Storys zum Thema Partei

PHOENIX

CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt: Wenn Politikwechsel nicht gelingt, "werden künftig vermutlich andere Entscheidungen in Deutschland treffen"

Berlin/Bonn (ots) - Alexander Dobrindt, Landesgruppenvorsitzender der CSU im Deutschen Bundestag, hat an die staatspolitische Verantwortung von Union und SPD bei den aktuellen Koalitionsgesprächen appelliert und davor gewarnt, dass das Scheitern einer Koalition der Mitte in dieser Legislaturperiode schlimme Folgen ...

PHOENIX

Felix Banaszak (Bündnis 90/Die Grünen): "Ich werde in meinem Leben niemanden der AfD ins Präsidium wählen."

Berlin/Bonn (ots) - "Die große große Bank Rechtsaußen, die ist auch in einer anderen Präsenz da, als es in den letzten Jahren war" erklärt der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak. Es sei offensichtlich, dass die demokratischen Fraktionen ihren Umgang damit noch finden müssten. Ihn ...

Straubinger Tagblatt

Die AfD muss in der Debatte gestellt werden

Straubing (ots) - Die mutmaßlich neue Regierung aus Union und SPD will einen Politikwechsel herbeiführen, damit die Menschen Vertrauen in die Arbeit von "denen da oben" fassen. Wohin es führt, wenn das misslingt, haben sie fortan jeden Sitzungstag vor Augen. (...) Die AfD löste gleich zu Beginn der ersten Sitzung des neuen Bundestages eine veritable Geschäftsordnungsdebatte aus. Sie zeigte damit zweierlei: Acht Jahre ...

Westdeutsche Zeitung

Kommentar/WZ zur ersten Sitzung des neuen Bundestages: / Schwieriges Parlament

Düsseldorf (ots) - Von Lothar Leuschen Der Auftakt ist schon nicht gelungen gewesen. Statt eine möglichst verbindende Rede zu halten, erging sich Alterspräsident Gregor Gysi darin, die Parteiprogrammatik der Linken abzuspulen inklusive der Aufforderung, das Gespräch mit Russland zu suchen. Dass die Abgeordneten des 21. Deutschen Bundestages, von den Linken ...

PHOENIX

Lars Klingbeil (SPD) zu Koalitionsverhandlungen: Notwendig, gemeinsame Regierung mit Union zu bilden

Berlin/Bonn (ots) - Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen erklärt Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der SPD: "Wir sind gerade dabei eine stabile Regierung für eins der wichtigsten Länder dieser Welt zu formen, zu bilden." Das werde noch eine anstrengende Phase. Es kämen jetzt Parteien zusammen, die "bis vor ...

PHOENIX

Friedrich Merz (CDU) zu den Koalitionsverhandlungen: Es wird hier nicht die Ampel 2.0 verhandelt.

Berlin/Bonn (ots) - Der Kanzlerkandidat der Union Friedrich Merz äußerte sich beim Fernsehsender phoenix zu den Koalitionsverhandlungen, "mit Geld allein lassen sich die Probleme unseres Landes nicht lösen." Daher müsse man vor der Illusion warnen, dass "jetzt durch viele neue Schulden praktisch unbegrenzt ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klaus Mack neuer Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik

Berlin (ots) - AG Kommunalpolitik leistet wichtigen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 24. März 2025 den baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Klaus Mack zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Klaus Mack ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages - und ...

PHOENIX

Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner: Regierung darf sich jetzt nicht auf dem Geld ausruhen

Berlin/Bonn (ots) - Franziska Brantner, Parteivorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, hat Kritik an der Nominierung ihres Vorgängers Omid Nouripour als Bundestagsvizepräsident zurückgewiesen. "Omid Nouripour bringt alles mit, was man braucht, um in diesem Parlament wirklich eine Stimme für die liberale Demokratie zu sein - für eine Demokratie, die sich verteidigen ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

ZDK: Steuererhöhungen sind Gift für die mittelständische Automobilwirtschaft / Kfz-Werkstätten und Autohäuser empört über SPD-Vorschläge

Berlin (ots) - Echte Reformen jetzt oder nie: Anlässlich der heutigen Konstituierung des neuen Deutschen Bundestages hat das Kfz-Gewerbe einen deutlichen Appell an alle Akteure gerichtet, den Reformkurs auch in der für kleine und mittelständische Unternehmen so wichtigen Steuer- und Finanzpolitik umzusetzen. Der ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Mittwoch, 26. März 2025, um 22:50 Uhr im Ersten

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze MdL: Einkünfte der Wohlfahrtsträger aus Migrantenbetreuung sind skandalös

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema „Milliarden fürs Militär. Und nun?“

NDR / Das Erste

"Masterplan - Das Potsdamer Treffen und seine Folgen": ARD-Dokumentarfilm gibt exklusive Einblicke in die Konferenz, die das Wort "Remigration" bekannt werden ließ

Frankfurter Rundschau

Erosion der Macht

Frankfurt (ots) - Längst richten sich die friedlichen Massenproteste in der Türkei nicht mehr nur gegen die Festnahme des Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu. Präsident Recep Tayyip Erdogan nimmt mit seinem Vorgehen gegen den Bürgermeister von Istanbul den Menschen die Hoffnung, ihn nach Jahrzehnten an der Macht bei den kommenden Wahlen ersetzen zu können. Mit anderen Worten: Erdogan hat einen Schritt zu viel weg von der Demokratie in Richtung Autokratie gemacht. Das ...

Neue Osnabrücker Zeitung

GKV-Spitzenverband: Reserven der Krankenkassen auf Rekordtief geschrumpft / Nur noch 2 Mrd. Euro - Vorsitzende Pfeiffer drängt CDU und SPD zu Ausgaben-Deckel

Osnabrück (ots) - Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen ist nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes noch dramatischer als befürchtet. Kassen und Gesundheitsfonds hätten vergangenes Jahr "rund 10 Milliarden Euro Minus gemacht", sagte die GKV-Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer im Gespräch mit der "Neuen ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 24. März 2025, 21:00 Uhr, live aus Berlin

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Statement Anton Baron MdL zur Bundesratsentscheidung

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Auftakt "Zukunftsgarantie": CSU-Fraktion verstärkt Dialog mit junger Generation

München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion startet mit der "Zukunftsgarantie" eine neue Initiative, um jungen Menschen in Bayern eine Perspektive zu bieten und ihre Anliegen aktiv in die politische Arbeit einzubeziehen. Im Rahmen der Auftaktveranstaltung diskutierten Vertreter der CSU-Fraktion mit bayerischen Influencern über die Themen, die junge Menschen besonders ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Boris Palmer fordert mehr Pragmatismus mit ‚Sonderschulen‘“

PHOENIX

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) warnt bei Finanzpaket: "Jetzt ist nicht Jahrmarkt im Himmel"

Berlin/Bonn (ots) - Am Rande der Abstimmung des Bundesrats über das Finanzpaket von Union und SPD hat der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) davor gewarnt, falsche Schlüsse nach der Verabschiedung zu ziehen. "Allen muss klar sein: Jetzt ist nicht Jahrmarkt im Himmel, jetzt werden nicht die Schleusen ...

ZDF

ZDF-Politbarometer März II 2025 / Knapp drei Viertel: Union und Merz haben Wähler getäuscht / Mehrheit für Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Berlins Verkehrssenatorin Bonde hofft auf schnellen Ersatzbau für gesperrte Ringbahnbrücke

Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) hat die Hoffnung geäußert, dass die Ringbahnbrücke der A100 weniger als zwei Jahre gesperrt bleibt. Die CDU-Politikerin widersprach damit am Freitag im rbb24 Inforadio Aussagen des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf, die Sperrung werde mindestens vier ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Koalitionsgespräche: BDA kritisiert "offensichtlichen Reformunwillen" bei Gesundheit und PflegeHauptgeschäftsführer Kampeter: "Sozialabgabenbremse wäre aktive Beschäftigungsförderung"

Osnabrück (ots) - Anlässlich der Gespräche von Union und SPD über eine Regierungsbildung fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mehr Mut zu Reformen im Gesundheitswesen. "Für eine bezahlbare Gesundheits- und Pflegeversorgung bräuchte es eine ambitionierte Agenda 2035. Was man ...

Badische Zeitung

AfD verliert vor Gericht: Die Probleme liegen tiefer / Kommentar von Sebastian Kaiser

Freiburg (ots) - Aus Sicht des Stuttgarter Verwaltungsgerichts ist der Sachverhalt offenbar unstrittig. Die Klage der AfD wurde zurückgewiesen, sie darf weiter als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Es liegen ausreichend Anhaltspunkte vor, dass die Landes-AfD Ziele verfolgt, die mit der Verfassung ...