Europawahl: Auch 2024 sind Wahlprogramme oft unverständlich
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Storys zum Thema Parlament
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U-Ausschussvorsitzender Toepffer: "Stephan Weil hätte Untersuchungsausschuss verhindern können" / CDU-Politiker Toepffer: "Hätte man anders lösen können"- Mögliches Aus für Staatskanzlei-Chef Mielke
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hätte den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Gehaltsplus für seine Büroleiterin abwenden können. Davon ist Ausschussvorsitzender Dirk Toepffer überzeugt. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der ...
mehrPolitik / Haseloff verurteilt Buchverbrennung in Aken und fordert Aufklärung
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Verbrennung eines Exemplars des Tagebuchs der Anne Frank durch Jugendliche in Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) scharf verurteilt. "Es handelt sich um einen gravierenden Vorgang, der mit aller Konsequenz ausermittelt werden muss", sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
mehrHabeck gegen Merz – Duell bei "maybrit illner" im ZDF
mehrSozialverband SOVD lobt zweites Rentenpaket der Ampel / Vorstandsvorsitzende Engelmeier: "Versprechen eingelöst" - Generationenkonflikt "nicht nachvollziehbar"
Osnabrück (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundesregierung für das zweite Rentenpaket gelobt. "Wir begrüßen, dass das Rentenpaket nach langem Hin und Her nun endlich vom Kabinett beschlossen wurde und in das parlamentarische Verfahren gehen kann", sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela ...
mehrFür die Kinder und Enkel ist das Rentenpaket ein schlechter Deal
Straubing (ots) - Überhaupt, die Jungen: Sie haben bei der Bundestagswahl in großer Zahl ihre Stimmen der FDP und den Grünen gegeben, und die danken es ihnen mit einer Mogelpackung. Großzügig gibt die Ampel ihnen eine Rentengarantie. SPD-Chefin Saskia Esken spricht gar von einem neuen Generationenvertrag. Das Rentenniveau soll nicht unter 48 Prozent sinken. Die Rentner von heute freut es ebenso wie die Babyboomer, ...
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phoenix: Europawahl 2024 - live aus Brüssel am Sonntag, 9. Juni 2024, ab 17.00 Uhr
Bonn (ots) - Was bedeutet diese Wahl für Europa? phoenix berichtet am Wahltag, 9. Juni, ab 17 Uhr umfassend über die Europawahl und richtet den Blick in mehrere europäische Hauptstädte. Das Herzstück der Sendung kommt live aus dem Europäischen Parlament in Brüssel. Daneben sind Reporter auch in Den Haag, Warschau, Paris und Rom sowie in den Parteizentralen in ...
mehrNach "Autistisch"-Kritik der FDP an Olaf Scholz: SPD sieht eine "rote Linie überschritten" / SPD-Europakandidatin Katarina Barley: Strack-Zimmermann betreibe "Pathologisierung des Konkurrenten"
Osnabrück (ots) - Die SPD sieht mit der FDP-Grundsatzkritik an der Ampel-Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Grenze überschritten. "In Talkshows wird geschrien und beleidigt. Und nun erleben wir auch noch die Pathologisierung des Konkurrenten", sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: Wie weit darf Kiew gehen?
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Weltkindertag / Absenkung des Mindestwahlalters auf 16 Jahre für die Bundestagswahl 2025 kinderrechtlich geboten
Berlin (ots) - Zum ersten Mal dürfen Jugendliche am 9. Juni an den Europawahlen teilnehmen. Der Bundestag hatte im November 2022 das Mindestwahlalter für das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert anlässlich des ...
mehrEuropawahl 2024: Presseservice der Bundeswahlleiterin am Tag der Europawahl
Wiesbaden (ots) - Zur Europawahl 2024 am 9. Juni 2024 wird die Bundeswahlleiterin für die Medien einen umfassenden Presseservice anbieten. Das Team der Bundeswahlleiterin wird sich am Wahltag bis zur Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Ergebnisses im Deutschen Bundestag in Berlin aufhalten. In der sogenannten "Westlobby" auf der Plenarsaalebene wird die ...
mehrAnhörung im Petitionsausschuss am 3.6.2024 für den Erhalt von Homöopathie und Anthroposophischer Medizin / weil's hilft!-Bündnis bringt 200.000 Patient:innenstimmen in den Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Am 3. Juni 2024 wird sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in einer öffentlichen Sitzung mit der Petition 162857 vom 27.01.2024 zur Beibehaltung der gesetzlichen Erstattungsregelung für homöopathische Arzneimittel und anthroposophische Arzneimittel sowie homöopathische Leistungen ...
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FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann wird oft mit Bildungsministerin Stark-Watzinger verwechselt / Strack-Zimmermann: "Bundestagsfahrdienst fuhr mich versehentlich zu ihrer Wohnung"
Osnabrück (ots) - Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erlebt es häufiger, dass ihr Name mit dem ihrer Parteifreundin verwechselt wird, der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. "Das ist wirklich kurios und begleitet uns, seit wir beide 2017 in den Bundestag eingezogen sind", ...
mehr"Autistische Züge", "krasser Rechthaber"- Marie-Agnes Strack-Zimmermann zieht verheerende Bilanz ihrer Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Olaf Scholz
Osnabrück (ots) - Kurz vor ihrem Wechsel nach Brüssel hat die scheidende Ampel-Koalitionärin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgerechnet. "Nach drei Jahren stelle ich fest, dass er geradezu autistische Züge hat, sowohl was seine sozialen Kontakte in die Politik betrifft ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: CDU/CSU trotz Verlusten mit 30 Prozent vorn, AfD weiter bei 15 Prozent / Scholz bei Kanzlerfrage knapp vor Merz
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verlieren die Unionparteien laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und fallen auf 30 Prozent zurück. Die Grünen (13%) lassen um einen Prozentpunkt nach. Die FDP (6%), das BSW (6%) und die sonstigen Parteien (14%) gewinnen jeweils ...
mehr"maischberger" / am Mittwoch, 29. Mai 2024, um 22:50 Uhr
mehrEuropawahl 2024: Tatkräftiger Einsatz von etwa 675.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfern
Wiesbaden (ots) - Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, werden bei der 10. Direktwahl zum Europaparlament am 9. Juni 2024 in Deutschland rund 675.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer durch ihren ehrenamtlichen Einsatz zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl beitragen. Sie bilden das Fundament der Selbstorganisation der Wahl durch das Volk und sind daher die ...
mehrKeine Entwarnung
Frankfurt (ots) - Es ist schon erstaunlich, mit welcher Erleichterung demokratische Kräfte das Ergebnis der Kommunalwahlen in Thüringen aufgenommen haben. Und das nur, weil die rechtsextreme Thüringer AfD keinen Landrat im ersten Wahlgang gewonnen hat. Darin zeigt sich, wie groß die Befürchtungen waren, dass der Partei von Björn Höcke ein Durchmarsch gelingen könne. Tatsächlich ist das Ergebnis alarmierend genug. Landesweit hat die AfD fast so viele Stimmen erhalten ...
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"Wie geht's, Europa?" ZDF mit "großem Kandidatencheck" zur Europawahl / Auch "moma vor der Wahl" im Gespräch mit den Spitzenkandidaten
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Thüringen
Halle/MZ (ots) - Anders als von manchen befürchtet, sind AfD-Kandidaten nicht in die Landratsämter durchmarschiert. Zwar haben sie es in neun Kreisen in die Stichwahl geschafft, liegen aber nur in einem Fall vorn, sonst meist deutlich hinten. Einerseits. Andererseits hat die im Freistaat als rechtsextrem eingestufte Partei gegenüber 2019 in Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten landesweit stark zugelegt. Das ist ebenso ...
mehrDJH - Deutsches Jugendherbergswerk
Jugendherbergen setzen sich für Demokratiebildung und Toleranzförderung ein
Ein DokumentmehrThüringen
Straubing (ots) - Wenn es bis vor wenigen Wochen so aussah, dass die Rechtsradikalen die politische Vorherrschaft in Thüringen erlangen werden, dann hat sich diese Befürchtung nicht bestätigt. Womöglich ist ein Teil der Wähler doch abgestoßen von den Skandalen um russisches Geld und chinesische Einflussnahme, den Nazi-Parolen schwingenden Landeschef Björn Höcke und den Planspielen zur massenhaften Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund. Doch sichere ...
mehr"maischberger" / am Dienstag, 28. Mai 2024, um 22:50 Uhr
mehrEuropawahl 2024: Hinweise zur Briefwahl - jetzt Antrag stellen
Wiesbaden (ots) - Eine Teilnahme an der diesjährigen Europawahl kann einerseits durch persönliche Stimmabgabe im Wahllokal erfolgen, andererseits durch Briefwahl. Die Bundeswahlleiterin rät den Wahlberechtigten, die per Briefwahl wählen möchten, den Antrag auf Briefwahl so schnell wie möglich zu stellen, damit die Unterlagen rechtzeitig eintreffen. Wer bei der Europawahl 2024 seine Stimme per Briefwahl abgeben ...
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Armin Laschet (CDU): "Europa braucht dringend ein gut funktionierendes deutsch-französisches Verhältnis"
Berlin/Bonn (ots) - Anlässlich des Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat sich Armin Laschet für ein besseres deutsch-französisches Verhältnis ausgesprochen. Man merke derzeit in Europa nicht, dass Deutschland und Frankreich die Dinge zusammen anpacken. Das sei zu den Sternzeiten unter ...
mehrBerliner Morgenpost: Erster Schritt zur Einsicht / ein Kommentar von Nina Kugler zu Habecks Entschuldigung
Berlin (ots) - Ein Minister sagt "Sorry". Und diese Entschuldigung war mehr als überfällig! Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich für sein höchst umstrittenes Gebäudeenergiegesetz (GEG) entschuldigt. "Ich bin zu weit gegangen", räumt Habeck ein. Stimmt. Das Hin und Her beim Heizungsgesetz ...
mehrBerliner Morgenpost: Festspiele mit Misstönen / ein Kommentar von Michael Backfisch zum Besuch von Macron
Berlin (ots) - Manchmal sind Staatsbesuche politische Festspiele. Es wird gefeiert, inszeniert. Es gibt Umarmungen und zukunftsweisende Reden. Die dreitägige Visite des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Deutschland fällt in diese Kategorie. Beim Demokratiefest zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes ist ...
mehrCem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen): "Für manche Lösungen muss ich in Brüssel kämpfen"
Berlin/Bonn (ots) - Beim Bürgerfest zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes in Bonn hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) die hohen Ansprüche der Verfassung gelobt - auch, wenn diese nicht immer einfach umsetzbar seien. Das gelte sowohl für den Grundsatz "Die Würde des Menschen ist unantastbar" als auch für das Staatsziel ...
mehrBundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schließt AfD-Verbot nicht kategorisch aus
Berlin/Bonn (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), bisher skeptisch gegenüber einem Verbotsverfahren der AfD, hat ein Parteienverbot im phoenix-Interview nicht kategorisch ausgeschlossen. Grund ist ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, nach dem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ...
mehrBundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zu Sylt-Video: "Man fragt sich wirklich, was in den Köpfen dieser jungen Menschen vorgeht"
Berlin/Bonn (ots) - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich gegenüber phoenix über die rassistischen Gesänge junger Partygäste des auf Sylt aufgenommenen Videos geäußert: "Wir müssen diskutieren, wie wir unsere Demokratie weiter schützen, wie wir mit Verfassungsfeinden weiter umgehen und wie wir ...
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