Halle/MZ (ots) - In einer Gesellschaft, in der Alleinerziehende, Patchworkfamilien oder homosexuelle Partnerschaften nicht mehr alternative Lebensentwürfe, sondern integraler Bestandteil der Realität sind, ist das zuletzt 1996 geänderte Namensrecht vor allem eins: überholt. Die Sprachforscherin Anne Rosar sagt dazu: "In kaum einem Land hat man so wenig Einfluss auf die Namensführung wie in Deutschland." Das ...
Halle/MZ (ots) - Deshalb müssen Polizei, Strafverfolger und Regierungen alles dafür tun, dass Gewalt nicht zum Normalfall wird. Dazu gehört das konsequente Einschreiten, wenn Politiker bedroht werden. Und endlich eine effektive Strafverfolgung gegen Hass im Netz. Denn häufig wird gerade dort das feindselige Klima geschaffen, das zu Übergriffen führt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath Telefon: 0345 565 ...
Frankfurt (ots) - Altkanzler Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf Büro und Personal im Deutschen Bundestag. Kritiker:innen Schröders und seiner pro-putinschen Irrlichterei können aufatmen. Doch zufriedenstellend ist die Situation auch nach dem Urteil nicht. Das Parlament wäre gut beraten, die Ausstattung der Altkanzlerin und der Altkanzler endlich in einem Gesetz zu regeln. Solange es das nicht tut, bleibt das gesamte Prozedere intransparent und stehen ...
Straubing (ots) - Der Krieg in der Ukraine und die neue Ost-West-Konfrontation haben das Interesse Europas und Berlins am afrikanischen Kontinent noch wachsen lassen. Nicht ohne Grund stand auch ein Besuch bei der Afrikanischen Union in Addis Abeba auf der Agenda. Es geht darum, Respekt in einer Weltgegend zu erweisen, in der die Regierungen und die Völker sich vom Westen nicht ernst genommen fühlen. (...) Der Wettlauf ...
Straubing (ots) - Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden: Gerhard Schröder steht kein Altkanzlerbüro zu. Das ist wahrlich ein Urteil "im Namen des Volkes" und der Steuerzahler. Die Bundeshaushaltsordnung begründet keinen Anspruch eines Ex-Kanzlers. Steuergeld darf nur ausgegeben werden, wenn es zum Nutzen der Allgemeinheit ist. Und worin der im Fall des ...
Straubing (ots) - Hätte die EZB den nächsten Zinsschritt ausgesetzt, hätte sie jedoch noch größere Verwerfungen riskiert, weil der Verdacht aufgekommen wäre, mit der Stabilität des Geldsektors sei es nicht so weit her. Also sind die Frankfurter dem Beispiel der US-Kollegen von der Fed gefolgt und haben sich mit einem Zinsschrittchen von 0,25 Prozentpunkten begnügt. Dass das ausreicht, um die noch immer hohe ...
Düsseldorf. (ots) - In einer Außennische des nordrhein-westfälischen Landtags in Düsseldorf sind am Mittwoch mutmaßlich Drogen gefunden worden. Ein Sprecher der Düsseldorfer Polizei sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe), dass es sich beim Inhalt eines Plastikbeutels - zwei Pillen mit orangefarbener Substanz - mit hoher Wahrscheinlichkeit "um ...
Köln (ots) - Die umstrittene Verlegung des Bundesliga-Derbys zwischen Bayer 04 Leverkusen und dem 1. FC Köln wird zum Thema in der Landespolitik. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) hat die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, die ...
Osnabrück (ots) - Linke im Bundestag: Faesers Asylplan für Europa klingt nach Viktor Orbán Kritik an Asylverfahren in Drittstaaten - "Grüne tragen Abschottungspolitik mit" Osnabrück. Die Linken im Bundestag kritisieren Überlegungen der Bundesregierung, Asylverfahren künftig außerhalb von EU-Ländern durchzuführen. Clara Bünger, flüchtlingspolitische ...
Berlin (ots) - Es ist weder verwerflich noch verwunderlich, dass Politiker Vertraute mitnehmen, wenn sie Regierungsämter übernehmen. Olaf Scholz hat seinen langjährigen Gefährten Wolfgang Schmidt zum Kanzleramtschef gemacht. Die beiden schätzen und vertrauen sich, persönlich und fachlich. Spitzenpolitiker ...
Berlin (ots) - Die Nachricht ist eine schwere Bürde für den gerade erst ins Amt gekommenen schwarz-roten Senat. Wie schon länger befürchtet, brechen die Neubauzahlen auf dem Wohnungsmarkt ein. Statt der auch in diesem Jahr angepeilten 20.000 Wohnungen werden wohl weniger als 10.000 fertig. Auch perspektivisch sieht es schlecht aus. Nicht einmal jedes fünfte ...
Köln. (ots) - Der 1. FC Köln hat auch nach Bekanntwerden des Fifa-Urteils offenbar bislang keine weiteren Versuche unternommen, sich im Transferstreit mit Olimpija Ljubljana um den Spieler Jaka Cuber Potocnik außergerichtlich zu einigen. Das sagte Igor Barisic, der Geschäftsführer des slowenischen Meisters, dem ...
Halle/MZ (ots) - Die Deutsche Bahn hat täglich etliche Kundenanfragen mehr zu bewältigen als kleine Busbetreiber wie die Kreisverkehrsgesellschaft Salzland oder die Harzer Verkehrsbetriebe. Und dennoch ist es peinlich für Deutschlands größten Verkehrskonzern, dass seine Server unter dem Ansturm auf das Deutschlandticket seit Tagen immer wieder zusammenbrechen. Die System-Panne zeigt, dass die Bahn trotz eines ...
Stuttgart (ots) - Natürlich führt ein Geständnis auch ohne Deal zu Recht zu einer Strafminderung, vermutet das Gericht doch, dass damit eine Einsicht in das begangene Unrecht verbunden ist. Doch ein Geständnis, wie es der frühere Audi-Chef Rupert Stadler nun ablegen will, ist nicht mehr viel wert und dient vor allem dem Zweck, das Verfahren zu beenden. Da auch ein Prozess gegen den damaligen VW-Konzernchef Martin ...
Straubing (ots) - Der Haushaltshausausschuss des Bundestages hat Gerhard Schröder vor ziemlich genau einem Jahr de facto die Privilegien gestrichen, die ihm als Altkanzler bis dahin zustanden. Dazu gehört unter anderem ein Büro in Berlin, der Niedersachse klagt nun vor Gericht und will es wiederhaben. Die Verhandlung ist für diesen Donnerstag angesetzt, es könnte möglicherweise noch am selben Tag ein Urteil geben. ...
Straubing (ots) - Es ist der Mafia, nicht nur der 'Ndrangheta, gelungen, in Deutschland Fuß zu fassen, um etwa im Waffen- und Drogenhandel eine Führungsrolle zu übernehmen. Etliche Geschäftsleute wie Gastronomen werden erpresst, damit sie Waren zu überhöhten Preisen oder minderer Qualität bei der Mafia einkaufen. Zudem gibt es scheinbar legale Unternehmen wie Eisdielen, mit denen Geld gewaschen wird. Politik und ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Söders innerer Kompass ist beweglich, am Ende muss der Zeiger nur auf ihn zeigen. Insofern ist seine Ankündigung, auf die Kanzlerkandidatur für die Union verzichten zu wollen, nicht viel wert. Sollte Friedrich Merz - warum auch immer - intern bei der Kanzlerkandidatenfrage durchfallen, wird Söder schneller als der ICE von München nach Berlin zur Stelle sein. Denn nur eine Überzeugung wird der Franke niemals los sein: Dass er der Beste für ...
Halle/MZ (ots) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), begrüßt Pläne für eine Verlagerung des ARD-Mittagsmagazins vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zum MDR. Die in Leipzig ansässige Anstalt hat innerhalb der ARD angeboten, die Produktion zum Jahreswechsel zu übernehmen. "Die ...
Klimaproteste (ots) - Nach Klima-Blockade am Flughafen Leipzig/Halle: DHL verklagt auf Aktivisten auf hunderttausende Euro Halle/MZ - Ein Klima-Protest am Flughafen Leipzig/Halle hat ein juristisches Nachspiel: Nach Angaben der Gruppe "Repression Nicht Zustellbar" fordert der Paketdienstleister DHL von mehreren ...
Osnabrück (ots) - Linken-Chef bezeichnet Wagenknecht-Äußerungen als "hilflose Erpressungsversuche" Martin Schirdewan will auf Forderungen nach Neuausrichtung der Linken nicht reagieren - "Bei uns entscheiden Parteitage" Osnabrück. Linken-Parteichef Martin Schirdewan hat Äußerungen von Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, bei einer personellen und inhaltlichen ...
Köln (ots) - Die ausgewiesenen Guthaben von Kunden mit Riester-Verträgen sind im vergangenen Jahr teils dramatisch gesunken. Besonders bei Riester-Verträgen, die auf einen hohen Anteil an festverzinslichen Papieren setzen, sind die ausgewiesenen Verluste hoch. "Die Renditen aus den Fonds sind bei einer ...
Köln (ots) - Der Bundesverband für Kinder- und Jugendärzte hat der Ampel-Koalition angesichts des massiven Antibiotikamangels für Kinder "gesundheitspolitisches Vollversagen" vorgeworfen. "Die Situation ist katastrophal, man kann das nicht beschönigen", sagte Axel Gerschlauer, NRW-Sprecher des Bundesverbands. ...
Halle/MZ (ots) - Denn leider ließ sich Palmer am Wochenende zu einem neuen Eklat hinreißen. Und leider kam auch dabei zweierlei zusammen. Der 50-Jährige erlag abermals der Neigung, mit seiner Wortwahl zu provozieren. Hinzu kommt, dass Palmer erneut mit Äußerungen aufgefallen ist, die für sich genommen als rassistisch interpretiert werden können - in der Summe aber als rassistisch interpretiert werden müssen. Dass er sich nach anschließender Kritik mit verfolgten ...
Halle/MZ (ots) - Dass sich die Opposition nun mit Freude auf die Sache stürzt, ist wenig verwunderlich. Zum einen ist der Vorwurf der Vetternwirtschaft für die Wähler so schön nachvollziehbar, zum anderen hat sich Graichen in seinen eineinhalb Amtsjahren eine Menge Gegner gemacht. Spitzenvertreter der Wirtschaft reagieren schon lange mit einem Augenrollen, sobald sein Name fällt. So ist zwar Graichens Fachwissen unbestritten, mitunter aber mangelt es ihm an ...
Frankfurt (ots) - Die Warnung von Finanzministerin Janet Yellen vor einer möglichen Zahlungsunfähigkeit der USA kann nicht ernst genug genommen werden. Denn wenn der Schuldenstreit zwischen Präsident Joe Biden und dem Kongress nicht rasch beigelegt wird, könnte das mächtigste Land der Welt Anfang Juni seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen - mit dramatischen Folgen für die größte Volkswirtschaft des Globus, aber auch für die Weltwirtschaft. So weit muss es ...
Straubing (ots) - Zurecht fordert Högl, das Sondervermögen wieder aufzufüllen, wenn es aufgebraucht ist, und das Geld für Großprojekte aufzuwenden. Darüber hinaus hält sie zehn Milliarden Euro mehr für den Verteidigungsetat für "angemessen". Ein solches Signal wäre auch über Deutschland hinaus wichtig, gerade mit Blick auf die USA. Nach der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr könnten die Europäer wieder mit der Frage konfrontiert sein, welchen Beitrag sie ...
Straubing (ots) - Die Energiewende "Made in Germany" sollte ein Exportschlager werden, längst jedoch ist sie zum abschreckenden Beispiel dafür geworden, wie man es nicht machen sollte: Die Strompreise sind so hoch wie fast nirgendwo, der Ausbau der Erneuerbaren kommt nur schleppend voran, es werden Unsummen an Subventionen verbrannt und im Regierungsapparat haben sich Öko-Amigos breitgemacht, die sich gegenseitig die ...
Straubing (ots) - Denn jeder Mensch hat ein Recht auf Privatsphäre und Kranksein. Auch Palmer, aber der wird nun jene Geister nicht mehr los, die er mit seinen Provokationen anlocken wollte. Die Lauten, die Krakeeler in Teilen von Medien, Gesellschaft und Politik werfen ihm Feigheit und Taktiererei vor. Palmer habe keine Entschuldigung mehr gewusst, die Krankheit sei nur vorgetäuscht. Dem Menschen Palmer ist eine gute ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Im vergangenen Jahr haben sich 159 Kommunen in NRW mit sogenannten Überlastungsanzeigen an die Bezirksregierung Arnsberg gewandt, weil ihre Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete erschöpft waren. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine AfD-Anfrage hervor, die der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) vorab vorliegt ...
Berlin (ots) - In der Ukraine bereiten sich Zehntausende Soldaten auf den Beginn einer militärischen Großoperation vor, die den Verlauf des Krieges entscheidend ändern könnte. Die russische Winteroffensive ist kläglich gescheitert, jetzt steht die ukrainische Gegenoffensive bevor. Ihr Beginn ist in den ...
