Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte es, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auch - sogar Virologin Sandra Ciesek war in der neuen Corona-Runde schon wieder dabei. Das Virus breitet sich gerade wieder aus - nicht nur in der Atemluft, sondern auch in den Köpfen. Die meisten Experten sind zwar tiefenentspannt, was die Krankheitsschwere der ...
Halle/MZ (ots) - Zwar kann die Bundespolitik nicht im Alleingang die Lage auf dem Immobilienmarkt umkehren, der unter hohen Kosten für Baustoffe und Kredite leidet. Es war trotzdem falsch, auf diesen Niedergang mit Durchhalteparolen zu reagieren. Der neue, realistische Blick auf die Baukrise gibt nun den Blick frei auf notwendige Gegenmaßnahmen: Vom 14-Punkte-Plan der Ampel kann sich die Baubranche zumindest ernst ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das sind alles zielführende Maßnahmen, ebenso wie niedrigere Grunderwerbssteuern oder die Förderung von seriellem Bauen - aber ist das auch der von den Verbänden in Anlehnung an die Kanzlersprache geforderte "Wumms"? Neue finanzielle Hilfen, die eingefordert wurden, enthält das Konjunkturpaket der Regierung jedenfalls nicht. Und viele der Vorhaben wie das Absenken der Grunderwerbssteuer oder der Bürokratieabbau bedürfen der Umsetzung in ...
Straubing (ots) - In der Völkervertretung mag sie sich einen Namen gemacht haben, vielen Bürgern ist ihr Wirken allerdings verborgen geblieben. Hartnäckig machte Barley sich für einen harten Kurs gegenüber Ungarn und Polen stark, fordert die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien. Doch hat ihr das auch Punkte bei den Wählern in Deutschland eingebracht? Die SPD geht mit ihrer Kandidatin ein Risiko ein. Doch überzeugende personelle Alternativen hat ...
Straubing (ots) - Das Ampel-Paket zur Bauförderung setzen am richtigen Punkt an, der heißt: Förderung neuer Wohnungen. Das ist ein klares Signal an all jene, auch in den Ampel-Fraktionen, die meinen, man könne mit Mietpreisbremsen oder sonstigen Marktregulierungen die Probleme auf dem Wohnungsmarkt beheben. Nein, das wesentliche Rezept gegen Knappheit lautet: das Angebot erhöhen und nicht den Mangel verwalten. Und ...
Köln (ots) - Nach der Veröffentlichung von Missbrauchsvorwürfen gegen den verstorbenen Essener Kardinal Franz Hengsbach verstärkt der Kölner Staatsrechtler Stephan Rixen die Forderung nach einer externen Aufarbeitung des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche. "Völlig klar ist doch: Wenn man ...
Köln (ots) - Rechtsextremisten stellen für die Terrorabwehr in NRW eine wachsende Gefahr dar. "Die Kampagnen der Rechtsextremisten werden zunehmend professioneller und zielen auf Menschen aus der Mitte der Gesellschaft", sagte der Chef des Landesverfassungsschutzes, Jürgen Kayser, im Interview dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). Viele Themen wie der ...
Berlin (ots) - Im ersten Pandemiejahr, als sich das ganze Land gegen das Coronavirus stemmte, war die Mehrheit der Deutschen zufrieden mit ihrem Staat: Die harten Maßnahmen, das robuste Handeln zum Schutz der Bevölkerung, das kam gut an. Das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der Regierungen in ...
Berlin (ots) - Vor genau zwei Jahren konnte man überall in Deutschland einen kleinen Mann mit Glatze und eng geschnittenem Anzug sehen. Es war Wahlkampf, und die SPD pflasterte das Land mit rot-schwarz-weißen Plakaten zu. Auf ihnen war ein sehr nahbarer Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu sehen. Ein Motiv zeigte einen ...
Berlin (ots) - Vor genau zwei Jahren konnte man überall in Deutschland einen kleinen Mann mit Glatze und eng geschnittenem Anzug sehen. Es war Wahlkampf, und die SPD pflasterte das Land mit rot-schwarz-weißen Plakaten zu. Auf ihnen war ein sehr nahbarer Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu sehen. Ein Motiv zeigte einen ...
Politik/Bildungsproteste (ots) - Ein Bildungsgipfel, der bei den Protesten am Wochenende gefordert wurde, dürfte wenig helfen. Es mangelt nicht an Analysen, sondern an deren Umsetzung. Daher müssen schnellstens die Lehrpläne so angepasst werden, dass die eklatanten Bildungslücken geschlossen werden. Dafür sind keine Gipfel oder Föderalismusreformen notwendig. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath Telefon: ...
Polotik/Bayern/CSU (ots) - Der CSU-Parteitag hat Markus Söder mit dem sehr guten Ergebnis von 96,6 Prozent einen Schub für den Wahlkampf-Endspurt gegeben. Damit haben die Delegierten verdeutlicht, dass sie den Umgang ihres Chefs mit dem Antisemitismusskandal um seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) unterstützen. Der CSU-Chef hat mit der Causa Aiwanger auch eine Ausrede für schlechte Umfragen, aber am ...
Frankfurt (ots) - Mehr Chancen als eine für eine Zentralisierung erforderliche Änderung des Grundgesetzes hätte möglicherweise ein Entscheidungsgremium, in das der Bund einbezogen wird und in dem verbindliche Beschlüsse mit Mehrheitsprinzip gefasst werden. Zudem müssen klare Finanzierungswege und ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans rät seiner Partei, den "konstruktiven Streit" über Zuwanderungsregeln nicht zu scheuen. "In dieser Debatte fehlt uns leider die rationale Mitte. Die einen sind hochgradig sensibel, wenn es um die Kontrolle über jede Art von Zuwanderung geht. Die anderen würden am liebsten die Grenzen ...
Köln (ots) - Fußball-Weltmeister Wolfgang Overath, der am 29. September 80 Jahre alt wird, hatte nach eigener Einschätzung ein "traumhaftes Leben". "Gott hat es offenbar sehr gut mit mir gemeint. Ich bin zutiefst dankbar", sagte Overath dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Die Zahl 80 sei in seiner ...
Köln (ots) - Günter Netzer hat seinen früheren Mitspieler in der Nationalmannschaft, Wolfgang Overath, zu dessen 80. Geburtstag gewürdigt. "Du warst der wahrlich bessere Nationalspieler. Du brauchtest dein Vereins-Umfeld nicht, um deine großartigen fußballerischen Qualitäten, deine Doppelpässe, deine langen Bälle - sie waren brillant - und deine ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschefin geht von Einigung auf Industriestrompreis aus Katharina Dröge zeigt sich "optimistisch" - Verlängerung der Energiepreisbremsen über den gesamten Winter müsse kommen Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge geht davon aus, dass die Ampel-Koalition sich doch noch auf einen Industriestrompreis einigt. "Ich bin ...
Osnabrück (ots) - Dröge zu Migration: "Reformen müssen erst mal wirken" Spitzen-Grüne im Bundestag sieht Belastungsgrenze nicht überschritten - "Kommunen dauerhaft unterstützen" Osnabrück. Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen ...
Halle/MZ (ots) - Im Handel Sachsen-Anhalts wird wieder deutlich mehr gestohlen. Knapp 8.900 Ladendiebstähle wurden laut Landeskriminalamt (LKA) im vergangenen Jahr gemeldet, 2021 waren es etwa 7.000. Das ist ein Anstieg um 25 Prozent. "Die Zahlen legen einen Zusammenhang mit der hohen Inflationsrate nahe", sagt LKA-Sprecher Michael Klocke. "Wenn Preise steigen, ist ...
Berlin (ots) - Wie glutenfreies Brot massentauglich wurde Haben Sie sich schon einmal dabei erwischt, dass Sie eine Packung "Haferkekse glutenfrei" in den Einkaufswagen packen wollten? "Glutenfrei", das klingt nach noch mehr Gesundheit. Ganz im Sinne der Ernährungsoptimierung greifen wir gerne zu. Natürlich sind glutenfreie Lebensmittel ein Segen. Aber nur für die ...
Halle/MZ (ots) - Der für den Kampf gegen Antisemitismus zuständige Landesbeauftragte hat eine abfällige Aussage des CDU-Landtagsabgeordneten Sven Rosomkiewicz kritisiert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). Der Politiker hatte sich zum Aufstieg der AfD geäußert. ...
Halle/MZ (ots) - Aber Lindner plant angesichts der angespannten Haushaltslage einen Deal: Mit den Mehreinnahmen aus der Gasabgabe will er die Zustimmung der Länder zu den von ihm geplanten Steuersenkungen im Wachstumschancengesetz erkaufen. Und er legt die Verlängerung der Gas- und Strompreisbremsen bis Ostern 2024 drauf. Das Ergebnis ist jedoch nur die zweitbeste Lösung. Optimal wäre gewesen, Preisbremsen und ...
Frankfurt (ots) - Die heftige Migrationsdebatte, die vor den Wahlen in Bayern und Hessen ausgetragen wird, wird am Ende nur Verliererinnen und Verlierer kennen. Außer den Parteien am rechten Rand. In jedem Fall bekommen die geflüchteten Menschen die Konsequenzen zu spüren, wenn Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden. Zugleich wecken Parteien Erwartungen, die sie nicht erfüllen können. Es wird ...
Osnabrück (ots) - Senta Berger über MeToo: Es gab eine Art von öffentlicher Geilheit "Boulevardismus und Voyeurismus" - "Wir verleugnen uns" mit politischer Korrektheit Osnabrück. Filmstar Senta Berger (82) zweifelt am Erfolg der MeToo-Bewegung: "Es hätte eine tief greifende Diskussion sein können. Aber die war's nur zum Teil", sagte Berger der "Neuen ...
Fulda (ots) - Deutschland ist nicht Dänemark. Allein die isolierte geografische Lage mit einer Brücke nach Schweden und nur einer relativ leicht kontrollierbaren Landesgrenze, die es sich mit Deutschland teilt, machen es unseren Nachbarn einfacher, Migration zu steuern. Doch was Dänemark im Innern mit seiner Asylpolitik gelingt, sollte angesichts des ...
Berlin (ots) - Die demokratischen Parteien schlucken immer wieder eine Pille zur Beruhigung: Die AfD sei eine Protestpartei. Man müsse nur genug Geld ausgeben, genug versprechen und beschwichtigen - und die Protestierenden finden den Weg zurück zu den Parteien der Mitte. Die AfD laufe sich tot, radikalisiere sich selbst weg. Doch dieser Mythos bröckelt. Die AfD hat ...
Berlin (ots) - Im Wahlkampf sind Politiker mitunter von allen guten Geistern verlassen. Um eines kurzfristigen Vorteils willen sagen sie Dinge, die einen enormen Schaden anrichten können. Besonders gefährlich wird es, wenn innenpolitisches Taktieren zu außenpolitischen Verwerfungen führt. Wer so handelt, zeigt, dass ihm die eigene Macht wichtiger ist als das ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist wegen der steigenden Zahl illegaler Einreisen alarmiert. "Allein in den ersten acht Monaten diesen Jahres hatten wir über 70.000 illegale Einreisen nach Deutschland. Mit Stand vom Ende letzten Jahres waren zudem 300.000 Personen in Deutschland ausreisepflichtig. Wenn die illegale Migration ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das Ende des armenischen Traums von einem unabhängigen Berg-Karabach ist ein schrilles Signal an alle militärischen Schützlinge Moskaus: : Ihr seid christlich und wehrt euch gegen islamische Feinde, ihr stellt uns Militärbasen zur Verfügung - na und Wenn es brenzlig wird, krümmen wir keinen Finger, um euch zu verteidigen. Groß-, auch Supermächte, machen oft unkluge Außenpolitik. Warum sollte Putins Russland da eine Ausnahme sein? Auch ...
Straubing (ots) - (...) Doch Sunak brüskierte nicht nur Klimaschützer sowie die internationale Gemeinschaft, auch viele Branchen auf der Insel reagierten geschockt auf den abrupten Kurswechsel. Denn Unternehmen mögen es nicht, wenn die Regierung ihnen plötzlich den Boden unter den Füßen wegzieht, vor allem wenn es um Milliardeninvestitionen in die grüne Infrastruktur geht. Damit verbreitete der konservative Premierminister genau das, was er angeblich um jeden Preis ...
