Berlin (ots) - Schottergärten sind hässlich und biologisch fragwürdig. Nistkästen für Vögel und Fledermäuse sind gut für den Artenschutz und grüne Dächer für Insekten und das Mikroklima. Es spricht also viel dafür, wenn jede Bauherrin und jeder Bauherr, statt Kies auszuschütten, Pflanzen in den Vorgarten setzt, Nistmöglichkeiten am Gebäude anbringt und ...
Halle/MZ (ots) - Es wäre jedoch zu kurz gegriffen, dies als Werbung in eigener Sache zu betrachten. Habecks Auftritt mag ihm persönlich nutzen, die Lage ist aber zu ernst für Profilierung. Denn er hat auch als Spitzenpolitiker der Grünen gesprochen. Als solcher hat Habeck eine ganz eigene Verantwortung: Seine Partei steht der alternativ-linken, eher palästinenserfreundlichen Szene am ehesten nahe. Wenn Habeck sagt: ...
Halle/MZ (ots) - Ob die Bundesrepublik zur Kriegstüchtigkeit bereit ist, erscheint fraglich. Das gilt finanziell. Bisher ist nicht erkennbar, dass die Verteidigungsausgaben hoch bleiben, wenn das Sondervermögen ausgegeben ist. Es gilt personell. Die Bundeswehr hat Probleme, qualifizierten Nachwuchs zu finden. Und es ist keineswegs sicher, dass wir einen so entschlossenen Verteidigungsminister wie Pistorius behalten. Die ...
Halle/MZ (ots) - Die Einführung des Deutschlandtickets war ein Kraftakt. Peinlich, dass Politik und Nahverkehrsbranche nun kleinlich über die Finanzierung streiten. Sie sollten sich einigen und den Erfolg des Tickets nicht länger aufs Spiel setzen. Das gilt für den Bundesverkehrsminister, der sich seit Monaten weigert, etwaige Mehrkosten zu übernehmen. Das ist unredlich, weil auch der Bund das Ticket wollte und sich ...
Halle/MZ (ots) - Im Streit um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets im Nahverkehr erhöht der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) den Druck. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) berichtet, droht der MDV, der das Bus- und Bahnangebot im Großraum Halle/Leipzig koordiniert, ...
Frankfurt (ots) - Es wäre hilfreich gewesen, wenn Verteidigungsminister Boris Pistorius seinen Satz "Wir müssen kriegstüchtig werden" besser erläutert hätte. Es ist zwar richtig festzustellen, dass die Bundeswehr nicht mehr ausreichend in der Lage ist, alle Aufgaben vollständig zu erfüllen. Es fehlt an vielem. Sie muss sich auf das Wesentliche konzentrieren. Sie schafft es dennoch, wichtige Einsätze zu erfüllen. Die Bundeswehr ist also durchaus einsatzfähig. ...
Straubing (ots) - "Mental" seien wir in Deutschland nicht mehr auf "Krieg eingestellt", meint der immer noch recht neue Verteidigungsminister Boris Pistorius. Nur wenn wir in der Lage wären, "einen Abwehrkrieg, einen Verteidigungskrieg führen zu können", würden wir das am Ende "nicht müssen". So weit - so gut und so richtig. Das ist die traditionelle Lehre der Abschreckung, die für eine wehrhafte Demokratie ...
Straubing (ots) - Der Wettlauf um Afrika ist in vollem Gange. Auch deshalb ist es wichtig, sich zu seiner historischen Verantwortung zu bekennen, die Geschichte gemeinsam aufzuarbeiten und Vertrauen aufzubauen. Steinmeiers Besuch in der früheren Kolonie war ein wichtiger Schritt auf einem langen Weg. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Straubing (ots) - Robert Habeck ist nicht Bundeskanzler und nicht Staatsoberhaupt. Der Grüne ist für Wirtschaft und Klimaschutz zuständig und "nur" Vizekanzler. Dennoch hat er mit seinen "Gedanken", die er in den sozialen Medien geäußert hat, eine wichtige, eine große und staatstragende Rede gehalten. Manche sprechen von einer Rede zur Lage der Nation, die sie gerne von Olaf Scholz gehört hätten. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Halle/MZ (ots) - Diebe haben es in Sachsen-Anhalt immer häufiger auf Wärmepumpen abgesehen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Donnerstagausgabe. Nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) stahlen sie seit vergangenem Jahr landesweit 24 solcher Anlagen oder Teile davon. Allein in Magdeburg ...
Berlin (ots) - Verschnupfte Nase, Halskratzen oder Husten? Egal, so schlimm ist es nicht. Arbeiten geht schon. Laut einer repräsentativen Studie erscheint jeder Fünfte mit ansteckenden Infekten am Arbeitsplatz. Was vielleicht gut gemeint ist, hilft am Ende niemanden - im Gegenteil. Wie viele Menschen angeschlagen ...
Berlin (ots) - Nach den verstörenden Bildern aus Israel fluten jetzt schlimme Bilder aus dem palästinensischen Gazastreifen die Medien auf der ganzen Welt. Es ist offenkundig, dass viele Unschuldige sterben, auch wenn man den Zahlen der Hamas nie glauben darf. Mörder sind keine seriöse Quelle. Aber Fakt ist auch: Jeder tote Zivilist ist ein Toter zu viel. Wer ...
Halle/MZ (ots) - Was treibt ihn um? Der wachsende Druck aus den Reihen der eigenen Partei womöglich. Das Lager der Dissidenten wird größer: Sie fordern, dass die FDP die Ampel-Koalition verlässt, weil sie sich dort bis zur Unkenntlichkeit von eigenen Positionen entfernt habe. Lindner hingegen will unbedingt weitermachen. Naheliegend ist da, sich als Hardliner mit klarer Kante zu profilieren und die Grünen mit einem ...
Halle/MZ (ots) - Dass abgelehnte und nicht geduldete Asylbewerber entschlossener abgeschoben werden sollen, ist nachvollziehbar und richtig. Es stimmt auch der Satz des Kanzlers, dass das Asylrecht auf diese Weise gestärkt werde - weil allein so die Akzeptanz für anerkannte Asylbewerber erhalten bleibe. Angebracht ist ebenso, für Arbeitserleichterungen zu sorgen. So findet die Verachtung für Flüchtlinge weniger ...
Frankfurt (ots) - Der Kabinettsbeschluss zu Arbeitserleichterungen für Asylbewerber ist ein Feigenblatt für die Grünen und jene Teile der SPD, die die neue harte Gangart in der Migrationspolitik nicht gutheißen. Denn zugleich hat das Kabinett einen Gesetzentwurf zur "Verbesserung der Rückführung" von ...
Sachsen-Anhalt/Verkehr/Bahn (ots) - Halle. Aufgrund fehlender Lokführer und Stellwerker hat die Zahl der Zugausfälle in Sachsen-Anhalt einen neuen Höchststand erreicht. Nach Daten der Landesnahverkehrsgesellschaft Nasa wurden im Oktober 5,5 Prozent aller Fahrten im Nah-, Regional- und S-Bahn-Verkehr gestrichen. Streckenweise fiel sogar jede vierte Bahn aus. Im Vorjahreszeitraum lag die Ausfallquote bei 5,1 Prozent. ...
Köln (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plädiert für eine Senkung der Grunderwerbsteuer. "Es könnte für die Länderfinanzminister ein gutes Geschäft sein, bei der Grunderwerbsteuer zu reduzieren, um insgesamt die Baukonjunktur anzuschieben und dadurch unterm Strich wieder höhere ...
Köln (ots) - Aus Sicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner wird die Leistung der FDP in der Bundesregierung unterschätzt. Das sagte Lindner im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Seine Rolle innerhalb der Ampel-Koalition beschrieb Lindner so: "Mein Auftrag ist es nicht, der ...
Köln (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt den Kohleausstieg öffentlich in Frage. "Solange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden", sagte Linder dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Für ...
Berlin (ots) - Der Rechtsstaat muss nicht nur immer wieder aufs Neue verteidigt, sondern mitunter auch ertragen werden. Zum Beispiel dann, wenn freie Gerichte Urteile fällen, die dem Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen zuwiderlaufen. Am Dienstag war so ein Tag: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ...
Berlin (ots) - Was für eine wunderbare Bewegung war das, als ganze Schulklassen vor Ausbruch der Corona-Pandemie auf die Straße gingen, um für Klimaschutz und eine lebenswerte Zukunft zu demonstrieren. Greta Thunberg, die internationale Protagonistin von Fridays for Future (FFF), sprach auf den Podien dieser ...
Konjunktur (ots) - Einen Lichtblick in all dem Herbstgrau gibt es: Die Zeit hoher Teuerungsraten scheint vorbei. Der überraschend starke Rückgang der Inflation auf nunmehr 3,8 Prozent ist eine gute Nachricht. Dass die Preise nicht mehr in dem Tempo der vergangenen Monate steigen, ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass sich die wirtschaftliche Lage normalisiert. Niedrigere Teuerungsraten führen kurzfristig dazu, ...
Fußball/WM (ots) - Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird Saudi-Arabien die WM 2034 ausrichten. Mittels Sport will das Königreich sein Image aufbessern, kapert dafür eine Sportart nach der anderen und zahlt horrende Gehälter an alternde Fußballstars. Fifa-Chef Gianni Infantino hilft dabei nun freundlich mit. Die Kritik ist groß und wird es bleiben. ...
Justiz/Urteil (ots) - Es ist fraglich, warum Karlsruhe ausgerechnet das Verbot der Mehrfachverfolgung stärker schützt als andere Grundrechte. Schließlich kann in fast jedes Grundrecht mit einem verhältnismäßigen Gesetz eingegriffen werden - wenn es um den Schutz anderer Verfassungswerte geht. Dagegen soll laut Urteil das Recht eines mutmaßlichen Mörders, nach ...
Frankfurt (ots) - KI-Regulierung, die die Handlungsmacht von Wirtschaft und Politik nicht einschränkt, wird die Menschen nicht vor den negativen Auswirkungen schützen. Die Gesellschaft muss Entscheidungen treffen: Schutz vor Ausbeutung und Diskriminierung durch KI oder größtmöglicher Profit für die Wirtschaft, ...
Straubing (ots) - Die UN haben soeben eine Resolution verabschiedet, die einen sofortigen Waffenstillstand forderte und weder den Terror der Hamas klar verurteilte noch das Recht Israels auf Selbstverteidigung betonte. Deutschland hat sich bei der Abstimmung trotz der Solidarität mit Israel enthalten, weil man gleichzeitig sieht, dass ein echter Frieden nur über Gespräche möglich sein wird. Dafür braucht man die großen Mächte der Region, denn sie entscheiden mit, wie ...
Straubing (ots) - Bei der Wahl des Ministerpräsidenten zeigten sich CSU und Freie Wähler so geschlossen, als wären sie eine Partei. Doch das Bild trügt. Das Misstrauen ist auf beiden Seiten gesät und sitzt tief. Daran kann auch die wohlklingende Präambel, die dem Koalitionsvertrag vorangestellt wurde, nichts ändern. Die kommenden Wahlen zu Europa und im Bund werden Belastungsproben für die "Bayern-Koalition". ...
Berlin (ots) - An den Hochschulen nimmt in diesen Wochen der Lehrbetrieb wieder Fahrt auf. Ein Leben zwischen Hörsaal, Seminarraum, Bibliothek und Mensa: Hunderttausende Erstsemester sind neu an den Universitäten und Fachhochschulen. Sie treffen dort auf zahlreiche Kommilitonen, die schon länger dabei sind. Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland um diese Zeit fast drei Millionen Studenten. Es ist gut, dass die ...
Berlin (ots) - Die Bürgerämter bleiben auch ein halbes Jahr nach dem Regierungswechsel das Sorgenkind der Verwaltung. Alle Bemühungen, spürbare Verbesserungen herbeizuführen, haben bislang nicht gefruchtet. Berlinerinnen und Berliner warten weiter wochenlang auf einen Termin. Die Verwaltung stellt sich damit als ein erster Realitäts-Check für den neuen Senat ...
Frankfurt (ots) - In der "Welt am Sonntag" schlagen Bundessparminister Christian Lindner und Parteikollege Marco Buschmann Kürzungen bei Leistungen für Asylbewerber:innen vor. Sogar "quasi auf null" ist für die beiden unter ganz besonders engen Voraussetzungen denkbar. "Pull-Faktoren" sollen damit gedämpft werden. Jedoch gibt es die so gar nicht, wie verschiedene Studien zeigen. "Irreguläre" Einwanderung soll ...
