Frankfurt (ots) - Unglaublich, aber wahr: UN-Klimagipfel können auch positiv überraschen. COP28 in Dubai jedenfalls hat es geschafft. Es kam zu einem regelrechten Wettlauf um die besten Ankündigungen. Es ging etwa um viel Geld für Klimaschutz-Hilfen, zum Beispiel drei Milliarden Dollar von den USA. Es gab industriepolitische Initiativen wie den "Klimaclub" von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für grünen Stahl und ...
Straubing (ots) - Das undurchsichtige und teure Firmengeflecht muss radikal vereinfacht werden. Da springt die Ampel mit ihrem Vorhaben, die Infrastruktursparte abzuspalten, aber unter dem Dach der Bahn zu belassen, nicht weit genug. EU-Regeln sehen die Trennung von Netzen und Zügen vor, was sinnvoll ist. Denn so kann sich ein Konzern darum kümmern, dass Schienen, Bahnhöfe und Stellwerke in Ordnung sind. Dafür wird er ...
Konflikte/Krieg/Israel (ots) - Mitten im Donner der Raketen über Israel und Gaza gibt es eine interessante Entwicklung: Die israelische Regierung intensiviert die Forderung nach einer Pufferzone um den Gazastreifen, die nach dem aktuellen Krieg eingerichtet werden soll. Eine Pufferzone schafft jedoch nur die Illusion von Sicherheit, ohne das Grundproblem anzugehen. Das Interesse am Schutz vor Attentätern ist ...
Straubing (ots) - Viel wirksamer, als hierzulande Geld mit geringem Nutzen aufzuwenden, wäre es, die Entwicklungsländer stärker zu unterstützen. Wenn beispielsweise in Indien mit deutscher Förderung Gas- statt Kohlekraftwerke errichtet werden oder besser Solarfelder und Windfarmen, ist für das Klima unter dem Strich mehr gewonnen. Deutschland mag dann vielleicht zehn Jahre später klimaneutral werden, aber wenn sich ...
UN/Klima (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich auf der Weltklimakonferenz zwar für einen Ausstieg aus den fossilen Energien ausgesprochen, aber eben doch nicht so schnell, wie es der Erde gut täte. Der Kanzler will seine eigene Bevölkerung nicht weiter überfordern, die die Ampel mit ihrem Heizungsgesetz in Angst und Schrecken versetzt hat. Längst sind die Anfangsfehler behoben und gute Lösungen wie die Prüfung ...
Osnabrück (ots) - Islamische Gemeinschaft Millî Görüs Bald keine Imame mehr aus der Türkei IGMG-Generalsekretär Ali Mete spricht von Übergangslösung: "Bilden seit Jahren selbst aus" Osnabrück. Der Großteil der Imame in den Moscheen der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüs (IGMG) komme nicht mehr aus der Türkei, betonte IGMG-Generalsekretär Ali Mete im ...
Osnabrück (ots) - IGMG-Generalsekretär Ali Mete kritisiert Erwartung an Muslime, sich von Terror zu distanzieren Mete spricht von Sippenhaft - "Wir verurteilen jede Form von Hass und Gewalt" Osnabrück. Der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüs (IGMG), Ali Mete, übt im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) Kritik am Umgang mit ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der frühere CDU-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla ruft in eindringlichen Worten dazu auf, die Demokratie in Deutschland zu verteidigen. "Es geht darum, sich den Feinden unserer Verfassung, die unsere Demokratie und die Europäische Union beschädigen und zerstören wollen, entgegenzustellen. Die AfD führt sie an", schreibt Pofalla in einem Beitrag im "Blog der Republik". Darüber berichtet ...
Osnabrück (ots) - Biozid-Einsatz auf LNG-Terminal vor Wilhelmshaven: Uniper setzt weiter auf Chlor Betreiber will Menge reduzieren - Testlauf ab kommendem Jahr Osnabrück. Der umstrittene Einsatz von Biozid zur Reinigung von Deutschlands erstem LNG-Terminal vor Wilhelmshaven wird erst einmal weitergehen. Das berichtet die "Neuen Osnabrücker Zeitung" unter Berufung ...
Osnabrück (ots) - Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger zu Antisemitismus: "Hochschulleitungen müssen das Hausrecht nutzen" FDP-Politikerin: Hochschulen dürften nicht zu "No-go-Areas" für jüdische Studierende werden Osnabrück. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will Hochschulleitungen ...
Osnabrück (ots) - Stark-Watzinger: Startchancen-Programm wird wie geplant starten Bundesbildungsministerin sieht Investitionen für Brennpunktschulen nicht gefährdet Osnabrück. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht das geplante Startchancen-Programm von Bund und Ländern durch mögliche Einsparungen im Haushalt 2024 nicht gefährdet. Im ...
Osnabrück (ots) - Stark-Watzinger (FDP) hält erneutes Aussetzen der Schuldenbremse für "gefährlichen Weg" Bundesbildungsministerin: "Nicht jeder Konsolidierungsdruck ist gleich eine Notlage" - FDP sei richtig in der Ampel Osnabrück. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hält es für den falschen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Die Brennpunkt-Zulage für Lehrkräfte in schwierigen Stadtteilen verfehlt offenbar ihre Wirkung. In diesem Jahr hätten gerade einmal rund 30 neu eingestellte Pädagogen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, für 350 Euro zusätzlich pro Monat in herausfordernden Lagen zu unterrichten, sagte NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagsausgabe). "Geld ...
Fulda (ots) - Wie bitte? "Es war und es bleibt richtig, dass die Bundesregierung und ihre Vorgängerregierung in diesen Krisen zum Wohle unseres Landes beherzt gehandelt haben." So also rechtfertigte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gestern im Bundestag den Trickbetrug der Ampelparteien, den das höchste deutsche Gericht vergangene Woche als ...
Berlin (ots) - Sieben Tage dauerte die Feuerpause im Gazastreifen, seit Freitag wird dort wieder gekämpft. Während die Waffen ruhten, ließ die radikalislamische Hamas 105 Geiseln frei, im Gegenzug setzte Israel 240 palästinensische Strafgefangene auf freien Fuß. Außerdem konnten im größeren Umfang ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die aktuelle Terror-Lage: "Ein wenig fühlt es sich derzeit so an, als sei man zurück in die Jahre 2015/16 katapultiert worden: Damals, als islamistische Terrortaten Europa erschütterten, wurden Betonbarrieren und Poller um Weihnachtsmärkte aufgebaut. Und während man die Glühweintasse in der Hand hielt, saß einem die Furcht im Nacken. Schließlich ...
Berlin (ots) - Das Heim ist dekoriert, der Kühlschrank ist voll, die ersten Geschenke sind gekauft und der Adventskranz steht bereit für das Anzünden der Kerzen. Deutschland begeht den ersten Advent und hat Ruhe und Besinnlichkeit so nötig wie schon lange nicht mehr. Die lange Corona-Isolation, die Sorgen um ...
Nach Feuerpause (ots) - Der Krieg endet erst, wenn Israel davon überzeugt ist, dass von der Hamas keine Gefahr mehr ausgeht. Und das wird dauern. Bis dahin wird sich Premier Benjamin Netanjahu wahrscheinlich im Amt halten können. Doch die Fragen, die sich an ihn und die Spitzen des Sicherheitsapparats richten, werden drängender. Die New York Times berichtet, Israel ...
Halle/MZ (ots) - War da nicht was mit Haushaltssperre? Die Bundesregierung hat trotzdem vorgelegt: So wie die Emirate zahlt sie 100 Millionen Dollar in den neuen Fonds, umgerechnet 92 Millionen Euro. Inzwischen gab es weitere Zusagen und der Druck auf die anderen Teilnehmer steigt - besonders auf wohlhabende Schwellenländer und Klimasünder wie China oder Saudi-Arabien. Das zeigt: Die UN-Konferenzen können bisweilen ...
Halle/MZ (ots) - Was bisher noch als verzeihliche Fahrlässigkeit der Behörden erschien, entpuppt sich damit als unverzeihliche Ignoranz. Anfangs glaubte man, Israel habe sich schlicht zu sehr auf digitale Aufklärung verlassen - während führende Hamas-Leute bei ihren Terrorvorbereitungen zur "Methode Taliban" griffen, alles Elektronische mieden und etwa auf Boten statt Mobiltelefon setzten. Die "Jericho-Mauer" aber wirft ein anderes Licht auf die Dinge. Das Dossier ...
Köln. (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat wegen des Haushaltslochs eine "Neubewertung" von Bürgergeld und Kindergrundsicherung angekündigt. Zum von der Ampelregierung eingeführten Bürgergeld sagt er im Podcast "Die Wochentester" (Kölner Stadt-Anzeiger/Redaktionsnetzwerk Deutschland) im Gespräch ...
Osnabrück (ots) - Margot Käßmann ärgert sich über Volker Beck und die sozialen Medien Theologin: "Was soll diese Diffamierung?" - Pazifisten werden auch in Kriegszeiten gebraucht Osnabrück. Theologin Margot Käßmann hadert mit den sozialen Medien: "Sozial sind die nicht, da rotzen Menschen irgendeine Empfindung raus, ohne zu reflektieren", sagte die frühere ...
Berlin (ots) - So bitter es erscheinen mag: Corona ist immer noch ein Thema. Alles andere wäre bei einem Virus auch ungewöhnlich, wäre für eine Endemie ungewöhnlich. Sars-CoV-2 hat sich eingereiht in den bunten Blumenstrauß an Atemwegsinfekten, die uns spätestens jeden Herbst und Winter wieder aufs Neue ...
Berlin (ots) - Es soll etwas geschehen im Görlitzer Park. Endlich. Der schwarz-rote Senat investiert Millionen in Maßnahmen, die sich in materieller und personeller Ausstattung zeigen sollen. Im bezirksübergreifend ausgerichteten Gesamtpaket von 31 Millionen Euro soll der Hauptanteil in den Ausbau von Drogenhilfe ...
Halle/MZ (ots) - Der neue MDR-Intendant Ralf Ludwig hat in Magdeburg spürbare Programmkürzungen vor allem bei der Unterhaltung angekündigt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf Aussagen des Intendanten in einer Enquetekommission des ...
Halle/MZ (ots) - An dem Grundproblem der Koalition ändert das nichts: Mit ihrem Nein zu Steuererhöhungen und einer Neufassung der Schuldenbremse blockiert die FDP Finanzierungsmöglichkeiten. Es sind die Feinheiten, die aufhorchen lassen: Er sei nicht überzeugt davon, dass sich für 2024 über das Erklären einer Notlage die Schuldenbremse erneut aussetzen lasse, sagt Lindner. Wer nicht überzeugt ist, hat nicht Nein ...
Halle/MZ (ots) - Die erhöhte Terrorgefahr trifft in Deutschland auf eine Gesellschaft, die in den vergangenen Jahren von Krise zu Krise geschlittert ist. Eine zunehmend gereizte Gesellschaft, in der Debatten häufiger laut und unversöhnlich ausgetragen werden und in der immer weniger Platz ist für die Graustufen zwischen schwarz und weiß. In einer solchen Lage geraten schnell auch die Falschen ins Visier und unter ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Neuwahlen im Sommer? Ganz unwahrscheinlich ! Alle drei regierenden Parteien wären vom Klammerbeutel gepudert, wenn sie nicht Wege finden würden, die ihre Chancen beim Wähler bis zur nächsten Bundestagswahl wieder verbessern. Kommt erschwerend hinzu, dass diese Regierung bei großen Fehlern einiges besser gemacht hat, als das in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde. Darauf weisen so manche Politikwissenschaftler recht ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das Urteil wirft ein Schlaglicht auf die Klimapolitik der Bundesregierung, die ihrem Anspruch bei weitem nicht gerecht wird, dem 1,5-Grad-Ziel der Erderwärmung zu entsprechen. Bundesklimaminister Habeck (Grüne) persönlich hat eingeräumt, dass die 1,5 Grad mit den Ampel-Maßnahmen verfehlt werden. Aber das scheint niemanden in der Regierung wirklich zu betrüben. Wäre es anders, würde die Ampel nun sofort die Maßnahmen ergreifen, die auf ...
Köln (ots) - Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland und Vorstand der Synagogen-Gemeinde Köln, Abraham Lehrer, hat seine Teilnahme an einer für Sonntag in Köln geplanten Friedenskundgebung der gegen rechte Gewalt engagierten Künstlerinitiative "Arsch huh, Zäng ussenander" abgesagt. "Ich ...
