Storys zum Thema Parlament

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Linke-Fraktionschef Schulze will weiter mit ausgetretenen Parteimitgliedern zusammenarbeiten

Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Berliner Linken, Tobias Schulze, hat sich dafür ausgesprochen, die aus der Partei ausgetretenen Politiker in der Abgeordnetenhaus-Fraktion zu halten. Schulze sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, er persönlich würde gerne die Tür für eine Zusammenarbeit offenhalten: "Es geht auch darum, weiter unseren Auftrag als ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: MPK: ver.di fordert ernsthafte Reformdebatte über den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die verfassungsgemäße Freigabe der Rundfunkfinanzierung

MPK: ver.di fordert ernsthafte Reformdebatte über den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die verfassungsgemäße Freigabe der Rundfunkfinanzierung Anlässlich der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (MPK) in Leipzig fordert ver.di die Fortführung des Reformdiskurses über die Zukunft ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach Vorstoß der FDP: Auch Steuerzahlerbund und Opposition fordern Abschaffung des Europaministeriums

Osnabrück (ots) - Für ihren Vorstoß, das Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten abzuschaffen, erhält die FDP in Niedersachsen Unterstützung vom Bund der Steuerzahler sowie von der Opposition im Landtag. Auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) erklärte Jan Vermöhlen, ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost/In Richtung linksextrem/Kommentar von Joachim Fahrun

Berlin (ots) - Austritte bringen die Linke zur Implosion Schon lange schwelte in der Berliner Linkspartei ein sehr grundsätzlicher Konflikt: Sollte man möglichst radikal sein und sich verbünden mit den vielen linken Gruppierungen auf den Straßen? Oder wäre es erfolgversprechender, anstatt auf scharfe Parolen auf pragmatische Politik im Sinne der eigenen Klientel ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost/Endspiel für die Ampel/Leitartikel von Tobias Kisling

Berlin (ots) - Britische Wirtschaftszeitungen bezeichnen Deutschland bereits wieder als "kranken Mann Europas". Das letzte Mal, als der "Economist" mit einer solchen Karikatur für Aufsehen sorgte, ist ein Vierteljahrhundert her. Die Arbeitslosigkeit stieg, die Sozialabgaben auch, die Wirtschaft lahmte. Es folgte Gerhard Schröders Agenda 2010. Eine Kraftanstrengung ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Daphne Caruana Galizia Preis für Journalismus geht an internationales Recherchenetzwerk Lost in Europe. Zwei rbb-JournalistInnen gehören zu den Ausgezeichneten

Berlin (ots) - Das Europäische Parlament zeichnet am Mittwoch das internationale Journalistennetzwerk Lost in Europe für die europaweite Recherche über vermisste minderjährige Flüchtlinge mit dem "Daphne Caruana Galizia Preis für Journalismus" aus. Die Preisverleihung findet in Straßburg statt. Das ...

Pharma Deutschland e.V.

Europäisches Parlament fordert zügige Reform der europäischen Medizinprodukteverordnung (MDR)

Berlin (ots) - Pharma Deutschland: Patientenversorgung sichern, Bürokratie abbauen, Marktzugang erleichtern Das Europäische Parlament hat sich heute mit großer Mehrheit für die Überarbeitung der Medizinprodukteverordnung (MDR) ausgesprochen. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier fordern die Europäische Kommission dazu auf, den Rechtsrahmen für ...

PRIVAT.RADIO

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Aktueller Baden-Württemberg Report veröffentlicht! Oktober Report 2024 mit 1.057 Befragten

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Aussprache im Europäischen Parlament zum Thema "Wirksame und ganzheitliche Steuerung der Migration durch verstärkte Rückführungen"

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Stinkstiefel-Wettbewerb - Kommentar zum FDP-Feldzug gegen private Seenotretter

Berlin (ots) - Noch vor zwei Jahren haben die Ampel-Parteien es gemeinsam beschlossen: Der Staat unterstützt private Seenotrettungsorganisationen, die sich aus Spenden finanzieren und vom Engagement Freiwilliger leben. Doch zumindest in der FDP will man davon nichts mehr wissen. Dort sind längst jene Mainstream, ...

PHOENIX

MdEP Erik Marquardt (Bündnis 90/ die Grünen): Viele Staaten halten sich nicht an geltendes EU-Recht in der Migration

Straßburg/Bonn (ots) - Der Europaabgeordnete Erik Marquardt äußerte sich im phoenix-Interview zu der aktuellen Migrations- und Asyldebatte in Europa: "Es kann nicht sein, dass alle Staaten einfach mit dem Finger auf andere zeigen und sagen, wir sind nicht zuständig, wir warten so lange und misshandeln die Leute ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stracke/Klöckner: Politischer Mindestlohn gefährdet Arbeitsplätze

Berlin (ots) - Es braucht wieder vernünftige Wirtschaftspolitik, die Jobs schafft und faire Löhne sichert Angesicht der Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zum Mindestlohn erklären der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, und die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner: Stephan Stracke: ...

Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.

Antworten von Abgeordneten: Blindes Vertrauen in WHO und IGV

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion zu aufgestockten Hochwasserhilfen für Landwirte im Riedstrom - Kabinett beschließt Entschädigung für betroffene Landwirte in Höhe von 80 Prozent

München (ots) - Die Unwetter Ende Mai und Anfang Juni 2024 haben besonders im Riedstrom zu enormen Überschwemmungen geführt. Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die Riedstromentschädigung beschlossen: 80 Prozent erhalten die betroffenen Landwirte, die durch das Hochwasser im ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kritik an Abschiebepraxis aus Brandenburg und Berlin

Berlin (ots) - Aus Brandenburg und Berlin kommt Kritik an der aktuellen Abschiebepraxis. Der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg, Olaf Jansen, bezeichnet das aktuelle System in der rbb-Reportage "Grenzen der Zuwanderung", die am Dienstagabend ausgestrahlt wird, als "falsch", "ungerecht" und "inhuman". Straftäter und Integrationsverweigerer müssten leichter abgeschoben werden können. Derzeit sei es aber ...

Frankfurter Rundschau

Ramelow kündigt im FR-Interview geschlossene Opposition der Linken in Thüringen an

Frankfurt (ots) - Thüringens scheidender Ministerpräsident Bodo Ramelow hat angekündigt, der neuen Landesregierung in Erfurt nicht mit seiner einzelnen Stimme zu einer Mehrheit im Landtag zu verhelfen. "Ich werde alles tun, dass die zwölf Stimmen der Linken gemeinsam ihr Gewicht auf die Waagschale legen", sagte Ramelow im Interview mit der "Frankfurter Rundschau". ...

PHOENIX

MdEP Siegfried Muresan (EVP-Fraktion): Trotz der Aggressivität der Russischen Föderation, hat sich die Republik Moldau für Europa ausgesprochen

Straßburg/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Assoziationsausschusses EU-Moldau Siegfried Muresan äußerte sich im phoenix-Interview zu dem EU-Beitrittsreferendum in der Republik Moldau: "Trotz der Aggressivität der Russischen Föderation, hat die Bevölkerung der Republik Moldau die Kraft gefunden ...

Hanns-Seidel-Stiftung e.V.

75 Jahre CSU im Bundestag: / Seit 1949 "eigene Farbe, eigenes Gewicht und eigene Qualität" / Tortenanschnitt zum Jubiläum

Frankfurter Rundschau

Der Drahtseilakt der CDU

Frankfurt (ots) - Wenn CDU-Chef Friedrich Merz nicht aufpasst, droht ihm ein Scherbenhaufen. Ein Scherbenhaufen, für den Sahra Wagenknecht die Grundlage geschaffen hätte. Denn die Regierungsbildung im Osten hat das Potenzial, die CDU zu spalten - und damit die Karriere von Kanzlerkandidat Merz zu beenden. Die CDU-Führung muss dem BSW die roten Linien aufzeigen und die BSW-Landesparteien zur Abgrenzung von Wagenknecht drängen, um dies zu verhindern. Wagenknecht zeigt ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: FDP-Politikerin warnt vor Experimenten mit dem Datenschutz

Essen (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert die Forderungen nach mehr Überwachungs-Befugnissen für die Sicherheitsbehörden und warnt vor Experimenten mit dem Datenschutz: "Nach jedem verhinderten oder erfolgten terroristischen Anschlag wird immer dieselbe ritualisierte Debatte geführt. Mehr Daten, mehr Befugnisse, mehr Polizisten", sagte sie der Westdeutschen ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimmen zum Bundeshaushalt 2025

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Der Bundeshaushalt 2025 ist nicht nur eine der schwersten Aufgaben für die Ampel-Koalition in dieser Legislaturperiode. Seine Aufstellung ist aller Voraussicht auch die letzte große Herausforderung für die amtierende Regierung. Allenfalls eine neue Pandemie, ein neuer Krieg oder eine andere globale Katastrophe könnten SPD, Grüne und FDP noch einmal zusammenschweißen. ...

ELFBAR

Vaping-Unternehmen ELFBAR und LOST MARY gründen Experten-Beirat / Start in Großbritannien / Weitere Länder in Europa geplant

London (ots) - Die weltweit führenden Vaping-Unternehmen ELFBAR und LOST MARY geben heute eine umfassende Initiative bekannt, um die Themen Vaping unter Jugendlichen, Auswirkungen auf die Umwelt und illegalen Handel europaweit anzugehen. Erster maßgeblicher Schritt ist die Gründung eines Beirats in ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Nicht jeder muss Akademiker werden“

Deutscher Ethikrat

Bundestagspräsidentin beruft Mitglieder des Deutschen Ethikrates

Berlin (ots) - Die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, hat mit Wirkung zum 10. Oktober die Mitglieder des Deutschen Ethikrates für die neue Amtsperiode berufen. Das betrifft sowohl die Nominierten des Bundestages als auch die der Bundesregierung. Folgende Personen wurden somit für eine erste bzw. zweite Amtszeit berufen (in alphabetischer ...