Storys zum Thema Wirtschaftspolitik

Neue Osnabrücker Zeitung

Bund hat Schuldenbremse deutlich übererfüllt - 55,7 Milliarden Euro auf Kontrollkonto/ Saldo dokumentiert Einhaltung und Übererfüllung - Bundesfinanzministerium: "Kein echtes Geld"

Osnabrück (ots) - Die Bundesregierung hat die Vorgaben der Schuldenbremse auch im Jahr 2024 übererfüllt. Auf dem sogenannten Kontrollkonto summierte sich der positive Saldo nach vorläufiger Abrechnung auf 55,7 Milliarden Euro. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Angaben des ...

Neue Osnabrücker Zeitung

dbb-Chef Geyer lehnt "Boomer-Soli" zur Rentenfinanzierung ab / Gewerkschaft sieht Gefahr für erworbene Ansprüche -"Keine Lösung, nur Umschichtung"

Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende der dbb-Gewerkschaft, Volker Geyer, hat sich gegen den vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung vorgeschlagenen "Boomer-Soli" ausgesprochen. Die Abgabe auf Alterseinkommen über einem Freibetrag, die viele Pensionäre treffen würde, sei "der falsche Ansatz", sagte Geyer ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Mehr Geld? Für Soziales! - Kommentar zur Debatte über den EU-Haushalt

Berlin (ots) - Der siebenjährige Haushalt der Europäischen Union soll von 1,2 auf 2 Billionen Euro anwachsen. Dafür plant die Kommission eine Abgabe für Unternehmen mit einem Umsatz von über 100 Millionen Euro; und sie will die Rabatte - also nationale Ausnahmen, etwa für Deutschland - für Beiträge zum EU-Haushalt abschaffen. Das ist längst überfällig, weil ...

PHOENIX

Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen): Richtiges Signal aus Europa mehr zu investieren

Bonn (ots) - Nachdem die EU-Kommission einen Vorschlag für den neuen EU-Haushalt mit einem Umfang von 2 Billionen Euro vorgestellt hat, äußert Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen, es sei das richtige Signal aus Europa mehr zu investieren. Zugleich kritisiert der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union die Position der ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: EU macht Ausnahmezustand zum neuen Normal

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lips/Middelberg: Mehrjähriger Finanzrahmen der EU muss moderner, flexibler und einfacher werden

Berlin (ots) - Nein zu neuer Belastung für Unternehmen Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihren Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 vorgelegt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Mathias Middelberg: Lips: "Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen muss den historischen ...

Frankfurter Rundschau

Ehrgeizig und notwendig

Frankfurt (ots) - Wenn die EU-Kommission den künftigen Haushalt flexibler und moderner gestalten will, hört sich das gut an. So, als ob sie die dringend notwendigen Reformen einleiten wolle, damit das Bündnis die zahlreichen innen- wie außenpolitischen Herausforderungen besser als bisher gestalten kann. Doch einig sind sich die Verantwortlichen nur in einem Punkt: So wie bisher kann es nicht weiter gehen. Über die Auswege wird aber weiter gestritten. Die ...

BAGFW e.V.

Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege fordern: Die EU muss in soziale Infrastruktur und den Zusammenhalt Europa investieren!

Berlin (ots) - Die EU-Kommission stellt am 16. Juli ihre Pläne für den EU-Haushalt ab 2028 vor und legt so die Prioritäten der EU für die nächsten Jahre fest. Mit Blick auf die großen Veränderungen insbesondere in der europäischen Kohäsionspolitik fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien ...

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

INSM-Umfrage: 58 Prozent der Deutschen halten Wirtschaftswende für unwahrscheinlich / Wichtigstes Thema: Bürokratieabbau

Berlin (ots) - 58 Prozent der Deutschen glauben nicht, dass die neue Bundesregierung kurzfristig einen wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland herbeiführen wird. Das geht aus einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medieninfo: Haushaltsentwurf 2025 gefährdet Handlungsfähigkeit der Jobcenter

Haushaltsentwurf 2025 gefährdet Handlungsfähigkeit der Jobcenter: Massive Kürzung des Gesamtbudgets droht Arbeitsmarktintegration zu lähmen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die geplante Kürzung des Gesamtbudgets der Jobcenter im Bundeshaushalt 2025 scharf: Der Etatentwurf für den Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Wirtschaftsweise Grimm zum Bundeshaushalt: Viele Schulden, wenig Reformen

Berlin (ots) - Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert den geplanten Haushalt der Bundesregierung für das laufende Jahr. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Dienstag, viel Geld werde verschoben, um den Anstieg der Sozialausgaben zu realisieren. "Eigentlich bräuchte es, um mittelfristig Spielräume zu schaffen für Investitionen, die auch aus dem Haushalt kommen ...

Smart Trading Gains e.U.

Zölle, Unsicherheit, Volatilität – Trumps Politik als Turbo für Trader?

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Stromsteuer: Nicht das Vertrauen verspielen

Berlin (ots) - "Die Bundesregierung muss verstehen, dass sich diese Wirtschaftskrise nicht von alleine lösen wird. Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen, und zwar für alle Unternehmen. Ich gehe davon aus, dass die Koalitionäre heute eine Lösung finden, die die ganze deutsche Wirtschaft bei den Stromkosten entlastet", kommentiert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, ...

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

Pflege mit Zukunft - Der 10-Punkte-Plan für eine tragfähige Reform

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Mindestlohnkommission hält politischem Druck stand

Berlin (ots) - "Das war alles andere als ein leichter Beschluss. Die Empfehlung der Mindestlohnkommission zur zweistufigen Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13,90 Euro in 2026 und 14,60 Euro in 2027 ist ein extrem harter Kompromiss. Die Erhöhung ist im dritten Jahr der Wirtschaftskrise für den Großhandel eine große Herausforderung und wird viele kleine und mittlere Unternehmen an die Grenze der Belastbarkeit ...

The Saudi Ports Authority (MAWANI)

Mawani unterzeichnet Privatisierungsverträge für Mehrzweck-Frachtterminals in acht saudischen Häfen mit Investitionen des Privatsektors in Höhe von über 2,2 Mrd. SAR

Riad, Saudi-Arabien (ots/PRNewswire) - Unter der Schirmherrschaft von S.E. Eng. Saleh bin Nasser Al-Jasser, Minister für Verkehr und Logistik und Vorsitzender der saudischen Hafenbehörde (Mawani), unterzeichnete die Behörde in Zusammenarbeit mit dem Nationalen Zentrum für Privatisierung (NCP) eine Reihe ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: "Investitionsbooster" der Regierung ist ein Strohfeuer

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Ex- und Importe im April 2025 klar im Minus / Brossardt: "Ausfuhren in die USA um fast 15 Prozent eingebrochen"

München (ots) - Die bayerischen Exporte sanken im April 2025 um 7,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat auf insgesamt 19,0 Milliarden Euro. Die Importe gingen um 6,7 Prozent auf nur noch 18,8 Milliarden Euro zurück. Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. zeigt sich angesichts der heute vom ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Konsolidierungs- und Wachstumskurs muss weiterentwickelt werden / Brossardt: "Wer nicht sät, wird nicht ernten"

München (ots) - Anlässlich der bevorstehenden Beratungen zum Haushalt 2025 im Bundeskabinett fordert die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., dass der Haushaltsentwurf die mit dem Sofortprogramm der Bundesregierung eingeleitete Wende fortschreiben muss. "Einnahmen und Ausgaben müssen konsequent ...

Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen e.V.

Geld allein reicht nicht: Deutschland braucht eine Investitionsagenda für neues Wachstum / Studie des Centrums für Europäische Politik zeigt Reformbedarf und Finanzierungslösungen auf

Berlin (ots) - Deutschland nimmt für eine große Investitionsoffensive neue Schulden auf wie nie zuvor. Ziel der Bundesregierung ist es, Wachstum anzukurbeln und Zukunft zu sichern. Doch ohne klare Strategie, ohne schnellere Verfahren und ohne Mut zu strukturellen Reformen drohen die Milliarden zu verpuffen. Vor ...

Stuttgarter Nachrichten

Ministerin muss nacharbeiten / Warken fordert aus gutem Grund mehr Geld für die Kassen. Doch auch sie muss ihre Hausaufgaben erledigen.

Berlin (ots) - Die Kosten für die Behandlung von Bürgergeld-Empfängern sollten komplett über den Bundeshaushalt abgedeckt werden, verlangt Nina Warken. Das wäre nur fair. Denn die Gesundheitsversorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Bedarf an mehr als zehn Milliarden Euro, die - wenn Warken sich ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

Nächster EU-Haushalt: Prüfer sehen Gelegenheit für mehr Wirkung und Rechenschaftspflicht

CGTN

CGTN: Der zweite Gipfel China-Zentralasien strebt eine engere Gemeinschaft zwischen China und Zentralasien mit einer gemeinsamen Zukunft an.

Peking (ots/PRNewswire) - Nach der Ankündigung des chinesischen Außenministeriums, dass Präsident Xi Jinping nächste Woche am zweiten Gipfeltreffen zwischen China und Zentralasien in Astana, Kasachstan, teilnehmen wird, veröffentlichte CGTN einen Artikel, der sich mit der praktischen Zusammenarbeit zwischen ...

Tatu City

Emirates Logistics beginnt mit der Expansion in Kenia in der Sonderwirtschaftszone Tatu City

Tatu City, Kenia (ots/PRNewswire) - Emirates Logistics, ein führender Anbieter von Lieferketten- und Logistikdienstleistungen im Nahen Osten, Afrika und Asien, hat seine Expansion nach Kenia bekannt gegeben. Dort wird das Unternehmen eine hochmoderne Anlage in der Sonderwirtschaftszone Tatu City, Afrikas führender neuer Stadt, nur 30 Minuten von Kenias Hauptstadt ...