Meldungen zum Thema Parlament

Frankfurter Rundschau

Rot-grüner Aufschwung

Frankfurt (ots) - Es gibt bemerkenswerte Bewegung vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die SPD, die noch vor Wochen befürchten musste, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern, legt mit jeder Umfrage zu. Die Grünen, die seit zweieinhalb Jahren in Umfragen abgeschlagen schienen, stabilisieren sich ebenfalls über fünf Prozent. Ob es die überparteiliche Initiative "Taktisch wählen" war, die die demokratische Wählerschaft aufgeschreckt hat, kann niemand sagen. ...

Stuttgarter Nachrichten

Stimmung obsiegt über Fakten / RTL holt die Stimmung aus dem Netz ins Fernsehen, Bürger kritisieren dort den Kanzler nicht nur, sie machen ihn verächtlich. Geringschätzung scheint im Trend zu liegen.

Stuttgart (ots) - Friedrich Merz ist kein Kommunikationsgenie. Der stets leicht nölige Tonfall des Kanzlers, gepaart mit der "Papa-sagt-was-zu-tun-ist"-Attitüde und dem Beleidigte-Leberwurst-Blick sind nicht dazu angetan, das Herz des Gegenübers zu erwärmen. Sie sind aber kein Grund, den Kanzler mit Schlägen ...

Straubinger Tagblatt

Thüringen - Die eine Stimme zu viel ist für Höcke schon ein Erfolg

Straubing (ots) - Die zusätzliche Stimme gegen Mario Voigt, die nicht aus der AfD kam, dürfte für Björn Höcke jedoch Ansporn sein. Sie macht aus der Niederlage keinen Erfolg. Doch sie liefert ihm Munition, mit der er die Koalition weiter unter Feuer nehmen kann. Er wird den Verdacht schüren, irgendwer im demokratischen Lager bemühe sich um Annäherung. Wer immer ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 30. August bis 6. September

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 30. August Berlin: EU-Zelt beim Rabatz-Familienfestival von Radio Teddy Die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

"Wirtschaftsweise" Schnitzer drängt auf Abschaffung der "Rente mit 63" / Ökonomin hält Frühverrentung für "unsolidarisch" - "Seit Jahren nur Reformen, die das System teurer machen"

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die Ökonomin Monika Schnitzer fordert die Bundesregierung auf, an der Abschaffung der "Rente mit 63" auch gegen Widerstände festzuhalten. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Schnitzer: "Die Rente mit 63 wird von überdurchschnittlich gesunden Menschen genutzt. Durch den ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Extra I Sachsen-Anhalt August 2026 / AfD klar stärkste Partei in Sachsen-Anhalt/Gewünschter Ministerpräsident: Sven Schulze (CDU) vor Ulrich Siegmund (AfD)

nd.DerTag / nd.DieWoche

Elif Eralp (Die Linke, Berlin) will Aufgaben der Polizei reduzieren

Berlin (ots) - Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September, will eine "Aufgabenkritik" bei der Polizei. Das sagte sie im Gespräch mit der Tageszeitung "nd". "Man muss darüber reden, wie man die Aufgaben der Polizei reduzieren kann", antwortete sie auf die Frage, ob sie bei der Polizei sparen wolle. So sei es nicht ...

Rhein-Neckar-Zeitung

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum Mietendeckel

Heidelberg (ots) - Mietendeckel - ein Wort das Ablehnungsreflexe auslöst. Dabei wäre eine echte Debatte über die Höhen von Mieten angebracht. Schließlich zahlen Millionen Mieter momentan über 40 Prozent ihres Nettoeinkommens fürs Wohnen und gelten damit als finanziell überlastet. Ein bundesweiter Mietendeckel, wie ihn die Linke nun hat prüfen lassen, könnte die Lage für viele Menschen hierzulande entspannen und ...

PHOENIX

Thorsten Frei (CDU) will auch schwierige Reformen umsetzen und ruft zu Kompromissbereitschaft beim Ende der Rente mit 63 auf

Münster/Bonn (ots) - Beim Treffen der Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD in Münster hat Thorsten Frei, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag, zu Kompromissbereitschaft beim eingeschlagenen Reformkurs aufgerufen. Im phoenix-Interview sagte er: "Jetzt geht es natürlich vor allen Dingen darum, ...

ARD Das Erste

Türmer bei „maischberger“: Keine „Jobgarantie für die Vorsitzenden“ der SPD

Berlin (ots) - Der JuSo-Vorsitzende Philipp Türmer hat seine Kritik an den SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas bekräftigt: „Ich stimme allen zu, die sagen, die Probleme meiner Partei gehen tiefer als irgendwelche Personalfragen. Aber am Ende müssen natürlich schon die Vorsitzenden auch Verantwortung übernehmen, diese Probleme zu lösen“, sagt ...

ARD Das Erste

Mittelstandschef Ahlhaus bei „maischberger“: „Was die AfD will, ist absolut wirtschaftsfeindlich“

Berlin (ots) - Christoph Ahlhaus, Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, nennt die Pläne der AfD für die deutsche Wirtschaft „völligen Wahnsinn“. Was „die AfD da will, ist absolut wirtschaftsfeindlich“, sagt Ahlhaus in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung wird heute ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-Vorwahlumfrage Sachsen-Anhalt: AfD mit deutlichem Vorsprung

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung So viele Wohnungen fehlen in Baden-Württemberg

Zumeldung Stuttgart, den 26.08.2026 Angesichts von rund 201.000 fehlenden Wohnungen in Baden-Württemberg fordert der wohnungspolitische AfD-Fraktionssprecher Alexsei Zimmer MdL einen grundlegenden Kurswechsel in der Baupolitik. „Mehr als 200.000 fehlende Wohnungen sind das Ergebnis jahrelanger politischer Fehlsteuerung. Wer immer neue Vorschriften, Standards und Auflagen produziert und das Bauen gleichzeitig durch ...

Frankfurter Rundschau

Deutschland braucht Zugewanderte

Frankfurt (ots) - Deutschland wäre deutlich ärmer ohne Zuwanderung. Wirtschaftlich, kulturell und menschlich - man muss nur an die rund 40.000 binationalen Ehen denken, die jedes Jahr geschlossen werden. Wie sehr die Menschen mit Migrationsgeschichte das Land am Laufen halten, hat der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt am Mittwoch mit seiner Streikaktion demonstriert. Nicht zuletzt haben die Beteiligten damit deutlich gemacht, dass sie die Remigrationsdrohungen der AfD sehr ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Zuckersteuer sorgt für Diskussion

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Deutschland hat von dieser Koalition nichts mehr zu erwarten

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Diese Koalitionsklausur erinnert an absurdes Theater. Der Kanzler ergeht sich in wolkigen Schönrednereien über Innovationen, Künstliche Intelligenz und Wachstum, während der Vizekanzler sich hinter rhetorischen ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung “Unis gegen Angriffe stärken”

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Markus Frohnmaier: Baerbock ist kein Vorbild für Global Leadership

Berlin (ots) - Zur Berufung der früheren Bundesaußenministerin Annalena Baerbock als Professor of Professional Practice an die Columbia University erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier: "Annalena Baerbock steht aus unserer Sicht wie kaum eine andere deutsche Außenministerin für eine ideologisierte ...

PHOENIX

Dorothee Bär (CSU): "Für mich ist diese Regierung extrem stabil"

Neuhardenberg/Bonn (ots) - Dorothee Bär (CSU), Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, hat bei phoenix eine Bilanz der Kabinettsklausur in Neuhardenberg gezogen: "Die Stimmung untereinander ist gut. Auch dieser unbedingte Wille, gemeinsam was zu machen." Die Ressorts seien eng miteinander verflochten. "Ich weiß, dass das nach außen oft anders ausschaut, aber für mich ist diese Regierung extrem ...

Animal Equality Germany e.V.

Diese Frage bewegt gerade ganz Deutschland: "Warum lässt Ursula von der Leyen das zu?"

Hannover/Berlin (ots) - Käfighaltung, Kükentöten und sechs Jahre gebrochene Versprechen: Tierschutzorganisation fordert Ursula von der Leyen auf, die versprochene Tierschutzreform in ihre Rede zur Lage der Union aufzunehmen. Zehntausende Menschen fanden in den vergangenen Tagen eine wichtige Frage zu Ursula von der Leyen in ihren Briefkästen. Die EU-Kommission ...

Frankfurter Rundschau

Produktiver Streit gefragt

Frankfurt (ots) - Der schwarz-roten Bundesregierung muss bei ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg gelingen, was in der Politik selten glückt: Sich produktiv streiten und sich doch schließlich einigen. Einerseits sind CDU, CSU und SPD zur Gemeinsamkeit verdammt, um das Land voranzubringen und zudem mit vorzeigbaren Plänen in die drei Landtagswahlen im September zu ziehen. Es liegt im Interesse der Demokratie und der Stabilität, dass die AfD in Sachsen-Anhalt, ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Nabu kritisiert Bauern

ARD Das Erste

"maischberger" am Mittwoch, 26. August 2026, 22:50 Uhr im Ersten

AfD - Alternative für Deutschland

Stefan Möller zu den Vorwürfen gegen den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der GdP Sven Hüber