Storys zum Thema Partei

Frankfurter Rundschau

Keine Entwarnung

Frankfurt (ots) - Es ist schon erstaunlich, mit welcher Erleichterung demokratische Kräfte das Ergebnis der Kommunalwahlen in Thüringen aufgenommen haben. Und das nur, weil die rechtsextreme Thüringer AfD keinen Landrat im ersten Wahlgang gewonnen hat. Darin zeigt sich, wie groß die Befürchtungen waren, dass der Partei von Björn Höcke ein Durchmarsch gelingen könne. Tatsächlich ist das Ergebnis alarmierend genug. Landesweit hat die AfD fast so viele Stimmen erhalten ...

ZDF

"Wie geht's, Europa?" ZDF mit "großem Kandidatencheck" zur Europawahl / Auch "moma vor der Wahl" im Gespräch mit den Spitzenkandidaten

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Thüringen

Halle/MZ (ots) - Anders als von manchen befürchtet, sind AfD-Kandidaten nicht in die Landratsämter durchmarschiert. Zwar haben sie es in neun Kreisen in die Stichwahl geschafft, liegen aber nur in einem Fall vorn, sonst meist deutlich hinten. Einerseits. Andererseits hat die im Freistaat als rechtsextrem eingestufte Partei gegenüber 2019 in Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten landesweit stark zugelegt. Das ist ebenso ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

Ursula von der Leyen beim WDR Europaforum: Keine Zusammenarbeit mit Extremisten nach der EU-Wahl

WDR Westdeutscher Rundfunk

Kanzleramtschef Schmidt auf dem WDR-Europaforum: Machen die AfD zu oft zum Dreh- und Angelpunkt

Straubinger Tagblatt

Thüringen

Straubing (ots) - Wenn es bis vor wenigen Wochen so aussah, dass die Rechtsradikalen die politische Vorherrschaft in Thüringen erlangen werden, dann hat sich diese Befürchtung nicht bestätigt. Womöglich ist ein Teil der Wähler doch abgestoßen von den Skandalen um russisches Geld und chinesische Einflussnahme, den Nazi-Parolen schwingenden Landeschef Björn Höcke und den Planspielen zur massenhaften Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund. Doch sichere ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Dienstag, 28. Mai 2024, um 22:50 Uhr

AfD - Alternative für Deutschland

Christina Baum: Renationalisierung als Lösung für sichere Arzneimittel

Die Bundeswahlleiterin

Europawahl 2024: Hinweise zur Briefwahl - jetzt Antrag stellen

Wiesbaden (ots) - Eine Teilnahme an der diesjährigen Europawahl kann einerseits durch persönliche Stimmabgabe im Wahllokal erfolgen, andererseits durch Briefwahl. Die Bundeswahlleiterin rät den Wahlberechtigten, die per Briefwahl wählen möchten, den Antrag auf Briefwahl so schnell wie möglich zu stellen, damit die Unterlagen rechtzeitig eintreffen. Wer bei der Europawahl 2024 seine Stimme per Briefwahl abgeben ...

Wort & Bild Verlagsgruppe - Gesundheitsmeldungen

Omas gegen Rechts: "Alt sein bedeutet nicht, dass man verstummt"

Baierbrunn (ots) - Die Initiative "Omas gegen Rechts" engagiert sich für die Demokratie - und bezeichnet sich inzwischen als "eine Kraft in der zivilen Bewegung gegen den Rechtsextremismus." "Wir sind überparteilich und wenden uns nur gegen eine Partei, die AfD, weil wir dort eine Gefahr für die demokratische Grundordnung erkennen", sagt Vereinsvorsitzende Jutta ...

Germany Trade & Invest

Abschied von der absoluten Mehrheit? / Parlamentswahlen in Südafrika am 29. Mai

Berlin, Johannesburg (ots) - Nach 30 Jahren wird der African National Congress (ANC) bei den Parlamentswahlen am 29. Mai in Südafrika voraussichtlich seine absolute Mehrheit verlieren. Zwar wird der ANC mit 40 bis 45 Prozent der abgegebenen Stimmen, so die jüngsten Prognosen, nach wie vor die mit Abstand stärkste Fraktion stellen und damit auch die zukünftige ...

PHOENIX

Armin Laschet (CDU): "Europa braucht dringend ein gut funktionierendes deutsch-französisches Verhältnis"

Berlin/Bonn (ots) - Anlässlich des Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat sich Armin Laschet für ein besseres deutsch-französisches Verhältnis ausgesprochen. Man merke derzeit in Europa nicht, dass Deutschland und Frankreich die Dinge zusammen anpacken. Das sei zu den Sternzeiten unter ...

CGTN

CGTN: Mit Blick auf die chinesische Modernisierung verdoppelt China seine Bestrebungen zur weiteren Vertiefung der Reformen an allen Fronten

Peking (ots/PRNewswire) - Der nach der Reform und Öffnung Chinas gebaute Hafen Rizhao in der ostchinesischen Provinz Shandong ist ein wichtiges globales Drehkreuz für den Umschlag von Energie und Massenrohstoffen. Durch jüngste technologische Innovationen wurde der Hafen zu einem modernen Hafen ausgebaut, der als ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Erster Schritt zur Einsicht / ein Kommentar von Nina Kugler zu Habecks Entschuldigung

Berlin (ots) - Ein Minister sagt "Sorry". Und diese Entschuldigung war mehr als überfällig! Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich für sein höchst umstrittenes Gebäudeenergiegesetz (GEG) entschuldigt. "Ich bin zu weit gegangen", räumt Habeck ein. Stimmt. Das Hin und Her beim Heizungsgesetz ...

PHOENIX

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen): "Für manche Lösungen muss ich in Brüssel kämpfen"

Berlin/Bonn (ots) - Beim Bürgerfest zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes in Bonn hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) die hohen Ansprüche der Verfassung gelobt - auch, wenn diese nicht immer einfach umsetzbar seien. Das gelte sowohl für den Grundsatz "Die Würde des Menschen ist unantastbar" als auch für das Staatsziel ...

PHOENIX

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schließt AfD-Verbot nicht kategorisch aus

Berlin/Bonn (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), bisher skeptisch gegenüber einem Verbotsverfahren der AfD, hat ein Parteienverbot im phoenix-Interview nicht kategorisch ausgeschlossen. Grund ist ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, nach dem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

CDU/CSU-Kampagne gegen EU-Verbrenner-Aus: Deutsche Umwelthilfe startet Gegenaktion und ruft Menschen auf, für Klimaschutz im Verkehr zu unterschreiben

Berlin (ots) - - Kurz vor der Europawahl machen Unionsparteien mit populistischer Kampagne Stimmung gegen das längst beschlossene Verbrenner-Aus in der EU - Union geht mit Märchen vom klimaneutralen Verbrennungsmotor auf Stimmenfang - DUH stellt richtig: Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor dringend notwendig für ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Mehr Drohnen und Videoaufnahmen: SPD will Verfassungsschutz in Niedersachsen stärken / Landtags-Fraktionschef Tonne: "Müssen schauen, ob die gesetzlichen Grundlagen noch ausreichend sind"

Osnabrück (ots) - Die SPD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen will dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse einräumen. "Vor dem Hintergrund des Wandels der Gesellschaft und der Herausforderungen müssen wir schauen, ob die gesetzlichen Grundlagen noch passen und ausreichend sind. Ich glaube, wir tun gut daran, den ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bundesfamilienministerin rechnet mit Kindergrundsicherung 2025 / Grünen-Politikerin Lisa Paus will Zeitplan nach Beratungen im Parlament "konkretisieren" - "Sehr wirksames Mittel gegen Kinderarmut"

Osnabrück (ots) - Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) rechnet trotz Kritik an dem Vorhaben damit, dass die Kindergrundsicherung wie geplant 2025 kommt. "Davon gehe ich aus. Die Gespräche im Parlament dazu laufen. Dann wird auch der weitere Zeitplan konkretisiert", sagte Paus im Interview mit der "Neuen ...

BERLINER MORGENPOST

Schamlos rechts - Leitartikel von Julia Emmrich

Berlin (ots) - Deutschland im Mai 2024: AfD-Frontmann Björn Höcke steht wegen seiner SA-Parolen vor Gericht. Parteikollege Maximilian Krah fliegt wegen seiner SS-Verharmlosung aus der Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament. Die AfD insgesamt kassiert im Streit mit dem Verfassungsschutz eine Niederlage - und darf weiter als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet werden. Gut möglich, dass sie bald als ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

Die Maus beim Fest der Demokratie in Bonn

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 27. Mai 2024, 21:00 Uhr, live aus Köln

BUND

++ Entwurf für neues Tierschutzgesetz weiterhin unzureichend – Nach Kabinettsbeschluss Nachbesserungen nötig ++

Pressemitteilung 24. Mai 2024 | 073 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Entwurf für neues Tierschutzgesetz weiterhin unzureichend Nach Kabinettsbeschluss Nachbesserungen nötig - Anbindehaltung von Rindern weiterhin nicht vollständig beendet - Kupierverbot bei Ferkeln findet nicht in ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Gottfried Curio: Grenzkontrollen allein lösen die Migrationskrise nicht

Berlin (ots) - Zu den Berichten über wieder steigende Asylzahlen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: "Dass gegenwärtig die Zahl der illegalen Grenzübertritte wieder stark anzieht, kommt keineswegs überraschend. Innenministerin Faeser hatte die Maßnahme der stationären Grenzkontrollen durch die Bundespolizei - ...