Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Darauf muss man erst mal kommen: Anstatt den obersten Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen nach seinen mehrfachen Verfehlungen zu entlassen, wird er befördert. So etwas wünscht sich bestimmt jeder Arbeitnehmer, wenn er durch ungebührliches Verhalten auffällig wird... Doch im Ernst: Das Wegloben von Maaßen bringt alle Beteiligten aus der Bredouille ...
Bonn/Gohrisch (ots) - André Hahn (Die Linke), Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, kritisiert Hans-Georg Maaßen dafür, nicht bereits freiwillig zurückgetreten zu sein. "Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass noch eine veritable Regierungskrise entsteht und dass er das als hoher Beamter in Kauf ...
Düsseldorf (ots) - Im Koalitionsstreit um die Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die SPD den Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)erhöht. "Das Verhalten von Herrn Maaßen erfordert zwingend seine Ablösung", sagte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Maaßen habe keine ...
Mainz (ots) - Dienstag, 18. September 2018, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Nadine Krüger Gäste: Hennes Bender, Komiker Michael Bewerunge, ZDF-Journalist Wenn Kinder nicht zur Schule wollen - Was tun gegen Schulangst? Seelachs mit Basilikum-Queller-Püree - Leckeres Rezept von Chefkoch Roßmeier Große Ziele beim Lauftraining - Langstreckenläufer Fitschen mit Tipps Dienstag, 18. September 2018, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Ralph Szepanski Tipps ...
Bielefeld (ots) - Was kostet es die CSU, wenn Hans-Georg Maaßen vor der Landstagswahl in Bayern geht oder gegangen wird? Und in welchem Umfang profitiert die AfD am 14. Oktober von der brisanten Personalie? In erster Linie waren es diese Fragen, die am Wochenende die 800 Delegierten beim CSU-Parteitag in München ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Affäre um den Verfassungsschutz-Chef: Ein Rechtsstaat, der bei Sinnen wäre, würde sich Hans-Georg Maaßen schon lange nicht mehr leisten. Selbst Angela Merkel hätte das wohl gemerkt - wenn es um die Sache ginge und um die Verfehlungen dieses Mannes. Aber es geht nicht um die Sache, und wenn, dann nur am Rande. Merkel wartet lieber ab, in welche Richtung sich die ...
Saarbrücken (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zu einer Belastung für die Große Koalition geworden. Klingbeil sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Ich hatte gehofft, die Sommerpause täte ihm gut. Das ist leider nicht der Fall ...
Osnabrück (ots) - Barley mahnt Union: Im Fall Maaßen Verantwortung zeigen "Wir sind in einer schwierigen Situation" - Justizministerin fordert Geschlossenheit der Regierung Osnabrück. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Union aufgefordert, im Konflikt um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Verantwortung zu zeigen. "Wir sind in einer schwierigen innenpolitischen Situation. Umso wichtiger ist ...
München (ots) - Mit seinen Äußerungen zu Chemnitz hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die Debatte über den Umgang mit Rechtsextremismus weiter aufgeheizt. Die Große Koalition steht vor einer neuen Belastungsprobe. Während Bundesinnenminister Horst Seehofer und die Union Maaßen das Vertrauen ...
Berlin (ots) - Berlin. Bayerns stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU) empfiehlt ihrer Partei im Umgang mit der AfD eine "rigorose Abgrenzung". Sie halte die rechtspopulistische Partei "für brandgefährlich", sagte Aigner dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) vor dem CSU-Parteitag in München. Vorkommnisse wie in Chemnitz zeigten, was hinter der ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Kann Europa mehr als nur Abschotten und Abschieben? / Sie könnten unterschiedlicher nicht sein. Am Sonntag besucht der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz Angela Merkel in Berlin. Die beiden bereiten das Treffen von Europas Staats- und Regierungschefs in Salzburg am Mittwoch vor. Dort sollen wieder ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Streit um die Zukunft des umstrittenen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, soll nächste Woche eine Entscheidung fallen. Das sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im Inforadio vom rbb. "Wenn die Regierungschefin aus dem Ausland zurückkommt, dann ist die Zeit, um abschließend über diesen Fall zu reden". ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CSU-Innenpolitiker Michael Kuffer hat der SPD vorgeworfen, wegen schlechter Umfragewerte den Rücktritt von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu fordern. Kuffer sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, was die Sozialdemokraten derzeit machten, "passt ins Bild und Muster der SPD, die sich von Inhalten offensichtlich völlig verabschiedet hat - auch in einer panischen Situation, in der sie ob ...
Düsseldorf (ots) - Nehmen wir der Einfachheit halber und weil wir Vorurteilen grundsätzlich skeptisch gegenüberstehen an, dass Hans-Georg Maaßen kein Rechter ist. Immerhin warnt der Chef des Verfassungsschutzes seit Jahren vor einem Anstieg der Rechtsextremismus im Land und einer Instrumentalisierung der flüchtlingskritischen Bevölkerung durch die Rechtsextremen. ...
Regensburg (ots) - Eigentlich war Hans-Georg Maaßen der große Hoffnungsträger für das arg in die Kritik geratene Bundesamt für Verfassungsschutz. Nach den im Fall der NSU-Morde bekanntgewordenen Fehler des Geheimdienstes wurde der versierte Jurist und Spezialist für Ausländerrecht zu dessen neuem Chef. ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Unionsfraktionschef Stephan Harbarth (CDU) hat die Rücktrittsforderungen der SPD an Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sowie Drohungen mit einem Bruch der Koalition als unverhältnismäßig kritisiert. "Maaßen leitet das Bundesamt seit 2012 und damit in Zeiten ...
Osnabrück (ots) - Weil nennt Maaßen "Kronzeuge der Rechtsextremen" Niedersachsens Ministerpräsident attackiert Seehofer und fordert Merkel zum Handeln auf - "Würde ganz sicher die Ablösung veranlassen" Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat von Bundesinnenminister Horst Seehofer ...
- Am 20. September schalten Chemnitz und Region auf Zukunft um - Ruhestand für analoge TV- und Radiosender - Jetzt auf digital umsteigen - Sender und Internetfrequenzen werden neu sortiert Düsseldorf, 13. September 2018 - Der Countdown in Chemnitz und der Region läuft! In sieben Tagen gehen hier die ...
Bremen (ots) - - In 15 Städten bieten Verbraucherzentralen kostenlose Vorträge und Sonderberatungen zu nachhaltigen Finanzprodukten an - Angebote sind Teil der Aktionswoche anlässlich des 10-jährigen Jubiläums der Nationalen Klimaschutzinitiative - Informationen zu unterschiedlichen Anlageformen: vom ...
Osnabrück (ots) - Historiker-Vorsitzende: Proteste wie in Chemnitz sind normal und letztlich nützlich "Gravierende gesellschaftliche Schieflage" - Historikertag in Münster steht bevor Osnabrück. Die Vorsitzende des Deutschen Historikerverbandes (VHD), Eva Schlotheuber, hat gesellschaftlichen Dissenz wie derzeit um die Flüchtlingsfrage als normal und letztlich ...
Düsseldorf (ots) - Die sächsische Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach Gesprächen mit Augenzeugen der Ausschreitungen in Chemnitz die politische Debatte der letzten Wochen kritisiert. "Die Kollegen haben das Gefühl, dass die Politik von den Hauptursachen ablenken will", sagte Sachsens GdP-Chef Hagen Husgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Nach ...
Regensburg (ots) - Selten ging es bei einer Generaldebatte im Bundestag so heftig, so polemisch, so hart zur Sache wie gestern. Und das lag einmal an der Brandrede von AfD-Chef Alexander Gauland. Der ehemalige CDU-Mann machte Merkel und ihre Flüchtlingspolitik als größte Gefahr für den öffentlichen Frieden in ...
Düsseldorf (ots) - Die Spaltung der Gesellschaft, die mitunter aggressive Stimmung im Land und die Dominanz der Migrationsdebatte spiegelten sich am Mittwoch auch in der Generaldebatte im Bundestag wider. Nun könnte man rufen: Herzlichen Glückwunsch. Endlich ist Leben unter der Glaskuppel, und die Parlamentarier tragen einen Wettbewerb um die besten Ideen fürs Land ...
Bonn (ots) - Es knirscht - schon wieder. Erst der Asylstreit im Juni und Juli, dann die unterschiedliche Bewertung der Vorkommnisse in Chemnitz, jetzt der Fall Maaßen: Die Bundesregierung kommt nicht zur Ruhe. Neueste Umfragewerte zeigen, dass die GroKo in der Wählergunst weiter abrutscht. Nun stellt Juso-Chef ...
Bonn (ots) - Der Ereignis- und Dokumentationskanal öffnet heute sein Abendprogramm und berichtet live nach Abschluss der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat, die um 18.30 Uhr beginnt. Hans-Georg Maaßen muss den Abgeordneten die Beurteilung der Vorfälle in Chemnitz durch das Bundesamt für ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, dagegen kritisierte das Verhalten der AfD, die in Chemnitz und anderswo gemeinsam mit Extremisten auftrete. "Wenn die AfD die Spaltung der Gesellschaft kritisiert, sollte sie, diese Spaltung ...
Düsseldorf (ots) - Führende Wirtschaftsvertreter haben vor der Generaldebatte im Bundestag an Parteien und Politiker appelliert, sich klar gegen Intoleranz, Hetze und Fremdenfeindlichkeit zu stellen. "Wir müssen uns klar abgrenzen von jeglichem fremdenfeindlichen und intoleranten Verhalten", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Regensburg (ots) - Es hat ein paar Stunden gedauert, bis verschiedene Redaktionen das umstrittene Video, das einen Übergriff auf einen Migranten zeigt, verifizierten. Wetter, Szenerie, Umfeld, das alles deutete klar auf Chemnitz am Tag der Demonstration von Rechtsextremen hin. Es ist eine Szene, die sich nirgendwo ...
