AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Baden-Württemberg buhlt um Emirates-Flüge nach Stuttgart
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Storys zum Thema Regierung
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Was kostet die Inflationskrise? - Neuer IAQ-Report zur Einkommens- und Sozialpolitik
Einkommens- und Sozialpolitik Was kostet die Inflationskrise? Die Inflationskrise 2022 und 2023 kostete erhebliche politische Anstrengungen und löste zusätzliche gesellschaftliche Konflikte aus: Während staatliche Entlastungspakete viele Haushalte vor drastischen Einkommensverlusten bewahrten, geriet die zuvor begonnene Aufwertung niedriger Löhne und Einkommen ins ...
mehrFinancial Planning Standards Board Deutschland e.V.
Pressemeldung des FPSB Deutschland: FPSB Deutschland zur Reform der Sozialsysteme: Vier Forderungen an die Politik
mehrInterhyp-Zinsupdate: 4-Prozent-Marke kommt näher - Warum Wohneigentum laut Erschwinglichkeitsindex dennoch realisierbar bleibt
München (ots) - - Zinsentwicklung: Bauzinsen bewegen sich zum Jahresstart nahe der 4-Prozent-Marke - Erschwinglichkeitsindex: Kauf von Eigentumswohnungen in Deutschland im erschwinglichen Bereich - mit großen Unterschieden Zum Start in das neue Immobilienjahr zeigt sich der Markt dynamisch: Die Zinsen für ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Soziale Vermieter: Wohnungsbauförderung der Schweriner Landesregierung ist unzureichend
Schwerin. Die sozialen Vermieter Mecklenburg-Vorpommerns haben die öffentliche Förderung des Baus bezahlbarer Wohnungen durch die Landesregierung als unzureichend kritisiert. „Uns geht es in erster Linie nicht um die Höhe der Förderung*, sondern um die einzelnen Regelungen“, sagt Andreas Breitner, Direktor ...
mehrBruttoinlandsprodukt im Jahr 2025 um 0,2 % gewachsen / Wirtschaftsleistung in Deutschland nimmt nach zwei Rezessionsjahren wieder leicht zu
WIESBADEN/BERLIN (ots) - Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im Jahr 2025 nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) um 0,2 % höher als im Vorjahr. Kalenderbereinigt betrug der Anstieg der Wirtschaftsleistung in Deutschland 0,3 %. "Nach zwei Rezessionsjahren ist die deutsche ...
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Vereinigung der Pflegenden in Bayern (KöR)
VdPB beantragt Mitgliedschaft beim Deutschen Pflegerat
VdPB beantragt Mitgliedschaft beim Deutschen Pflegerat Beschluss der Delegiertenversammlung umgesetzt / Mitgliedschaft nach konstruktiven Gesprächen beantragt / VdPB damit Teil einer vom Bundesgesetzgeber anerkannten ‚Maßgeblichen Organisation der Pflege‘ München, 15.01.2026 – Das Präsidium der Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) hat sich ...
Ein DokumentmehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
++ Wandel & Widerstand – Der kritische Agrarbericht 2026 | Agrarpolitik im Rückwärtsgang: Reformen stocken, Höfe unter Druck ++
Pressemitteilung 15. Januar 2026 | 005 | Gemeinsame Pressemitteilung | Doppelsendungen bitten wir zu entschuldigen BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Wandel & Widerstand – Der kritische Agrarbericht 2026 Agrarpolitik im Rückwärtsgang: Reformen stocken, Höfe unter Druck - Umfassende ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
Einkommensrunde öffentlicher Dienst der Länder / dbb: Die Zeit drängt - Ausweitung der Warnstreiks?
Berlin (ots) - "Wir stehen unter großem Zeit- und Erfolgsdruck. Ich bin nicht sicher, dass die Arbeitgebenden das schon verstanden haben", erklärt dbb-Verhandlungsführer Volker Geyer. Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten der Länder 7 Prozent höhere Einkommen, mindestens 300. "Das ist angemessen ...
mehrDEUTSCHLAND MACHT ALARM / Portal für den Krisenfall startet: Angebot bündelt die wichtigsten Informationen zum Verhalten im Krisen- und Kriegsfall und verbreitet sie in Kooperation mit Medien
Hamburg/Rösrath (ots) - Die Bundesregierung geht davon aus, dass Deutschland und die NATO spätestens 2029 angegriffen werden könnten. Aber auch der Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz hat gezeigt, was passiert, wenn zentrale Infrastruktur ausfällt. Die Herausforderungen durch extreme Wetterlagen nehmen ...
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Unternehmen scheitern am Bürokratieabbau / Studie: Mehr als 60% der Unternehmen sind bürokratisch / Chefs unterschätzen Belastung in der Firma / 22,9% der Bürokratie kommt aus dem Unternehmen selbst
mehr Evangelische Akademie Bad Boll
Wohnungen dringend gesucht – was plant die Politik?
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Regierung schafft "Recht auf Reparatur" für Handys, Waschmaschinen, Kühlschränke / Verbraucherschutzministerin Hubig legt Gesetzentwurf vor -"Die Wegwerfgesellschaft hat keine Zukunft"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die Bundesregierung schafft ein "Recht auf Reparatur" für elektronische Geräte wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränke. Der Gesetzentwurf von Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD), der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt, soll die Hersteller ...
mehrRegierung schafft "Recht auf Reparatur" für Handys, Waschmaschinen, Kühlschränke / Verbraucherschutzministerin Hubig legt Gesetzentwurf vor -"Die Wegwerfgesellschaft hat keine Zukunft"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die Bundesregierung schafft ein "Recht auf Reparatur" für elektronische Geräte wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränke. Der Gesetzentwurf von Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD), der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt, soll die Hersteller ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
REMINDER: Einladung zur Klausur-PK am 16.01.2026
Einladung zur Klausur-PK Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Medienvertreter, Die AfD-Fraktion lässt zu ihrer auswärtigen Winter-Klausurtagung die vergangene Legislatur Revue passieren und setzt Schwerpunkte für die kommende. Über die Klausurergebnisse wollen wir Sie im Rahmen der LPK gern informieren: Am 16.01.2026 Um 10.00 Uhr Im BMZ des Landtags Ihr Gesprächspartner ist Fraktionschef Anton Baron. Ich ...
mehrSachsen-Anhalt kann wichtige Justizposten nicht besetzen
Halle (ots) - Schwerwiegende Formfehler führen dazu, dass Sachsen-Anhalt mehrere seiner wichtigsten Justizposten nicht besetzen kann. Gleich drei Auswahlentscheidungen mit besonderer Bedeutung wurden von Gerichten gestoppt, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Staatsanwaltschaften Halle und Dessau-Roßlau sowie das Landgericht Stendal sind dadurch ohne Spitze. Der ...
mehr"nd.DerTag": Verzweiflung trifft auf Kalkül - Kommentar zu den Protestaktionen im Iran und der Selbstinszenierung westlicher Akteure als Retter der Bevölkerung
Berlin (ots) - Donald Trump verbreitet Durchhalteparolen, während im Iran Menschen sterben. Er verspricht "Hilfe", inszeniert sich als Befreier, doch seit dem 28. Dezember stehen Menschen mit leeren Händen einem bis an die Zähne bewaffneten Staat gegenüber. In den vergangenen Tagen hat das iranische Regime ...
mehrRheinland-Pfälzische Technische Universität Kaiserslautern-Landau (RPTU)
Zerbricht unsere Demokratie? Vortrag von Wolfgang Merkel rundet Veranstaltungsreihe „Demokratie: Geschichte. Gegenwart! Zukunft?“ am 26. Januar in Landau ab
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Nachsicht ist fehl am Platz / Die Vorgänge bei der Bundeswehr müssen aufgeklärt werden - gerade in der aktuellen Bedrohungslage.
Berlin (ots) - Wer der Bundeswehr schon immer kritisch gegenüberstand, für den bestätigt die Affäre bei den Fallschirmjägern das Bild der Truppe: Sexuelle Übergriffe, antisemitische Äußerungen und eine rechtsextreme Clique bei einer der prominentesten Einheiten der Streitkräfte sprechen vermeintlich für ...
mehrNeue Bundesregierungspraxis: Terminversäumnisse im Jobcenter als möglicher Kinderschutzfall?
Experte der Hochschule Fulda warnt vor gefährlicher Grenzverschiebung FULDA. Eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage sorgt für erhebliche fachliche Diskussionen: Erstmals wird darin nahegelegt, dass dreimalige Terminversäumnisse eines Elternteils im Jobcenter ein Anlass für Kinderschutzmaßnahmen sein können. Zudem wird eine ...
mehrSöders falscher Plan
Frankfurt (ots) - Der Föderalismus mit seinen 16 Bundesländern braucht keine ziellose Debatte über die Existenzberechtigung einzelner Länder. Vielmehr müssen sich die Länder mit ihren unterschiedlichen Interessen und Parteifarben zusammenraufen und alles, was sinnvollerweise gemeinsam organisiert werden sollte, auch gemeinsam machen. Dafür kann die eine länderübergreifende Behörde im Süden, die andere im Norden und die nächste im Osten oder im Westen sitzen. Die ...
mehr"Precht" im ZDF: Ist das Völkerrecht am Ende?
mehrKollektion zur akuellen Lage im Iran auf arte.tv
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Appell der bedrohten ethnischen und religiösen Minderheiten Syriens an den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung: Besuch von Ahmed al-Scharaa absagen – Haftbefehl statt Empfang im Kanzleramt
Während im Iran die Bevölkerung unter hohen Opfern versucht, die schiitischislamische Diktatur zu überwinden, wird in Syrien – mit Unterstützung westlicher Staaten, allen voran der Türkei – parallel der Aufbau einer neuen ...
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AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Freispruch für die Meinungsfreiheit
mehrLänderfusionen - Elf von 16 werden weiterhin die Hand aufhalten
Straubing (ots) - Über Reformen und Kooperation reden alle nur so lange gern, wie es abstrakt bleibt. So kündigt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident in spe, Sven Schulze (CDU), "gemeinsame Verwaltungsstrukturen" mit den Nachbarn an. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) preist sein Land als "Space City Nummer eins" und Bruttoinlandsprodukt-Wunder, statt zu ...
mehrPresseinformation: Link zu den Pressestatements vom 14. Januar 2026 zu den Vorfällen beim Fallschirmjägerregiment 26
Berlin (ots) - Das Presse- und Informationszentrum des Heeres weist darauf hin, dass ab sofort über den nachfolgend angehängten Link Pressestatements des Generalinspekteurs der Bundeswehr, General Carsten Breuer, sowie des Inspekteurs des Heeres, Generalleutnant Dr. Christian Freuding, abgerufen werden kann. Das ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Markus Frohnmaier: Empfang von Syriens al-Sharaa macht Merz unglaubwürdig
Berlin (ots) - Zum für den 19. Januar angekündigten Empfang des sogenannten syrischen Übergangspräsidenten al-Sharaa (vormals: al-Jolani) durch Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: "Wer außenpolitisch sonst nur mit Moralappellen auffällt und das Völkerrecht beschwört und jetzt ...
mehrVDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.
Dialog als Geschwindigkeits-Booster für Deutschland: Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung als Schlüssel für Investitionen
mehr"maybrit illner" im ZDF: "Iran, Grönland, Venezuela – Trumps neue Weltordnung?"
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