Berlin (ots) - In Politik und Gesellschaft der westlichen Welt gibt es seit langer Zeit einen Common Sense: Monopolismus ist schlecht für den Wettbewerb und besonders schlecht für Verbraucherinnen und Verbraucher, die von Monopolisten abhängig sind. Nur eine lebendige Konkurrenz sorgt für ein faires Spiel der Marktkräfte und echte Pluralität, ohne die Demokratien ...
Berlin (ots) - Flüchtlingspolitik muss besser organisiert werden 2015 steckte Berlin schon einmal in Schwierigkeiten. Der Bürgerkrieg in Syrien und andere bewaffnete Konflikte trieben seinerzeit Hunderttausende Menschen in die Flucht. Viele kamen nach Berlin, trafen die Stadt aber unvorbereitet. Die Bilder der vor dem zuständigen Amt lagernden Massen bezeugten das ...
Osnabrück (ots) - Energie- und Wasserwirtschaft erklärt Atomkraft-Revival für erledigt und betont Nein zu Fracking BDEW-Chefin Andreae: "Sinnvoller, Geld in Zukunftsenergien zu stecken" - Auch Mini-Reaktoren "kein Geschäftsmodell" Osnabrück. Deutschlands Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hält wiederkehrende ...
Osnabrück (ots) - Wirtschaft bangt nach Karlsruhe-Urteil um Energiewende BDEW-Chefin Andreae: Ampel muss schnellstmöglich Investitionssicherheit für Erneuerbaren-Ausbau schaffen - Industriestandort muss wettbewerbsfähig bleiben Osnabrück. Deutschlands Wirtschaft bangt nach der Streichung von 60 Milliarden Euro aus dem Transformationsfonds KTF um die Energiewende. "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirkt sich ...
Köln (ots) - Alexander Wehrle, ehemaliger Geschäftsführer des 1. FC Köln, wehrt sich gegen Vorwürfe seines Ex-Klubs, den Verein als "Sanierungsfall" verlassen zu haben. "Wenn es so gemeint wäre, wäre es für mich schwer nachvollziehbar", sagte Wehrle im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Das Auswärtige Amt und die nordrhein-westfälische Staatskanzlei haben den Auftritt eines Taliban-Funktionärs in einer Kölner Moschee verurteilt. "Die Reise wurde uns nicht angekündigt und wir verurteilen den Auftritt auf das Schärfste", teilte das Auswärtige Amt auf Anfrage des "Kölner ...
Halle/MZ (ots) - Die seit mehr als zwei Jahren fällige Neubesetzung des Chefpostens der Kulturstiftung Dessau-Wörlitz ist ein zweites Mal gestoppt worden, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Einmal mehr habe die Ex-Chefin Brigitte Mang vor dem Arbeitsgericht ...
Berlin (ots) - Karlsruhe zwingt die Koalition zum Kurswechsel in der Haushaltspolitik Das Elterngeld fällt nun doch großzügiger aus als geplant, Kürzungen bei den Freiwilligendiensten oder der Integrationsförderung sind vom Tisch. Die Ampelkoalition zieht zum Abschluss der Haushaltsberatungen die Spendierhosen an. Für die Sozialpolitik ist das eine gute ...
Berlin (ots) - Lärm-Konflikt bedient alle Prenzlauer-Berg-Klischees Vielleicht überkam auch andere Berliner von jenseits des S-Bahn-Rings dieser Impuls: Schadenfreude und Häme kommt fast automatisch auf, wenn Prenzlauer Berger über die zu große Beliebtheit ihres Ortsteils klagen. Wo liegt das Problem diesmal? An der Ecke Oderberger Straße/Kastanienallee gehen ...
Köln. (ots) - Das UN-Kinderhilfswerk Unicef ruft angesichts der dramatischen Lage von Kindern und Jugendlichen in der von Russland angegriffenen Ukraine zu verstärkter Hilfe auf. "Es gibt in der ganzen Ukraine inzwischen kein Kind mehr, das von diesem Krieg verschont geblieben ist", sagte der Geschäftsführer von ...
Halle/MZ (ots) - Das Verfassungsgerichtsurteil aus dieser Woche ist für die Ampel ein schwerer Schlag. Das Geld, das so locker im Klima- und Transformationsfonds saß, muss für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft nun anderswo zusammengekratzt werden. Zudem will die Union auch noch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds überprüfen lassen - besser bekannt als "Doppelwumms". Das sind jene 200 Milliarden Euro, aus ...
Halle/MZ (ots) - Lange kannten die Preise für Telekommunikation nur eine Richtung: abwärts. Dass sich das ändert, war abzusehen. Aber Kunden reagieren darauf empfindlich. Bei den Erhöhungen bei Vodafone mag es sich nur um fünf Euro im Monat handeln. Für manche ist das aber viel Geld. Mit der Preiserhöhung von laufenden Verträgen hat sich Vodafone keinen Gefallen getan. Wer nicht ohnehin schon seine Verträge prüft und überlegt, wie er Radio und TV empfängt oder ...
Frankfurt (ots) - Die Ampel muss das Fiasko mit dem Klima- und Transformationsfonds, in dem das Milliardenloch gähnt, konstruktiv nutzen - nämlich zu einer Neukonzeption ihrer Finanzpolitik, vor allem im Umwelt- und Klimabereich. Der wichtigste Punkt dabei: Abbau der umweltschädlichen Subventionen. Es ist doch hirnverbrannt, dass der Staat jedes Jahr viele Milliarden Euro für sie ausgibt, um dann mit seiner Klimapolitik die unerwünschten Folgen wieder einzudämmen. Nach ...
Straubing (ots) - CDU und CSU sollten tunlichst den Eindruck vermeiden, eine rein destruktive Oppositionsstrategie zu verfolgen. Das Agieren der Unions-Haushälter bei der Bereinigungssitzung im Bundestag hatte etwas von Arbeitsverweigerung. Die Union wollte die Sitzung verschieben. Doch dann wird die Zeit zu knapp, den Haushalt 2024 noch in diesem Jahr zu verabschieden. Merz sollte den Bogen nicht überspannen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Osnabrück (ots) - Peter Urban über ESC-Nachfolge: "Anke Engelke wäre toll" Langjähriger Kommentator hofft auf Johannes Oerding als Teilnehmer - Probleme mit Bein seien ein Grund für sein Ausscheiden Osnabrück. Peter Urban wünscht sich Anke Engelke als Nachfolgerin beim Eurovision Song Contest. "Ich weiß nicht, ob sie es machen würde, aber sie liebt den ESC, ist witzig, ist empathisch und eine sympathische Frau - ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Unmittelbar vor dem umstrittenen Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan an diesem Freitag in Berlin hat NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) die weitere Zusammenarbeit mit dem Moscheeverband Ditib beim islamischen Religionsunterricht an Bedingungen geknüpft. "Wenn die Ditib Partner des Landes Nordrhein-Westfalen für den ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Kultusministerin spricht sich für schriftliche Bewertung statt Zeugnisnoten an Grundschulen aus Julia Willie Hamburg: "Note sagt nicht viel aus" - Praktikumsplätze: Deutlicher Appell an Arbeitgeber Osnabrück. Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg wirbt dafür, bei ...
Berlin (ots) - Wollten wir uns nicht auf das Alter freuen? Wir haben es geschafft: hart gearbeitet, Kinder großgezogen. Endlich Rente, endlich die verdiente neue Freiheit. Und dann werden diejenigen, die ein pralles Leben mit Höhen und Tiefen gemeistert haben, plötzlich hingestellt wie Verlierer, denen man nichts ...
Berlin (ots) - Einmal mit 18 gemacht und mit 80 immer noch damit unterwegs: Ein deutscher Führerschein gilt ein Leben lang. Das ist ein Fehler. Und das sieht auch die Europäische Union so. Sie will Senioren ab 70 gesetzlich verpflichten, ihre Tauglichkeit alle fünf Jahre mit einem Test nachzuweisen - im Gegensatz ...
Köln. (ots) - Die Kölner Strafrechtlerin Frauke Rostalski hat sich strikt gegen eine Streichung des "Abtreibungsparagrafen" 218 aus dem Strafgesetzbuch gewandt. "Den Staat trifft eine Schutzpflicht auch gegenüber dem ungeborenen Leben", schreibt die Direktorin des Instituts für Straf- und Strafprozessrecht an ...
Köln. (ots) - Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer will kein Mitglied der neuen Partei von Sahra Wagenknecht sein. "Was Sahra Wagenknecht über Ökologie sagt oder Wirtschaftspolitik, führt bei mir eher zum Einrollen der Zehennägel. Das sind ja noch viel größere Differenzen als zu meiner früheren ...
Köln (ots) - Die Verwaltungsreform von Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) st nach Informationen der Kölnischen Rundschau (Freitagausgabe) laut eines Prüfberichts gescheitert. 35 Millionen Euro sollten durch die Reform mit Hilfe effizienterer Abläufe und weniger Bürokratie eingespart werden. ...
Halle/MZ (ots) - Sollte es zu einem ernsten Konflikt zwischen China und den USA kommen, hätten die Auswirkungen ein globales Format. Eine gute Nachricht für die Welt liegt deshalb bereits darin, dass Xi und Biden sich überhaupt getroffen haben - zum ersten Mal seit einem Jahr. Ermutigend ist auch, dass bald ein Treffen der Verteidigungsminister beider Seiten folgen soll und dass vereinbart wurde, die Kommunikation zwischen hochrangigen Militärs wieder aufzunehmen. Je ...
Halle/MZ (ots) - Aber wer ein derart großes Geschäft an die Börse wirft, trägt auch drei Jahre später noch Verantwortung. Siemens steht vor allem so glänzend da, weil die Energietechnik mit dem heutigen Krisenkonzern Siemens Energy abgespalten wurde. Laufen dort die Dinge massiv aus dem Ruder, kann sich Siemens nicht auf eine Beobachterposition zurückziehen. Leider weist der natürliche Fluchtreflex der Manager aber genau in diese Richtung. Pressekontakt: ...
Halle/MZ (ots) - Natürlich ist es richtig, wenn der demokratische Staat Grenzen zieht gegenüber jenen, die ihn bekämpfen. In diesen Wochen ist es überdies besonders nötig, weil sich die Islamisten-Szene durch den Terrorangriff der Hamas auf Israel gestärkt sieht und Antisemitismus stets zentraler Bestandteil ihrer Ideologie war. Dem muss der Staat mit Härte ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die bundesweite Großrazzia gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und mögliche Teilorganisationen dürfte bei vielen Exil-Iranerinnen und -Iranern Erleichterung und Hoffnung auslösen. Denn um ein gefährliches Netzwerk geht es, das wohl auch einzelne schiitische Moscheen in mehreren Bundesländern umfasste. Es ist aber ebenso wichtig, dass Innenministerin Nancy Faeser jetzt betont, die Großrazzia richte sich "nicht gegen eine Religion". ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Es hat sich gezeigt: Nur, weil der IS militärisch besiegt ist und Islamisten zuletzt weniger von sich reden gemacht haben, heißt das nicht, dass die Gefahr gebannt ist. Gefordert ist nicht nur der Rechtsstaat. Auch Bildung und Integration kommen eine wichtige Rolle zu. Wer sich sein eigenes Bild machen kann und sich respektiert und in der Schule, im Job oder im Verein ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Ausgerechnet die Generation Z lebt die geforderte Nachhaltigkeit nur halbherzig. Das legt eine Studie im Auftrag des Internetportals Kleinanzeigen.de nahe, die mit wissenschaftlicher Begleitung des Wuppertal Instituts durchgeführt wurde. Das berichten WAZ.de und die anderen NRW-Nachrichtenportale der Funke Mediengruppe (nrz.de, wp.de, wr.de). Innerhalb keiner Generation sei das Thema Nachhaltigkeit mehr ...
Osnabrück (ots) - Energiewirtschaft: Haushälter müssen Mehrwertsteuererhöhung für Wärme ab 1. Januar stoppen BDEW-Chefin Andreae warnt vor Mehrkosten von 80 bis 100 Euro pro Familie - Trotz Verfassungsurteil Ruf nach mehr Geld für Ausbau von Wärmenetzen Osnabrück. Die Energiewirtschaft hat die Bundestags-Haushälter aufgefordert, die Ampel-Pläne zur ...
Osnabrück (ots) - Gewerkschaft der Polizei (GdP): Stationäre Grenzkontrollen haben "keinen positiven Effekt" GdP-Vorsitzender Lars Wendland: "Schleuser wissen, wo kontrolliert wird" - Bundespolizei "am Limit" Osnabrück. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in den stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien keinen Mehrwert. "Aus unserer ...
