Berlin (ots) - Im April 2018 saßen in Dresden Menschen zusammen, die in der DDR ganz unterschiedlichen Berufen nachgegangen waren: Eisenbahner, Bergleute, Naturwissenschaftler, Balletttänzerinnen. Sie alle einte, dass ihnen rechtmäßig erworbene Rentenansprüche bei der deutschen Vereinigung nicht anerkannt worden waren. Gegen dieses Unrecht hatten sie sich über 25 ...
Frankfurt (ots) - Das Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz, kurz BwPBBG, kommt sperrig daher, hat aber das Zeug, die ewige Beschaffungsmisere bei der Truppe zumindest zu lindern. Bau und Sanierung von Kasernen, Beschaffung von Waffen und Munition, aber auch der Einkauf ziviler Güter sollen künftig deutlich unbürokratischer und vor allem schneller vonstattengehen. Nachdem er das Geld-Problem gelöst hat, kommt Verteidigungsminister Boris Pistorius ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat an die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD appelliert, möglichst zügig die Unsicherheit bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zu beseitigen. Im Interview der Frankfurter Rundschau (Donnerstagsausgabe) sagte der ehemalige Parteivorsitzende und heutige Bundestagsvizepräsident Nouripour: "Es ist dringend geboten, die Unsicherheit schnell zu ...
Straubing (ots) - So ganz folgenlos im Sinne des Naturschutzes wird die Zurückdrängung der UVP in den Alpen wohl nicht bleiben, aber zu einem Skipisten-Boom wird dieser Schritt auch nicht führen. Wer jetzt noch in Skilifte und -pisten investiert, der geht angesichts des in den Alpen besonders rasch voranschreitenden Temperaturanstiegs ein erhebliches Risiko ein. Die Jenner-Bahn hat mangels Schnee man den ...
Freiburg (ots) - "Immer öfter kann eine menschenwürdige Pflege nicht mehr gewährleistet werden. Es braucht eine mutige Reform. Pflegende Angehörige müssen einen Lohnersatz ähnlich dem Elterngeld erhalten. Die Familie als größter Pflegedienst darf nicht wegbrechen. Pflege allein mit Fachkräften ist nicht bezahlbar und wegen des Personalmangels unmöglich. Weil mehr Steuergeld illusorisch ist, braucht es mehr ...
Berlin (ots) - Die neuen Zahlen sind keine Überraschung: Die Eigenanteile, die Pflegebedürftige in Heimen selbst zahlen müssen, sind weiter gestiegen. In die Auswertung der Ersatzkassen zum 1. Juli wurden nun erstmals auch die Ausbildungskosten einbezogen, die ebenfalls an die Heimbewohner weitergegeben werden, ...
Straubing (ots) - Weniger Geld aus Brüssel, weniger Entscheidungsbefugnisse, zusätzliche Steuern und daneben noch ein wenig getarntes vorgezogenes Verbrennerverbot - mit dieser toxischen Mischung musste die Brüssel EU-Kommission die bayerische Staatsregierung auf die Palme bringen. Will sich Kanzler Merz nicht einen Konflikt mit der Schwesterpartei und dem Koalitionspartner CSU aufladen, muss er den Vorschlag aus den Tiefen der EU-Bürokratie entscheidend zurechtbiegen - ...
Frankfurt (ots) - Für immer mehr Menschen kann eine menschenwürdige Pflege nicht mehr gewährleistet werden. Selbst das Minimalziel "Satt, sauber, trocken" wird oft nicht mehr erreicht. Denn der Fachkräftemangel sorgt dafür, dass Betroffene in vielen Regionen gar keinen Heimplatz oder einen ambulanten Pflegedienst mehr finden. Gesundheitsministerin Nina Warken hat recht, wenn sie sagt, nötig sei eine "mutige" Reform, kein Reförmchen. Dabei muss sich die Politik ...
Straubing (ots) - Wer jetzt als Pflegefall ins Heim muss, hat bald gar nichts mehr: Dass ein Platz dort mittlerweile mehr als 3.000 Euro im Monat kostet, ist der Weg in den finanziellen Ruin. Die mühsam ersparte Altersvorsorge schmilzt innerhalb weniger Monate dahin. Wer keine Rücklagen hat, beantragt "Hilfe zur Pflege" beim Sozialamt - ein Schritt, der oft mit Scham und Bürokratie verbunden ist. Was es jetzt braucht, ist kein weiteres Herumdoktern an Einzelbeträgen oder ...
Bielefeld (ots) - In Nordrhein-Westfalen besitzen so viele Menschen wie nie zuvor einen Kleinen Waffenschein. Wie ein Sprecher des Landeskriminalamts der "Neuen Westfälischen" (Dienstagsausgabe) mitteilte, waren Ende Juni 2025 landesweit 237.818 solcher Erlaubnisse registriert. Damit ist die Zahl binnen eines Jahres um mehr als 15.000 gestiegen. Der Kleine Waffenschein berechtigt zum Führen von Schreckschuss-, Reizgas- ...
Freiburg (ots) - Politik hat auch etwas mit Symbolik zu tun. Treffen Wirtschaftskapitäne und der Kanzler zusammen, um Milliarden Euro an Investitionen in der Bundesrepublik zu verkünden, ist das kein schlechtes Zeichen. Es vermittelt zumindest Aufbruchstimmung. Diese kann das Land gebrauchen. Denn so groß war die Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern ...
Straubing (ots) - An vorderster Stelle dürfte die Unternehmer interessiert haben, was die Koalition unternehmen wird, um die Sozialausgaben in den Griff zu bekommen, die sich bei ihnen als Lohnnebenkosten niederschlagen. (...) Hier nun hat die Koalition bisher nicht einmal den Ansatz von Reformüberlegungen erkennen lassen. Ebenso wenig Konkretes liegt bei den Dauerthemen Bürokratieabbau und Sanierung der Infrastruktur ...
Berlin (ots) - Man glaubt es kaum: Von der bundesdeutschen Staatsräsonfront kommen Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel. "Was wir gerade in Gaza und auch der Westbank sehen, geht weit über Israels Recht auf Selbstverteidigung hinaus", so Grünen-Parteichefin Franziska Brantner. Eine späte Einsicht, ausgelöst von der massiven Eskalation der ...
Frankfurt (ots) - Schöne Bilder und blumige Worte im Kanzleramt erzeugen noch kein Wachstum und schon gar keine Wirtschaftswende. Selbst die Milliardeninvestitionen des Staates in Infrastruktur und Verteidigung werden nicht reichen, um den Hebel umzulegen. Und auch nicht einige zusätzliche Milliarden aus der Industrie. Was Deutschland stattdessen braucht, ist ein neuer Geist des Möglichmachens. Investitionen sind ein Anfang, aber sie verpuffen, wenn sie nicht mit ...
Osnabrück (ots) - GIH-Chef Bolln sieht "deutlichen Trend hin zu vollelektrischen Wärmepumpen" - Trotz politischer Unsicherheit "Kipppunkt weg von fossilen Heizungen erreicht". Deutschlands größter Energieberaterverband GIH sieht deutliche Fortschritte bei der Wärmewende und hat vor einer Rückabwicklung des ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Den Suchtberatungen in NRW droht der finanzielle Kollaps. Das sagte Peter Raiser, Geschäftsführer der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen der NRZ. "Drei Viertel der Suchtberatungsstellen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand", so Peter Raiser anlässlich des jährlichen Gedenktages für die Drogentoten am 21. Juli. Es werde zunehmend schwieriger, Beratung, Hilfe und Therapien anzubieten, so Raiser. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Trump selbst hat erheblich dazu beigetragen, Verschwörungsglauben in den USA populär zu machen. Nun könnte ihm diese Legendenbildung zum Verhängnis werden, wenn seiner Anhängerschaft nicht mehr darüber hinwegsehen kann, dass Trump selbst Teil einer Elite ist und heikle Geheimnisse verbergen will. Die Erzählung über korrupte Eliten wäre dann entlarvt als Erzählung über ihn selbst. Wie nervös das den Präsidenten macht, zeigt er, indem ...
Straubing (ots) - Als die Taliban vor vier Jahren die afghanische Hauptstadt im Handstreich übernahmen, die internationalen Truppen zum Rückzug zwangen und den Westen blamierten, hofften viele auf ein gemäßigtes Islamisten-Regime. (...) Dass die damalige Bundesregierung Afghanen, die für die Bundeswehr oder Entwicklungshilfeorganisationen gearbeitet hatten und deshalb als Verräter galten, Schutz und eine Aufnahme in ...
Straubing (ots) - Der Vorstoß hat möglicherweise etwas mit dem 22. März 2026 zu tun. An dem Tag wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt, und da kann es nie schaden, bei bestimmten Themen vorher klare Kante zu zeigen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen sorgte also mit der Ankündigung für Aufsehen, keine AfD-Mitglieder mehr ...
Osnabrück (ots) - Angesichts zunehmend mangelnder Geschichtskenntnisse vor allem bei jüngeren Menschen und der Zunahme von Fake News fordert der Chef des Historikerverbands verpflichtende Fortbildungen von Lehrern. "Die jetzigen Fachkräfte, die Geschichte unterrichten, müssen zwingend auch weiterqualifiziert ...
Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft dbb Beamtenbund und Tarifunion, Volker Geyer, hat von der Bundesregierung eine zügige Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Beamte gefordert. Konkret verlangte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" eine angemessene Besoldung und die ...
Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende der dbb-Gewerkschaft, Volker Geyer, hat den Vorschlag von Arbeitsministerin Bärbel Bas, Beamte in das gesetzliche Rentensystem einzubeziehen, scharf kritisiert. "Was Frau Bas da vorschlägt, ist nicht bezahlbar", sagte Geyer im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). ...
Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende der dbb-Gewerkschaft, Volker Geyer, hat sich gegen den vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung vorgeschlagenen "Boomer-Soli" ausgesprochen. Die Abgabe auf Alterseinkommen über einem Freibetrag, die viele Pensionäre treffen würde, sei "der falsche Ansatz", sagte Geyer ...
Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft dbb, Volker Geyer, spricht sich gegen pauschale Ausschlüsse von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst aus, warnt jedoch zugleich klar vor Extremisten im öffentlichen Dienst. "Extremisten haben im Staatsdienst nichts zu suchen. Punkt. Ganz egal, aus welcher ...
Osnabrück (ots) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat den Vorschlag des neuen Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck zurückgewiesen, alkoholische Getränke aus den sogenannten Quengelgassen an Supermarktkassen zu verbannen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ...
Frankfurt (ots) - Ein Bundesinnenminister, der für Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik sorgen möchte, hätte viele Möglichkeiten dazu. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass er nicht nur in Kategorien der Abschreckung denkt, sondern auch daran, die Perspektive von geflüchteten Menschen in seine Überlegungen einzubeziehen. Innenminister Alexander Dobrindt ist davon weit entfernt. Am Freitag hat der CSU-Politiker seine Amtskollegen aus einigen anderen ...
Bielefeld (ots) - Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) sieht die Zusammenarbeit mit Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) auf einem neuen Level. "Die Zusammenarbeit mit Hendrik Wüst ist eine Zwei mit plus, plus, plus. Das hat sich im Laufe der drei Jahre verfestigt, weil wir uns in Krisensituationen anders kennengelernt haben", sagt Neubaur ...
Straubing (ots) - Wer sich also über zig Jahre ein sattes Polster für den Ruhestand erarbeitet und angespart hat, soll nun wieder einen Teil davon abgeben. An genau jene, die das nicht getan haben - oder nicht konnten. Der Boomer-Soli könnte aber zugleich auch zu einer Umverteilung von den Fleißigen zu den Faulen führen. Auch das muss man so direkt aussprechen ...
Berlin (ots) - Nun hat es Alexander Dobrindt endlich geschafft: Zum ersten Mal seit ihrer Amtsübernahme vor rund zweieinhalb Monaten hat die schwarz-rote Bundesregierung Afghanen ins Taliban-Regime abschieben können. Das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufzunehmen (nach ...
Stuttgart (ots) - Gesundheitspolitisch ist die Sache klar. Rauchen ist für eine Vielzahl schwerer gesundheitlicher Schädigungen verantwortlich. Zudem ist der volkswirtschaftliche Schaden durch das Rauchen immens. Das ist durchaus eine Rechtfertigung für höhere Abgaben an die öffentlichen Etats. Allerdings gibt es eine Grenze, über die hinaus vor allem die Abwanderung in den Schwarzmarkt verstärkt wird. Wo die ...
