Storys zum Thema Regierung

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Probleme bei der elektronischen Patientenakte noch nicht gelöst / KZBV fordert, Tests fortzusetzen

Berlin (ots) - Angesichts der Verzögerungen in der Testphase der elektronischen Patientenakte (ePA) fordert die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) das Bundesgesundheitsministerium (BMG) auf, vorerst auf eine bundesweite Verpflichtung zu verzichten. Hierzu stellt Dr. Karl-Georg Pochhammer, stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes der KZBV, klar: "Viele ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Bernd Gögel MdL: Autoland und Wohlstandsland in Gefahr

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di fordert Kurskorrektur bei Koalitionsverhandlungen

Ver.di fordert Kurskorrektur bei Koalitionsverhandlungen – Werneke: Für handlungsfähige Kommunen – Keine Steuergeschenke für Unternehmen und Reiche zulasten staatlicher Handlungsfähigkeit Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert CDU/CSU und SPD zu einer Kurskorrektur in den Koalitionsverhandlungen auf. „Das Gemeinwesen steht in den kommenden ...

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Presseeinladung Baltic Security Insights mit Prof. Carlo Masala und der Botschafterin Estlands, Marika Linntamm

Presseeinladung Baltic Security Insights mit Prof. Carlo Masala und der Botschafterin Estlands, Marika Linntamm Sehr geehrte Damen und Herren, wir laden Sie herzlich zur nächsten Veranstaltung der neuen Reihe BALTIC SECURITY INSIGHTS ein. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bringt damit Expertise zu ...

KPMG AG

Zehnte Geschäftsklimaumfrage der AHK Japan und der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft / 95 % der deutschen Unternehmen schätzen die Stabilität Japans in Zeiten geopolitischer Umbrüche

Tokio/Berlin (ots) - Im Jahr der Expo 2025 in Osaka überzeugt Japan mit Fundamentaldaten: 82 % der deutschen Unternehmen erwirtschafteten 2024 Gewinne in Japan; 23 % erzielten Gewinnmargen vor Steuern von mehr als 10 % - Erfolgsgeschichte der letzten Dekade: 64 % der Unternehmen steigerten ihren Umsatz in den ...

Deutschland - Land der Ideen

OWF25: Erste große Wirtschaftskonferenz der neuen Legislaturperiode.

Pressemitteilung Erste große Wirtschaftskonferenz der neuen Legislaturperiode. Das Ostdeutsche Wirtschaftsforum (OWF 2025) bringt vom 18. bis 20. Mai 2025 in Bad Saarow Wirtschaft und Politik zusammen. Berlin, 02. April 2025 – Als erste große Wirtschaftskonferenz in ...

PROMEDICA PLUS Franchise GmbH

Promedica Gruppe: Verhinderungs- und Kurzzeitpflege zuhause ermöglichen

Essen (ots) - - mehr Geld für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege in 2025 - Informationsbedarf von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen sehr groß Die Zahl älterer und hilfebedürftiger Menschen steigt in Deutschland kontinuierlich an. Leistungen der häuslichen Pflege und Betreuung werden dabei immer wichtiger. Laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) nehmen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlins Regierender Bürgermeister peilt zwei Jahre für Neubau der A100-Ringbahnbrücke an

Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dringt darauf, die Ringbahnbrücke über die A100 so schnell wie möglich neu zu bauen. Der CDU-Politiker sagte am Mittwoch im rbb24-Inforadio, jetzt müssten alle Möglichkeiten genutzt werden, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen: "Meine Erwartungshaltung ist, dass die Baumaßnahmen ...

Badische Zeitung

Chinas Säbelrasseln: Abhängig von Trump / Kommentar von Fabian Kretschmer

Freiburg (ots) - Aus taiwanischer Sicht ist die Lage furchteinflößend, das eigene Schicksal hängt von einem sprunghaften US-Präsidenten ab. Dass die Menschen in Taipeh gelassen bleiben, hat damit zu tun, dass man Chinas Säbelrasseln lange kennt. Doch nur, weil ein Hund ständig bellt, heißt es nicht, dass er nicht irgendwann auch zubeißt. https://mehr.bz/khs92q ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Sommer muss gehen - Kommentar zu den Forderungen des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

Berlin (ots) - In einigen Punkten hat Hans-Eckhard Sommer recht: Das Schleppersystem ist zynisch. Denn es soll einerseits bekämpft werden, andererseits sind bezahlte Fluchthelfer für Asyl- und Schutzsuchende unverzichtbar - denn erst innerhalb Europas können sie einen entsprechenden Antrag stellen. Ebenfalls ...

ZDF

Markus Söder und Lars Klingbeil bei "maybrit illner" im ZDF

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Expertenanhörung zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028: CSU-Fraktion fordert Planungssicherheit und Bürokratieabbau

München (ots) - Auf Antrag der CSU-Fraktion findet morgen im Bayerischen Landtag eine Sachverständigenanhörung zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 statt. Ziel ist es, frühzeitig die Weichen für eine praxisgerechte und bürokratiearme Agrarförderung zu stellen. Bereits jetzt laufen ...

Frankfurter Rundschau

Härte ohne Grenzen

Frankfurt (ots) - Innenministerin Nancy Faeser hat einen wichtigen Satz gesagt, der so auffiel, weil er sich vom üblichen Duktus der Migrationsdebatte unterscheidet. "Irgendwann wollen wir doch auch wieder offene Grenzen." Es fällt positiv auf, wenn politisch Verantwortliche über den Tag hinaus denken - und nicht bloß in den Kategorien Abschottung, Abschreckung und Rückführung. Doch erstens hat auch Faeser in diesen Bereichen Akzente gesetzt. Und zweitens wird sie ihr ...

Straubinger Tagblatt

Einen Neuanlauf für die Maut braucht es nicht

Straubing (ots) - Manche politische Forderung überrascht durch ihre Unbedarftheit. Die nach einem neuen Anlauf für eine Pkw-Maut auf Autobahnen gehört dazu. Wozu sollte der Staat die Autofahrer zur Kasse bitten, wenn er sich durch das neue Sondervermögen Infrastruktur einen Topf voller Geld (auf Pump) vor die Tür gestellt hat? Derart viel Geld ("Doppelwumms") könnte die Verwaltung weder in konkrete Projekte ...

IGBCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie

Gemeinsame Erklärung der Gewerkschaften: Handeln - für ein gerechtes Land

Gemeinsame Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbunds und seinen Mitgliedsgewerkschaften: Handeln – für ein gerechtes Land CDU/CSU, SPD und Grüne haben mit der Entscheidung zur Änderung des Grundgesetzes für erheblichen finanziellen Spielraum für überfällige Zukunftsinvestitionen gesorgt. Diese Entscheidung war nicht nur richtig – sie war auch nötig. Doch ...

Rubrik, Inc.

Rubrik baut Deutschland Geschäft aus und feiert einjähriges Jubiläum von Kathrin Redlich als VP DACH & CEE

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe fordert klares Bekenntnis zum Verbrenner-Aus und kritisiert Aufweichung der Flottengrenzwerte scharf

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Vorschlag der EU-Kommission zur Abschwächung der CO2-Mindeststandards für Pkw, der heute offiziell vorgestellt wird, scharf. Statt die seit Jahren feststehende Vereinbarung für den CO2-Ausstoß von neuen Pkw durchzusetzen, soll den Automobilkonzernen ...

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

BNW kritisiert geplante Verschiebung des EU-Lieferkettengesetzes und Diskussion über Abschaffung des nationalen LkSG

BNW kritisiert geplante Verschiebung des EU-Lieferkettengesetzes und Diskussion über Abschaffung des nationalen LkSG Berlin/Brüssel, 1.4.2025: Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) weist anlässlich der aktuellen Debatten in Brüssel und Berlin auf die ökonomischen Vorteile hin, die der Schutz von ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Sandro Scheer MdL neues Mitglied der AfD-Landtagsfraktion

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

Umfrage vom Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende zum Deutschlandticket: Klare Mehrheit für Fortführung und Ausbau

Hannover (ots) - Das Bekenntnis zum Deutschlandticket durch die sich abzeichnende Koalition aus Union und SPD ist ein wichtiges Signal für eine bezahlbare und klimafreundliche Mobilität. Eine aktuelle repräsentative Umfrage im Auftrag des Bündnisses sozialverträgliche Mobilitätswende unter Nutzerinnen und ...

Gewerkschaft der Polizei

Migrationspolitik: GdP zur Bilanz des Bundesinnenministeriums - Poitz: Ermittlungsdruck auf Schleuser zeigt Wirkung

Berlin. Mit Blick auf die vorgestellte Bilanz zur Migrationspolitik konstatiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Festnahme von über 2.000 Schleusern als polizeilichen Erfolg. Der hohe Ermittlungsdruck der Polizeibehörden wirke. Die Zahl von etwa 40.000 geschleusten Menschen konnte um drei Viertel auf etwa ...

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Wir in Ost und West – wie funktioniert politische Bildung für Jugendliche in Social Media? – Podiumsdiskussion zu Erfahrungen aus einem Referenzprojekt zu 35 Jahren Deutscher Einheit.

Wir in Ost und West – wie funktioniert politische Bildung für Jugendliche in Social Media? – Podiumsdiskussion zu Erfahrungen aus einem Referenzprojekt zu 35 Jahren Deutscher Einheit. Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland und die ...

immowelt

Stabiler Immobilienmarkt: Preise für Wohneigentum steigen im 1. Quartal um 1,2 Prozent

Nürnberg (ots) - Das sind die Ergebnisse der neuen Ausgabe des immowelt Preiskompass für das 1. Quartal 2025: - Angebotspreise haben sich verteuert: Kosten für Wohneigentum steigen in den ersten 3 Monaten des Jahres um 1,2 Prozent - Quadratmeterpreise für Eigentumswohnungen im Bestand erhöhen sich auf 3.162 Euro (+1,2 Prozent), Einfamilienhäuser verteuern sich um ...

Statistisches Bundesamt

Kommunen verzeichnen im Jahr 2024 Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro

WIESBADEN (ots) - - Ausgaben der kommunalen Kern- und Extrahaushalte wachsen mit +12,6 % zum Vorjahr deutlich stärker als die Einnahmen mit +7,6 % - Ausgabentreiber sind vor allem Sozialleistungen, auch vor dem Hintergrund gestiegener Regelsätze bei Sozialhilfe und Bürgergeld - Steuereinnahmen (netto) steigen nur mäßig um 1,5 % zum Vorjahr Die Kern- und ...