Straubing (ots) - Doch nun will ausgerechnet die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) (...) den starken Mann der bayerischen Landespolitik aus dem Spielfeld kicken. Perfiderweise greift sie dabei ausgerechnet auf eine Vorlage Söders vom März 2018 zurück. Damals wollte er selbst seine Amtszeit auf zehn Jahre begrenzen. (...) Mit dem Adenauer-Zitat "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern" wird es für Söder ...
Straubing (ots) - Die Missstände sind benannt, der politische Wille ist da und der Metzgermeister aus dem Bayerischen Wald weiß, wovon er spricht. Dass er über die Dörfer reist, ist auch ein Signal, dass die Leute ernst genommen werden. Doch Heimatminister Rainer muss jetzt beweisen, dass er mehr im Gepäck hat als bloße Rhetorik. Wenn den Worten keine konkreten Taten folgen, verkommt der Vorstoß zu dem, was die ...
Osnabrück (ots) - Hella von Sinnen stellt nach Dieter Nuhrs Femizid-Zitaten dessen Verbleib im öffentlich-rechtlichen Rundfunk infrage. "Jedes Jahr werden an die 350 Frauen von ihren Männern ermordet - und er sagt das? Was ist das für eine unfassbare Unverschämtheit von Nuhr? Was ist das für eine unfassbare ...
Berlin (ots) - Der Bedarf an humanitärer Hilfe wächst, Deutschland kürzt. 2022 stellte die Bundesregierung noch rund 3,14 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe bereit, seitdem geht es steil abwärts, und im Bundeshaushalt 2026 ist nur noch rund eine Milliarde Euro vorgesehen. Dabei ist die Zahl der auf ...
Frankfurt (ots) - Es ist gut, wenn die EU ihre Sanktionen gegen Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine fortwährend ergänzt. Schließlich versucht der Autokrat Wladimir Putin Strafen zu umgehen. Noch besser wäre es, wenn die Union die Strafen engagierter umsetzen würden. Doch das ist nicht immer leicht. Am besten wäre es, wenn die USA endlich mitziehen würden. Dann würde der Westen mit geeinten Kräfte Moskau unter Druck setzen. Doch US-Präsident Donald Trump ist ...
Straubing (ots) - Während man Donald Trumps Gepolter in Teheran nur bedingt Glauben schenkt, scheint Trump durch Vergeltungsschwüre aus dem Iran sehr wohl verunsichert und sich vor einem Attentat zu fürchten. Doch Angst ist ein schlechter Ratgeber. Je näher die Midterm-Wahlen rücken, desto angespannter wirkt Trump, desto schriller werden seine Drohungen. Er spielt mit den Muskeln, strahlt aber Nervosität aus und ...
Straubing (ots) - Mit Blick auf die Wahlen im Herbst hätte der Kanzler Sympathiepunkte sammeln müssen, gerade weil die AfD in den Umfragen weiter zulegt und darauf wartet, dass Schwarz-Rot die Menschen weiter enttäuscht. Friedrich Merz hätte zeigen müssen, dass er nicht nur regieren kann, sondern die Sorgen derer kennt und ernst nimmt, die die politische Mitte zu verlieren droht. Und die kaum noch wissen, wie sie ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Angesichts drohender finanzieller Engpässe bei privaten Eigentümern fordert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland eine Beschleunigung von Verfahren bei erheblichen Mietrückständen. "Private Vermieter sind keine großen Wohnungskonzerne mit umfangreichen Rücklagen und ...
Berlin (ots) - Es ist bedeutsam und ermutigend: Immer mehr Menschen werden aktiv und stellen einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung (KDV). Sie tun damit also gegenüber dem deutschen Staat kund, dass sie nicht bereit sind, für ihn mit der Waffe in der Hand zu kämpfen. Die Zahl derer, die es tun, ist in ...
Straubing (ots) - Fünf Jahre vergehen wie im Fluge, wenn alles klappt. Doch sie sind eine Ewigkeit, wenn man an Bürokratie und Formularen verzweifelt, am Amtsschimmel. Vieles ist gelungen seit der großen Katastrophe, manches besser als erwartet. Die Touristen, Wanderer und Weinfreunde kehren in immer größerer Zahl zurück und staunen über das Erreichte, wundern sich aber auch, was noch nicht geschafft ist, und wie viele Gebäude wieder in Ufernähe stehen. Es fehlen ...
Berlin (ots) - Die Truppe hat kein Beliebtheitsproblem. Eher ein Distanzproblem. Die Deutschen finden ihre Armee in Ordnung, haben aber kaum Berührungspunkte mit ihr. Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler sprach von einem "freundlichen Desinteresse". (...) Wenn man das umkehren will, muss es politisch forciert werden. Sichtbarkeit im Alltag ist ein Ansatz. Es muss ja nicht die große Parade sein, auch offene ...
Osnabrück (ots) - Angesichts anhaltender Hitzeperioden fordert der Bund deutscher Friedhofsgärtner (BdF), Gräber von behördlichen Gießverboten auszunehmen. "Wir fordern, dass die Grabbewässerung auf Friedhöfen von flächendeckenden Gießverboten ausgenommen wird", sagte der Vorsitzende des Bundes deutscher ...
Berlin (ots) - Martialisches ist geplant: Auf das Treffen vom Montagabend, bei dem rund zwei Dutzend Unterstützerstaaten weitere Militärhilfen für die Ukraine beschließen wollen, soll in Paris eine Parade der französischen Streitkräfte folgen, wie es sie noch nie gegeben hat. 6800 Soldaten sollen ...
Straubing (ots) - Mit ganzer Kraft wolle die CSU Behauptungen widerlegen, das Zeitalter der Volksparteien sei vorbei, trotzte Generalsekretär Martin Huber: "Wir sind die letzte große Volkspartei." Um diesen Anspruch aufrecht zu erhalten, müssen die CSU und ihr Chef immer größere Anstrengungen unternehmen. Und das, obwohl - laut Söder - "die Spielräume nicht sehr groß" sind. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer ...
Straubing (ots) - Demokratie lebt nicht nur vom Vertrauen in die Mächtigen, sondern auch von der Möglichkeit, deren Entscheidungen zu überprüfen. Wer Kontrolle erschwert, stärkt nicht den Staat, er schwächt ihn. Ein Staat, der nichts zu verbergen hat, braucht keine Angst vor Transparenz und den Fragen seiner Bürger zu haben. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Stuttgart (ots) - Würde der Staat nicht beim Unterhaltsvorschuss parat stehen, müssten andere Sozialkassen einspringen. Und das so lange, wie die Bedürftigkeit gegeben ist. Das hat nichts mit dem Alter zu tun. Die Bezugsgrenze des Unterhaltsvorschusses von 18 auf 16 Jahre zu senken, wie Bundesfamilienministerin ...
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat den neuen Entwurf zur Reform der Haftentschädigung kritisiert und fordert eine kostenlose Erstberatung für unschuldig Inhaftierte. "Eine vergleichbare Regelung fehlt in diesem Entwurf leider", sagte der DAV im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Straubing (ots) - Es wäre auch wirklich ein seltsames Signal gewesen: Da schnürt die schwarz-rote Bundesregierung gerade so einen Haushalt zusammen, streicht Subventionen für den Heizungstausch, Eltern- und Wohngeld zusammen, nur um dann bei der Pendlerpauschale, mit einem erneuten Tankrabatt oder Preisdeckel die Kosten für Sprit künstlich niedrig zu halten? Mit Maßnahmen also, die Milliarden kosten? Schon richtig, ...
Frankfurt (ots) - Fünf Jahre nach der Flut zeigt der Wiederaufbau des Ahrtals, wie teuer die Klimakatastrophe uns zu stehen kommt. Mit den Milliarden für den Neubau von Straßen, Brücken, Schienen und Gebäuden ist es längst nicht getan. Nötig sind weitere Milliarden für die Vorsorge. Es wäre richtig, wenigstens die verbliebenen Mittel aus dem ...
Stuttgart (ots) - In den vergangenen Tagen ereigneten sich im Iran drei Dinge, die für Israel und die USA allesamt schlechte Nachrichten darstellen und diese Botschaft vermitteln: Der Frieden bleibt in weiter Ferne. Erstens geriet die Beisetzung des ehemaligen Obersten Führers, Ajatollah Ali Chamenei, zu einer beeindruckenden Machtdemonstration des Regimes. Zweitens tauchten Bilder auf, die nahelegen, dass die Iraner zumindest eine der bombardierten Anlagen des ...
Straubing (ots) - Die Energie- und Bürokratiekosten müssen sinken, auch bei den Arbeitskosten muss etwas passieren. Es geht nicht an, dass man den Mercedes-Chef Ola Källenius als Utopisten beschimpft, weil er in dieser prekären Situation die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich ins Spiel bringt. Die Verlagerung von ganzen Modellpaletten nach Ungarn, Slowakei oder Tschechien erfolgt ja nicht, weil dort die ...
Osnabrück (ots) - Angesichts zunehmender Wasserknappheit als Folge der Erderwärmung halten Deutschlands Landkreise Einschränkungen im Freizeitbereich für notwendig. "Wir haben es mit stärkeren Hitze- und Trockenphasen in unterschiedlichen Regionen zu tun. Das wird auch dazu führen, dass private ...
Osnabrück (ots) - Wegen knapper werdender Grundwasservorkommen durch die Erderwärmung fordert der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) neue Genehmigungspflichten zur Wasserentnahme, auch für private Zwecke. "Genehmigungsfreie Nutzungen müssen so weit wie möglich eingeschränkt werden", sagte VKU-Vizepräsident ...
Osnabrück (ots) - Der Ökonom Ferdinand Dudenhöffer fordert das Ende der 35-Stunden-Woche in der kriselnden deutschen Autoindustrie. "Das Problem der hohen Produktionskosten könnte man zumindest teilweise lösen, indem VW die 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich wieder einführt. So wie es gerade bei Mercedes ...
Berlin (ots) - Das GKV-Sparpaket hat die Erwartungen kaum erfüllt, selbst nicht für die Regierungskoalition oder für die Krankenkassen, um deren finanzielle Stabilität es eigentlich geht. Ganz zu schweigen von Kliniken, Arztpraxen oder Versicherten, die mit den Folgen leben müssen. Die Linke etwa will den ...
Frankfurt (ots) - Fakt ist, dass die Bundestagsabgeordneten nicht schlecht verdienen. Aber, und hier kommt eine unpopuläre Meinung: Die deutschen Bundestagsabgeordneten sind nicht überbezahlt. Man sieht das an der Zusammensetzung des Bundestags. Es gibt so gut wie keine Abgeordneten, die zuvor Führungspositionen in der Wirtschaft innehatten, und nur wenige, die zuvor erfolgreiche Selbstständige waren. Die verdienen ...
Frankfurt (ots) - Deutschland folgt mit einer Reform des Sexualstrafrechts einem Weg, den das EU-Parlament im April vorgezeichnet hat, und den in der Europäischen Union 15 Mitgliedsstaaten bereits gegangen sind. Sie haben das Konsensprinzip in ihrem nationalen Recht verankert. Dieses Umdenken ist auch im EU-Parlament abzulesen. Als die Volksvertretung sich Ende April für eine EU-weite Gültigkeit von "Nur Ja heißt Ja" ...
Straubing (ots) - Der Konzern muss robuster und wettbewerbsfähiger werden. Das wird auch zulasten von Standorten gehen. Wichtig ist, dass es möglichst schnell Entscheidungen zu Werksschließungen, Modellen und Investitionen gibt. Was sich VW nicht erlauben kann, ist eine Belegschaft, die durch Angst paralysiert ist. Gefordert sind deshalb auch der Betriebsrat, die IG Metall und das Land Niedersachsen. Sie werden ...
Straubing (ots) - Gas- und Ölheizungen haben das Land über Jahrzehnte zuverlässig gewärmt, das lässt man nicht so ohne Weiteres los. Die Anschaffungskosten sind immer noch vergleichsweise günstig. Wer allerdings auch die Betriebskosten und die politische Weltlage in den Blick nimmt, sollte sich über Alternativen wie Wärmepumpen oder einen Anschluss an die ...
Berlin (ots) - Die Linke-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, wäre bereit, mit der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze zu kooperieren, "um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten". Das sagte von Angern der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag". Dafür erwarte sie aber von der CDU "zumindest den Willen zum ...
