Storys zum Thema Regierung
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Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Deutsches Kinderhilfswerk: Zugang zum Regelschulsystem für geflüchtete Kinder verbessern
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert in einem Offenen Brief im Vorfeld der morgigen Bildungsministerkonferenz an die Bundesländer, den Zugang zum Regelschulsystem für geflüchtete Kinder zu verbessern. Die Kinderrechtsorganisation kritisiert, dass die bisher gültige EU-Aufnahmerichtlinie zum Bildungszugang vielfach nicht eingehalten und das Recht ...
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
BFH-Urteil: Kinderbetreuungskosten nur bei Haushaltszugehörigkeit absetzbar
mehrHybride Task Force im Kampf gegen Cybercrime
mehr"auslandsjournal – So geht Frieden!" jetzt im ZDF streamen
mehrNeue Datenanalyse deckt auf: Zahlreiche Treffen zwischen der Agrarlobby und EU-Tierschutzkommissar / Aktivist*innen klagen an: Wer entscheidet in Wahrheit über den Tierschutz in der EU?
Brüssel/Berlin (ots) - Mit dieser Frage haben hundert Aktivist*innen aus ganz Europa die EU-Kommission in Brüssel konfrontiert. Denn eine neue Analyse der Tierschutzorganisation Animal Equality zeigt: Der für Tierschutz verantwortliche Kommissar Olivér Várhelyi hat sich in den vergangenen Monaten zehnmal ...
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Pressemitteilung "Weinerzeugung, Jahr 2025" des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) verschiebt sich vom 26.03.2026 auf den 30.03.2026
Wiesbaden (ots) - Die für Donnerstag, 26.03.2026, angekündigte Pressemitteilung mit dem Titel "Weinerzeugung, Jahr 2025" muss wegen einer fehlerhaften Datenlieferung aus Sachsen-Anhalt auf Montag, 30.03.2026, verschoben werden. +++ Die Veröffentlichungstermine sowie weitere Informationen sind im Internetangebot ...
mehrNRW-Innenminister Reul zum Castor-Transport: "Großartiger" Polizeieinsatz und Lob für Demonstranten
Köln (ots) - NRW-Innenminister Reul hat im WDR ein positives Fazit des ersten Castor-Transports in der Nacht von Jülich nach Ahaus gezogen. Reul sagte dem WDR5 Morgenecho, es sei alles gut vorbereitet und gut organisiert gewesen. Er dankte den Polizistinnen und Polizisten für den Einsatz, das hätten sie ...
mehrBundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Anteil nicht versteuerter Zigaretten auf neuem Höchststand / BVTE warnt vor Wiederholung rot-grüner Fehler in der Tabaksteuerpolitik
mehrDeutsche Umwelthilfe zu US-EU-Zollverordnungen: "Trump-Deal befeuert fossile Energiedominanz der USA und Erpressbarkeit der Europäischen Union"
Berlin (ots) - In der morgigen Abstimmung über die US-EU-Zollverordnungen entscheidet das Europäische Parlament, ob es den Handschlag-Deal zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump nachträglich legitimiert. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor der Zustimmung und ...
mehrWinkel bei "maischberger": Junge Union-Chef gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer – "Das wäre das völlig falsche Signal"
Köln (ots) - Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU) Johannes Winkel (CDU) hat sich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. "Ich bin nicht dafür und es wird auch nicht so kommen", sagte Winkel in der ARD-Talksendung "maischberger". Das ‚Handelsblatt‘ hatte berichtet, die Bundesregierung ...
mehrEx-Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, stimmt Steinmeier zu: Krieg gegen den Iran "hat völkerrechtlich keine Grundlage"
Bonn (ots) - 24 März 2026 - Mit Unverständnis hat der frühere Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, auf die Kritik an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert, der den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als völkerrechtswidrig bezeichnet hatte. "Der Bundespräsident ...
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"nd.DerTag": Selbst verschuldete Misere - Kommentar zur niedrigsten Investitionsquote in Deutschland seit 1990
Berlin (ots) - Es ist ein Versprechen, das die alte wie die neue Bundesregierung eint: Der Wohnungsbau soll genauso florieren wie die Investitionen in die marode Infrastruktur. Das bisherige Resultat ist ernüchternd: Der Wohnungsmangel ist unverändert hoch, und das milliardenschwere Sondervermögen kommt nicht ...
mehrMehr als ein Abkommen
Frankfurt (ots) - Das Handelsabkommen der EU mit Australien ist ein weiterer Schritt des alten Kontinents in die richtige Richtung. Europa verbessert damit nicht nur nach den Abkommen mit vier südamerikanischen Staaten des Mercosur-Bunds und Indiens seine wirtschaftlichen Perspektiven. Es stellt zugleich seine Handelsbeziehungen breiter auf und wird damit weniger vulnerabel. Die Europäer stärken zudem politisch einen Bund mit einer weiteren Mittelmacht. Das ist in Zeiten ...
mehrEU-Australien-Vertrag - Ein Pakt für mehr strategische Autonomie
Straubing (ots) - Eine rohstoffreiche Demokratie im Indo-Pazifik, die dieselben Werte teilt und bereit ist, nicht nur wirtschaftlich enger zusammenzurücken, sondern auch gemeinsam an Cybersicherheit, künstlicher Intelligenz und maritimer Stabilität zu arbeiten, ist ein wertvoller Partner. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat recht: Freundschaft und Zusammenarbeit sind das Wichtigste. Darum ist zu ...
mehrBoris Pistorius: Handelsschiffe aus dem Persischen Golf zu holen sei zur Zeit nicht verantwortbar
Singapur/Bonn (ots) - Boris Pistorius (SPD) will keine Handelsschiffe aus dem Persischen Golf herausbringen, solange die Kriegshandlungen im Nahen Osten anhalten. Der Bundesverteidigungsminister sagte im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Das ist zur Zeit nicht verantwortbar." Es bräuchte "so viele Kriegsschiffe und so viel Luftunterstützung" um während der ...
mehrSpitzenverbände stehen für Unantastbarkeit der Menschenwürde / Freie Wohlfahrtspflege stützt Absage des Bundeskanzlers an mögliche Koalition mit Rechtspopulisten
Berlin (ots) - Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege haben sich bei ihrem Treffen mit der aktuellen politischen Situation nach den Landtagswahlen und den Konsequenzen für die Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege befasst. Ihre Positionierung leiten die Verbände aus dem Selbstverständnis der Freien ...
mehrBund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
BdSt NRW warnt vor drastischer Grundsteuer-Erhöhung in Titz
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Kampfansage gegen Deepfake-Terror: CSU-Fraktion fordert Digital-Schutzschild
München (ots) - Der Fall um Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes hat für Entsetzen und eine Welle der Solidarität gesorgt. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag macht heute die wachsende Bedrohung durch Deepfakes zum Thema im Plenum. In einer Aktuellen Stunde fordert sie einen "Schutzschild für unsere digitale Welt: Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit ...
mehrDemonstrationsfahrt mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder auf auftonomem Forschungsschiff NOVA
mehr"maischberger" am Mittwoch, 25. März 2026, 23:15 Uhr im Ersten
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: CDU und SPD treiben Deutschland in die Schuldenfalle!
mehrBund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
2BdSt NRW: Hundesteuer steigt in 27 Kommunen
3 DokumentemehrAgnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen): Krieg in Nahost folgt keiner Strategie
Berlin/Bonn (ots) - Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert vor dem Hintergrund des Kriegs in Nahost, dass die Bundesregierung "seit Monaten zu allen völkerrechtlichen Fragen" schweige. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion sagte im "Tagesgespräch" des Fernsehsenders phoenix: "Dabei schaut auch die Welt sehr wohl darauf, was ...
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BAYERNS BEST 50: Teilnahme noch bis zum 17. April 2026 möglich
München (ots) - Mehr Zeit für alle inhabergeführten mittelständischen Unternehmen mit Sitz in Bayern: Die Bewerbungsfrist für den renommierten Wettbewerb BAYERNS BEST 50 des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie wurde bis zum 17. April 2026 verlängert. BAYERNS BEST 50 zählt seit vielen Jahren zu den wichtigsten Auszeichnungen für besonders wachstumsstarke inhabergeführte ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Martin Sichert/René Springer: Bundesregierung ruiniert Existenz von Millionen Familien
Berlin (ots) - Über 15 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr. Für viele Familien könnten die Beiträge nun spürbar teurer werden. Die Bundesregierung will die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner abschaffen. Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert das Vorgehen und übt grundsätzliche Kritik an den zu erwartenden ...
mehrBitkom Servicegesellschaft mbH
Bitkom Bildungskonferenz 2026 setzt neue Impulse für die Zukunft des digitalen Lernens
Bitkom Bildungskonferenz 2026 setzt neue Impulse für die Zukunft des digitalen Lernens - Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch und Andrea Nahles, Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, eröffnen die Veranstaltungstage - Digitale Bildungspolitik, Resilienz und berufliche Bildung in der Transformation im Fokus Berlin, 24. März 2026. Wie ...
mehrOmada Identity ernennt Jakob H. Kraglund zum neuen CEO
Kopenhagen (ots) - Omada Identity, ein weltweit führender Anbieter von KI-gestützter Identitätssicherheit und -Governance, gab heute die Ernennung von Jakob H. Kraglund zum Chief Executive Officer (CEO) bekannt. Kraglund kommt mit einer beachtlichen Erfolgsbilanz in den Bereichen Wachstum und digitale Transformation zu Omada Identity. Zuletzt war er CEO bei TARGIT, ebenfalls einem Unternehmen im Portfolio von GRO, das ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Omid Nouripour: Die Bundesregierung könnte deutlich mehr tun
Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour hat sich dafür ausgesprochen, dass sich Deutschland in der Iran-Frage stärker einmischt. Der Grünen-Außenexperte sagte am Dienstagmorgen im rbb24 Inforadio, zwar sei es richtig, sich nicht in den Krieg hineinziehen zu lassen. Andererseits könne man sich auch nicht einfach wegducken. Nouripour betonte: "Wir ...
mehrKnapp 4,0 Millionen Erwerbstätige leisten Nachtarbeit / Anteil der Erwerbstätigen mit Nachtarbeit 2024 bei Männern (11,7 %) fast doppelt so hoch wie bei Frauen (6,5 %)
WIESBADEN (ots) - Für Nachtarbeitende bedeutet die Umstellung auf Sommerzeit eine Stunde weniger Arbeit. Knapp 4,0 Millionen Erwerbstätige in Deutschland haben im Jahr 2024 Nachtarbeit geleistet. Damit arbeiteten 9,3 % der 42,6 Millionen Erwerbstätigen zumindest gelegentlich zwischen 23 Uhr und 6 Uhr. Das teilt ...
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