Storys zum Thema Menschenrechte

Neue Osnabrücker Zeitung

Migrationsbeauftragte der Bundesregierung: Friedrich Merz legt Axt an gesellschaftlichen Zusammenhalt

Osnabrück (ots) - Migrationsbeauftragte der Bundesregierung: Friedrich Merz legt Axt an gesellschaftlichen Zusammenhalt SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan zur Migrationsdebatte: "Es werden Ressentiments geschürt" Osnabrück. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat CDU-Chef ...

Badische Zeitung

Migrationskrise: Deutschlands neuer Realismus / Kommentar von Sebastian Kaiser

Freiburg (ots) - Längst sind es nicht mehr die humanitären Fragen, an denen sich die europäischen Bemühungen um eine gemeinsame Asylpolitik orientieren. Es geht um die Beseitigung sogenannter Pull-Faktoren - um die Anreize also, die die Menschen darin bestärken, den gefährlichen Weg nach Europa auf sich zu nehmen. Um Abkommen mit zwielichtigen Partnern wie ...

PHOENIX

Jens Spahn verteidigt umstrittene Äußerungen seines Parteivorsitzenden Merz über Asylbewerber

Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Politiker und frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die umstrittenen Äußerungen seines Parteivorsitzenden Friedrich Merz über Ayslsuchende in Zahnarztpraxen verteidigt. Das grundsätzliche Problem, das CDU-Chef Merz angesprochen habe, sei, in "Kitas, in Schulen, auf dem ...

rbb24 Inforadio

Berlins Sozialsenatorin Kiziltepe (SPD): "Die Aufnahme Geflüchteter ist unsere humanitäre Pflicht"

Berlin (ots) - Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hält die Aufnahme weiterer Geflüchteter in der Hauptstadt für eine humanitäre Pflicht. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Freitag, es gebe ein Grundrecht auf Asyl: "Mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine haben wir uns als Deutschland, aber auch europaweit dazu verpflichtet, diesen Menschen Schutz zu geben ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Ältere Menschen stärker vor den Auswirkungen des Klimawandels schützen / Zum Internationalen Tag der älteren Menschen am 1.10.

Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der älteren Menschen am 1. Oktober fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte Bund, Länder und Kommunen auf, die Auswirkungen des Klimawandels auf ältere Menschen stärker zu berücksichtigen und flächendeckend Schutzmaßnahmen zu ergreifen. "Ältere ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Des Kanzlers bester Mann / Leitartikel von Thorsten Knuf zu Friedrich Merz

Berlin (ots) - Wahlkämpfe sind Phasen, in denen nicht jedes Wort auf die Goldwaage gelegt werden sollte. Der Kampf um die Macht vernebelt mitunter das Gehirn. Selbst jene, die einen klaren Blick auf die Dinge bewahren, kommen an Zuspitzung und Dramatisierung nicht vorbei. Es geht schließlich darum, mit seinen Botschaften durchzudringen. So ist es jetzt auch vor den ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Stunde der Heuchler - Kommentar zur Zustimmung Deutschlands zur "Reform" des EU-Asylsystems

Berlin (ots) - Mit Verve stürzten sich Innenministerin Nancy Faeser, der Grünen-EU-Abgeordnete Erik Marquardt und andere Ampel-Vertreter am Donnerstag auf Friedrich Merz. Tatsächlich hat der CDU-Chef in übler AfD-Manier gegen Geflüchtete gehetzt. Doch die wortreiche Empörung von Faeser, Marquardt und Co. im ...

Frankfurter Rundschau

"Frankfurter Rundschau" zu Äußerungen von Friedrich Merz

Frankfurt (ots) - Wie verwahrlost die Debatte über den Umgang mit geflüchteten Menschen unter dem Eindruck steigender Zugangszahlen und nahender Landtagswahlen in Deutschland geworden ist, zeigen die unsäglichen Äußerungen des Friedrich Merz. Wieder einmal spielt der CDU-Vorsitzende ganz bewusst die Schutzsuchenden gegen den Rest der Bevölkerung in Deutschland aus. Jetzt sind Asylbewerberinnen und Asylbewerber ...

ARD Das Erste

"Wer wir sind" - sechsteilige Serie mit Lea Drinda und Franziska Weisz in den Hauptrollen

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Berghegger: Bund lässt Kommunen im Regen stehen

Berlin (ots) - 4-Säulen-Modell der Flüchtlingskostenfinanzierung wäre wegweisendes Signal Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in Aktueller Stunde die Haltung der Bundesregierung zur Migrationspolitik. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger: "Die Bundesregierung lässt die Kommunen weiterhin bei der Finanzierung ...

FREIE WÄHLER Niedersachsen

FREIE WÄHLER Niedersachsen fordern eine sofortige Reaktion im Bildungsbereich!

Cannamedical Pharma GmbH

Semdor Pharma Group unterstützt "Free to Run" zum BMW Berlin Marathon / 5.000 Euro Spende an internationale Frauenrechtsorganisation

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Flüchtlingspolitik und Kommunen

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Ischgl 2020 – Beschwerde an EGMR und Staatshaftung

Wien (ots) - OGH-Entscheidung muss überprüft werden Der Verbraucherschutzverein (VSV) will die Abweisung der Amtshaftungsklagen der Ischgl-Opfer durch den Obersten Gerichtshof (OGH) im Zusammenhang mit dem Multiorganversagen in Ischgl im Jahr 2020 nicht einfach hinnehmen und unterstützt nun eine Beschwerde eines Betroffenen an den Europäischen Gerichtshof für ...

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Vorstoß: Nur noch Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber

Osnabrück (ots) - CDU-Vorstoß: Nur noch Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber Fraktionschef Sebastian Lechner für bargeldlose Auszahlung etwa über Wertgutscheine und "konsequente Abschiebung" Osnabrück. Die CDU-Fraktion im Landtag von Niedersachsen fordert in der Flüchtlings- und Migrationspolitik eine härtere Gangart und eine konsequente Umstellung der finanziellen Unterstützung auf Sachleistungen. "Gerade ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Machtwort des Kanzlers: Bundesregierung auf dem Weg zum nächsten europäischen Dammbruch für Menschen- und Kinderrechte

Osnabrück (ots) - Medienberichten zufolge wird die Bundesregierung ihre Enthaltung bei der sogenannten Krisenverordnung auf EU-Ebene aufgeben. Bundeskanzler Scholz hat Berichten zufolge bei der heutigen Kabinettsitzung ein Machtwort gesprochen und entschieden, dass die Bundesregierung im Zusammenhang mit der ...

Internationaler Bund

IB und mehr als 20 Organisationen fordern: Kindergrundsicherung muss Geflüchtete einschließen

Der heute im Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung schließt von vornherein Kinder aus, die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten. Der Internationale Bund (IB) sowie mehr als 20 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter der Deutsche ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Alle Kinder haben dieselben Rechte - Kindergrundsicherung auch für Flüchtlingskinder!

Berlin (ots) - Die internationale Kinderrechtsorganisation terre des hommes begrüßt die Idee einer Kindergrundsicherung. Allerdings weist der Gesetzentwurf, der heute im Bundeskabinett verabschiedet werden soll, mindestens einen erheblichen Mangel auf. Denn Kinder und Jugendliche, die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten, sind im Gesetzentwurf von ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zur Migrationspolitik

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Abschiebungen und Rückführungsabkommen, Bekämpfung der Fluchtursachen und der Schleuserkriminalität, ein besserer Schutz der Außen- und der Binnengrenzen - viel wird diskutiert, doch es gibt zu wenige Fortschritte. Nicht einmal die Ampel ist sich einig. Der Bund macht den Ländern für die Finanzierung der Flüchtlingskosten ein Angebot, das sie als Provokation empfinden müssen. Jetzt wird über einen Deutschlandpakt ...

Save the Children Deutschland e.V.

Sechs Jugendliche aus Portugal verklagen die EU-Staaten wegen ihrer Klimapolitik / Save the Children unterstützt sie im Prozess

Berlin/Straßburg (ots) - Sechs portugiesische Kinder und Jugendliche werden morgen (27. September) in einem Aufsehen erregenden Klima-Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angehört. Die von André (heute 15), Catarina (23), Cláudia (24), Mariana (11), Martim (20) und Sofia (18) ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Brandkatastrophe und Vertreibungen in Arzach (Bergkarabach): Wo ist die deutsche Außenministerin?

Brandkatastrophe und Vertreibungen in Arzach (Bergkarabach): - GfbV kritisiert Schweigen der Außenministerin zu jüngsten Entwicklungen - Deutschland hat Katastrophe sehenden Auges zugelassen - Humanitäre Hilfe und Konsequenzen für Aserbaidschan gefordert Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert das Schweigen der deutschen Außenministerin Annalena ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar "nd.DerTag" über die geforderte "realistische" Migrationspolitik: "Rechtsruck in Grün"

nd.DerTag (ots) - Robert Habeck hat seiner Partei mehr Pragmatismus im Umgang mit Abschiebungen verordnet. Anderenfalls sei die Situation den Kommunen nicht mehr zuzumuten, sagte er am Wochenende. Vor allem aber dürfe man nicht den Rechtspopulisten das Feld überlassen. Neuerdings, so scheint es, wollen auch die ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

9

Nach dem „Waffenstillstand“ in Arzach (Bergkarabach): Heimatverlust, Hungertod oder Unterwerfung

Neue Osnabrücker Zeitung

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge: Belastungsgrenze bei Flüchtlingsaufnahme noch nicht erreicht

Osnabrück (ots) - Dröge zu Migration: "Reformen müssen erst mal wirken" Spitzen-Grüne im Bundestag sieht Belastungsgrenze nicht überschritten - "Kommunen dauerhaft unterstützen" Osnabrück. Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen ...