Storys zum Thema Regierung

Next Generation Internet - European Commission

Die Zukunft des Internets: Von digitaler Souveränität zu strategischer Autonomie

Gewerkschaft der Polizei

Stellungnahme des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, zur Sicherheitslage angesichts des Konfliktes von Israel und den USA mit dem Iran

„In allen deutschen Sicherheitsbehörden werden derzeit mit hohem Engagement Lagebilder im Kontext des militärischen Konfliktes zwischen Israel und den USA mit dem Iran erstellt. Deutsche Polizeikräfte in Auslandseinsätzen sind sensibilisiert und benötigen diese Lagebilder. Die deutschen Nachrichtendienste ...

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

++ Aufhebung der Stoffstrombilanz: Grund- und Trinkwasser brauchen mehr Schutz, nicht wenige ++

Kommentar 23. Juni 2025 | 070 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Aufhebung der Stoffstrombilanz: Grund- und Trinkwasser brauchen mehr Schutz, nicht weniger Zur geplanten Aufhebung der Stoffstrombilanz erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Die Qualität unseres Grund- und Trinkwassers ist ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Berlin bekommt ein Vergesellschaftungsgesetz“

ARTE G.E.I.E.

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Doku "Irans heimliche Herrscher - Die Revolutionsgarden" am Di 1. Juli um 20.15 auf ARTE und arte.tv

ARD Das Erste

"maischberger" am Dienstag, 24. Juni 2025, 22:50 Uhr im Ersten

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

++ Sondervermögen: Chance auf Zukunft nicht verpassen ++

Kommentar 23. Juni 2025 | 069 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Sondervermögen: Chance auf Zukunft nicht verpassen BUND fordert echte Mehrinvestitionen und Verknüpfung mit Klimaneutralität Zum Errichtungsgesetz für das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität” und dem Bundeshaushalt 2025 sowie dem dazu geplanten Beschluss im Bundeskabinett am Dienstag erklärt Verena Graichen, ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Ex- und Importe im April 2025 klar im Minus / Brossardt: "Ausfuhren in die USA um fast 15 Prozent eingebrochen"

München (ots) - Die bayerischen Exporte sanken im April 2025 um 7,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat auf insgesamt 19,0 Milliarden Euro. Die Importe gingen um 6,7 Prozent auf nur noch 18,8 Milliarden Euro zurück. Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. zeigt sich angesichts der heute vom ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Konsolidierungs- und Wachstumskurs muss weiterentwickelt werden / Brossardt: "Wer nicht sät, wird nicht ernten"

München (ots) - Anlässlich der bevorstehenden Beratungen zum Haushalt 2025 im Bundeskabinett fordert die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., dass der Haushaltsentwurf die mit dem Sofortprogramm der Bundesregierung eingeleitete Wende fortschreiben muss. "Einnahmen und Ausgaben müssen konsequent ...

Ärzte der Welt e.V.

NGOs schlagen Alarm: Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe gefährden Jahrzehnte an Fortschritten

Berlin (ots) - Gemeinsame Protestaktion mit 12-Meter-Rotstift vor dem Kanzleramt Kurz vor Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2025 durch die Bundesregierung warnt ein Bündnis aus 30 Nichtregierungsorganisationen eindringlich vor Kürzungen in der internationalen Zusammenarbeit. Deutschland dürfe den globalen ...

PHOENIX

Sigmar Gabriel: Iranisches Regime reagiert möglicherweise aus Selbsterhaltungstrieb zurückhaltend

Goslar/Bonn (ots) - Sigmar Gabriel (SPD) hofft auf eine vorsichtige Reaktion des iranischen Regimes auf die militärischen Angriffe der USA. Der frühere Vizekanzler und heutige Vorsitzende des Vereins Atlantik-Brücke sagte im phoenix-Tagesgespräch: "Was man hoffen kann, ist, dass aus Selbsterhaltungstrieb des ...

Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA)

Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus MIA veröffentlicht ihren 3. Jahresbericht zu antiziganistischen Vorfällen in Deutschland. Die Vorfallzahl ist im Vergleich zum Vorjahr um ca. 40% gestiegen

Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus MIA veröffentlicht ihren 3. Jahresbericht zu antiziganistischen Vorfällen in Deutschland. Die Vorfallzahl ist im Vergleich zum Vorjahr um ca. 40% gestiegen Die Melde- und Informationsstelle ...

ARD Presse

Save The Date / ARD Jugendmedientag am 12. November 2025: Demokratie und du!

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2025: Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik

Wiesbaden (ots) - Bei der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 gaben 82,5 % der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Damit lag die Wahlbeteiligung gegenüber der Bundestagswahl 2021 um 6,2 Prozentpunkte höher und damit so hoch wie seit der Bundestagswahl 1987 nicht mehr. Detailliertere Ergebnisse liefert die repräsentative Wahlstatistik des Statistischen Bundesamtes (Destatis), die in Deutschland bei ...

Statistisches Bundesamt

Bundestagswahl 2025: Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik

WIESBADEN (ots) - Bei der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 gaben 82,5 % der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Damit lag die Wahlbeteiligung gegenüber der Bundestagswahl 2021 um 6,2 Prozentpunkte höher und damit so hoch wie seit der Bundestagswahl 1987 nicht mehr. Detailliertere Ergebnisse liefert die repräsentative Wahlstatistik des Statistischen Bundesamtes (Destatis), die in Deutschland bei ...

Deutschlandradio

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Im Netz der Geheimdienste – Investigativer Podcast "Dark Agent"

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Tag des öffentlichen Dienstes: Gute Daseinsvorsorge schützt die Demokratie – ver.di fordert Bundesregierung auf, die Kommunen hinreichend auszustatten

Tag des öffentlichen Dienstes: Gute Daseinsvorsorge schützt die Demokratie – ver.di fordert Bundesregierung auf, die Kommunen hinreichend auszustatten Zum Internationalen Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2025 hat ...

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

BdSt NRW: Schuldenbremse gehört in die Landesverfassung

Badische Zeitung

US-Angriff im Iran: Gefährliche Entscheidung / Kommentar von Eva Quadbeck

Freiburg (ots) - "Während man bei den Angriffen Israels auf den Iran das Recht auf Selbstverteidigung durchaus ins Feld führen kann, ist dieser Einsatz der USA so nicht zu rechtfertigen. Festzuhalten ist trotzdem: Noch gefährlicher für den Weltfrieden als die von den USA nun provozierte Lage wäre es, wenn der Iran eines Tages eine Atombombe bauen könnte. Doch da ...

AfD - Alternative für Deutschland

Statement der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel

Frankfurter Rundschau

Mit den Bombenangriffen auf Irans Atomanlagen treibt US-Präsident Donald Trump sein Land in einen neuen Nahostkrieg - und spielt dabei ein riskantes Spiel.

Frankfurt (ots) - Die USA haben mit dem Bombardement iranischer Atomanlagen womöglich deren Programm für nukleare Bomben zerstört. Doch bleibt unklar, wie ein von Trump proklamierter Frieden mit dem Mullah-Regime erreicht werden soll. Washington scheint wie die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu zu ...

PHOENIX

Politikexperte Professor Stefan Fröhlich: Vollständige Zerstörung der iranischen Atomanlagen eher unwahrscheinlich

Bonn (ots) - 22. Juni 2025 - Experten zweifeln, ob die US-amerikanischen Luftschläge gegen iranische Urananreicherungsanlagen das Atomprogramm der islamischen Republik komplett zerstört haben könnten, wie dies US-Präsident Donald Trump behauptet hatte. "Es braucht ganze Salven von diesen bunkerbrechenden Bomben, ...

Kölnische Rundschau

Das Gegenteil von Großartigkeit / Kommentar von Raimund Neuß zu Donald Trumps Militärschlag gegen das iranische Atompgrogramm

Köln (ots) - Der Präsident, der die USA aus Kriegen heraushalten wollte und schon seit langem findet, er habe den Friedensnobelpreis verdient, dieser Präsident führt jetzt Krieg. US-Präsident Donald Trump feiert den von ihm angeordneten Militärschlag gegen den Iran in gewohnt kindisch-überheblicher Form - ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zum US-Angriff auf Iran:

Landshuter Zeitung/Straubinger Tagblatt (ots) - Netanjahu warnt seit Jahrzehnten vor dem Iran - und ist gleichzeitig ein intimer Kenner der amerikanischen Innenpolitik. Gut möglich, dass er Trump genau in die Position locken wollte, in der er sich jetzt befindet: Der US-Präsident ist nun Kriegsherr am Golf. Und er hat genau den Angriff befohlen, den Netanjahu von ihm haben wollte. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...