn im Februar 2010 dazu gedrängt, von Frankfurt nach Marokko zu ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselgate 2.0 erfasst Audi A6 C7 / Gerichte nehmen Motor EA288 ins Visier / Dr. Stoll & Sauer mit kostenloser Erstberatung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Skoda mit Fabia III in Dieselgate 2.0 verwickelt / Dr. Stoll & Sauer mit Urteil zum EA288 / Kostenlose Erstberatung

CODUKA GmbH

Neues zum StVO-Chaos: Änderungen seit 11 Jahren ungültig? / Neues zum StVO-Chaos: Änderung wirksam trotz potentieller Rechtsfehler

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Audi Q2 GA in Dieselgate 2.0 um Motor EA288 verwickelt / Dr. Stoll & Sauer mit erstem Urteil und kostenloser Beratung

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Slowakei und zum Fall Kuciak

Halle (ots) - Laut Anklage mussten Kuciak und seine Verlobte nur deshalb sterben, weil der nun freigesprochene Oligarch Marian Kocner durch die Recherchen des Journalisten sein Mafia-Imperium in Gefahr sah. Und in diesem Imperium lenkte Kocner nicht nur Politiker, sondern auch Richter, Polizisten und Staatsanwälte. Doch hat sich im Land nach den Morden von 2018 viel verändert. In der Politik, aber mehr noch im Polizei- ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Reformen der Straßenverkehrsordnung seit 2009 ungültig?

Osnabrück (ots) - Reformen der Straßenverkehrsordnung seit 2009 ungültig? Aufruhr in den Ländern - Bitte an Bundesregierung um schnelle Klärung Osnabrück. Alle Änderungen der Straßenverkehrsordnung seit 2009 könnten ungültig sein. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine interne Einschätzung des baden-württembergischen ...

Dein Guter Ruf

DEIN GUTER RUF - Spezialist für eine positive Online-Reputation

Essen (ots) - Wenn es darum geht, bösartige Kommentare, diffamierende Bilder oder geschäftsschädigende Bewertungen aus dem Internet zu löschen, hilft DeinguterRuf weiter. Und auch beim Aufbau einer positiven Online-Reputation ist das Essener Unternehmen erfolgreich. Urteile vom Bundesgerichtshof Das "Recht auf Vergessenwerden", also die Frage, ob unliebsame Suchtreffer bei Google gelöscht werden können, ist immer ...

Ben Crump Trial Lawyer/American Black Farmer Ass.

National Black Farmers Association reicht Klage ein, um den Verkauf von Roundup® von Bayer-Monsanto in den USA zu stoppen

ST. LOUIS, Missouri/USA (ots) - Der Verlust des US-Marktes würde einen großen finanziellen Rückschlag bedeuten Die National Black Farmers Association möchte den Verkauf des Unkrautbekämpfungsmittels Roundup® von Bayer-Monsanto mit einer Klage stoppen, die am 26. August 2020 in St. Louis (Missouri) eingereicht ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Arbeitsgericht: Ehemaliger Schulleiter darf Berliner Ballettschule nicht mehr führen

Berlin (ots) - rbb24 Recherche exklusiv: Entscheidung des Arbeitsgerichts: Ehemaliger Schulleiter darf Ballettschule nicht mehr führen / Kündigung ist trotzdem unwirksam Im Zusammenhang mit dem Berliner Ballettschulskandal hat das Berliner Arbeitsgericht eine erste Entscheidung getroffen: Der ehemalige Leiter der Staatlichen Ballettschule und Schule für Artistik ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Audi-Diesel-Abgasskandal: Premiumfahrzeug A8 mit 4.2 Liter-Motor und Euro 6 betroffen

Westfalen-Blatt

"Horror-Haus" Höxter: Verurteilter muss Psychiatrie verlassen

Bielefeld (ots) - Fast zwei Jahre nach dem Urteil im "Horror-Haus"-Prozess hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Münster entschieden, dass Wilfried W. (50) bei Begehung der Taten schuldfähig war doch nicht in die Psychiatrie gehört. Das berichtet das WESTFASLEN-BLATT (online). Wilfried W. wird jetzt in ein gewöhnliches Gefängnis verlegt. Der Mann und ...

Reimer Rechtsanwälte

Schutzschirmverfahren der LPP Deutschland GmbH erfolgreich beendet

Hamburg (ots) - - Unternehmensführung zieht Insolvenzantrag nach Restrukturierung zurück - Reimer Rechtsanwälte unterstützt bei der erfolgreichen Sanierung - Alle 494 Arbeitsplätze bleiben erhalten Das Modeunternehmen LPP Deutschland GmbH hat seinen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht Hamburg zurückgezogen. Die 19 stationären ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Schleswig hebt LG Lübeck bei Daimler auf und verweist die Sache zur erneuten Verhandlung zurück

Hamburg (ots) - Mit seiner Entscheidung vom 28.08.2020 - 1 U 137/19 - hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts Lübeck aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Die zulässige Berufung des von HAHN Rechtsanwälte ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Prozess gegen Kölner Sängerin in der Türkei: Hozan Cane muss freikommen

Prozess gegen Sängerin Hozan Cane in der Türkei: - Berufungsprozess geht am 3. September weiter - Canes Tochter, Dilan Örs, hofft auf Freispruch am Donnerstag - „Menschen in Deutschland wünschen klare außenpolitische Kante gegen Erdogan“ Am morgigen Donnerstag, den 3. September, geht der Prozess gegen die deutsch-kurdische Sängerin Hozan Cane (Künstlername) ...

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

Der aktuelle Stand im Dieselskandal: Sind Klagen überhaupt noch möglich?

Berlin (ots) - Seit den Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) im Juli 2020 herrscht bei vielen Dieselfahrern Verunsicherung. Kann man im Dieselskandal überhaupt noch juristisch gegen VW, Audi, Mercedes-Benz, Porsche und Co. vorgehen? Lohnt sich das bei einem älteren Fahrzeug mit hoher Laufleistung noch? Gibt es doch noch Chancen auf Schadensersatz, wenn das Fahrzeug ...

Mitteldeutsche Zeitung

Dubiose Datenabfragen bei der Polizei: Schwere Verstöße in Sachsen-Anhalt

Halle (ots) - Magdeburg. Auch in Sachsen-Anhalt haben Polizisten illegal fremde Personaldaten mit Dienstcomputern abgefragt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). Seit 2016 wurden demnach mindestens 24 Ermittlungsverfahren gegen 21 Beamte eingeleitet. Die Zahlen hatte der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel beim ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Audi A5 F5 in Dieselgate 2.0 verwickelt / Gerichte sehen Trickserei beim EA288

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Dortmund: Anklage gegen mutmaßlichen Kinder-Vergewaltiger

Essen (ots) - Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat Anklage gegen den 23-jährigen Mann erhoben, der in Dortmund zwei Mädchen im Alter von elf und 13 Jahren vergewaltigt haben soll. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) unter Berufung auf Behördensprecher Henner Kruse. Der Afghane, der seit Ende Juli in Untersuchungshaft sitzt, muss sich laut Kruse auch wegen Drogenhandels verantworten. ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Audi ruft im Diesel-Abgasskandal A8 4.2l zurück / VW-Tochter setzt KBA-Rückruf um / Dr. Stoll & Sauer sieht hohen Schaden

Straubinger Tagblatt

Zwischenfall am Reichstag - Den rechten Mob nicht überhöhen

Straubing (ots) - Nun nach einer Bannmeile zu rufen und das Prinzip eines offenen Parlaments infrage zu stellen, für das sich der Bundestag beim Umzug nach Berlin bewusst entschieden hat, würde den rechten Mob und seine Mitläufer überhöhen. Vielmehr muss in Zukunft sichergestellt werden, dass sich solche Szenen nicht wiederholen, genug Polizei am Reichstagsgebäude präsent ist und der Rechtsstaat sich nicht noch ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Daimler aufgrund von Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung zu Schadensersatz verurteilt

Bremen (ots) - Erneut verurteilte das Landgericht Stuttgart die Daimler AG zu Schadensersatz im Abgasskandal. Besonderheit in diesem Fall: Das streitgegenständliche Fahrzeug - eine B-Klasse mit dem Motor OM651 und der Abgasnorm Euro 5 - war bisher noch nicht vom ...

Rheinische Post

Nach Vorfällen in Berlin: NRW-Landtag passt Sicherheitskonzept an

Düsseldorf (ots) - Der Landtag in Düsseldorf reagiert auf die Vorfälle am Berliner Reichstag und will sein Sicherheitskonzept entsprechend anpassen. Landtagspräsident André Kuper (CDU) sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Die Ereignissen vor dem Reichstag nimmt der Landtag zum Anlass, mit der zuständigen Polizeibehörde die Sicherheitslage rund ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselgate 2.0: Gerichte sehen Trickserei beim EA288 / Audi A4 B9 verwickelt / Dr. Stoll & Sauer mit kostenloser Erstberatung