Berlin (ots) - Es ist eine Niederlage auf ganzer Linie. Ein Tritt vors Schienbein - oder auch eine "Klatsche mit Wumms", wie es Unions-Fraktionsvize Alexander Dobrindt (CSU) in Anspielung auf eine Formulierung des Kanzlers ausdrückte. Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch ein zentrales Element des ...
Berlin (ots) - Es war gefühlt nur noch eine Frage der Zeit, bis es passieren würde. Dennoch wirkte der Moment, in dem Union Berlin die Trennung von Trainer Urs Fischer verkündete, am Mittwoch wie ein unerwarteter Tiefschlag. Weil nicht sein konnte, was nicht sein durfte. Doch die Entscheidung, die Fischer selbst ...
Köln (ots) - Recht hat der Mann: "Krankenhäuser sind keine Schlachtfelder", mit diesen Worten hat Tedros Adhanom Ghebreyesus, der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, auf das israelische Vorgehen im Schifa-Krankenhaus von Gaza reagiert. Es wäre nur gut gewesen, wenn er seine Kritik nicht - wieder einmal - ...
Halle/MZ (ots) - Die Hamas hat mit ihrer Attacke auf Israel nicht nur den Nahen Osten durcheinander gewirbelt. Sie hat auch US-Präsident Joe Biden im Rennen um seine Wiederwahl im November 2024 einen Schlag versetzt. Der Demokrat steht wacker zu Israel, und genau das kostet ihn jetzt Punkte - bei Amerikanern muslimischen Glaubens und mit arabischer Herkunft, beim linken Flügel der Demokraten und in der Gruppe der ...
Halle/MZ (ots) - Die Karlsruher Richter haben klar herausgearbeitet, warum das Tun der Ampel nicht rechtens war: Wenn eine Bundesregierung sich in einem Jahr mit Krediten auf Vorrat "vollpumpen" kann, um das Geld anschließend in irgendeinem Sondervermögen zu parken und dann in den Folgejahren für andere Zwecke auszugeben, dann wird die Schuldenbremse ad absurdum geführt. Noch peinlich für die Ampel ist, dass sie den ...
Halle/MZ (ots) - Die konkurrierende Eisenbahnergewerkschaft EVG hatte sich zuletzt durch geschickte Hinhalte- und Verzögerungstaktik der Bahn weichkochen lassen, was zu heftigen gewerkschaftsinternen Verwerfungen führte. Davon will Weselsky profitieren. Er fordert deshalb eine Vier-Tage-Woche, von der nicht nur die Lokführer, sondern auch die Fahrdienstleiter profitieren würden. Letztere sind bislang weitgehend bei ...
Frankfurt (ots) - Es ist ein Fiasko für die Ampelkoalition. Die Politik des Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP basierte von Anfang an auf einem Verfassungsbruch. Das hat das Bundesverfassungsgericht in großer Klarheit festgestellt. Das Verschieben nicht genutzter Corona-Hilfen im Umfang von 60 Milliarden Euro in ein Sondervermögen für den Klimaschutz war grundgesetzwidrig. Alle Partner haben hierbei Dreck am Stecken: Es war der jetzige Kanzler Olaf Scholz von der SPD, ...
Straubing (ots) - Man muss also kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass es innerhalb des Kabinetts zu Verteilungskämpfen kommen wird, die den Spaltpilz in sich tragen. Die Grünen werden es nicht zulassen, dass ihre Anliegen auf der Strecke bleiben, die FPD wird keine Steuererhöhungen zum Stopfen der Löcher zulassen und die SPD wird um ihre sozialpolitischen ...
Straubing (ots) - Denn das Urteil hat einmal mehr bewiesen, dass das Vorhaben des Innenministeriums schlampig geplant und völlig überstürzt war. Die Briten müssen sich fragen, wieso Millionen von Pfund an Steuergeldern für ein Projekt ausgegeben wurden, dass von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Sunak versprach bei seinem Amtsantritt Integrität und Verlässlichkeit. Er wollte anders sein als seine Vorgänger, ...
Köln/Gummersbach (ots) - Ein am Dienstag in Gummersbach von Polizisten angeschossener 30-jähriger Mann ist außer Lebensgefahr. Dies erfuhren "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Kölnische Rundschau" (Donnerstag-Ausgaben) am Mittwochmorgen aus Sicherheitskreisen. Am Dienstag hatte es geheißen, der Mann sei in kritischem Zustand. Auf den mutmaßlichen Ladendieb hatten ...
Halle/MZ (ots) - Im Tarifkonflikt mit den Ländern erhöht die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit mehreren Warnstreiks den Druck auf die Arbeitgeber. In weiten Teilen Sachsen-Anhalts wollen die angestellten Lehrer am 28. November die Arbeit niederlegen. Das berichtet die in Halle erscheinende ...
Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalt wächst die Sorge vor einem Kahlschlag im Sozialsektor. Hintergrund sind Sparpläne der Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP bei den Jugendfreiwilligendiensten und dem Bundesfreiwilligendienst. "Ob im Gesundheitsbereich, in der Jugendarbeit, im Sport oder in der Kultur: ...
Osnabrück (ots) - Drogerie-Unternehmer Dirk Roßmann sieht E-Autos skeptisch Zehn Jahre alte Mercedes S-Klasse "ist auch ökologisch" - Kritik an Atomausstieg und Nein zu Steuertricks Osnabrück. Drogerie-Unternehmer Dirk Roßmann konnte sich bislang nicht zum Umstieg auf ein Elektroauto durchringen. Er fahre eine zehn Jahre alte S-Klasse von Mercedes, sagte Roßmann im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Osnabrück (ots) - Drogerie-Unternehmer Dirk Roßmann: Lob und Tadel für Skatfreund Gerhard Schröder Altkanzler habe sich "völlig verrannt" - Lieber Stephan Weil als Olaf Scholz Osnabrück. Drogerie-Unternehmer Dirk Roßmann kritisiert Gerhard Schröder (SPD) für seine Haltung zu Russland scharf, bricht den Kontakt zum Altkanzler aber nicht gänzlich ab. "Gerhard ...
Osnabrück (ots) - Kassenärztechef rechnet mit "unkontrolliertem Krankenhaussterben" Gassen: Es wird auch Kliniken treffen, die für die Versorgungssicherheit wichtig sind - "Bund und Länder haben zu viel Zeit vergeudet" Osnabrück. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) befürchtet ein unkontrolliertes Krankenhaussterben. "Die Kliniken haben aus vielen ...
Osnabrück (ots) - Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV): Budgets niedergelassener Ärzte seit heute aufgezehrt Von jetzt bis Jahresende bleiben Behandlungen unvergütet - Kassenärztechef Gassen: "Bleiben die Budgets, sollten die Praxen ihre Leistungen kürzen" Osnabrück. Nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sind die Budgets der ...
Osnabrück (ots) - Vor Urteil zum Nachtragshaushalt: Middelberg (CDU) erwartet klare Grenzen für Haushaltspolitik CDU-Fraktionsvize hält Umschichtung der 60 Milliarden Euro in Klimafonds für Verstoß gegen Schuldenbremse Osnabrück. Vor dem am Mittwoch mit Spannung erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung hat ...
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch: Auch neue Holz- und Pelletheizungen werden gefördert! Ampel beendet monatelangen Streit - "Klimageschwindigkeitsbonus" aber nur bei Kombination mit Solarthermie oder Wärmepumpe Osnabrück. Die Ampel hat ihren monatelangen Streit über die Förderung von Biomasseheizungen beigelegt: "Um alle auf dem Weg zur ...
Köln (ots) - Inkulturation. Dieses sehr katholische Schlüsselwort hat der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf am Dienstagnachmittag genannt, als er nach Folgerungen aus der Kirchenmitgliedschaftsuntersuchung gefragt wurde - eine von evangelischer Seite regelmäßig unternommene soziologische Erhebung, an der sich nun erstmals auch die Katholiken beteiligt haben. Die ...
Halle/MZ (ots) - Der Ansatz "klotzen statt kleckern" ist in dieser Frage richtig. Viel zu oft dominieren die Bedenkenträger. Es ist kein Zufall, dass die deutsche Wirtschaft in zahlreichen einstigen Vorzeigebranchen den Anschluss an die Spitze verloren hat. Habeck ist wild entschlossen, dass das in der Wasserstoffwirtschaft nicht passiert. Zurecht. Es geht nicht nur um die Rettung des Klimas, es geht auch um zukünftige ...
Halle/MZ (ots) - Getreu dem Motto "Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende" leitet die Restfraktion nun die Liquidation ein. Dieser Schritt ist nur konsequent, denn er schafft Klarheit auf beiden Seiten und verlängert nicht künstlich ein Bündnis, das diesen Namen nicht mehr verdiente. Die Partei wird es jetzt im Bundestag noch schwerer haben als bisher, um als Opposition neben CDU/CSU und AfD noch ...
Frankfurt (ots) - Noch-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht in der bevorstehenden Auflösung der Bundestagsfraktion die "Chance für einen Neustart". Doch zunächst einmal ist die Auflösung der Fraktion ein historisches Debakel für linke Politik. Den Abgeordneten gehen wichtige Möglichkeiten der parlamentarischen Arbeit verloren. Das wiegt doppelt schwer in einer Zeit, da die Partei bei Wahlen und in Umfragen auf gefährlich niedrigem Niveau dümpelt. Widersacherinnen und ...
Straubing (ots) - Bayern prescht wieder einmal voran: Als erstes Bundesland will es sich für Asylbewerber in aller Welt weniger attraktiver machen, indem es ihnen künftig kein Bargeld mehr in die Hand gibt, sondern eine Bezahlkarte für die Dinge des täglichen Bedarfs. (...) Das ist leicht beschlossen, aber schwer umsetzbar. Es hat seine Gründe, warum ein ...
Straubing (ots) - Die deutsche Sektion von FFF hat sich vom ersten Tag an klar und unmissverständlich von Thunberg distanziert, aber auch sie bekommt nun die ganze Empörung zu spüren. Dabei freuen sich viele nicht nur klammheimlich, ihre alte Rechnung endlich begleichen zu können. Kein Wort zum Klimaschutz war falsch, die Analysen sind wissenschaftlich unterlegt und die Forderungen mindestens nachvollziehbar. Greta ...
Straubing (ots) - Für die Demokratie und den Parlamentarismus ist es dennoch ein Verlust, dass künftig links von der Ampel keine Fraktion mit allen entsprechenden Befugnissen mehr sitzt, die unbequem ist, soziale Themen anspricht, Ungerechtigkeit anprangert und die Politik von Regierung und Opposition kritisch begleitet. Für eine Gruppe mit wesentlich weniger Geld und Mitarbeitern wird es schwer, in der täglichen ...
Köln. (ots) - Der SPD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Jochen Ott, hat ein "Sondervermögen Schule" in Höhe von zehn Milliarden Euro für die kommenden zehn Jahre jenseits des Landeshaushaltes gefordert. "Investitionen in den Schulbereich dürfen nicht von der Haushaltlage des Landes und der ...
Halle/MZ (ots) - Bei dem für E-Autos wichtigen Kobalt etwa kommen zwei von drei weltweit geförderten Tonnen aus dem Kongo, von wo es schon lange Berichte über Landraub, Kinderarbeit oder Umweltschäden gibt. Mit Inkrafttreten des Lieferkettengesetzes haben viele deutsche Unternehmen den Bezug von Kobalt aus dem afrikanischen Land deshalb eingestellt. Doch war die Hoffnung auf vermeintliche Alternativen wie Marokko wohl ...
Frankfurt (ots) - David Cameron kehrt zurück aus dem Polittalk-Ruhestand und übernimmt das Außenministerium der Regierung seiner Majestät. Das Geschrei darob ist groß. Es gibt im Englischen das schöne Wort von der "poetic justice". Das meint den viel zu oft fiktionalen Umstand, dass die Bösen irgendwann doch noch mal dran glauben. Und so kann man das sehen, wenn Brexit-Premier Nummer vier, Rishi Sunak, den Brexit-Verursacher ins Kabinett holt. Nun darf Cameron die ...
Straubing (ots) - Was es jetzt braucht, ist das ehrliche Eingeständnis der Regierung, dass Deutschlands Zeiten als Zahlmeister vorbei sind. Sparen ist angesagt, damit unvermeidliche Ausgaben wie die Unterstützung der Ukraine bezahlt werden können und gleichzeitig mehr Geld ins Land gepumpt wird. Denn wenn Brücken und Bahnschienen nicht auf Vordermann gebracht werden, geht es noch schneller bergab. Damit Kürzungen ...
Straubing (ots) - Saskia Esken und Lars Klingbeil wollen an der Spitze der SPD bleiben. (...) Wenn die SPD aber mit einer angeblich "temporären" Krisenabgabe Investoren und Sparer verunsichern, die Schuldenbremse lockern und die Arbeitszeit im Fachkräfte-Notstand bei vollem Lohnausgleich verkürzen will, sollte sie sich einen anderen Kanzlerkandidaten suchen. Denn mit Olaf Scholz wird sie ihre Luftschlösser nicht ...
