Straubing (ots) - Neues Jahr, neues Glück - dieser Spruch erfüllt sich für CDU-Chef Friedrich Merz schon wenige Tage nach Silvester. Der schwer rechtsdrehende frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will eine neue Partei formen. Das laufende Ausschlussverfahren aus der CDU wäre damit überflüssig. Merz bleiben quälende Zeiten erspart, in denen ihm der prominente Maaßen immer wieder dazwischenfunken ...
Köln. (ots) - Der Fraktionschef der SPD im NRW-Landtag, Jochen Ott, hat sich überrascht vom Wechsel des ehemaligen Düsseldorfer Oberbürgermeisters und SPD-Politikers Thomas Geisel gezeigt. Geisel schließt sich der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" an und will für die Europawahl kandidieren. "Ich habe als ...
Straubing (ots) - Trotz etlicher Zwischenfälle hat Berlin dieses Jahr friedlicher Silvester gefeiert als im Vorjahr. (...) Viele Politiker wollen das als gute Nachricht verkaufen. Die Frage, was in der Hauptstadt bereits als Erfolg gefeiert wird, muss an dieser Stelle aber schon einmal gestellt werden. Von einer friedlichen Neujahrsnacht in Berlin kann nämlich keine Rede sein. (...) Die Polizei hat das Schlimmste ...
Halle/MZ (ots) - Der Hauptfaktor war, dass vor allem in der energieintensiven Industrie die Schornsteine weniger rauchen. Die Chefs von Firmen mit hohem Energiebedarf denken nun sehr ernsthaft darüber nach, wo sie günstigere Konditionen für ihre Produktionsanlagen finden können. Im Zweifelsfall wird dann erheblich mehr von Klimakillergas emittiert als hierzulande. Und wenn woanders die Schornsteine erst mal kräftig ...
Halle/MZ (ots) - In Deutschland hat der Staat gerade manches verteuert, was die Inflation tendenziell antreibt. Und die Zentralbank muss mit ihrer Geldpolitik auch 19 anderen Euro-Staaten gerecht werden, deren Inflationsraten im November von minus 0,8 (Dänemark) bis acht Prozent (Tschechien) reichten. Wieder einmal zeigt sich, dass die Eurozone ökonomisch und politisch nicht so homogen ist, wie sie sein sollte. ...
Halle/MZ (ots) - Auch einen so nüchternen Menschen wie Scholz wird der Blick auf die überschwemmten Gebiete nicht kalt lassen. Zumal er mit seinem Besuch ein Statement dafür abgibt, dass der Staat die Menschen vor Ort nicht allein lässt. Daran muss er sich fortan messen lassen. Das war es dann allerdings auch schon mit den guten Nachrichten. Denn die Ampel-Koalition wird wieder einmal ihrem Ruf gerecht, ein tief ...
Frankfurt (ots) - Dass die Emissionen im vergangenen Jahr so niedrig waren wie seit Anfang der 1950er Jahre nicht, klingt erst mal wie eine gute Nachricht. Dass weniger Treibhausgase ausgestoßen wurden, ist natürlich gut fürs Klima - denn die genauen Ursachen sind dem Klima egal. Das gilt aber nur kurzfristig. Denn nur 15 Prozent der eingesparten Emissionen wirken langfristig, etwa durch den Ausbau der Erneuerbaren oder mehr Effizienz in der Industrie. Die ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Der frühere Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, verlässt die SPD, um Mitglied des neues Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zu werden. Für die BSW will Geisel zudem gemeinsam mit Fabio de Masi Spitzenkandidat bei der Europawahl am 9. Juni 2024 werden. Das teilt der 60-jährige Geisel in einem Schreiben mit, welches der Tageszeitung "Neue Westfälische" in Bielefeld ...
Köln (ots) - Timo Schultz wird neuer Trainer des 1. FC Köln. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) tritt der 46-Jährige zeitnah die Nachfolge des Ende Dezember entlassenen Steffen Baumgart an. Schultz war im September beim Schweizer Erstligisten FC Basel entlassen worden und hatte zuvor unter anderem den FC St. Pauli trainiert. Pressekontakt: Kölner Stadt-Anzeiger Newsdesk Telefon: 0221 224 ...
Osnabrück (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat eine Alternative für die Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden vorgeschlagen. Er sei dafür, "eine Bundesstiftung für deutsche Moscheegemeinden zu gründen", sagte Spahn im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Muslimische Gemeinden, die sich zu Predigten auf Deutsch bereit erklären, von ...
Berlin (ots) - Franziska Giffey hat nachgedacht und ist zu einer für sie und ihre Partei richtigen Entscheidung gekommen. Es hätte für die frühere Regierende Bürgermeisterin keinen Sinn ergeben, sich in einen aussichtslosen Kampf um den SPD-Landesvorsitz zu werfen. Angesichts ihrer keineswegs unangefochtenen Stellung in der Partei tut die Wirtschaftssenatorin gut ...
Berlin (ots) - Zunächst einmal ist eines festzuhalten: Es gibt nichts Persönlicheres als die Liebe. Politiker wehren sich deshalb zu Recht, wenn über ihre Beziehungen berichtet wird, zumal in der Regel ja auch Familienangehörige betroffen sind, die dann über ihr Privatleben in der Zeitung lesen müssen. Der frühere Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit ist da ...
Halle/MZ (ots) - In Kombination mit dem Fernverkehr etwa kann eine Fahrt mit dem Deutschlandticket zu einem teuren Vergnügen werden, weil Fahrgäste im Zweifel bei Verspätungen draufzahlen müssen. Das ist ein besonders mieser Zug der Bahn. Es gibt keinen Grund, Fahrgäste mit Deutschlandticket schlechter zu behandeln als Fahrgäste ohne. Die Bahn weiß das selbst, auch deshalb flüchtet sie sich ins formaljuristische ...
Frankfurter Rundschau (ots) - In der Geschichte der Bundesrepublik sind erst zwei Mal Parteien verboten worden. Das Scheitern eines Antrags wäre jedoch Wasser auf die Mühlen der Ultrarechten. Auch die politischen Risiken sind erheblich. Es wäre schädlich, wenn sich die AfD als Opfer stilisieren und von einem Solidarisierungseffekt bei Menschen profitieren könnte, die keine eingefleischten Rechtsextremen sind. Es muss ...
Halle/MZ (ots) - Wenn die Wirtschaftskrise in einer Zeit des Fachkräftemangels auf den Arbeitsmarkt durchschlüge, dann wäre dies das sichere Zeichen für eine tiefe Krise. Die guten Nachrichten vom Arbeitsmarkt können also als beruhigende Botschaft gewertet werden, dass wir uns nicht in einer Depression befinden. Sie sind aber noch keine Garantie dafür, dass es wieder bergauf geht. Kurzum: Ein solider Arbeitsmarkt ...
Tel Aviv (ots) - Israels höchstes Gericht hat die Notbremse gezogen. Nachdem die Regierung unter Benjamin Netanjahu Israels Demokratie mit der geplanten Justizreform auf einen frontalen Crashkurs gesteuert hatte, haben die Richter des Obersten Gerichtshofs noch rechtzeitig die Kollision abgewendet. Man kann es ...
Berlin (ots) - Die Beschäftigung mit sich selbst ist eine Übung, der sich insbesondere linke Parteien seit jeher mit großer Hingabe widmen. Bürgerliche Parteien sind da deutlich entspannter. Bei ihnen ist meistens klar, was sie wDas Votum hilft Lindnerollen und wer das Sagen hat. So gesehen ist die ...
Köln. (ots) - Drei im vergangenen Juli in Nordrhein-Westfalen festgenommene Terrorverdächtige spähten die Deutzer Kirmes in Köln als mögliches Anschlagsziel aus. Das geht aus Vermerken des Bundeskriminalamts hervor, die der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) einsehen konnte. Demnach wurden die Männer, die aus Zentralasien stammen, am Ostermontag 2023 ...
Straubing (ots) - Wenn die Richter sich jedoch ein Urteil gebildet haben, ist der Krieg kein Grund, damit hinter dem Berg zu halten. Es ist die Sache der Politik und speziell der Regierung, eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern oder Gräben zu überwinden. Das kann nur eines bedeuten: Netanjahu und seine Regierungskoalition müssen ihre Niederlage akzeptieren und ihre Pläne ein für alle Mal begraben. Doch sie denken gar nicht daran, sondern nehmen aus persönlichem ...
Straubing (ots) - Es ist ja nicht so, als sei nichts geschehen. So ist die Einführung des Cell-Broadcast-Systems zur Warnung der Bevölkerung ein wichtiger Fortschritt. Doch der Katastrophenschutz muss permanent an neue Herausforderungen angepasst und entsprechend ausgestattet werden. Das gilt für Hochwasserlagen ebenso wie für Waldbrände. Selbst wenn die Haushaltslage angespannt ist: Es wird Zeit, solche Mängel zu beseitigen, und auch dafür zu sorgen, dass Deiche ...
Straubing (ots) - (...) Es ist angesichts der Erkenntnisse der Nachrichtendienste legitim, ein Verfahren zu prüfen, da ist Esken zuzustimmen. Doch man muss sich über die Folgen im Klaren sein: Wie Trump würde sich die AfD als Märtyrerin inszenieren, der vom System übel mitgespielt wird, das sich eine unbequeme Konkurrenz vom Hals schaffen will.Wie die Trumpisten werden das viele AfD-Anhänger glauben. Umso mehr, falls ein Verbotsantrag in Karlsruhe scheitern sollte. Die ...
Halle/MZ (ots) - Die Grundidee digitaler Vermögenswerte hat sich als tragfähig erwiesen. Das haben auch die Finanzkonzerne festgestellt - ersten massentauglichen Anlageprodukte sind in Arbeit. Allerdings birgt das ein Dilemma für die Aufsichtsbehörden. Einerseits ist der Druck enorm, die Fonds zuzulassen, denn die Branche verspricht sich Innovation und Wachstum. Andererseits sind die Eingriffsmöglichkeiten der ...
Halle/MZ (ots) - Die Parteispitze zieht aus dem Votum eine Konsequenz, die zu nahezu jedem Ergebnis gepasst hätte: Es gelte, "im Regierungshandeln weiter liberales Profil zu zeigen", verkündet Parteichef Christian Lindner. Auch das ist zunächst mal selbstverständlich. Natürlich möchte in einer Regierung jeder Koalitionspartner erkennbar bleiben. Aber wie in jedem Team gilt: Wenn jeder nur für sich spielt, wird es ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Bei allen drei Koalitionspartnern gibt es den verständlichen Wunsch, Profil zu zeigen. Bisher tun sie das stets gegeneinander. Das schadet ihnen allen. Wie wäre es damit, gemeinsam ein Profil zu erarbeiten, das allen drei Partnern gerecht wird? Eine soziale Politik, eine ökologische Politik, eine humanitäre Politik und eine Politik des Bürokratieabbaus zum Beispiel? Das war schließlich der Plan, bevor Ukraine-Krieg, Energiekrise und ...
Köln (ots) - In der schlechten Nachricht steckt eine gute: Viele der von Deutschland an die Ukraine gelieferten Leopard-2-Panzer können zurzeit nicht eingesetzt werden, weil Reparaturen anstehen. Immerhin können sie auch nach Beschuss instand gesetzt werden - während Treffer bei Panzern russischer und sowjetischer Bauart oft zum Bersten des ganzen Gefährts und zum ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Thyssenkrupp-Chef Miguel López mahnt den Bau neuer Wasserstoff-Pipelines aus Südeuropa an. Deutschland benötige Pipelines aus Ländern wie Spanien, Portugal und Marokko, sagte López der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochsausgabe und waz.de). "Wir brauchen Pipelines aus dem Westen und Süden Europas", so der Manager. "Sonst wird sich der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Leistungsfähigkeit des Essener Traditionskonzerns Thyssenkrupp muss nach Einschätzung des neuen Vorstandschefs Miguel López dringend gesteigert werden. "Jahrzehntelang sind viele unserer Geschäfte nicht verlustfrei gefahren. Der Moment, ,Stopp!' zu sagen, musste kommen, und ist jetzt da", sagte López im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen ...
Berlin (ots) - Silvesterkrawalle haben sich nicht wiederholt. Die Probleme aber bleiben Es war ein Rekordeinsatz, der Wirkung gezeigt hat: Krawalle, wie sie Berlin in der Silvesternacht 2022/2023 erleben musste, haben sich in diesem Ausmaß nicht wiederholt. Der Aufwand, der dafür betrieben wurde, war jedoch enorm. Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte vorab "den ...
Berlin (ots) - öhere Preise und Mieten mindern die Kaufkraft Das Leben wird sich 2024 weiter verteuern. Auch wenn sich die Inflation halbieren könnte, wie es Ökonomen vorhersagen, so werden die Preise trotzdem steigen. Schon an Neujahr mussten Autofahrer mehr Geld für ihre Tankfüllung bezahlen. Strom und Heizen wird durch höhere Steuern, Abgaben und wegfallende ...
Halle (ots) - Angesichts der zu erwartenden Wahlergebnisse der AfD bei den kommenden Landtagswahlen wird es in Teilen Deutschlands ohnehin immer schwieriger, stabile Mehrheiten für demokratische Politik zu finden. Wenn es den Parteien nicht gelingt, besser zusammenzuarbeiten und damit Rechtsextremen und Populisten den Boden zu entziehen, werden sich unsere Probleme in den nächsten Jahren noch verschärfen. Denn Parteien ...
