Meldungen zum Thema Parlament

Mitteldeutsche Zeitung

Bergarbeiter schreiben Brandbrief an Ministerpräsident Schulze

Sachsen-Anhalt/Wirtschaft (ots) - Halle. Die Mitarbeiter der insolventen Grube Teutschenthal (Saalekreis) wenden sich mit einem "dringenden Appell" an die Landesregierung: In einem Brandbrief an Ministerpräsidenten Sven Schulze sowie Finanz- und Wirtschaftsminister Michael Richter (beide CDU) heißt es: "Der Insolvenzantrag (...) bedroht nicht allein nur unsere 90 Arbeitsplätze und damit zugleich 90 Familien. Er ...

Straubinger Tagblatt

Kabinettsklausur

Straubing (ots) - Deshalb wird es Zeit, mehr Schröder zu wagen. Der frühere SPD-Kanzler Gerhard Schröder hat sich bei vielen Bürgern und Genossen unbeliebt gemacht und den Deutschen einiges zugemutet. Doch seiner Agenda ist es letztlich zu verdanken, dass die Bundesrepublik heute nicht noch tiefer in der Krise steckt. Reformpolitik braucht Klarheit über Ziele und Mut zur Zumutung. Wird jeder Reformansatz wie in der Rentenpolitik aus Angst vor den Wählern und der ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Dennis Klecker: Die Feuerwehren müssen mit an den Tisch beim Katastrophenschutz!

rbb24 Inforadio

Bildungssenatorin Günther-Wünsch sieht Berliner Schulsystem auf gutem Weg

Berlin (ots) - Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat sich zu Beginn des neuen Schuljahres zuversichtlich geäußert. "Vor drei Jahren hatten wir noch 1500 fehlende Lehrer und jetzt sind es 500", sagte Günther-Wünsch am Montag im rbb24 Inforadio. Das sei noch nicht zufriedenstellend, aber die Richtung sei die richtige. "Wir haben so viele ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Brandbrief an Klingbeil & Reiche: Mittelstand verlangt verlässliche Innovationsförderung / Wirtschaftsverband BVMW zur Kabinettsklausur: "Von Neuhardenberg muss ein klares Signal ausgehen"

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Anlässlich der am Dienstag beginnenden Kabinettsklausur in Schloss Neuhardenberg fordert die Mittelstandsvereinigung BVMW die Bundesregierung auf, den Antragsstopp beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) schnellstmöglich wieder zu öffnen und für eine verlässliche ...

Botschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland

Nach Verfassungsreform: Kasachstan wählt heute erstmals sein neues Einkammerparlament

Straubinger Tagblatt

Rentenreform - Merz muss jetzt standfest bleiben

Straubing (ots) - Sowohl Friedrich Merz als auch Bärbel Bas haben bei der Vorstellung der Vorschläge der Rentenkommission betont, diese müssten eins zu eins umgesetzt werden. Sollte das nicht passieren, wäre es um den Glauben an die Reformfähigkeit der Bundesregierung geschehen. Für die Zukunft der politischen Mitte in Deutschland wäre das viel gefährlicher als drohende Wahlniederlagen in einzelnen Bundesländern. ...

Mitteldeutsche Zeitung

MDR-Intendant Ludwig: Austritt Sachsen-Anhalts könnte für das Land teuer werden

Halle (ots) - Der von der AfD in Sachsen-Anhalt geplante Ausstieg aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk könnte dem Bundesland zusätzliche Kosten aufbürden. Davor warnt der Intendant des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Ralf Ludwig. "Auch eine AfD-geführte Regierung hätte die verfassungsgemäße Verpflichtung, ein Konzept für einen öffentlich-rechtlichen ...

Frankfurter Rundschau

FR exklusiv: SPD-Energiepolitikerin Scheer warnt vor Investitionsminus durch Reiches Strompläne

Frankfurt (ots) - Berlin/ Frankfurt - Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, hat deutliche Änderungen an den Stromgesetz-Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gefordert. Netzanschlussbeschränkungen, Förderbegrenzungen und eine vorgesehene ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zur Asylpolitik

Berlin (ots) - Ein Flüchtling kann es der AfD beim besten Willen nur sehr schwer recht machen. Findet er keine Arbeit und lernt kein Deutsch, ist er angeblich faul, nur auf Sozialleistungen aus und will in der Bundesrepublik in einer Parallelgesellschaft leben. Unternimmt er alle nur erdenklichen Anstrengungen, einen Job zu finden und Steuern zu zahlen, ist es der AfD auch nicht genehm. Sie ist nur zufrieden, wenn er das ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau zur AfD-Anhängerschaft: Gegen die eigenen Interessen

Frankfurt (ots) - Machen wir uns nichts vor: Die politische Landschaft befindet sich in einem gravierenden Wandel. Weg von der Demokratie, hin zum Autoritarismus. Weg von den Menschenrechten, hin zum Rassismus. Weg von der Toleranz, hin zur Intoleranz. In dieser Woche hat das Institut Forsa erforscht, warum eine wachsende Zahl von Befragten sich für die AfD ...

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

Pressemitteilung zu 80 Jahre Romani Rose: Festakt würdigt Lebenswerk und Bürgerrechtsarbeit deutscher Sinti und Roma

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA am Sonntag, 23. August 2026, um 21:45 Uhr im Ersten

AfD - Alternative für Deutschland

Stefan Möller: Die SPD Sachsen-Anhalt verläuft sich im eigenen Minenfeld der politischen Korrektheit

Neue Osnabrücker Zeitung

Thorsten Legat attackiert Bundeskanzler: "Schäme mich, Deutscher zu sein" / Ex-Fußballprofi äußert scharfe Kritik an Aussagen zur Arbeitsmoral - Angst vor AfD-Wahlsieg

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der frühere Fußballprofi und Promiauswanderer Thorsten Legat erhebt heftige Vorwürfe gegen Bundeskanzler Friedrich Merz. "Der Bundeskanzler versteht es nicht, dieses Land zu regieren. Am ersten Tag hat er davon gesprochen, was er alles verändern will, und es passiert nichts", sagte ...

Stuttgarter Nachrichten

Gefährliches Abwarten / Schon das Herumeiern in der Frage, ob man sich für ein AfD-Verbot einsetzen soll oder nicht, ist fatal.

Stuttgart (ots) - Tatsächlich gibt es taktische - keine inhaltlichen - Gründe für eine gewisse Zurückhaltung (in der Frage eines möglichen AfD-Verbots). Wenn 40 Prozent der Befragten in ostdeutschen Bundesländern angeben, die AfD wählen zu wollen, dann kann eine vom Bundesverfassungsgericht verordnete ...

Straubinger Tagblatt

Im Bündnis mit der AfD kann die CDU nur verlieren

Straubing (ots) - Doch wäre es ein Fehler, die spektakuläre Aktion des Oberhaupts einer 1.700-Einwohner-Gemeinde als reinen politischen Amoklauf abzutun.Denn mit dem, (...) was er in seiner Anklageschrift gegen seine Partei vorbringt, spricht er nicht nur im Osten vielen Christdemokraten aus der Seele. "Links ist vorbei", hatte Bundeskanzler Friedrich Merz vollmundig versprochen. Umso größer ist die Enttäuschung ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

Neue Podcast-Serie „Die Schill-Show“: / Louis Klamroth zeichnet Aufstieg und Fall von Ronald Schill nach

CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Beate Schlupp: Wal-Tragödie vor Poel - ungelöste Widersprüche und Kompetenzüberschreitung

Schwerin (ots) - Die Aufarbeitung der umstrittenen Bergungsaktion des gestrandeten Buckelwals vor der Insel Poel wirft im Landwirtschaftsausschuss des Landtags weiterhin massive Fragen auf. Nach der jüngsten Sitzung erklärt die artenschutzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Beate Schlupp: "Die durch die Medien offengelegten Widersprüche im Zusammenhang mit der ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

NDR MV startet großes Informationsangebot zur Landtagswahl mit Interviews und Wahl-Navi

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Martin Rothweiler MdL: „Diese Bilanz ist völlig inakzeptabel“

ZDF

ZDF-Politbarometer August 2026 / Drei Viertel: Rente mit 63 soll bleiben / Große Mehrheit: Folgen des Klimawandels werden Deutschland stark schaden

SWR - Südwestrundfunk

"Zur Sache RLP!"-RLP-Trend August 2026 / Sonntagsfrage: CDU bei Sonntagsfrage weiter vorne / AfD erstmals vor SPD / Ministerpräsident Gordon Schnieder etwas bekannter und populärer

Mainz (ots) - Sonntagsfrage: CDU bei Sonntagsfrage weiter vorne / AfD erstmals vor SPD / Ministerpräsident Gordon Schnieder etwas bekannter und populärer / Bildung bleibt wichtigstes landespolitische Thema Umfrage des Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 20. August 2026, um 20:15 Uhr im ...

Mitteldeutsche Zeitung

Austritte aus Gewerkschaft der Polizei in Sachsen-Anhalt nach Kontroverse über AfD

Halle (ots) - Nach der Kontroverse in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) über den Umgang mit der AfD verzeichnet die Gewerkschaft in Sachsen-Anhalt mehrere Austritte. Sie lägen "im niedrigen zweistelligen Bereich", sagte Vize-Landeschefin Nancy Emmel der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Seit Tagen gibt es Streit um einen Text des ...