Mainz. (ots) - Es war ein Kanzler-Machtwort, mit dem Olaf Scholz am Donnerstag vor die Abgeordneten des Bundestags trat: Schwerstkriminelle Asylbewerber wie der Polizistenmörder von Mannheim haben den Schutz, der ihnen von Deutschland gewährt wurde, verwirkt. Ein für alle Mal. Ohne Ausnahme. Auch wenn das - nach ...
Berlin (ots) - Ja, die Attacke von Mannheim ist schrecklich. Vor allem, dass ein Polizist, der Angegriffene schützen wollte, dabei sein Leben lassen musste, erschüttert. Doch die Reaktionen von Bundesregierung wie populistischer Opposition wirken, als hätten alle nur auf eine solche Irrsinnstat gewartet, um aus ...
Solingen (ots) - Solingen. In der Luxus-Schleuser-Affäre gerät der Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach unter Druck. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, soll der SPD-Politiker entgegen seiner bisherigen Aussagen Spenden bei dem Vater eines der mutmaßlichen ...
Straubing (ots) - Der Tod des Polizisten durch die Hand eines Afghanen hat das Thema Migration zurück in das Zentrum der politischen Debatte gebracht. Bei den Parteien der Ampel-Koalition, der Linken und auch der Union ist die Sorge groß, dass die zuletzt in die Defensive geratene AfD bei der Europawahl von dem abscheulichen Verbrechen auf dem Mannheimer Marktplatz profitiert. Das Entsetzen und die Erschütterung sind ...
Straubing (ots) - Es wird viel geschimpft über die Europäische Union, über "die da in Brüssel". In der Tat gibt es zu viel Bürokratie, der Beamtenapparat wirkt überdimensioniert. Der Kritik muss aber die Überlegung nach der Alternative folgen: Soll es ein Europa ohne Parlament und eigene Verwaltung geben? Das würde nicht funktionieren. Die Union abschaffen? Dieser Frage gehen nur politisch Fehlgeleitete nach. Die ...
Halle/MZ (ots) - EZB-Präsidentin Christine Lagarde und anderen Notenbankern ist anzumerken, dass sie inzwischen nicht mehr wirklich glücklich sind mit der Absenkung der Sätze. Es spricht einiges dafür, dass die Zinswende bis auf Weiteres eine Eintagsfliege bleibt. Jetzt wäre eigentlich die Stunde der Politik. So wie US-Präsident Joe Biden es mit seinem gigantischen Konjunkturprogramm vormacht. Was inzwischen nicht ...
Halle/MZ (ots) - Schon lange werben die Opferbeauftragten im Bund und in den Ländern dafür, dass die Anerkennung solcher Gesundheitsschäden - und damit die Bewilligung von Entschädigungen - vereinfacht wird: Demnach sollen Betroffene, die erkrankt sind, nicht mehr nachweisen müssen, dass in der DDR erlittenes Unrecht die Ursache dafür ist. Bisher drangen die Beauftragten damit nicht durch bei der Bundesregierung und ...
Halle/MZ (ots) - Attentäter unterminieren die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Täter müssen bestraft, und Strafen können verschärft werden. Wichtig ist aber auch, dass die Gesellschaft zusammenrückt - und eben nicht das Geschäft derer betreibt, die mit Freiheit und Toleranz wenig anfangen können. Es gehört dazu die Einsicht, dass sich mit Schlagworten vor allem Empörungsspiralen in Schwung ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Solange Deutschland sich seine Kriegsschuld nicht eingestehen wollte, war es korrekt, die Deutschen nicht am D-Day auch ihrer Toten gedenken zu lassen. Dass Wladimir Putin heuer unerwünscht ist dort, ist nochmal so korrekt: Der Mann, der aus eigener Kleingeistigkeit wieder Krieg über Europa gebracht hat, darf nie mehr wieder in der zivilisierten Menschheit Aufnahme finden. Vielleicht rechtfertigt sich daher die Einladung für Wolodymyr ...
Köln (ots) - Die Film- und Medienstiftung NRW, eine der größten Förderinstitutionen für Film und Medien in Europa, verlässt ihren Standort im Düsseldorfer Medienhafen. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) zieht die Stiftung schon zum Jahreswechsel nach Köln. Am Freitag soll der Umzug von NRW-Medienminister und Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski (CDU) und Kölns Oberbürgermeisterin ...
Köln (ots) - Gerade erst wurde der neue Explorer mit deutlicher Verspätung vom Band gelassen, da werden die Kölner Ford-Werke vom plötzlichen Weggang ihrer Spitzenführungskraft überrascht. Martin Sander verlässt den Konzern schon zum 12.Juni. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Der Automanager kehrt als Vorstand für Marketing, Vertrieb und Verkauf zurück zu VW, heißt es in einer ...
Osnabrück (ots) - Vor dem Hintergrund des Hochwassers in Süddeutschland fordert der neue Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen, Christoph Busch, eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden. "Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen spricht sich für die Einführung einer ...
Freiburg (ots) - Der Polizei zufolge liegen deutliche Hinweise auf eine psychische Erkrankung des Tatverdächtigen vor. Das mag schon sein. Dennoch scheinen sich die Vorfälle und Angriffe an Wahlkampfständen und bei politischen Veranstaltungen zu häufen (...). Für die Demokratie in diesem Land ist das eine Hypothek und Ausdruck einer tiefen Spaltung. Dass Letztere ...
Berlin (ots) - Beim Hochwasser in Süddeutschland scheint das Schlimmste vorüber zu sein. In Baden-Württemberg beginnt bereits das große Aufräumen. In Bayern sinken die Pegelstände der Donau langsam wieder. Noch ist das ganze Ausmaß der Katastrophe unklar. Etliche Menschen haben ihr Hab und Gut verloren, einige sogar ihr Leben. Wenn Flüsse über die Ufer treten ...
Berlin (ots) - Mit der neuen Wohngemeinnützigkeit will die Bundesregierung Firmen und Stiftungen steuerlich entlasten, die besonders günstig Wohnraum bereitstellen. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sprach am Mittwoch von einem "guten Tag für alle Mieterinnen und Mieter". Dabei ist es unwahrscheinlich, dass ...
Frankfurt (ots) - Abschieben! Die Forderung erlebt nach dem tödlichen Messeranschlag von Mannheim erneut einen fragwürdigen Karriereschub. Mit der Tötung eines Polizisten liegt fraglos eine schwere, sicherheitsrelevante Straftat vor, da wirkt es auf den ersten Blick plausibel, den Täter loswerden zu wollen. ...
Halle/MZ (ots) - Dass eine solche Abschiebung kompliziert wäre, weil die Taliban eben keinen Rechtsstaat betreiben, ist kein Argument, es bleiben zu lassen. Es muss zumindest der ernsthafte Versuch unternommen werden. Einen Islamisten in einen islamistischen Staat zurückzuführen, ist grundsätzlich nicht unmenschlich. Man kann die Debatte nach der Tat von Mannheim auf eine einfache Formel bringen: Die Demokratie muss ...
Berlin (ots) - Staatsräson reloaded: Diesmal geht es der Präsidentin der Technischen Universität Berlin an den Kragen. Das Vergehen der als progressiv geltenden Mathematikerin Geraldine Rauch besteht darin, bei X (ehemals Twitter) drei umstrittene Beiträge zum Gaza-Krieg gelikt zu haben. Der problematischste ...
Halle/MZ (ots) - Das Schweigen der Wirtschaft zum Aufstieg der AfD war lange Zeit dröhnend. Nur wenige Unternehmenslenker haben sich hervorgewagt, kaum einer hat die Auseinandersetzung gesucht. Erst nach Anlässen wie dem unseligen Remigrations-Treffen von Potsdam und dem Umfragehöhenflug der AfD in diesem Jahr haben sich Wirtschaftsvertreter durchgerungen, das Offensichtliche zu sagen: Dass die AfD eine Gefahr ist. ...
Halle/MZ (ots) - Der Stromnetzbetreiber 50Hertz hält drei in Planung befindliche Stromtrassen für geeignet, um von der derzeit vorgeschrieben Bauweise der Erdverkabelung zu Freileitungen zu wechseln. Das sagte Geschäftsführer Stefan Kapferer der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). ...
Straubing (ots) - Ein einheitlicher Versicherungsbeitrag, entweder in einer festen Summe oder in einem prozentualen Aufschlag auf die Wohngebäude- beziehungsweise Hausratprämie, wäre begründbar. In Frankreich und der Schweiz funktioniert das schon seit Jahren prima und die Beiträge sind niedrig. Es wäre die Anwendung des Solidaritätsprinzips, wie es in der ...
Straubing (ots) - 1944 war Russland Teil von etwas Großem. Von "unseren großen russischen Alliierten" sprach Dwight D. Eisenhower. Heute ist Russland, das sogar Nato-Mitglied hätte werden können, wieder zur Bedrohung für den Westen und den Weltfrieden geworden. Was Menschen wie die D-Day-Veteranen erkämpft, was Politiker wie Konrad Adenauer und Charles de Gaulle, Harry S. Truman, Helmut Kohl und François Mitterrand ...
Berlin (ots) - Der Präsident der Partei der Europäischen Linken (EL), Walter Baier, fordert, das Assoziationsabkommen EU-Israel auszusetzen, solange der israelische Krieg in Gaza andauert. Diese Forderung sei auch im Europawahlprogramm des Bündnisses von über 40 progressiven europäischen Parteien enthalten. ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Rote Kreuz Sozialwerk Berlin (DRK SWB) hat die Tageszeitung "nd.DerTag" wegen ihrer Berichterstattung über unhaltbare Zustände im Ankunftszentrum Berlin-Tegel verklagt. 120.000 Euro sind als Streitwert veranschlagt. Das "nd" hat es abgelehnt, eine Unterlassungserklärung zu ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Achim Post, Chef der NRW-SPD, hat die Union vor der Europawahl zu einer Abkehr von Europas rechtsnationalen Parteien aufgerufen. Der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" sagte er: "Bisher gab es das gemeinsame Verständnis, dass die Mehrheit in diesem Parlament aus einem Bündnis von Demokraten gebildet wird. Es ist nun das ...
Straubing (ots) - Es wird die Aufgabe der anderen Parteien bleiben, konstruktive Lösungen zu suchen, statt sich auf die üblichen Empörungsrituale zu beschränken und zu hoffen, dass die Debatte bald vorbei ist. Über schärfere Strafen debattieren die Justizminister unter anderem. Das muss zu konkretem Handeln führen. Sonst werden immer weniger Menschen bereit sein, sich politisch zu engagieren. Das wäre eine ...
Köln (ots) - Die Tätigkeit von rechtsradikalen Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten soll nicht länger durch den Steuerzahler finanziert werden. Das fordert Paul Ziemiak, Generalsekretär der NRW-CDU. Der Bundestagsabgeordnete sagt dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe): "Die AfD-Fraktion in ...
Berlin (ots) - Klimaforscher warnen seit Jahrzehnten: Die menschengemachte Erderwärmung wird zu Dürren führen, aber auch zu sintflutartigen Regenfällen. Fluten wie nun in Süddeutschland werden häufiger. Klimaschutz wird nur wirksam, wenn er über Landesgrenzen hinweg erfolgt. Die Wahl am Sonntag ist daher für die Klimapolitik eine Richtungswahl. 2019 erlebten ...
Berlin (ots) - Mancher glaubt jetzt, nach dem schrecklichen Angriff in Mannheim gäbe es einfache Antworten. Schon wird in der Politik eine große Debatte um Abschiebungen geführt. Das ist zwar grundsätzlich gut, diesen Diskurs braucht es dringend. Doch hinter der Tat steht noch ein weiteres Problem, über das jetzt geredet werden muss. Denn mittlerweile wird klar: ...
Halle/MZ (ots) - Ruhmlos geht der drittgrößte Reiseveranstalter Europas pleite, während rundum die Touristik boomt. Und der Bund muss wahrscheinlich Millionen abschreiben. Die Gegenbeispiele sind allerdings nicht weit. Tui und die Lufthansa haben ihre Hilfen zurückgezahlt - diese Rettungen waren für den Bund profitable Geschäfte. Genau deswegen dürften die beiden Branchenriesen gegen weitere Nothilfen für FTI ...
