Kölner Stadt-Anzeiger

Wer mit Haftbefehl gesucht wird, soll kein Bürgergeld bekommen - Vorstoß von CDU-Ministern in NRW

Düsseldorf (ots) - Wer in Deutschland per Haftbefehl gesucht wird, kann trotzdem Bürgergeld oder andere staatliche Sozialleistungen beziehen. Während Polizei und Justiz nach den Personen fahnden, werden Leistungen weiterbezahlt, wenn die Kontonummer bekannt ist. Grund: Jobcenter und Strafverfolgungsbehörden tauschen ihre Daten bislang nicht automatisch aus. Allein ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Bomben statt Diplomatie - Kommentar zur jüngsten militärischen Eskalation zwischen Pakistan und Afghanistans Taliban-Regime

Berlin (ots) - Pakistan hat sich in den vergangenen Wochen einen Ruf als Vermittler erworben, indem es einen scheinbar unlösbaren Konflikt zwischen den USA und dem Iran einer diplomatischen Lösung zuzuführen half. Dieses Gespür fehlt den Regierenden in Islamabad offenbar jedoch, wenn es um die eigenen Interessen ...

Rhein-Neckar-Zeitung

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum auslaufenden Tankrabatt

Heidelberg (ots) - Ein teures Vergnügen war dieser Tankrabatt. Nach ersten Berechnungen hat er uns alle 1,6 Milliarden Euro gekostet. Zumal der "Rabatt" nicht mal überall angekommen ist. Die Ölkonzerne gaben ihn laut ifo beim Diesel nur zu 73 Prozent weiter, den Rest gönnten sich die Ölmultis selbst. Die Einführung des Tankrabatts war von Anfang an ein Notbehelf. ...

CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Torsten Renz: Pfusch am KiföG darf nicht zulasten unserer Kitas gehen

Schwerin (ots) - Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern wird am Mittwoch in zweiter Lesung im Landtag beraten. Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege kritisiert in einer umfangreichen Stellungnahme erhebliche fachliche und finanzielle Mängel am kurzfristig eingebrachten Änderungsantrag der ...

Straubinger Tagblatt

Tankrabatt

Straubing (ots) - Die Zahlen sind ein Argument dafür, den Tankrabatt auslaufen zu lassen. Ein teures Instrument, das vor allem hohen Verbrauch belohnt, ist weder sozial treffsicher noch klimapolitisch glaubwürdig. Statt einer Neuauflage braucht es nun das, was Verbraucherschützer zu Recht einfordern: Die Regierung muss ihr Versprechen erfüllen und die Stromsteuer senken, zugleich aber mit gezielten Zuschüssen und Entlastungen dafür sorgen, dass vor allem Haushalte mit ...

ZDF

ZDF-Programmänderung KW 27/26

Mainz (ots) - ZDF-Programmänderung Woche 27/26 Mi., 1.7. Bitte Beginnzeitänderungen ab 21.45 Uhr und Programmergänzung beachten: 21.45 heute journal 22.00 Marie Brand und die falsche Wahrheit (VPS 22.15) 23.30 Markus Lanz (VPS 23.45) 0.30 heute journal update (VPS 0.45) 0.45 Retro Battles – Die Trends der 90er (VPS 1.00) 1.30 Retro Battles – Die Trends der 90er (VPS 1.45) 2.15 besseresser: Klassiker aus den 80ern (VPS 2.30) 3.00 besseresser: Klassiker aus den 70ern ...

Frankfurter Rundschau

Burnhams Kampfansage

Frankfurt (ots) - Viel zu kurz zusammengefasst, sieht Burnham das Heil zuerst in der Regionalisierung der Macht - im Englischen als "Devolution" für alle dort verständlich. Was sich bereits für Schottland, Wales und Nordirland als förderlich erwiesen hat, könnte auch England den Weg weisen. Eine schriftlich fixierte Verfassung, Verhältnis- statt Mehrheitswahl, eine Art Bundesrat und eine umfassende, klimaneutrale Reindustrialisierung des Nordens Englands - sie sollen ...

BECK

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