Köln (ots) - Der Generalbundesanwalt leitet kein Ermittlungsverfahren gegen die Rüstungsfirma Rheinmetall wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen ein. Das bestätigte die Behörde dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Im Dezember hatte die Organisation "Aktion Aufschrei - stoppt den Waffenhandel" Anzeige gegen den Düsseldorfer Konzern erstattet, woraufhin die ...
Köln (ots) - Das Erzbistum Köln ist mittelbar Opfer eines kriminellen Cyber-Angriffs geworden. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) handelt es sich um eine kriminelle Attacke auf ein Münchner Unternehmen, das fast alle Webseiten des Erzbistums, aber auch der kirchlichen Bildungswerke, Tagungshäuser, einer großen Zahl von ...
Köln (ots) - Am Flughafen Köln/Bonn soll bald eine zweite private Sicherheitsfirma lange Schlangen und Verzögerungen an den Sicherheitskontrollen verhindern. Das kündigte ein Sprecher der Bundespolizei im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) an. Beauftragt wird demnach die Firma I-Sec, ...
Frankfurt (ots) - Noch ist nicht klar, ob das Drama um das Heizungsgesetz doch noch zu einem guten Ende für den Klimaschutz kommt. Sicher ist, dass alle drei Parteien der Ampel sich mächtig zusammenraufen müssen, um einen drohenden Koalitionsbruch zu vermeiden. Dafür müssten die Grünen die richtigen Ziele des Gebäudeenergiegesetzes noch einmal und besser kommunizieren und mit der SPD dafür sorgen, dass die nötige Energiewende niemanden überfordert. Zudem müssen ...
Halle/MZ (ots) - Zwar sind die Zahlen nicht so schlecht sind wie befürchtet: 2022 wurden 295.300 neue Wohnungen fertiggestellt - ein leichtes Plus von 0,6 Prozent. Ein Grund zum Aufatmen aber ist das keineswegs, denn das dicke Ende kommt erst noch. 2022 hatte die Branche ein Polster, Auftragsbücher waren gefüllt, Projekte wurden abgearbeitet. Wer jetzt mit dem Hausbau loslegt, hat erheblich schlechtere ...
Halle/MZ (ots) - Die Pläne lösen bei vielen Eigenheimbesitzern Angst vor finanzieller Überforderung aus. Kein Wunder also, dass die Kampagne gegen das Gesetz in weiten Teilen der Bevölkerung auf offene Ohren gestoßen ist. Der öffentliche Widerstand hat Wirkung gezeigt - vor allem auf die FDP. Die Liberalen können oder wollen sich plötzlich nicht mehr erinnern, dass auch sie sich zum Ziel der Wärmewende bekannt ...
Köln (ots) - Wie peinlich für Wladimir Putin und seine Entourage. Dabei braucht Moskau sich nicht zu wundern: Wer einen Krieg beginnt, macht sein eigenes Staatsgebiet völkerrechtlich zum Kriegsgebiet. Und die Ukraine macht ja nicht wirklich einen Hehl daraus, dass die Putin-feindlichen Milizionäre in der russischen Grenzregion Belgorod mit ihrer Billigung ...
Osnabrück (ots) - Friedrich Merz würdigt Grundgesetz am 23. Mai: "Wir müssen es uns gemeinsam bewahren" CDU-Chef bezeichnet deutsche Verfassung als außergewöhnlich und kostbar - 74 Jahre Grundgesetz seien "Anlass zur Dankbarkeit" Osnabrück. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat zum 74. Jahrestag des Grundgesetzes am 23. Mai dazu aufgerufen, die Demokratie und ...
Köln. (ots) - Bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags, die am Dienstag in Köln begonnen hat, steht die Frage der finanziellen Ausstattung von Kommunen im Mittelpunkt. Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) fordert mehr Kompetenzen und finanzielle Unterstützung für die Kommunen. "Wenn ...
Halle/MZ (ots) - Der massive Rückgang der Schlachtungen im Tönnies-Schlachthof in Weißenfels wird von den Landwirten mit Sorge gesehen. Es sei ist ein Alarmsignal an die Politik, sagte Marcus Rothbart, Hauptgeschäftsführer des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Osnabrück (ots) - Heizungsgesetz: Auch 4.000 Bundesimmobilien müssten umgerüstet werden Behörde kann Kosten nicht beziffern - 13.000 Liegenschaften an Wärmenetze angeschlossen Osnabrück. Das geplante Heizungsgesetz könnte auch für das Gebäudemanagement des Bundes zum Kraftakt werden. 18.000 Liegenschaften hat der Bund, die beheizt werden, teilte die ...
Berlin (ots) - Dass die Truppen des russischen Präsidenten Wladimir Putin eine riesige Spur der Zerstörung hinterlassen, war schon öfter zu besichtigen. Die Stadt Grosny wurde im Zweiten Tschetschenienkrieg Anfang der 2000er-Jahre in Schutt und Asche gelegt. Putin setzte damit ein machtvolles und brutales ...
Köln (ots) - Nach der Explosion in Ratingen am 11. Mai mit 35 zum Teil schwer verletzten Einsatzkräften von Polizei und Feuerwehr schweigt der Verdächtige weiter zur Tat. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe) unter Verweis auf Ermittlerkreise berichtet, soll er sich geweigert haben, dem beauftragten ...
Berlin (ots) - Wer einen Blick in den Datenschutzbericht 2022 wagt, muss sich nicht wundern, dass Berliner Vertrauen in die Behörden verlieren. Auf 170 Seiten haben Berlins Datenschützer größtenteils zusammengetragen, was nicht wirklich gut läuft. Da ist zum Beispiel die Rede von Polizisten und Mitarbeitern von Jobcentern, die Datenbanken nutzen, um Nachbarn oder ...
Halle/MZ (ots) - Mitsotakis konnte sein Wahlergebnis von 2019 um zwei Prozentpunkte verbessern. Dagegen verlor Tsipras ein Drittel seiner Stimmen. Er muss seine Hoffnungen auf eine Rückkehr an die Macht wohl ein für alle Mal begraben. Griechenland hat die Pandemie und die wirtschaftlichen Turbulenzen infolge des Ukraine-Krieges besser weggesteckt als die meisten anderen EU-Staaten. Beim Wirtschaftswachstum liegt es in ...
Halle/MZ (ots) - Aber die Energiekrise ist schon deshalb nicht vorbei, weil im nächsten Winter das Zittern um Gasspeicherstände und Weltmarktpreise erneut beginnt. Und: Auch die fallenden Kosten erreichen nur einen Bruchteil der Verbraucher. Zwar hatten die meisten Versorger die hohen Einkaufskosten weitergegeben, nun aber senkt nur jeder achte den Tarif. Bitter ist das auch für den Staat. Denn noch immer übernimmt ...
Frankfurt (ots) - Die Entscheidung hätte deutlicher kaum ausfallen können: Premier Mitsotakis konnte sein Wahlergebnis von 2019 um zwei Prozentpunkte verbessern. Dagegen verlor Ex-Premiers Tsipras ein Drittel seiner Stimmen. Er muss seine Hoffnungen auf eine Rückkehr an die Macht wohl begraben. Mit seinen radikalen Verstaatlichungsplänen und unbezahlbaren Sozialprogrammen verschreckte Tsipras vor allem die Wählerinnen und Wähler der politischen Mitte. Sie stimmten ...
Straubing (ots) - Man kann mit guten Gründen der Ansicht sein, dass Europa und auch Deutschland es teils übertreiben mit dem Datenschutz. Doch es ist richtig, dass den großen Datenkraken wie Facebook, Google und Co. ganz klare Grenzen gesetzt werden. Denn Daten sind heiße Ware, mit ihnen lässt sich eine Menge Geld verdienen. Darum ist es wichtig, auch im anbrechenden Zeitalter, in dem künstliche Intelligenz unser ...
Straubing (ots) - Die Entspannung auf dem Energiemarkt dürften auch viele Unternehmen mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen. Denn die hohen Preise für Strom und Gas gehören zu den größten Bremsklötzen für die deutsche Wirtschaft. Entsprechend gedämpft sind die Erwartungen der Firmen. Nur 28 Prozent der Betriebe wollen in den kommenden zwölf Monaten ihre Investitionen ausweiten. Das ist zu wenig, damit die ...
Straubing (ots) - Bleibt die Frage, was die ganze Hektik soll. Das Gesetz kann ohne Probleme später in Kraft treten oder mit langen Übergangsfristen ausgestattet werden. Der menschgemachte Klimawandel wird sich dadurch kaum verschärfen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Bielefeld (ots) - Der Deutsche Verband für Wohnungswesen und Städtebau fordert ein späteres Inkrafttreten des Heizungsgesetzes. "Wir plädieren dafür, jetzt den Druck rauszunehmen. Das 65-Prozent-Ziel kann nicht sozial-verträglich ab 2024 realisiert werden. Es sollte in unseren Augen frühestens 2025 kommen", sagt Verbandspräsident Mike Groschek, der frühere ...
Bielefeld (ots) - Der Deutsche Verband für Wohnungswesen und Städtebau fordert ein späteres Inkrafttreten des Heizungsgesetzes. "Wir plädieren dafür, jetzt den Druck rauszunehmen. Das 65-Prozent-Ziel kann nicht sozial-verträglich ab 2024 realisiert werden. Es sollte in unseren Augen frühestens 2025 kommen", sagt Verbandspräsident Mike Groschek, der frühere ...
Osnabrück (ots) - Brandanschlag in Solingen für Ex-Innenminister "bedrückendstes Ereignis" seiner Laufbahn Rudolf Seiters: Politik und Asylstreit nicht mitverantwortlich - "Hasserfüllte Täter brauchten keine Rechtfertigung" Osnabrück. Ex-Innenminister Rudolf Seiters (85) verwahrt sich gegen eine Mitverantwortung der Bundespolitik am Brandanschlag von Solingen und ...
Bielefeld (ots) - Deutsches Wohnungswesen: Heizungsgesetz nicht vor 2025 / Wärmepumpe allein ist keine Lösung Bielefeld. Der Deutsche Verband für Wohnungswesen und Städtebau fordert ein späteres Inkrafttreten des Heizungsgesetzes. "Wir plädieren dafür, jetzt den Druck rauszunehmen. Das 65-Prozent-Ziel kann ...
Stuttgart (ots) - An den russischen Aggressor Wladimir Putin geht vom Gipfel in Hiroshima eine eindeutige Botschaft aus: Die Unterstützung für die Ukraine wackelt nicht. Dass US-Präsident Joe Biden den Weg für eine Kampfjet-Koalition grundsätzlich frei gemacht hat, wird zwar nicht sofort Folgen haben. Die Ausbildung von Piloten dauert, die Details dessen, was folgen soll, sind ungeklärt. Putin erhält damit aber ein ...
Straubing (ots) - An ihnen sollte 2023 kein Weg mehr vorbeiführen: Die bayerischen Grünen wollten nach der nächsten Landtagswahl endlich regieren. Doch die Realität sieht düster aus. Einige Gründe dafür sind allerdings nicht hausgemacht. Nein, auf dem Landesparteitag in Erlangen gab es keine Spitzen in Richtung Berlin. Im Gegenteil: Katharina Schulze, Ludwig Hartmann und Co. wurden nicht müde, die Leistung ihrer ...
Straubing (ots) - Es ist noch nicht klar, ob es jemals einen Regierungschef gab, der inmitten eines Krieges in seinem Land so viel im Ausland unterwegs war wie Selenskyj. Der Ukrainer hat mit seiner Reisediplomatie Erfolg. Nachdem zunächst nur Helme und Verbandmaterial geliefert wurden, gehen inzwischen regelmäßig schwere Waffen in die Ukraine. (...) Es geht aber nicht nur um Waffen. Inzwischen gibt es Anzeichen für ...
Halle (ots) - Deutschland wäre jedenfalls nicht beteiligt, außer womöglich bei Training und Logistik. Die Bundesregierung hat keine F-16 im Bestand und würde sie auch nicht abgeben wollen. Sie hat schließlich gerade erst ein neues Waffenpaket im Wert von 2,7 Milliarden Euro geschnürt. Politische Bedenken kommen hinzu. Die ukrainische Armee könnte mit F-16 russisches Territorium attackieren. Selenskyj hat in Berlin ...
Osnabrück (ots) - Klimaforscher fordert komplett neuen Anlauf für Heizungsgesetz PIK-Direktor Edenhofer: Höherer CO2-Preis klüger als Verbotspolitik - "Ohne passgenaue Kompensationsmaßnahmen braucht man gar nicht erst anzufangen" Osnabrück. Das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat einen kompletten Neustart für das umstrittene Heizungsgesetz gefordert. "Meine Empfehlung an die Ampel wäre es, kurz ...
Osnabrück (ots) - Fachkräftemangel: Heil will mehr Azubis und weniger Studierende Arbeitsminister betont elterlichen Druck und hohe Abbrecherquote - "Das muss nicht sein" Osnabrück. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will im Kampf gegen den Fachkräfte- und Azubi-Mangel mehr junge Menschen zu einer Ausbildung bewegen und setzt dabei auch auf die Eltern: "Inzwischen macht die Hälfte eines Jahrgangs Abitur. Ganz oft ...
