Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
BFH-Urteil: Kinderbetreuungskosten nur bei Haushaltszugehörigkeit absetzbar
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Storys zum Thema Justiz
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Deutsch
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Neue Datenanalyse deckt auf: Zahlreiche Treffen zwischen der Agrarlobby und EU-Tierschutzkommissar / Aktivist*innen klagen an: Wer entscheidet in Wahrheit über den Tierschutz in der EU?
Brüssel/Berlin (ots) - Mit dieser Frage haben hundert Aktivist*innen aus ganz Europa die EU-Kommission in Brüssel konfrontiert. Denn eine neue Analyse der Tierschutzorganisation Animal Equality zeigt: Der für Tierschutz verantwortliche Kommissar Olivér Várhelyi hat sich in den vergangenen Monaten zehnmal ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Kampfansage gegen Deepfake-Terror: CSU-Fraktion fordert Digital-Schutzschild
München (ots) - Der Fall um Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes hat für Entsetzen und eine Welle der Solidarität gesorgt. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag macht heute die wachsende Bedrohung durch Deepfakes zum Thema im Plenum. In einer Aktuellen Stunde fordert sie einen "Schutzschild für unsere digitale Welt: Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit ...
mehrErstes Urteil gegen Fluggesellschaft wegen Handgepäck-Abzocke: Oberlandesgericht Hamm gibt Klage von Verbraucherschützern statt - vor finalen EU-Verhandlungen über Passagierrechte
Osnabrück (ots) - Im Rechtsstreit gegen Fluggesellschaften wegen hoher Handgepäck-Gebühren haben Deutschlands Verbraucherschützer einen ersten Erfolg erzielt: Das Oberlandesgericht Hamm gab der Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen die spanische Billig-Airline Vueling statt. Das Gericht ...
mehrFür Mehrwegangebot zum Mitnehmen bei der Deutschen Bahn: Deutsche Umwelthilfe zieht vor Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Frankfurt am Main (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) setzt sich weiter dafür ein, dass Bahnreisende künftig Mehrwegbecher erhalten, die für die Mitnahme von in Zügen ausgeschenkten Getränken geeignet sind und anschließend leicht zurückgegeben werden können. Mit einer entsprechenden Klage wird die DUH ...
mehrEU-Terminvorschau vom 23. bis 27. März
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 23. März Canberra/Sydney: Kommissionspräsidentin von der Leyen besucht ...
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ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di kritisiert: Bundesinnenministerium will trans-, inter- und nicht-binäre Personen in Sonderregistern erfassen
Ver.di kritisiert: Bundesinnenministerium will trans-, inter- und nicht-binäre Personen in Sonderregistern erfassen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung, wonach eine Erfassung von Personen angestrebt wird, die ihren Geschlechtseintrag und Vornamen nach dem ...
mehrKeine Abtrennung der Gäubahn vom Stuttgarter Hauptbahnhof: Deutsche Umwelthilfe zieht für Erhalt der Bahnmagistrale vor das Bundesverwaltungsgericht
Berlin (ots) - - Deutsche Bahn hat heute vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eine formale Erklärung abgegeben, die ursprünglich für März 2027 geplante Kappung der Gäubahn vom Stuttgarter Hauptbahnhof auf unbestimmte Zeit, mindestens aber bis 2028 zu verschieben - Abweisendes Urteil des VGH macht den Weg ...
mehrBundesgerichtshof entscheidet zugunsten der Debeka: Stornoabzugsklausel ist transparent
mehrVDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.
Qualitätsstandard für Oldtimer-Gutachten: Neue VDI-Richtlinie definiert Anforderungen an Kfz-Sachverständige
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Facebooks Freunde-Finder rechtswidrig: LG Berlin II untersagt Kontaktimport von Nicht-Nutzern
mehrBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: nur ein erster Schritt in die richtige Richtung / BDIU: Das zentrale digitale Titelregister muss jetzt folgen
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Gericht hält Verteilung von Straßenbaumitteln in Sachsen-Anhakt für verfassungswidrig
Politik/Sachsen-Anhalt/Straßenbau (ots) - Halle - Mit einem ungewöhnlichen Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt den Verteilungsschlüssel für die Finanzierung kommunaler Straßensanierungen in Frage gestellt. Es geht um 15 Millionen Euro, die Sachsen-Anhalt jährlich an Gemeinden ausschüttet. ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
OVG-Urteil erhöht Stilllegungsrisiko im Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer erhebt über 100 Staatshaftungsklagen zum VW-Motor EA189 / Chancen durch BGH-Entscheidung gestiegen
Lahr (ots) - - Über 100 Staatshaftungsklagen, über 1.000 Mandanten: Dr. Stoll & Sauer bündelt EA189-Fälle. - OVG Schleswig 25. September 2025 (Az. 4 LB 36/23): KBA-Freigabe des EA189-Updates als rechtswidrig bewertet. - Stilllegungsrisiko wächst: Behörden müssen wirksame Abhilfe durchsetzen - trotz Update. - ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Meta Pixel und Business Tools: OLG Jena verurteilt Meta zu 3000 Euro Schadensersatz
mehrEU-Terminvorschau vom 16. bis 20. März
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 16. März Brüssel: Rat für Auswärtige Angelegenheiten Die ...
mehrSlowakisches Portal Denník N verbreitet zahlreiche gerichtlich untersagte Falschbehauptungen über Alischer Usmanow
Hamburg (ots) - Am 11. März 2026 veröffentlichte das slowakische Nachrichtenportal Dennik N (https://dennikn.sk) einen Artikel über die angeblichen Bemühungen der slowakischen Regierung, zwei russische Staatsangehörige von der EU-Sanktionsliste streichen zu lassen. Der Artikel enthielt eine ausführliche ...
mehrMelde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA)
Wie die Rechtsprechung mit Antiziganismus umgeht: MIA legt Analyse ausgewählter Entscheidungen vor
Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) hat einen Schwerpunktbericht zu Rechtsprechung mit Bezug zu Antiziganismus veröffentlicht. Analysiert wurden zehn ausgewählte Urteile aus den vergangenen Jahren, die exemplarisch zeigen, wie ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche: Razzien gegen rechten Verlag - Lehrer, Anwälte, Polizisten sind Kunden
Berlin (ots) - Nach Informationen der Redaktion rbb 24 Recherche finden seit den Morgenstunden europaweit Razzien bei "Betreibern" des rechtsextremen Verlages "Der Schelm" statt. Beim "Schelm" handelt es sich um einen Verlag, der seit mindestens zehn Jahren Nachdrucke von NS-Propagandaliteratur sowie gewaltverherrlichende und volksverhetzende Bücher und Schriften ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
EU-Parlament: Initiativbericht fordert stärkere Rechtsstellung von Presse und Kreativbranche gegenüber KI
Berlin (ots) - BDZV und MVFP rufen EU-Kommission auf, zügig gesetzgeberische Vorschläge zum Schutz der Presse vorzulegen Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen, dass das Europäische Parlament heute mit seinem "Bericht über das ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Juristischer Kampf gegen Opposition kostet Steuerzahler fast zwei Millionen Euro
mehrPressemitteilung: EU-Parlament stimmt über europäische Wohnungsagenda ab: In Europa soll jede(r) bezahlbaren Wohnraum finden!
Ein DokumentmehrLandgericht: Sycor GmbH erzielt umfassende kommerzielle Einigung im Rechtsstreit gegen Arineo GmbH u.a. - Beklagte zahlen und entschuldigen sich für unlautere Handlungen bei Gründung der Arineo GmbH
mehrFortpflanzungsgefährdende Ewigkeitschemikalie im Wasser: Deutsche Umwelthilfe startet bundesweite Klageoffensive zu TFA
Berlin (ots) - - DUH reicht Klagen zu gesundheitsschädlicher Trifluoressigsäure (TFA) in allen Bundesländern ein - Unzureichende Maßnahmen in sechs Flussgebietseinheiten: Donau, Elbe, Ems, Rhein, Warnow-Peene und Weser - TFA wird trotz Verdacht auf fortpflanzungsgefährdende Wirkung weitgehend ignoriert Die ...
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Deutschlandradio-Hörfunkrat nimmt Ergebnisse der ersten Angebotskontrolle zu diskursiven Formaten im Deutschlandfunk entgegen
Deutschlandradio-Hörfunkrat nimmt Ergebnisse der ersten Angebotskontrolle zu diskursiven Formaten im Deutschlandfunk entgegen Presseinformation, 9. März 2026 Der Hörfunkrat von Deutschlandradio hat sich bei seiner ...
mehrBarmherzige Brüder Trier gGmbH (BBT-Gruppe)
Krankenhausreform: BBT-Gruppe begrüßt Bund-Länder-Kompromiss und fordert Planungssicherheit
Krankenhausreform: BBT-Gruppe begrüßt Bund-Länder-Kompromiss und fordert Planungssicherheit Anlässlich der heutigen Entscheidung im Bundestag zu den Änderungen an der Krankenhausreform sagt Dr. Frank Zils, Sprecher der Geschäftsführung der BBT-Gruppe: „Mit der heutigen Entscheidung des ...
Ein Dokumentmehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche exklusiv: Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder): Ermittlungen gegen Mitarbeiter einer Buckower Reha-Klinik wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ermittelt gegen "unbekannte Mitarbeiter der Immanuel Klinik Märkische Schweiz wegen fahrlässiger Tötung (durch Unterlassen)". Das teilte der Sprecher der Redaktion rbb24 Recherche auf Anfrage mit. Die Ermittlungen wurden eingeleitet, nachdem die 91-jährige ...
mehrNoch mehr Mut wäre besser - Maria Noichl, MdEP
EU-Kommission veröffentlicht Gleichstellungsstrategie Kommissionsvizepräsidentin Roxana Minzatu und EU-Gleichstellungskommissarin Hadja Lahbib haben in Brüssel die Neufassung der bisherigen Gleichstellungsstrategie für die Jahre 2026 bis 2030 veröffentlicht - vor dem Frauenkampftag am Sonntag, 8. März. Maria Noichl, gleichstellungspolitische Sprecherin der Europa-SPD: „In Zeiten von Krisen und Kriegen wird ...
mehrÖsterreichische Familienföderation für Weltfrieden
Japan versetzt Religionsfreiheit historischen Schlag
Wien (ots) - Familienföderation ohne strafrechtliche Verurteilung aufgelöst In einer überraschenden Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof von Tokio heute die Regierungsanordnung zur Auflösung der Familienföderation für Weltfrieden und Vereinigung Japan (FFWPU) bestätigt. Damit verliert die Religionsgemeinschaft mit sofortiger Wirkung ihren Rechtsstatus; die Liquidation ihres Vermögens kann nun eingeleitet ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
AfD-Veranstaltung zu Bosnien: „Keine Bühne für separatistische und geschichtsrevisionistische Narrative!“ - Appell an Bundestagspräsidentin Klöckner
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) äußert sich besorgt über die für den 4. März 2026 geplante Podiumsdiskussion der AfD im Deutschen Bundestag zum Thema „Rechtsstaatlichkeit, institutionelle Ordnung und europäische Perspektiven in Bosnien und Herzegowina“. In einem Appell an ...
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