Halle/MZ (ots) - Der im Grundgesetz verankerte Grundsatz regelt, dass der Bund Aufgaben finanzieren muss, die er auf eine untere Staatsebene delegiert: Wer bestellt, muss auch zahlen. Ob und wieviele Flüchtlinge aufgenommen werden, regelt der Bund - untergebracht werden müssen sie von Ländern und Kommunen. Also muss der Bund zahlen. Das tut er auch, nur halt nicht genug. Entweder der Bund begrenzt nun die Zahl der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Er ist gekommen, um zu bleiben. So lange, bis seine Nachbarländer ihn wieder als hoffähig betrachten. Der brutale Diktator Baschar al-Assad wurde rehabilitiert. Nach mehr als einem Jahrzehnt blutigen Bürgerkriegs nimmt die Arabische Liga Syrien wieder auf. (...) Die Normalisierung der Beziehungen zu Syrien ist aus Sicht der arabischen Länder unerlässlich. Sie heiligt offenbar die Mittel und dient dazu, dem Westen ein Signal zu senden. Die ...
Osnabrück (ots) - Nach Greenpeace-Protest: Wirtschaftsminister lehnt Rückkehr zu Bannmeile um Landtag ab und rechnet mit Genehmigung für Gasförderung vor Borkum Olaf Lies will neuerliche Bannmeile "auf keinen Fall" - Minister hält an Gasbohr-Plänen fest: "Nach allen Informationen, die ich dazu bislang kenne, ...
Osnabrück (ots) - Heizungspläne des Bundes: Niedersachsen für Verschiebung auf 2027 Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD): "Noch zahlreiche Fragen unbeantwortet" - Geplante Ausnahme für Menschen ab 80 Jahren "abwegig" Osnabrück. Niedersachsen plädiert dafür, die Heizungspläne der Bundesregierung um drei Jahre auf 2027 zu verschieben. "Es ist gut und richtig, dass ...
Berlin (ots) - 74 Jahre ist es her, dass das Fundament unserer heutigen Demokratie in Deutschland beschlossen wurde. Am 8. Mai 1949 - dem vierten Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands - hat der Parlamentarische Rat das Grundgesetz mehrheitlich verabschiedet. Und jetzt, einen Tag bevor sich dieser ...
Berlin (ots) - Solange man jung ist, denkt man nicht gerne ans Alter. An die Zeit, wenn die Kräfte nachlassen, Krankheiten das Leben erschweren oder gar ein Dasein ohne fremde Hilfe nicht mehr möglich ist. Viele Babyboomer erleben gerade diese Situation mit ihren Eltern und Verwandten oder hören es von Freunden und Bekannten. Ein Sturz oder eine Erkrankung können ...
Politik/Ukraine-Krieg (ots) - Der 8. Mai ist für uns Deutsche ein Tag der Mahnung, der Tag des Nie wieder: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Das ist die Lehre und die Verpflichtung aus zwei von Deutschland angezettelten Weltkriegen, von Völkermord, von Millionen Toten in Europa. Lange konnte man denken, das sei eine Verpflichtung nur nach innen. Doch seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist der Landkrieg ...
Großbritannien/Monarchie (ots) - Doch eines ist dabei auch klar: Die Rituale der Krönung haben nur dann wirklich ihren Zweck erreicht, wenn sie die Bürger auch langfristig mit Ehrfurcht erfüllen. Ob Charles und Königin Camilla jedoch insbesondere junge Briten für die Monarchie begeistern können, ist fraglich. Denn diese stehen dem britischen Königshaus laut Umfragen überwiegend ablehnend oder zumindest ...
Straubing (ots) - Ob Charles und Königin Camilla jedoch insbesondere junge Briten für die Monarchie begeistern können, ist fraglich. Denn diese stehen dem britischen Königshaus laut Umfragen überwiegend ablehnend oder zumindest gleichgültig gegenüber. Außerdem war das Ereignis ausgesprochen teuer. Sollten Millionen von Pfund für eine Krönung ausgegeben werden, wenn immer mehr Menschen auf der Insel auf die ...
Straubing (ots) - Am Mittwoch treffen sich Bund und Länder zum Flüchtlingsgipfel. Nach Einschätzung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff geht es dabei nicht weniger als um "das Vertrauen in unsere Demokratie". Ist das nicht übertrieben? Keineswegs. Dass die AfD in den ostdeutschen Ländern in den Umfragen stärkste Kraft ist und mit 26 Prozent klar vor der CDU liegt, hat nicht zuletzt damit zu tun, ...
Straubing (ots) - Viel kann für die CSU bei der kommenden Landtagswahl wohl nicht mehr passieren. Die Partei steht stabil bei um die 40 Prozent der Wählerstimmen. Es wäre eine riesige Überraschung, wenn die Koalition aus CSU und Freien Wählern nicht mehr weiterregieren könnte. Mit der Krönung Markus Söders zum Spitzenkandidaten seiner Partei ist der Wahlkampf nun auch offiziell eröffnet. Seine Rede auf dem ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die CSU verliert einmal mehr das Maß - allen Beteuerungen für ein "neues Miteinander" zum Trotz. Den Keil in der Gesellschaft setzt die CSU an, indem sie Mehrheit und Minderheit trennt. Wokeness und Identitätspolitik wird als rein ideologischer Kampf für Einzelinteressen diffamiert. Das verkennt aber, dass sich Initiativen wie Black-Lives-Matter, gendergerechte Sprache oder die MeToo-Bewegung sehr wohl für ein breiteres Allgemeinwohl ...
Kommentar Stuttgarter Nachrichten zu Krönung (ots) - Alle Religionen, alle Landesteile, alle Kulturen hatten einen Teil in diesem Krönungsgottesdienst. Nicht alter Adel saß in der Londoner Kathedrale, sondern Menschen, die sich für andere einsetzen, die mit ihrem Ehrenamt die Gesellschaft weiterbringen. Noch nie war die Krönung eines britischen Monarchen, seines ...
Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund: Heizungstauschgesetz kostet Kommunen acht Milliarden Euro Landsberg fordert umfassende Unterstützung - Vor Austauschpflicht kommunale Wärmeplanung abwarten Osnabrück. Nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) kostet das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel die Kommunen mindestens acht ...
Osnabrück (ots) - Experte Haci-Halil Uslucan: Bei Erdogan-Sieg könnten noch mehr Menschen die Türkei verlassen Integrationsforscher Uslucan: Bislang haben vor allem Intellektuelle das Land verlassen Osnabrück. Der Integrationsforscher Haci-Halil Uslucan geht davon aus, dass der Ausgang der Türkei-Wahl die Migration maßgeblich beeinflussen wird. "Es ist erwartbar, ...
Osnabrück (ots) - Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretärin verteidigt Heizungstauschgesetz gegen Kritik auch von der FDP Franziska Brantner: Vorziehen von Wärmewende im Koalitionsbeschluss im März 2023 "gemeinsam" beschlossen - Auch Nutzung von "Holzschnitzeln" bleibt erlaubt Osnabrück. Die parlamentarische ...
Osnabrück (ots) - Franziska Brantner drängt FDP zu grünem Licht für Industriestrompreis Parlamentarische Staatssekretärin: Müssen Industrie durch schwierige Phase helfen - Pläne "wahrscheinlich" in Einklang mit EU-Regeln Osnabrück. Die parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) hat die FDP zum Einlenken im Streit über einen ...
Berlin (ots) - Die deutsche Wirtschaft entfernt sich immer mehr von den Prinzipien der Marktwirtschaft. Ein Brandbeschleuniger dafür sind die jüngsten Krisen. Mit der Corona-Pandemie hat die Politik - Merkels schwarz-rote Koalition - erstmals großzügig die Schleusen für Milliardenhilfen für Unternehmen und die ...
Berlin (ots) - Das ist eine folgenreiche Zäsur für die Flüchtlingspolitik in Deutschland: Schutzsuchende aus der Ukraine kommen in diesem Jahr deutlich weniger zu uns, dafür steigt die Zahl der Menschen aus Asien und Afrika, die dauerhaftes Asyl beantragen. 80 Prozent mehr Asylbewerber in den ersten Monaten melden die Behörden, der Druck wächst: Verstärkt suchen ...
Halle/MZ (ots) - Unter dem Strich steht aber eine simple Erkenntnis: Die Zerwürfnisse in den russischen Streitkräften sind ein Menetekel des Untergangs. Zumal auf der anderen Seite die ukrainische Armee fast alles richtig gemacht hat. Ihre erwartete Frühjahrsoffensive hat sie etwa akribisch vorbereitet. Ohnehin sitzt das größte Problem im Kreml. Wenn Russland scheitert, dann an Putin. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Halle/MZ (ots) - Die Energiewende ist das beste Beispiel. Ein Heizungsaustausch ist für den Durchschnittshausbesitzer in Tübingen ein Ärgernis - in Eisleben aber eine kostspielige Katastrophe. Wenn die Grünen ihre ostdeutsche Traditionslinie ernst nehmen, dann müssen sie sich in solchen Fragen auch als Anwälte der Ostdeutschen verhalten. Die meisten Menschen müssen nicht überzeugt werden, dass Energie- und ...
Frankfurt (ots) - Mit 74 Jahren und einer reichen sowie auch kontroversen öffentlichen Karriere bereits hinter sich übernimmt nun Charles Windsor die Aufgabe seiner näheren Vorfahren, einen ruhenden Pol zu geben auf dem durch Gier und Inkompetenz ständig Schiffbruch erleidenden Staatspott "Britannia". Das ist nie falsch - dumm nur, dass das jetzt nicht gebraucht wird. In Großbritannien und im Commonwealth sehen nur wenige in Charles die potenziell überparteiliche und ...
Halle/MZ (ots) - Fast 70 Jahre liegt Großbritanniens letzte Krönungszeremonie zurück. Ein weltweites Publikum bekommt die seltene Gelegenheit, ein Schauspiel zu beobachten, dessen älteste Bestandteile eine mehr als 1.000-jährige Tradition haben. Wir blicken gewissermaßen in unsere eigene Geschichte zurück: Goldene Kutschen, Kanonenschüsse, die Vorstellung vom Gottesgnadentum - all das war auch Teil der ...
Straubing (ots) - Niemand weiß, ob es Charles III. gelingen kann, eine ähnliche Rolle zu spielen. Doch mit seiner zugewandten Art, die auch in Deutschland viele begeistert hat, hat er Sympathien gewonnen. Er will die Monarchie modernisieren und verschlanken. Weniger Pomp, weniger Personal. Das wird man bei der Krönung noch nicht unbedingt spüren, doch sie fällt kleiner aus als bei seiner Mutter. Als Übergangskönig ...
Köln (ots) - Schauderhaft und unfassbar ist das, was sich Jewgeni Prigoschin da herausnimmt. Während liberale Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine in Russland mit 25 Jahren Lagerhaft geahndet werden kann, präsentiert sich der Chef der Söldnergruppe Wagner per Video vor den Leichen seiner Kämpfer, beschimpft Verteidigungsminister und Generalstabschef in ...
Halle/MZ (ots) - Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Büro des halleschen Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby (SPD) prüfen Bundes- und Landeskriminalamt die Gefährdungslage des Politikers neu. Das erklärte Sachsen-Anhalts Innenministerium am Freitag gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Köln. (ots) - Wolfgang Bosbach kritisiert die Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer scharf: "Boris Palmer ist zu weit gegangen. "Der Nazi-Vergleich mit dem Judenstern war völlig daneben", sagt er in seinem Podcast "Die Wochentester" (Kölner Stadt-Anzeiger/RedaktionsNetzwerk Deutschland) im Gespräch mit seinem Co-Moderator Christian Rach. Er ...
Osnabrück (ots) - Männliche Küken illegal im Ausland getötet? NGOs erstatten Anzeige Osnabrück. Eine Brüterei aus Nordrhein-Westfalen hat offenbar Zigtausende männliche Küken ins Ausland exportiert und dort töten lassen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet, haben jetzt mehrere Nichtregierungsorganisationen Anzeige erstattet. Sie vermuten in dem ...
Osnabrück (ots) - Klimaforscher und Industrie fordern schnellen Aufbau von Industrie zur CO2-Entnahme wie in den USA Potsdam Institut PIK: "Europa muss sehr viel Geld in die Hand nehmen" - "CO2-Zentralbank" vorgeschlagen - Auch Stark-Watzinger für Direct Air Capture Osnabrück. Klimaforscher und Wirtschaft ...
Düsseldorf (ots) - Der Interimschef der NRW-SPD, Matc Herter, hat seine Partei vor dem Konvent in Münster zu einem Kurswechsel aufgefordert. "Wir werden die Bürgermeister stärker einbinden", sagte Herter dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). "Sie wissen genau, wie die Menschen vor Ort ticken und wo ihnen der Schuh drückt. Das ist für die NRW-SPD ein ...
