Berlin (ots) - Endlich! Am frühen Mittwochmorgen sickerte es durch: Einigung im Haushaltsstreit, weißer Rauch über dem Kanzleramt. Knapp vier Wochen nach dem Karlsruher Urteil und einer weiteren langen Nacht im engsten Kreis haben sich Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian ...
Berlin (ots) - Wie weit ist Dubai weg von Paris? Physisch etwa 5200 Kilometer Luftlinie. Politisch? Deutlich weiter. In den gut zwei Wochen der Weltklimakonferenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten schien die ganze Bandbreite von Ergebnissen möglich. Die einen befürchteten eine Blockade wegen fossiler Interessen. Die anderen hatten Hoffnung, dass die 200 Staaten ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat die absehbaren Preissteigerungen beim Tanken und Heizen durch die Einigung im Ampel-Haushaltsstreit verteidigt. Mit der Anhebung des CO2-Preises zum 1. Januar 2024 auf 45 Euro pro Tonne gehe die Bundesregierung auf das zurück, was die Große Koalition bereits beschlossen hatte. "Ich will nicht ...
Frankfurt (ots) - Wird der Alptraum des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wahr? Werden die USA dem von Russland überfallenen Land zur Jahreswende keine zusätzlichen Waffen und kein Geld mehr nach Kiew schicken? Noch ist es nicht so weit. Doch US-Präsident Joe Biden hat sich korrigiert. Sagte er vor einem Jahr, die USA werden der Ukraine so lange wie nötig beistehen, hieß es nun, so lange wir können. Bleibt zu hoffen, dass diese semantische Änderung dazu ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW fordert angesichts der jüngsten Haushaltsdiskussionen in Berlin schnell Klarheit von der Bundesregierung. "Es ist zu begrüßen, dass sich die Ampel auf einen Haushaltsentwurf 2024 einigen konnte. Aber entscheidend ist, was schlussendlich verabschiedet wird", sagt NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Donnerstag). ...
Halle/MZ (ots) - Der Kanzler hat sein Wort gehalten, der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck war innerhalb der Bundesregierung der größte Verfechter der Investition - und der liberale Finanzminister Christian Lindner hat seinen Widerstand aufgegeben. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil es die Unionsfraktion war, die mit ihrer erfolgreichen Klage gegen den Klimafonds die Bundesregierung in Finanznöte ...
Straubing (ots) - Ob der vorweihnachtliche Betriebsfrieden, den die drei nun in einer letzten langen Nachtsitzung erzwungen haben, bis weit ins nächste Jahr hinein anhält? Fraglich. Zu groß sind die Fliehkräfte in der Koalition bereits, zu klein die Schnittmengen. Flüchtig betrachtet wahren alle drei ...
Halle/MZ (ots) - Die COP28 endet im wärmsten Jahr seit Beginn der Temperaturmessung. Extremwetter hat 2023 tausende Todesopfer und Milliardenschäden verursacht. Diese Entwicklung wird sich verstärken, denn der Klimawandel ist längst im Gang und lässt sich bestenfalls bremsen. Gerade diejenigen, die darauf verweisen, dass das kleine Deutschland nicht das Weltklima verändern kann, müssen deshalb jeder ...
Halle/MZ (ots) - Mit zunehmender Dauer des Krieges sinkt weltweit das Verständnis für das Vorgehen Israels. Zur Einseitigkeit mancher Staaten, die Israel wenig wohlgesonnen sind, kommen andere mit ihrem Erschrecken über das Leid im Gaza, über die scheinbare Endlosigkeit des Konflikts hinzu. Deutschland entschied sich erneut für einen Zwischenweg und enthielt sich. Das lässt sich begründen: Die humanitäre Lage in ...
Osnabrück (ots) - Spahn: "Höherer CO2-Preis ohne Klimageld ist Wortbruch" CDU-Fraktionsvize erwartet kein Ende der Verunsicherung - "Bürger stehen schon mit dem Rücken an der Wand" Osnabrück. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit der Einigung im Haushaltsstreit die Menschen zu stark zu belasten. "Dass die Ampel den CO2-Preis nun nochmals erhöht, ohne durch das versprochene Klimageld ...
Osnabrück (ots) - Middelberg nennt Haushaltseinigung "oberfaul" Fraktionsvize kritisiert Abgabenerhöhung für Bürger und Wirtschaft - Kaum echte Einsparungen Osnabrück. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Mathias Middelberg (CDU) hat die Einigung der Ampel-Koalition auf den Haushalt 2024 als "oberfaul" bezeichnet. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Middelberg: "Die Einigung zum Haushalt 2024 ist ...
Köln (ots) - Was für eine Blamage. Was für eine Selbstverzwergung der westlichen Führungsmacht USA. Da empfängt US-Präsident Joe Biden seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus - und muss kleinlaut zugeben, dass er seinem Gast keine Einigung auf Hilfen versprechen kann. Die 200 Millionen Dollar, die Biden noch zusammenkratzen konnte, sind ...
Osnabrück (ots) - Obwohl er es nicht ausnutzt: Joachim Król ist Fan des 49-Euro-Tickets "Einziges warmes Getränk in der Bahn ist das Bier" - Wokeness geht auf Kosten guter Witze Osnabrück. Schauspieler Joachim Król (66) ist überzeugter Nutzer des 49-Euro-Tickets: "Ich fahre Bus, seit es das 49-Euro-Ticket gibt. Auch wenn ich das Ticket wohl nicht ausnutze", sagte ...
Heidelberg (ots) - Zwei Monate nach der Wahl wird der Regierungswechsel in Polen nun endlich vollzogen. Der Amtsantritt von Donald Tusk ist mit enormen Hoffnungen auf ein demokratischeres, moderneres und europafreundlicheres Polen verbunden. Doch einen umfassenden Wandel über Nacht wird es nicht geben. Denn die vergangenen zwei Monate haben auch deutlich gemacht, wie ...
Berlin (ots) - Die Polen haben lange warten müssen auf ihre neue Regierung. Acht Wochen lang hat sich die rechtsnationale PiS-Partei mit allen Tricks an die Macht geklammert. Jetzt ist das lächerliche Schauspiel endlich vorbei: Das Parlament hat den liberalkonservativen Donald Tusk als neuen Premier bestätigt. Sein Kabinett steht in den Startlöchern. Polen kann aufatmen - und Europa auch. Der Machtwechsel ist ein Sieg ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Die Übertragung der Tariferhöhungen für die Landesbeschäftigten auf die Beamtenschaft in NRW ist für die schwarz-grüne Landesregierung mit gewaltigem finanziellen Aufwand verbunden. "Für die Laufzeit von 25 Monaten betragen die Kosten für das Land insgesamt 4,75 Milliarden Euro", sagt NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue ...
Halle/MZ (ots) - Nun reagiert der Maschinenbau sehr empfindlich auf die Lage der Weltwirtschaft. Erst wenn die robust wächst, bestellen Unternehmen neue Anlagen. Daher ist ein gewisses Auf und Ab in der Branche normal. Und doch gibt die Prognose Anlass zur Sorge: Sie zeigt, dass die Abkühlung der Konjunktur noch nicht vorbei ist - im Gegenteil. Die Gründe für die wirtschaftliche Eiszeit sind vielfältig. Sie reichen ...
Halle/MZ (ots) - Tusk hat mehrere Jahre als EU-Ratspräsident hinter sich. Er sieht die Union als Chance, nicht als Bedrohung. Er werde "die Dunkelheit vertreiben und das Böse verjagen", sagte der neue Regierungschef in seiner ersten Regierungserklärung etwas pathetisch. Es ist ein hehrer Anspruch, aber es ist auch die nicht kleine Erwartung, die in Polen, in Deutschland, in Europa mit Tusk verbunden wird. Das Problem von Lichtgestalten ist, dass ihre Überhöhung umso ...
Frankfurt (ots) - Bei aller berechtigten Freude über den Machtwechsel in Polen von einer rechten zu einer bürgerlichen, von einer europakritischen zu einer proeuropäischen Regierung sollte niemand zu viel vom designierten Regierungschef Donald Tusk erwarten. Dazu ist der Schaden zu groß, den die PiS-Regierung in den vergangenen acht Jahren angerichtet hat. Natürlich wollen und werden Tusk und sein Team etwa Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit möglichst rasch ...
Straubing (ots) - Was aus Daniel Halembas Umfeld zu lesen war, ging dann auch dem AfD-Bundesvorstand zu weit. Das heißt: Wenn es Halembas extremistische Aura denn wirklich der Grund ist, welcher die Bundes-AfD dazu trieb, von den bayerischen Parteifreunden seine Entfernung zu fordern. Vielleicht ist es ja auch die Angst davor, dass Umtriebe und Methoden, wie sie zu Halembas Aufstellung als Landtagskandidat führten, ...
Osnabrück (ots) - Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Behörden erhöhen Sozialämter schulden Betreibern Millionen Euro - Thomas Greiner fordert gesetzliche Zahlungsfrist Osnabrück. Private Pflegebetreiber wollen den Zahlungsdruck auf die Sozialämter erhöhen. "Appelle an die Landkreise reichen nicht. Der Gesetzgeber muss endlich tätig werden und ...
Osnabrück (ots) - GEW fordert mehr Unterstützung für Lehrer beim Umgang mit sexualisierter Gewalt unter Schülern GEW-Vorstand Bensinger-Stolze kritisiert Landesregierungen und Schulträger: "Bestehende Möglichkeiten reichen nicht aus" Osnabrück. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert, ...
Berlin (ots) - Wer die weltpolitische Lage in diesen Wochen und Monaten als bedrohlich empfindet, der sollte besser nicht an den November des kommenden Jahres denken. Russlands Vernichtungsfeldzug gegen die Ukraine ist auch einer gegen die bisherige Sicherheitsarchitektur in Europa. Der Krieg gegen den Hamas-Terror in Nahost wiederum könnte sich, wenn es schlecht ...
Berlin (ots) - Es klingt wie ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk: Der Berliner Senat erlässt den Gastronomen, Schaustellern sowie den Einzelhändlern im nächsten Jahr die Sondernutzungsgebühr für öffentliches Straßenland. Auch die Messe- und Kongresswirtschaft sowie die Kultur profitieren davon. Gerade für die ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Empfehlungen des G9-Bürgerforums: "Die Signale an das Landeskabinett sind deutlich: Baden-Württemberg will eine längere Gymnasialzeit, will zurück zu G9. So wie andere westdeutsche Flächenstaaten. Die G8-Euphorie der frühen 2000er-Jahre führte in die Sackgasse. Da mag Ministerpräsident Kretschmann insgeheim noch so überzeugt davon sein, dass ...
Köln (ots) - Die Apotheker in Nordrhein-Westfalen schlagen wegen des sich verschärfenden Medikamentenmangels Alarm. "Aktuell ist fast jedes zweite Rezept betroffen", sagte der Vorsitzender des Apothekerverbands Nordrhein, Thomas Preis, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Wir sind noch nie mit so ...
Halle (ots) - Halle. In der laufenden Erkältungssaison steigen die Infektionszahlen weiter rasant an. Deutschlandweit haben Millionen Menschen eine Atemwegserkrankung. Hinzu kommen jetzt auch in Sachsen-Anhalt mehr RSV-Infekte. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Laut Landesamt für Verbraucherschutz wurden in der Woche bis Anfang Dezember 68 neue Infektionen mit dem ...
Halle (ots) - Ohnehin schürt die CDU eine Erwartungshaltung, die kaum zu erfüllen sein wird. Viele Vorschläge werden bei möglichen Koalitionspartnern nicht auf Gegenliebe stoßen. Die größten Schnittmengen gibt es mit der FDP - allein mit den Liberalen kann die Union jedoch wahrscheinlich nicht regieren. Ja, die Christdemokraten erfahren in den Umfragen derzeit viel Zustimmung. Doch die Europawahl könnte der demokratischen Mitte eine schmerzhafte Klatsche verpassen. ...
Halle (ots) - Dass Bahnchef Richard Lutz für 2022 nachträglich 1,3 Millionen Euro zusätzlich bekommt, war bekannt. Dass unpünktliche Züge und unterirdische Kundenzufriedenheit dem nichts anhaben konnten, ist neu: Den Löwenanteil seiner Boni bekommt Lutz rückwirkend dafür, dass der Konzern die Kennzahlen für CO2-Einsparung, Mitarbeiterzufriedenheit und den Anteil weiblicher Führungskräfte erfüllt oder übererfüllt hat. Lokführer-Gewerkschaftsboss Claus Weselsky ...
Frankfurt (ots) - Dass Bahnchef Richard Lutz für 2022 nachträglich 1,3 Millionen Euro bekommt, war bekannt. Dass unpünktliche Züge und Kundenzufriedenheit dem nichts anhaben konnten, ist neu: Den Löwenanteil seiner Boni bekommt Lutz dafür, dass der Konzern die CO2-Einsparung, Mitarbeiterzufriedenheit und den Anteil weiblicher Führungskräfte erfüllt oder übererfüllt hat. Lokführer-Gewerkschaftsboss Claus Weselsky kritisiert das Boni-Unwesen schon seit Jahren - die ...
