ZDF-Politbarometer Januar 2024 / Ansehen der führenden Ampel-Politiker auf Tiefpunkt / Nur Minderheit meint, dass Proteste der Bauern zu weit gehen
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Storys zum Thema Parlament
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Aiwanger und die Bauernproteste - Es geht um mehr als Eifersüchteleien
Straubing (ots) - Es geht zwischen Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber nicht um kleinliche Ressorteifersüchteleien, sondern um handfeste, ja existenzielle Parteiinteressen. Jahrzehntelang gehörte die Bauernschaft im Freistaat - jedenfalls der große konservative Teil - zu den traditionellen Wählern der CSU. ...
mehrKonstantin von Notz (Grüne): Rechte Pläne sind Gefahr für alle Bürgerinnen und Bürger
Berlin/Bonn (ots) - Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sieht in den durch das Investigativ-Portal "Correctiv" bekannt gewordenen Deportations-Plänen rechter Kreise totalitäre Machtansprüche und eine Gefahr für alle Bürgerinnen und Bürger. Bei phoenix sagte von Notz: "Diese Pläne lassen an Deutlichkeit nichts vermissen, da geht es um das Deportieren von ...
mehrCarsten Linnemann, CDU: Knallharte Konsequenzen nach rechtem Treffen - Äußerungen menschenverachtend
Hamburg/ Bonn (ots) - Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hat sein Entsetzen über die Pläne ausgedrückt, die bei einem geheimen Treffen von hochrangigen AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern geäußert worden sein sollen, Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland zu vertreiben. Bei phoenix sagte Linnemann: "Das ist völlig ...
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG Vorsitzender Martin Burkert - Drohende Kürzungen im Verkehrsetat: „Miese Neujahrsbotschaft“ vor allem für den Schienengüterverkehr
mehrAchim Post (SPD): Zuversichtlich, dass wir eine Reform der Schuldenbremse mit der FDP hinkriegen
Berlin/ Bonn (ots) - Achim Post, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Haushaltsexperte, ist zuversichtlich, dass die FDP hinsichtlich einer Lockerung der Schuldenbremse über kurz oder lang einlenken wird. Bei phoenix sagte Post: "Wir reden ja nicht darüber, die Schuldenbremse abzuschaffen, ...
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Paritätischer Wohlfahrtsverband
Haushaltsfinanzierungsgesetz: Massive Kritik des Paritätischen an geplanter Verschärfung von Sanktionen gegen Erwerbslose
Berlin (ots) - In einem Brief appelliert der Paritätische an die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen im Deutschen Bundestag, den Vorschlägen der Bundesregierung zur Wiedereinführung und gravierenden Verschärfung von Sanktionsmöglichkeiten gegenüber erwerbslosen Menschen nicht zu folgen. Aus Sicht des ...
mehr"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu Plänen von Rechten zur "Remigration"
Heidelberg (ots) - Das Vorhaben verstößt nicht nur gegen das Grundgesetz, insbesondere die Artikel 3, 6 und 21. Was bei dem Treffen, acht Kilometer von der Wannseevilla entfernt, diskutiert wurde, steht in direkter Tradition des völkischen Denkens der Nationalsozialisten; nicht zuletzt erinnern die düsteren Fantasien auf gespenstische Weise an den Madagaskar-Plan ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zum rassistischen Geheimtreffen
Halle/MZ (ots) - Das Geheimtreffen am Potsdamer Lehnitzsee ist aufgeflogen. Investigative Journalisten haben offengelegt, wer da zusammensaß, um Pläne für eine "Remigration" zu schmieden - das Ziel ist nicht weniger als eine Nation rein deutscher Abstammung, der Fiebertraum von Rassisten. Dass AfD-Funktionäre mitmischten, kann niemanden überraschen. Millionen Deutsche stammen aus dem Ausland oder haben ausländische ...
mehrReale Bedrohung
Frankfurt (ots) - Wie real die Bedrohung ist, zeigen die Enthüllungen über das Treffen am Lehnitzsee. An der Besprechung, bei der über die Vertreibung eines Großteils der Bevölkerung Deutschlands gesprochen wurde, nahmen Schlüsselfiguren aus der Neonaziszene, der AfD und vom rechtspopulistischen Rand der Union teil ebenso wie Wirtschaftsführer. In der Bundesrepublik hat jeder vierte Mensch eine Einwanderungsgeschichte. Die Neonazis wollen definieren, wer hier bleiben ...
mehr"maybrit illner" im ZDF über Regieren unter Protest
mehrBayernpartei ehrt den ehemaligen Landesvorsitzenden Prof. Baumgartner am 20. Januar 2024
München (ots) - 2024 jährt sich der Todestag des ehemaligen Vorsitzenden und stellvertretenden Ministerpräsidenten, Prof. Dr. Joseph Baumgartner, zum 60. Mal. Traditionsgemäß erinnert die Bayernpartei mit einer Gedenkmesse in der Pfarrkirche Sulzemoos (Kirchenstraße 7, 85254 Sulzemoos) an Prof. Baumgartner. Beginn ist am 20. Januar um 11:00. Anschließend wird ...
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Michael Theurer (FDP): "Beide Seiten müssen beim Bahnstreik dringend an den Verhandlungstisch zurückkehren"
Tübingen/Bonn (ots) - Michael Theurer, der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, hat am ersten Tag des Bahnstreiks einen dringenden Appell an alle Beteiligten ausgesprochen: "Es müssen ganz dringend beide Seiten, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, an den Verhandlungstisch zurückkehren, um den ...
mehrGabriel bei "maischberger": AfD-Verbotsantrag „das Dämlichste, was man jetzt machen kann“
Berlin (ots) - Der ehemalige SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hält – anders als seine Nachfolgerin Saskia Esken – nichts von Versuchen, die AfD verbieten zu lassen. "Weil es kurz vor Landtagswahlen das Dämlichste wäre, was man jetzt machen kann", sagte Gabriel in der ARD-Talksendung "maischberger". SPD-Co-Chefin ...
mehrAiwanger bei „maischberger“: FW-Chef glaubt nicht an Neuwahlen
Berlin (ots) - Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) geht nicht von vorgezogenen Wahlen aus. "Ich bin nicht dagegen, wenn es Neuwahlen gäbe. Aber ich fordere es jetzt nicht zu aktiv, weil ich nicht daran glaube", sagte Aiwanger in der ARD-Talksendung "maischberger". Er „habe keinen Hebel, um die Neuwahl zu erreichen, also muss ich weiterwurschteln lassen." Der Parteichef der ...
mehrEx-SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert mehr politische Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz / "Politik muss Zukunft gestalten, nicht Mangel verwalten" / Kritik an Bundesfinanzminister Lindner
Bielefeld (ots) - Der ehemalige SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert mehr politische Führung durch die Bundesregierung: "Politik muss Zukunft gestalten, nicht Mangel verwalten. Das bildet der aktuelle Haushaltsentwurf für 2024 nicht ab", sagte Walter-Borjans dem Online-Portal nw.de der in Bielefeld ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: FDP rutscht unter 5-Prozent-Hürde / Wirtschaftserwartungen weiterhin pessimistisch
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer fällt die FDP auf 4 Prozent und wäre damit raus aus dem Bundestag. Auch die Union verliert im Vergleich zur letzten Erhebung in 2023 (19.12.-22.12.) einen Prozentpunkt und kommt damit jetzt auf 30 Prozent. Die SPD (15%) und die Linke (4%) gewinnen zu Beginn des ...
mehr"maischberger" / am Mittwoch, 10. Januar 2024, um 22:50 Uhr
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"Berliner Morgenpost": Die Mitte wird gefressen - Leitartikel von Theresa Martus zum Bündnis Sahra Wagenknecht
Berlin (ots) - Zu Beginn dieses Wahljahres ist Sahra Wagenknecht für viele Menschen so etwas wie eine unerwartete Hoffnungsträgerin. Die einen sehen in ihr eine Politikerin, die endlich ein Angebot macht, das in der deutschen Parteienlandschaft bislang fehlt: wirtschaftspolitisch eher links, gesellschafts- und vor ...
mehrSPD in NRW kritisiert Düsseldorfer Ex-OB nach Wechsel zu Wagenknecht-Partei: "Geisel hat sich verrannt"
Düsseldorf (ots) - Die NRW-SPD über massive Kritik am Wechsel des früheren Düsseldorfer Oberbürgermeisters Thomas Geisel zur am Montag offiziell gegründeten Partei Bündnis Sahra Wagenknecht. Generalsekretär Frederick Cordes sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Thomas Geisel hat sich nach seiner Amtszeit als ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zur Wagenknecht-Partei
Halle/MZ (ots) - Die Namensgeberin wird in diesem Jahr nicht auf den Wahlzetteln stehen. Für die Europawahl hat sie Ex-SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel und Ex-Linken-Finanzpolitiker Fabio de Masi als mäßig prominentes und rein männliches Spitzenduo gewonnen. Für die entscheidenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ist das Tableau noch ziemlich blank - klar ist nur, dass Wagenknecht erst zur ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Bauernprotesten
Halle/MZ (ots) - Ob beim Tierwohl, beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln oder der Ausbringung von Dünger: Die Gesellschaft, die Bürger, stellen vermehrt legitime Ansprüche an die Bauern. Die Politik - vor allem die Grünen - greift das auf. Konflikte mit den Landwirten sind daher unvermeidlich. Das war schon in der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) so. Doch anstatt ein Konzept auszuarbeiten, wie die ...
mehr"maischberger" / am Dienstag, 9. Januar 2024, um 22:50 Uhr
mehrRhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur FDP/Dreikönig
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart: ""Balsam für die Seele" seiner Partei hatte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das Dreikönigstreffen genannt. Wie treffend. Tatsächlich versammelt sich in Stuttgart regelmäßig eine ziemlich geschundene Parteibasis, die nach Wundheilung lechzt. Und regelmäßig versteht es Christian Lindner, den Schmerz ...
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Die Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff weist beim Besuch im Hochwassergebiet einen pöbelnden Passanten zurecht
Sangerhausen/Sachsen-Anhalt (ots) - Am Donnerstag haben zwei Spitzenpolitiker das Flutgebiet in Mansfeld-Südharz besucht - und wurden von einer Handvoll Menschen bepöbelt und beschimpft. Der eine Spitzenpolitiker hat roboterhaft keine Miene dazu verzogen, der andere hat reagiert wie ein Mensch. Schade, dass SPD ...
mehrDas Versprechen der CSU hat einen Haken
Straubing (ots) - Von der Wehrpflicht über die Kernenergie, vom Verbrennungsmotor bis zum Grenzschutz: Der CSU-Soundtrack klingt in vielen Passagen wie die Titelmelodie einer Retro-Serie aus den 80ern. Damals, als die Welt noch überschaubar war und Professor Brinkmann in der Schwarzwaldklinik das Happy End garantiert hat.Das muss nicht zwingend etwas Schlechtes sein. Es gehört zum Wesen der Politik, alte Antworten zu ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Toter Flüchtling nach Polizeieinsatz in Mülheim hat Nachspiel im Landtag
Düsseldorf (ots) - Der Tod eines 26-jährigen Guineers nach einem Polizeieinsatz in einem Flüchtlingsheim in Mülheim in der Nacht zum Sonntag (7. Januar) hat ein parlamentarisches Nachspiel. Die SPD-Opposition im Landtag erwartet spätestens in der nächsten Sitzung des Innenausschusses einen Einsatzbericht von NRW-Innenminister Hebert Reul (CDU). "Ich gehe davon ...
mehrVolker Wissing (FDP): "Die FDP in Regierungsverantwortung tut Deutschland gut"
Stuttgart/Bonn (ots) - Beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing klar für einen Verbleib in der Ampel-Koalition ausgesprochen - auch, wenn die Mitgliederbefragung dazu knapp ausgegangen sei. Im phoenix-Interview sagte Wissing: "Die FDP in Regierungsverantwortung tut Deutschland gut. Die Menschen sind in ...
mehrFranziska Brandmann (FDP): "Wir müssen lautstärker über unsere Forderungen sprechen"
Stuttgart/Bonn (ots) - Franziska Brandmann, Vorsitzende der Jungen Liberalen, hat beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart dazu aufgerufen, die eigenen Ziele mehr in denFokus zu stellen und weniger auf den politischen Gegner zu schauen. Die Partei habe sich in letzter Zeit zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Im Hinblick auf die Wahlen in diesem Jahr müsse nun ...
mehrBijan Djir-Sarai (FDP): "Es ist hinterhältig, einen Zusammenhang zwischen Hochwasserkatastrophe und Schuldenbremse herzustellen"
Stuttgart/Bonn (ots) - Beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat Generalsekretär Bijan Djir-Sarai davor gewarnt, die Debatten um Hochwasserhilfe und Schuldenbremse zu vermischen. "Es ist äußerst hinterhältig, den Zusammenhang zwischen Hochwasserkatastrophe und Schuldenbremse herzustellen, das gehört sich ...
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