Osnabrück (ots) - Höheres Bürgergeld: Christian Lindner (FDP) will deutlichen Lohnabstand dauerhaft sicherstellen Bundesfinanzminister: "Wer arbeitet, muss spürbar mehr haben als diejenigen, die nicht arbeiten" Osnabrück. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will dauerhaft sicherstellen, dass ...
Osnabrück (ots) - Strompreise: Lindner nennt Bedingungen für Maßnahmen Bundesfinanzminister kritisiert SPD und Grüne - Schuldenbremse müsse beachtet und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden Osnabrück. Im Koalitionsstreit um einem subventionierten Brückenstrompreis für energieintensive Industrieunternehmen hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Koalitionspartner von SPD und Grünen kritisiert. Der ...
Fulda (ots) - Es spricht einiges für Hubert Aiwanger - für seinen Verbleib im Amt und dafür, dass es sich bei den Vorwürfen um eine gezielte Kampagne handelt, den beliebten, weil immer wieder gegen den Strom schwimmenden Politiker zu vernichten. Solch schwerwiegende, rufmörderische, übrigens anonyme ...
Straubing (ots) - Wenn Hubert Aiwanger so weitermacht und ohne jede Faktenbasis die Glaubwürdigkeit seriöser Medien infrage stellt, ist er auf einem brandgefährlichen Weg. Nach seiner Erdinger Rede legt er zum zweiten Mal die Axt an die Grundfesten unserer demokratischen Ordnung. Noch hat er die Chance, auf den Pfad der Vernunft zurückzukehren. Allerdings nicht mehr lange. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Halle/MZ (ots) - Im Kern wird Chinas Wachstum von zwei Faktoren gelähmt, die nur durch grundlegende Reformen zu beheben wären. Zum einen schadet die politische Führung massiv dem Investitionsklima, indem sie wieder ideologische Kontrolle über wirtschaftlichen Pragmatismus stellt. Zudem ist das volkswirtschaftliche Modell an seine Grenzen gelangt. Während man Wachstum durch Investitionen und Exportüberschüsse ...
Halle/MZ (ots) - Wir haben eine wegen ihrer inhaltlichen Gegensätze ohnehin dysfunktionale Bundesregierung, die sich trotz vordergründiger Harmonie bei der Kabinettsklausur in Meseberg unverändert in überflüssigen Sticheleien ergeht. Die Selbstvergessenheit der Ampelkoalition ist zum Gruseln. In einer Zeit, in der der Parlamentarismus grundsätzlich infrage steht, zeigt sich schmerzlich, dass das Denken zu vieler ...
Halle/MZ (ots) - Dass Donald Trump solche Leute hofierte, als er sie etwa bat, "sich zurück- und bereitzuhalten", spricht Bände. Wenig versteckt rief er sie vor dem 6. Januar nach Washington und sah dann untätig zu, wie sie die Barrieren vor dem Kongress durchbrachen auf Polizisten einprügelten und den Parlamentsbau stürmten. Nachdem der Rechtsstaat bereits mehr als 600 Kapitolstürmer verurteilt hat, ist es nun ...
Frankfurt (ots) - Der Aufschwung der AfD ist zutiefst beunruhigend. Kernpunkt der AfD-Ideologie bleibt der völkische Rassismus. Hinter dem Ruf nach einem Stopp der Zuwanderung versammeln sich ihre Anhänger:innen und pfeifen auf Menschenrechte und europäische Vereinbarungen. Kein Wunder, dass zum "Sofortprogramm" Einschnitte für geflüchtete Menschen und Migrant:innen zählten. Auch wenn die geforderte Umstellung von Geld- auf Sachleistungen kein Geld spart - für die AfD ...
Köln. (ots) - Ökonom Marcel Fratzscher sieht Familienministerin Lisa Paus (Grüne) als Siegerin des Streits zwischen ihr und Finanzminister Christian Lindner (FDP) um die Kindergrundsicherung. "Eigentlich ist Lisa Paus die große Gewinnerin", sagt der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ...
Osnabrück (ots) - Linda Zervakis: Bewussteres Leben auf dem Land TV-Moderatorin nahm sich Auszeit in Schleswig-Holstein - 48-Jährige mag schmatzende Gummistiefel im Matsch und bekennt sich zu Sauberkeitsfimmel Osnabrück. Linda Zervakis (48), TV-Moderatorin und Buchautorin, hat während einer Auszeit in Schleswig-Holstein Vorzüge und Nachteile des Landlebens kennengelernt: Auf jeden Fall sei es ein bewussteres Leben ...
Berlin (ots) - Wenn Politiker über eine Affäre stürzen, dann oft nicht wegen der ursprünglichen Vorwürfe - sondern wegen der Unfähigkeit, mit den Vorwürfen angemessen umzugehen. Viel spricht dafür, dass deshalb auch der Fall Hubert Aiwanger noch mit einem Rücktritt oder Rauswurf des bayerischen Wirtschaftsministers endet. Anders als geplant war Aiwangers ...
Berlin (ots) - Regierungen gehen mit Peitschenhieben und Gefängnis gegen Schwule, Lesben und andere Mitglieder der unter der Regenbogenfahne versammelten queeren Gemeinde vor. Zur Abschreckung werden Menschen, die abseits der Heterosexualität leben wollen, gesteinigt oder an Baukränen aufgehängt. Davon sind die Vereinigten Staaten von Amerika Lichtjahre entfernt. ...
Straubing (ots) - Nach dem Corona-Schock sind zwar viele Gäste in die Wirtsstuben zurückgekehrt, doch durch die Inflation infolge des Ukraine-Kriegs müssen sie auf ihr Geld stärker achten. Die hohen Preise für Lebensmittel und Energie haben aber auch die Gastronomen unter Druck gesetzt, für Salat oder Schnitzel müssen sie mehr verlangen, trotzdem bleibt immer weniger hängen. Noch höhere Preise würden die Leute ...
Straubing (ots) - Lange hat die Union nach ihrer Rolle in der Opposition gesucht. Merz' Auftritt am Donnerstag am Rande der Klausur der Spitze der Unionsfraktion hat gezeigt: Er hat Tritt gefasst. Er hat sich sachlich mit den Ampel-Beschlüssen aus Meseberg auseinandergesetzt und seine Kritik vorgetragen. Er hat schlüssige Argumente gegen den von der SPD-Fraktion und den Grünen geforderten Industriestrompreis ...
Straubing (ots) - Söder wird in den kommenden Tagen genau auf die Umfragen blicken und davon abhängig machen, wie er entscheidet. Nur, wenn er davon überzeugt ist, dass ihm ein Verbleib des Ministers im Kabinett weniger schadet als ein Rauswurf, wird Aiwanger bleiben dürfen. Sonst kann Söder immer sagen, die Antworten überzeugten ihn nicht. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Pflegebranche wird von einer beispiellosen Pleitewelle erschüttert, die insbesondere private Betreiber von Heimen und ambulanten Diensten trifft. Die Branche fordert deswegen die Politik zum Handeln auf. Der "Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa)" zählt nach Informationen der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (NRZ, Freitagsausgabe) in diesem Jahr bislang unter seinen Mitgliedsbetrieben in ...
Halle/MZ (ots) - Ein Militärputsch ist kein geeignetes Mittel, um Demokratie herzustellen. Die Aufständischen führen zwar meist an, dass sie Macht nur übernehmen, weil sie ihre Länder stabilisieren wollen. Das entpuppt sich in aller Regel aber als leeres Versprechen, wie etwa in Mali zu sehen ist. Der Putsch in Gabun mag anders gelagert sein als der im Niger, er ist dennoch ein Indiz für die wachsende Instabilität ...
Halle/MZ (ots) - Um klar zu sagen: Dieses Flugblatt ist hetzerisch, menschenverachtend und antisemitisch. Was Aiwanger dazu sagt, hat bisher nicht erkennen lassen, dass er ein Gespür für die Tragweite seiner Verfehlung hat und für die Notwendigkeit einer überzeugenden Aufklärung mit maximaler Distanzierung von den Inhalten. Sein bisheriger Umgang mit dem Flugblatt lässt nur den Schluss zu, dass er als bayerischer Vize-Ministerpräsident nicht haltbar ist. ...
Halle/MZ (ots) - Mit knapp 2,7 Millionen Arbeitslosen bewegt sich die Zahl immer noch auf relativ niedrigem Niveau. Trotzdem muss man die Entwicklung ernst nehmen, denn nach mehreren Ausnahmejahren steht eine Normalisierung an - und es ist unklar, wie die aussieht. Seit Beginn der Corona-Pandemie vor dreieinhalb Jahren waren übliche Einflussgrößen praktisch außer Kraft gesetzt. Staatliche Hilfen sicherten Einnahmen, ...
Frankfurt (ots) - Während sich der Vorstand der CDU/CSU-Fraktion in dieser Woche zur Klausur im heimatlichen Sauerland des Vorsitzenden Friedrich Merz trifft, liegt der Schatten der Aiwanger-Affäre auf dem Treffen. Es geht aber um mehr als um eine "unappetitliche Geschichte". Die Schwesterpartei CSU muss sich im bayerischen Landtagswahlkampf dringend zum Koalitionspartner der von Aiwanger geführten Freien Wähler positionieren. CSU-Chef Markus Söder hat sich ein wenig ...
Berlin (ots) - Auf den ersten Blick ist es verkehrte Welt: Die Grünen machen Druck für einen günstigen Industriestrompreis, der liberale Bundesfinanzminister und auch der Bundeskanzler treten auf die Bremse. Ist Christian Lindner kein Industriefreund mehr? Ist der grüne Habeck jetzt der eigentliche Favorit der Bosse beim Thema Energie? Die oberflächliche ...
Berlin (ots) - 590 Millionen Euro. Das ist der Preis für die in einer idealen Welt durchaus charmante Idee, die Zentral- und Landesbibliothek endlich in der Mitte der Stadt zu konzentrieren. So viel Geld will der amerikanische Immobilienkonzern Tishman Speyer vom Land Berlin haben, um die Bücherei im Quartier 207, den heutigen Galeries Lafayette, an der ...
Bad Homburg (ots) - Die Zahl der Pilzvergiftungen in Deutschland hat sich in den vergangenen Wochen vervielfacht. Das Pharma-Unternehmen Viatris (Deutschlandniederlassung in Bad Homburg) hat im August bundesweit 500 Packungen seines Mittels Legalon SIL ausgeliefert - das einzige Mittel, das gegen eine Knollenblätterpilzvergiftung helfen kann. "Die Menge ist mehr als ...
Halle/MZ (ots) - Der derzeit größte Irrtum lautet: Die absehbare Schrumpfung der Wirtschaft in diesem Jahr sei das größte Problem, die Bundesregierung müsse sie durch ein Konjunkturprogramm verhindern. Aber genau das sollte sie nicht tun. Wer Inflation bekämpfen will, kann nicht gleichzeitig das Wachstum antreiben. So unangenehm es ist: Durch den Schrumpfkurs müssen wir durch. Viel relevanter ist die Frage, wie es ...
Halle/MZ (ots) - Deutschland rutscht ab. Das Land der Dichter und Denker verliert weiter den Anschluss. Das Bildungsniveau in Deutschland hat sich dramatisch verschlechtert. Die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss steigt. Beim Lesen, Zuhören, in der Rechtschreibung und in Mathematik haben Viertklässler seit 2013 nachgelassen. Ein ganzes Jahrzehnt ohne Fortschritt. Noch schlimmer: Bis 2035 werden bis zu 66.000 weitere ...
Frankfurt (ots) - Es ist zwar verständlich, wenn sich Teile der Bevölkerung in Gabun über den Staatsstreich der Militärs freuen. Schließlich setzten die Putschisten nach den Wahlen das kleptokratische Regime um den Autokraten Ali Bongo Ondimba ab und damit den zum dritten Mal an die Macht gelangten Präsidenten, dem nicht nur die Opposition vorwirft, sich an den Rohstoffen des zentralafrikanischen Landes zu bereichern. Manche sprechen deshalb bereits von einem guten ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Essener Stahl- und Industriegüterkonzern Thyssenkrupp will bei einer Aufsichtsratssitzung am 13. September über das von Vorstandschef Miguel López angekündigte Effizienz-Programm entscheiden. Das geht aus einem Schreiben an die Beschäftigten hervor, über das die in Essen erscheinende ...
Straubing (ots) - Insgesamt will die Regierung nun den Bürokratie-Dschungel lichten - gut und richtig. Aber auch ein dickes Brett, das nur gemeinsam mit der EU zu bohren ist. Rasche Erfolge sind davon kaum zu erwarten. Oft sind es extreme Klänge von den jeweiligen Rändern, die das Debatten-Konzert der Ampel prägen. Zwischen den Regierungspartnern treten die tiefen ideologischen Unterschiede immer deutlicher zutage. ...
Osnabrück (ots) - Deutscher Lehrerverband zu Aiwanger-Debatte: Für Lehrkräfte gilt Verschwiegenheitspflicht Präsident Stefan Düll betont besondere Verantwortung gegenüber Schülern Osnabrück. Der Deutsche Lehrerverband betont mit Blick auf die Diskussion um den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger die Verschwiegenheitspflicht von ...
Osnabrück (ots) - Wölfe: Cem Özdemir verspricht pragmatische Lösung Bundeslandwirtschaftsminister will schnelleren Vollzug von Entnahmen ermöglichen - Daran werde "unter Hochdruck gearbeitet" Osnabrück. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat zeitnah eine pragmatische und unbürokratische Lösung für den Abschuss von Wölfen angekündigt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Özdemir: "Ich ...
