ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
ZIA zum Wachstumschancengesetz: Die Erleichterungen für Investoren können auch den Wohnungsbau pushen Berlin, 17.11.2023 – Das heute vom Bundestag verabschiedete Wachstumschancengesetz verspricht aus Sicht der Immobilienwirtschaft erste wichtige ...
Köln. (ots) - Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer will kein Mitglied der neuen Partei von Sahra Wagenknecht sein. "Was Sahra Wagenknecht über Ökologie sagt oder Wirtschaftspolitik, führt bei mir eher zum Einrollen der Zehennägel. Das sind ja noch viel größere Differenzen als zu meiner früheren ...
Berlin (ots) - Nach dem Urteil zum Nachtragshaushalt hat der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki in der ARD-Talksendung "maischberger" eingeräumt: "Es ist ein GAU für diese Regierung". Positiv an dem Urteil sei aber, "dass die Schuldenbremse jetzt fest zementiert ist". Das würden jene ...
Berlin (ots) - Es ist eine Niederlage auf ganzer Linie. Ein Tritt vors Schienbein - oder auch eine "Klatsche mit Wumms", wie es Unions-Fraktionsvize Alexander Dobrindt (CSU) in Anspielung auf eine Formulierung des Kanzlers ausdrückte. Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch ein zentrales Element des ...
Frankfurt (ots) - Es ist ein Fiasko für die Ampelkoalition. Die Politik des Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP basierte von Anfang an auf einem Verfassungsbruch. Das hat das Bundesverfassungsgericht in großer Klarheit festgestellt. Das Verschieben nicht genutzter Corona-Hilfen im Umfang von 60 Milliarden Euro in ein Sondervermögen für den Klimaschutz war grundgesetzwidrig. Alle Partner haben hierbei Dreck am Stecken: Es war der jetzige Kanzler Olaf Scholz von der SPD, ...
Straubing (ots) - Man muss also kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass es innerhalb des Kabinetts zu Verteilungskämpfen kommen wird, die den Spaltpilz in sich tragen. Die Grünen werden es nicht zulassen, dass ihre Anliegen auf der Strecke bleiben, die FPD wird keine Steuererhöhungen zum Stopfen der Löcher zulassen und die SPD wird um ihre sozialpolitischen ...
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun, sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt 2021 eine wichtige Entscheidung für kommende Generationen. Bei phoenix sagte Braun: "Die kommenden Generationen werden riesige Ausgaben zu schultern haben, zum Beispiel wegen der Anpassung an den ...
Bonn (ots) - Freitag, 17. November 2023, 15:30 bis 17:30 Uhr / Samstag, 18. November 2023, 9:00 bis 15:45 Uhr / Sonntag, 19. November 2023, 9:00 bis 12:00 Uhr phoenix berichtet vom 17. bis zum 19. November 2023 insgesamt fast zwölf Stunden live aus Augsburg vom Parteitag der Linken. Die Partei muss sich nach der Trennung von Sahra Wagenknecht und weiteren prominenten ...
Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalt wächst die Sorge vor einem Kahlschlag im Sozialsektor. Hintergrund sind Sparpläne der Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP bei den Jugendfreiwilligendiensten und dem Bundesfreiwilligendienst. "Ob im Gesundheitsbereich, in der Jugendarbeit, im Sport oder in der Kultur: ...
Osnabrück (ots) - Drogerie-Unternehmer Dirk Roßmann: Lob und Tadel für Skatfreund Gerhard Schröder Altkanzler habe sich "völlig verrannt" - Lieber Stephan Weil als Olaf Scholz Osnabrück. Drogerie-Unternehmer Dirk Roßmann kritisiert Gerhard Schröder (SPD) für seine Haltung zu Russland scharf, bricht den Kontakt zum Altkanzler aber nicht gänzlich ab. "Gerhard ...
Osnabrück (ots) - Vor Urteil zum Nachtragshaushalt: Middelberg (CDU) erwartet klare Grenzen für Haushaltspolitik CDU-Fraktionsvize hält Umschichtung der 60 Milliarden Euro in Klimafonds für Verstoß gegen Schuldenbremse Osnabrück. Vor dem am Mittwoch mit Spannung erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung hat ...
Bonn (ots) - Die Aussage von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), wonach die Bundeswehr 'kriegstüchtig' werden müsse, sorgt nach wie vor für Diskussionen und Irritationen - auch bei Parteifreunden. "Ich finde die Formulierung nicht gelungen. Kriegstüchtigkeit ist deshalb der falsche Begriff, weil ...
Bonn (ots) - Die Aussage von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), wonach die Bundeswehr 'kriegstüchtig' werden müsse, sorgt nach wie vor für Diskussionen und Irritationen - auch bei Parteifreunden. "Ich finde die Formulierung nicht gelungen. Kriegstüchtigkeit ist deshalb der falsche Begriff, weil ...
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch: Auch neue Holz- und Pelletheizungen werden gefördert! Ampel beendet monatelangen Streit - "Klimageschwindigkeitsbonus" aber nur bei Kombination mit Solarthermie oder Wärmepumpe Osnabrück. Die Ampel hat ihren monatelangen Streit über die Förderung von Biomasseheizungen beigelegt: "Um alle auf dem Weg zur ...
Halle/MZ (ots) - Getreu dem Motto "Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende" leitet die Restfraktion nun die Liquidation ein. Dieser Schritt ist nur konsequent, denn er schafft Klarheit auf beiden Seiten und verlängert nicht künstlich ein Bündnis, das diesen Namen nicht mehr verdiente. Die Partei wird es jetzt im Bundestag noch schwerer haben als bisher, um als Opposition neben CDU/CSU und AfD noch ...
Frankfurt (ots) - Noch-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht in der bevorstehenden Auflösung der Bundestagsfraktion die "Chance für einen Neustart". Doch zunächst einmal ist die Auflösung der Fraktion ein historisches Debakel für linke Politik. Den Abgeordneten gehen wichtige Möglichkeiten der parlamentarischen Arbeit verloren. Das wiegt doppelt schwer in einer Zeit, da die Partei bei Wahlen und in Umfragen auf gefährlich niedrigem Niveau dümpelt. Widersacherinnen und ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die Union bei den Parteipräferenzen gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt (30%), während die SPD einen Prozentpunkt verliert (14%). Damit fällt die Partei wieder* auf den tiefsten Wert seit der Bundestagswahl und liegt damit gleichauf mit den ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit", Amira Mohamed Ali, sprach sich bei phoenix für eine Begrenzung der Migration nach Deutschland aus. Es sei eine Tatsache, dass immer mehr Menschen gezwungen wären, ihre Heimat zu verlassen. "Trotzdem haben wir eine Situation in Deutschland, in der man ...
Frankfurt (ots) - David Cameron kehrt zurück aus dem Polittalk-Ruhestand und übernimmt das Außenministerium der Regierung seiner Majestät. Das Geschrei darob ist groß. Es gibt im Englischen das schöne Wort von der "poetic justice". Das meint den viel zu oft fiktionalen Umstand, dass die Bösen irgendwann doch noch mal dran glauben. Und so kann man das sehen, wenn Brexit-Premier Nummer vier, Rishi Sunak, den Brexit-Verursacher ins Kabinett holt. Nun darf Cameron die ...
Straubing (ots) - Saskia Esken und Lars Klingbeil wollen an der Spitze der SPD bleiben. (...) Wenn die SPD aber mit einer angeblich "temporären" Krisenabgabe Investoren und Sparer verunsichern, die Schuldenbremse lockern und die Arbeitszeit im Fachkräfte-Notstand bei vollem Lohnausgleich verkürzen will, sollte sie sich einen anderen Kanzlerkandidaten suchen. Denn mit Olaf Scholz wird sie ihre Luftschlösser nicht ...
Straubing (ots) - Auch Premierminister Rishi Sunak ist es nicht gelungen, das Regierungshandeln in geordnete Bahnen zu lenken und die Tories sowie sein Kabinett zu disziplinieren. Die Kabinettsumbildung soll ein Befreiungsschlag sein, doch dass Sunaks Kalkül aufgeht, ist fraglich. Denn mit dem Rauswurf der ultrakonserativen Innenministerin Suella Braverman bringt er die erstarkten rechten Hardliner gegen sich auf. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Mittwoch, 15. November 2023, 13.00 Uhr Heute im Parlament Regierungsbefragung von Bundeskanzler Scholz Reporterin: Andrea Maurer Moderation: Patricia Wiedemeyer Heute auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages: die Regierungsbefragung von Olaf Scholz. Drei Mal im Jahr stellt sich der Bundeskanzler den Fragen der Abgeordneten im ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Im Kampf gegen den eklatanten Lehrermangel in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Oppositionsführer Jochen Ott weitreichende konkrete Reformvorschläge auf den Tisch gelegt. "Die Zeit der Problembeschreibung muss vorbei sein. Die Herausforderungen sind so groß, dass wir - ähnlich wie in der Migrationsfrage - längst einen parteiübergreifenden Konsens benötigen", schreibt Ott in einem Brief an die beiden ...
Berlin (ots) - Während private Investoren angesichts gestiegener Baupreise und der Zinswende zögern, klotzen die landeseigenen Unternehmen. 6,1 Milliarden Euro gaben die 58 Landesbetriebe im vergangenen Jahr für den Neubau, die Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur aus. Ein Jahrzehnt der Investitionen hatte ...
Straubing (ots) - Mit den Grünen, seinem "Hauptgegner" in der Bundesregierung, will CDU-Chef Friedrich Merz nicht. Die FDP allein ist zu schwach, mit Linken und AfD ist eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. Er bräuchte die SPD, um Kanzler zu werden. Die schwarz-rote Zusammenarbeit im Wiesbadener Landtag ist ein Signal. Für die Grünen im Bund sieht es nicht gut aus. Entweder sie sind an der nächsten Bundesregierung gar ...
Halle (ots) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nährt die Hoffnung, wenn sie nach einer Reise durch mehrere arabische Länder und erneut nach Israel sagt: "Die Brückenköpfe auf beiden Seiten sind klar erkennbar." Immerhin also: Brückenköpfe scheint es noch zu geben. In diesem Konflikt, der so verfahren scheint, muss man das nicht für gegeben halten. Es sind kleine Fenster in eine Welt nach dem Krieg. ...
Straubing (ots) - Es ist klar, dass sich etwas in der Bayern-FDP ändern muss. Aber dass ein Teil der Delegierten am Samstag mit Veteran Albert Duin einen Kandidaten von vorgestern in die Abstimmung gegen Parteichef Martin Hagen schickte, ist das falsche Zeichen und glücklicherweise gescheitert. Duin hätte keinen Aufbruch für die kommenden fünf Jahre in der außerparlamentarischen Opposition verkörpert. Außerdem ...
